Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
979/2019
GZ:
T
Sitzungstermin: 05.03.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Erschließungsprojekt NeckarPark, Straßen südl. der Benzstr., Kreisverkehr, Straßen 118 u. 119 sowie Weg südl. des Sportplatzes
- Baubeschluss und Vergabeermächtigung

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik v. 18.02.2020, nicht öffentl., Nr. 63
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 03.03.2020, öffentlich, Nr. 72
Verwaltungsausschuss vom 04.03.2020, öffentlich, Nr. 79
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 13.02.2020, GRDrs 979/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Baubeschluss des Tiefbauamts für die Herstellung der Straßen südl. der Benzstraße

1.1 Der Herstellung der Straßen südlich der neuverlegten Benzstraße, einschließlich der Sanierung der städtischen Betriebsstraße nördlich der Porsche-Arena, gemäß den Plänen des Tiefbauamts vom 13.09.2019 (siehe Anlage 1.1, 1.2 und 1.3) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 10.12.2019 (siehe Anlage 2, Punkte 1a) und 1b) mit Gesamtkosten von 3.120.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 170.000 EUR) wird zugestimmt.

1.2 Die Auszahlungen von insgesamt 2.950.000.EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 170.000 EUR) werden gemäß Anlage 3 (Finanzierungsbereiche) wie folgt gedeckt:
1.2.1 Teilmaßnahme Bau der Straßen südlich der Benzstraße
1.2.2 Teilmaßnahme Straßenwiederherstellung und Rückbau der alten Benzstraße

1.3 Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von insgesamt 170.000 EUR sind bei den Teilprojekten wie folgt berücksichtigt:

2. Baubeschluss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für die Verlegung des Hauptsammlers Neckar rechts (2. BA Verdämmung des alten Hauptsammlers Neckar rechts).

2.1 Der Verdämmung des entfallenden Hauptsammlers Neckar rechts (S12-5922.01.221) im ehemaligen Verlauf der Benzstraße mit Kosten in Höhe von 530.000 EUR gemäß dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 10.12.2019 (Anlage 2) wird zugestimmt.

2.2 Die Maßnahme ist im Wirtschaftsplan 2020/21 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart unter der Projektnummer S12-5922.01.000 in Höhe von insgesamt 791.200 EUR enthalten; davon sind 500.000 EUR für den 2. BA vorgesehen. Die Mehrkosten in Höhe von 30.000 EUR werden durch Wenigerausgaben beim Projekt S13-5923.10.000 Biklenstraße ausgeglichen.

3. Ermächtigung für die Vergabe von Leistungen

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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