Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
173
8
Verhandlung
Drucksache:
591/2012
GZ:
T
Sitzungstermin:
27.09.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Turn- und Versammlungshalle Römerkastell / Reiterkaserne in Stuttgart-Bad Cannstatt
- Baubeschluss
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 25.09.2012, öffentlich, Nr. 376
Verwaltungsausschuss vom 26.09.2012, öffentlich, Nr. 291
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 11.09.2012, GRDrs 591/2012.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig nachfolgend aufgeführten
Beschlussantrag:
1. Dem Umbau der Bestandsgebäude in eine
Turn- und Versammlungshalle
nach den Plänen der Architekten Ernst², Stuttgart vom 31.05.2012
und dem vom Hochbauamt geprüften
Kostenanschlag vom 30.07.2012
mit Gesamtkosten von 4.205.000 €
wird zugestimmt.
2. Der Gesamtaufwand in Höhe von 4.205.000 € wird wie folgt gedeckt:
Teilfinanzhaushalt 400 Schulverwaltungsamt
Projektnummer
7.401109, Ausz. Grp. 7871
Bis 2012 - Bau - 850.000 €
2013 - Bau - 2.150.000 €
2014 - Bau - 860.400 €
Teilfinanzhaushalt 400 Schulverwaltungsamt
Projektnummer 7.401109.600, Ausz. Grp. 783
2013 - Einrichtung - 150.000 €
die aktivierungsfähigen Eigenleistungen städtischer Ämter werden auf dem o.g. Projekt wie folgt gedeckt:
Kontengruppe 481 - Aufwendungen für interne Leistungen
2012 100.000 €
2013 70.000 €
2014 24.600 €
3. Die außerschulische Nutzung der künftigen Turn- und Versammlungshalle samt Nebenräumen richtet sich nach den jeweils geltenden "Allgemeinen Überlassungsbedingungen für Schul- und Schulsportanlagen der Landeshauptstadt Stuttgart (derzeitige Fassung vom 01.09.2010)." Danach besteht gegenüber der Landeshauptstadt kein Anspruch Dritter auf Überlassung der Turn- und Versammlungshalle. Die Landeshauptstadt wird bei einer Vergabe berücksichtigen, dass in der Turn- und Versammlungshalle keine kommerziellen Veranstaltungen erfolgen, die der Phoenixhalle auf der Fläche der MKM Römerkastell GmbH & Co. KG Konkurrenz machen. Eine Vergabe an die in § 1 b genannte Nutzergruppe der "Allgemeinen Überlassungsbedingungen für Schul- und Schulsportanlagen der Landeshauptstadt Stuttgart" erfolgt nicht.
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