Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
31
11
Verhandlung
Drucksache:
97/2019
GZ:
OB 0141-01
Sitzungstermin:
21.02.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Koordination kommunaler Entwicklungspolitik
Verlängerung der Projektstelle
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 20.02.2019, öffentlich, Nr. 57
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.02.2019, GRDrs 97/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt, bei dem aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Folgeprojekt "Koordination kommunaler Entwicklungspolitik - Initiative zur Förderung einer Personalstelle zur Koordination und Umsetzung entwicklungspolitischen Engagements in Kommunen" im Zeitraum von 2019 bis 2021 mitzuwirken.
2. Für den Zeitraum von zwei weiteren Jahren übernimmt das BMZ von den gesamten Projektkosten 199.020 € einen Anteil von 75 % der bei der LHS anfallenden Personal- und Sachaufwendungen. Die LHS beteiligt sich mit einem Eigenanteil von 49.755 €. Ein Anteil i. H. v. 19.000 EUR wird aus Budgetmitteln der
Abteilung Außenbeziehungen im Teilhaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107060 finanziert. Die Differenz wird bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 berücksichtigt.
3. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans eine Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 13 TVöD für den Projektzeitraum 01.04.2019 - 31.03.2021 zu beschäftigen. Die Vollzeitkraft wird in der Abteilung Außenbeziehungen eingesetzt und im Verbund mit allen Referaten und Abteilungen agieren.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich
wie beantragt.
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