Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
249/E
1
Ergebnis der Beratung
Drucksache:
954/2018
GZ:
OB 9561-02
Sitzungstermin:
22.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung - Gebührenfreiheit für Ausnahmegenehmigungen vom Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.11.2018, öffentlich, Nr. 459
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 10 Ja- und 7 Gegenstimmen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeister vom 09.11.2018, GRDrs 954/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) vom 06.10.2016 gemäß
Anlage 1
wird erlassen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit 32 Ja- und 23 Nein-Stimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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