Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB 9541

GRDrs 611/2018

Stuttgart,

07/02/2018

Senkung der Grundsteuerhebesätze

Mitteilungsvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Kenntnisnahme Kenntnisnahme	öffentlich öffentlich	18.07.2018 19.07.2018

Bericht:

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Planberatungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 gemäß dem CDU-Antrag Nr. 1007/2015 das Modell der „intelligenten Grundsteuer“ beschlossen. Der Beschluss bezieht sich auf das mit Antrag Nr. 358/2015 dargestellte Modell. Die Verwaltung hat mit GRDrs 954/2015 zum Antrag Stellung bezogen.

Aufgrund des Beschlusses prüft die Verwaltung seit dem Jahresabschluss 2015, ob folgende Voraussetzungen im abzuschließenden Haushaltsjahr kumulativ erfüllt sind, um die Grundsteuerhebesätze für das übernächste Haushaltsjahr entsprechend zu senken:

1. die Gesamtergebnisrechnung muss mit einem positiven Ergebnis abschließen,

2. es darf keine Kreditaufnahme erfolgt sein,

3. die freie Liquidität muss sich im Haushaltsjahr mindestens so verbessert haben, dass bei Einsatz von 50% dieser Verbesserung, eine Hebesatzabsenkung von

520 Hebesatzpunkten um mindestens 30 Hebesatzpunkte auf 490 Hebesatzpunkte bzw. um maximal 100 Hebesatzpunkte auf 420 Hebesatzpunkte möglich ist.

Sofern alle drei Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Hälfte der zusätzlich freien Liquidität zu einer Grundsteuersenkung im übernächsten Haushaltsjahr verwendet. Basis für die Berechnung der Hebesatzabsenkung sind die im abzuschließenden Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen für die Grundsteuer A und B. Der sich rechnerisch ergebende Hebesatz wird auf volle 10 Hebesatzpunkte aufgerundet.

Im Haushaltsjahr 2015 und im Haushaltsjahr 2016 wurden Darlehen in Höhe von 20 Mio. EUR bzw. in Höhe von 34,6 Mio. EUR aufgenommen, so dass die Voraussetzungen für eine Grundsteuersenkung in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 nicht erfüllt waren.

Im Haushaltsjahr 2017 schließt die Gesamtergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 382,7 Mio. EUR positiv ab; Darlehen wurden keine aufgenommen. (vgl. GRDrs 572/2018); die zusätzliche freie Liquidität 2017 beträgt 452,5 Mio. EUR.

Ermittlung der zusätzlich freien Liquidität 2017:
(vgl. GRDrs 572/2018 „Aufstellung Jahresabschluss 2017“ Anlage 6)

voraussichtlich freie Liquidität zum Jahresende 2017 lt. DHH 2018/2019 (vgl. Anlage 6 Zeile 23)	218.500	TEUR

bereinigte liquide Mittel zum Jahresende (vgl. Anlage 6 Zeile 15)	1.607.200	TEUR
abzgl. zweckgebundene Rücklagen (vgl. Anlage 6 Zeile 16)	-10.200	TEUR
abzgl. Rückstellungen (vgl. Anlage 6 Zeile 17)	-396.500	TEUR
abzgl. notwendige Mittelreservierungen aus „davon-Positionen“ (vgl. Anlage 6 Zeile 18 – ohne Zugänge für neue Sachverhalte in „davon-Positionen)*	-409.500	TEUR
abzgl. Liquiditätsreserve zur Sicherstellung lfd. Auszahlungen (vgl. Anlage 6 Zeile 20)	-120.000	TEUR
bereinigte liquide Mittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel zur Berechnung „intelligente Grundsteuer“	671.000	TEUR

zusätzlich freie Liquidität für „intelligente Grundsteuer“	452.500	TEUR
davon max. 50% zur Grundsteuersenkung	226.250	TEUR

*die notwendige Mittelreservierung aus „davon-Positionen“ beträgt zum 31.12.2017: 818.500 TEUR.
Zur Beurteilung der zusätzlich freien Liquidität gegenüber der Planung, sind die im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2017 berücksichtigten Zugänge für neue Sachverhalte davon abzuziehen.

Durch die ermittelte zusätzlich freie Liquidität 2017 in Höhe von 452,5 Mio. EUR sind mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2017 (vgl. GRDrs 572/2018) erstmals alle Voraussetzungen für eine Senkung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und B für das Jahr 2019 erfüllt. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts sind unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Ertragsausfälle weiterhin erfüllt.

Der neue Hebesatz für die Grundsteuer A und B wird wie folgt ermittelt:

Grundsteuereinzahlungen A und B 2017 (520 Hebesatzpunkte): 155.987.026,30 EUR

Grundsteuer -einzahlungen in Mio. EUR	Hebesatz -punkte v.H.	Differenz zu 520 Punkte in Mio. EUR	notw. zusätzl. freie Liquidität in Mio. EUR
156,0	520	-	8,0
147,0	490	9,0	18,0
144,0	480	12,0	24,0
141,0	470	15,0	30,0
138,0	460	18,0	36,0
135,0	450	21,0	42,0
132,0	440	24,0	48,0
129,0	430	27,0	54,0
126,0	420	30,0	60,0

Aufgrund der oben dargestellten zusätzlich freien Liquidität kann die maximal mögliche Absenkung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 520 Hebesatzpunkten auf 420 Hebesatzpunkte für das Jahr 2019 erfolgen.

Die zur Umsetzung der Hebesatzsenkung notwendige Satzung wird mit GRDrs 612/2018 vorgelegt; sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Ab dem Jahr 2020 beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer A und B wieder 520 Hebesatzpunkte. Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2018 wird geprüft, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen entsprechend des Grundsatzbeschlusses auch für das Jahr 2020 vorliegen.

Michael Föll
Erster Bürgermeister

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