Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin: 28.02.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Gallmeister fr
Betreff: Fragen zu Stuttgart 21;
Antrag Nr. 107/2013 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 28.02.2013
- Beratung -

Wie vor Eintritt in die Tagesordnung besprochen (vgl. Niederschrift Nr. 13), ruft der Vorsitzende am Ende des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung den Antrag Nr. 107/2013 der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Beratung auf. Der Antrag ist dieser Niederschrift angeheftet.

Das im Antrag erwähnte Schreiben von Vertretern der Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrats der Bahn liege ihm vor, bestätigt OB Kuhn. Er wolle die Grundrichtung seiner Antwort zu den aufgeworfenen Fragen kurz darstellen.

Er werde die Fragen selbstverständlich auf der Basis der Beschlüsse des Gemeinderats beantworten, und zwar dass der Gemeinderat den Finanzierungsvertrag mit großer Mehrheit unterstützt hat, da er mit großer Mehrheit für das Projekt Stuttgart 21 ist. Außerdem hat der Gemeinderat im Jahr 2009 beschlossen, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll, wenn es Mehrkosten gibt. Dies sei die gültige Beschlusslage.

Die weiteren Fragen zum Thema Ausstiegskosten, ob sich die Stadt an Kosten von Alternativlösungen beteiligen würde, ob die Stadt den Projektpartner gegebenenfalls aus der Durchführungsverpflichtung entlassen würde, werde er nicht beantworten, da es sich um reine Spekulation handle. Die Entscheidung hinsichtlich des Fortgangs der Finanzierung liege jetzt beim Aufsichtsrat. Auch zur Höhe der Ausstiegskosten werde er keine Aussage machen, so OB Kuhn. Er werde den Aufsichtsratsmitgliedern noch mitteilen, dass eine genaue Klärung der Zahlen durch den Lenkungskreis noch nicht stattgefunden hat; die nächste Sitzung sei für April d. J. vorgesehen und dort seien die Zahlen zu klären. Er hoffe, dass durch seine Darlegung die Fragen der CDU-Gemeinderatsfraktion beantwortet sind.

StR Kotz (CDU) dankt dem Vorsitzenden für die Behandlung des Antrags seiner Fraktion. Hinsichtlich der Frage der Mehrkosten sei man mit dem Vorsitzenden völlig einig, dass der Bürgerentscheid ein Thema wäre, wenn es zu einer Mehrkostendebatte käme.

Seines Erachtens könnte OB Kuhn den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat in seinem Schreiben ein Stimmungsbild des Stuttgarter Gemeinderats "mit auf den Weg geben", wie es sich jetzt abzeichne, bemerkt StR Kotz. Für seine Fraktion betont der Stadtrat, dass zu dem im Antrag Nr. 107/2013 aufgeführten Schreiben alle Fragen, wenn sie im Stuttgarter Gemeinderat zur Abstimmung kommen würden, von seiner Fraktion mit einem klaren Nein definiert würden. Seine Fraktion wolle nicht, dass sich die Stadt an den Mehrkosten beteiligt, auch nicht an Ausstiegskosten und nicht an Kosten einer Alternativlösung, da in Alternativlösungen kein städtebaulicher Gewinn für die Stadt gesehen werde. Selbstverständlich werde die Bahn auch nicht aus ihrer Durchführungsverpflichtung entlassen.

OB Kuhn verdeutlicht an StR Kotz gewandt, er werde in seinem Schreiben klar die Sachverhalte und Tatsachen darlegen und nicht Spekulationen eröffnen, weder "in dieser noch in jener Hinsicht".

StR Pätzold (90/GRÜNE) stimmt mit dem Vorsitzenden darin überein, dass man sich nicht an Spekulationen versuchen sollte. Die Verwaltung halte sich zu Recht zurück mit irgendwelchen Aussagen zu irgendwelchen Dingen, die weder irgendwo geregelt seien noch irgendwo beschlossen worden seien.

Der richtige Ort für die Kommunikation der Partner miteinander sei der Lenkungskreis, in dem auch im Prinzip die genauen Zahlen auf den Tisch kommen sollten - sowohl die Mehrkosten als auch die Ausstiegskosten. Es sollte durch die Verwaltung nicht Stellung genommen werden bzw. keinerlei Spekulationen angenommen werden, bevor man sich nicht ein genaues Bild gemacht habe und die Zahlen auch durch eigene Fachleute geprüft worden seien.

