Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
362
10
Verhandlung
Drucksache:
1014/2020
GZ:
SOS 1411-04
Sitzungstermin:
03.12.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Beschaffung von zwei Waldbrand-Tanklöschfahrzeugen TLF-W für Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 02.12.2020, öffentlich, Nr. 553
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 17.11.2020, GRDrs 1014/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Beschaffung von zwei identische Waldbrand-Tanklöschfahrzeuge TLF-W (Löschfahrzeug- EN 1846 - M - 3) für Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart nach DIN EN 1846, E DIN14502-2, DIN 14502-3 und der Fachempfehlung Nr. 1 vom 27.01.2020 Pflichtenheft Waldbrand-Tanklöschfahrzeug (TLF-W) des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland (AGBF), wird zugestimmt.
1. Der Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Fahrgestell, Fahrzeugaufbau und feuerwehrtechnische Beladung nach europaweitem offenem Vergabeverfahren an die Firma Schlingmann GmbH & Co. KG, zum Gesamtpreis von
1.099.710,49 €
(einschließlich USt.) wird zugestimmt.
2. Die Auszahlungen in Höhe von 1.099.710,49 € (einschließlich USt.) werden bei Projekt 7.379100, sonstige Investitionen Amt 37 Fahrzeuge, Ausz.Gr. 78302, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, im Teilfinanzhaushalt 2020/2021 - THH 370, Branddirektion, gedeckt.
3. Es wird zur Kenntnis gekommen, dass das Land Baden-Württemberg aufgrund der besonderen überregionalen einsatztaktischen Bedeutung dieser Spezialfahrzeuge eine Projekt-Zuwendung in Höhe von 360.000 € gewährt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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