Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
63
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
04.05.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
de
Betreff:
Zur Geschäftsordnung
- Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS -
OB
Kuhn
informiert, die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS habe vor der Sitzung beantragt, TOP 3 – GRDrs 273/2017 – abzusetzen. Begründet werde dies damit, dass im UTA nicht abgestimmt worden sei und der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nicht einbezogen gewesen sei. Beides treffe nicht zu, laut Protokoll (NNr. 171 vom 02.05.2017) sei einmütig zugestimmt worden, was BM Pätzold bestätigt habe. Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt sei im Verfahren ordnungsgemäß zweimal beteiligt worden. Er weist darauf hin, dass sich Fraktionen bei solchen Anträgen üblicherweise zunächst um einen Konsens mit den anderen Fraktionen bemühten. Er bittet StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS), solche Fragen künftig zuvor im Ältestenrat einzubringen.
StR
Pantisano
(SÖS-LINKE-PluS) begründet den Antrag mit der unübersichtlichen Situation in der Sitzung des UTA am 02.05.2017. Bei seiner Fraktionsgemeinschaft seien deshalb Fragen offengeblieben, die sie vor der Beschlussfassung gerne beantwortet hätte. Hier betont BM
Pätzold
nochmals das formal ordnungsgemäße Verfahren. Die Verwaltung habe in der Sitzung sogar eine Nachfrage von StR Dr. Schertlen (STd) beantwortet, weitere Fragen seien nicht gestellt worden. Diese Aussage wird von StR
Kotz
(CDU) bestätigt. Deshalb stehe seines Erachtens einer Abstimmung nichts im Wege. Er regt an, dass die Verwaltung offene Fragen nach der Sitzung mit der Fraktionsgemeinschaft bilateral klären solle. Dies sagt OB
Kuhn
zu.
Er lässt über den Antrag abstimmen und stellt fest:
Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen mehrheitlich
abgelehnt
.
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