Im Prinzip müsste der Bahn auch mitgeteilt werden, dass die Stadt sich über den Finanzierungsvertrag hinaus stark am Projekt Stuttgart 21 beteiligt. Der Stadtrat erinnert in diesem Zusammenhang an die erlassenen Verzugszinsen. Allerdings gehörten diese Dinge in das Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters eigentlich nicht hinein.

An StR Kotz gewandt äußert sich StR Pätzold positiv zu dessen Aussage, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion dazu stehe, dass es keine weitere Beteiligung an Mehrkosten gibt, da er heute der Presse entnommen habe, dass der Parteivorsitzende der CDU Land und Stadt aufgefordert habe, sich an Mehrkosten zu beteiligen.

StRin Dr. Blind (SPD) hält es für richtig, dass OB Kuhn in seinem Schreiben sich an die Beschlusslage des Gemeinderats hält und wozu er als Oberbürgermeister auch stehen könne und müsse. Sie halte es im Übrigen für eine "merkwürdige" Vorstellung, dass sich die Stadt an Ausstiegskosten beteiligen könnte oder dass die Stadt als Projektpartner die Bahn aus ihrer Durchführungsverpflichtung entlassen könnte.

StR Zeeb (FW) unterstützt die Aussagen von StR Kotz, dass OB Kuhn in seinem Schreiben ein Stimmungsbild abgeben sollte. Auch seine Fraktion würde die in dem Schreiben der Vertreter der Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrats der Bahn aufgeführten Fragen mit Nein beantworten.

Seine Fraktion sehe dies auch so und sei dankbar für die von der CDU-Gemeinderatsfraktion aufgeworfenen Fragen, erklärt StR Conz (FDP). Seine Fraktion sehe der schriftlichen Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung mit Erwartung entgegen. Hinsichtlich der Mehrkosten müsse nach Einschätzung seiner Fraktion unterschieden werden zwischen den "klassischen" Projektmehrkosten, die im Laufe der Kalkulation des Projekts entstehen, und Mehrkosten, die sich durch Sonderwünsche im Ablauf des Projekts ergeben.

StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) merkt an, dass die Aufsichtsratsmitglieder vor einer schwierigen Entscheidung stehen, sowohl juristisch als auch generell, was den drohenden Schaden für die Landeshauptstadt und die Zukunftsfähigkeit des Bahnverkehrs in Stuttgart angehe. Er halte es aufgrund der Vorlage für den Aufsichtsrat, die keinerlei nachvollziehbare Berechnungen und Daten enthalte, für extrem schwierig, eine Entscheidung zu treffen.

Zu den spekulativen Fragen könne seitens des Gemeinderats wenig gesagt werden. Seines Erachtens sollten aber Stadtverwaltung und der Herr Oberbürgermeister den Aufsichtsratsmitgliedern der Bahn einen Erkenntnisgewinn vermitteln. Er verweist hierbei auf den großen Part der Ausstiegskosten und macht darauf aufmerksam, dass bei den C-Gebieten Teile bereits bebaut sind, sodass die betroffenen Gebiete nicht in den Ausstiegskosten veranschlagt werden können. Der Stadtrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf den heute gestellten Antrag Nr. 106/2013 seiner Fraktionsgemeinschaft.

StR Kotz bittet an OB Kuhn gewandt, den Fraktionen am morgigen Freitag das Wortprotokoll zu diesem Punkt der öffentlichen Sitzung zukommen zu lassen. Dieser Bitte schließt sich StRin Dr. Blind an.

OB Kuhn verdeutlicht zu dem Schreiben der Vertreter der Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrats der Bahn nochmals, dass diese die Positionen des Stuttgarter Gemeinderats und der Stadt Stuttgart erfahren wollen. Er werde sich für den Fall eines Projektabbruchs nicht auf Spekulationen einlassen, da der Gemeinderat keinen Projektabbruch beschlossen hat. Die Gemeinderatsmitglieder könnten sich darauf verlassen, dass er in offiziellen Stellungnahmen der Stadt die Beschlusslage der Stadt richtig wiedergebe. Für einen Aufsichtsrat, der Entscheidungen treffen müsse, halte er Beschlusslagen für klarer und wichtiger als Meinungsbilder. Aber die Gemeinderatsmitglieder könnten selbstverständlich ihre jeweilige Meinung darlegen.

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