Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
408/2012
GZ:
T
Sitzungstermin: 05.07.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister fr
Betreff: Erhöhung von Parkgebühren und privatrechtlichen Parkentgelten zum 01.01.2013

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 03.07.2012, öffentlich, Nr. 256
Verwaltungsausschuss vom 04.07.2012, öffentlich, Nr. 201

jeweiliges Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (1 Gegenstimme)


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 21.06.2012, GRDrs 408/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Änderung der Satzung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken an Parkuhren und auf Stellplätzen mit Parkscheinautomaten im öffentlichen Straßenraum in Stuttgart wird gemäß Anlage 1 beschlossen.

2. Die privatrechtlichen Benutzungsentgelte für Parkhäuser und Parkplätze der Landeshauptstadt Stuttgart werden wie in den Ziffern 1.1, 1.3 und 3.2 der Anlage 3 dargestellt, festgesetzt.

3. Für das Parken in der Tiefgarage Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt bis zur Inbetriebnahme des Kursaalgebäudes wird der in Nummer 3 der Begründung vorgeschlagene Übergangstarif festgesetzt.


StR Klingler (FDP) erklärt, seine Fraktion könne der Vorlage in verschiedenen Punkten nicht zustimmen. Allerdings sei es erfreulich, dass zumindest in den Außenbezirken die Brötchentaste erhalten bleibt. Der Erhöhung der Gebühren bei gleichzeitiger Reduzierung der Parkzeit stehe seine Fraktion ablehnend gegenüber. Nachdem viele Menschen das Auto zum Einkaufen nutzen, sollten nicht ständig Parkplätze wegfallen. Dies sei nicht nur für den Einkaufsstandort, sondern auch für den Kunst- und Kulturstandort Stuttgart schädlich. Die Menschen werden nach Ansicht von StR Klingler nicht mehr in die Stadt kommen, sondern sich überlegen, ihre Einkäufe anderswo zu erledigen. Seine Fraktion werde daher die Gebührenerhöhung nicht mittragen.

StR Stocker (SÖS und LINKE) beantragt, über die Ziffer 6 im § 2 der Satzung getrennt abzustimmen, da seine Fraktionsgemeinschaft die kostenlose Parkmöglichkeit für vollelektrische Kraftfahrzeuge ablehne.


OB Dr. Schuster lässt über die Ziffern 1 - 3 des Beschlussantrags der GRDrs 408/2012 getrennt abstimmen und stellt folgende Abstimmungsergebnisse fest:

Der Gemeinderat beschließt die Ziffern 1 - 3 des Beschlussantrags mit jeweils 6 Gegenstimmen mehrheitlich.


StR Dr. Schlierer (REP) merkt nach der Abstimmung zum Antrag von StR Stocker an, dass nur über Ziffern getrennt abgestimmt werden kann, die Bestandteil des Beschlussantrags sind.

Außerdem weist er an OB Dr. Schuster gewandt darauf hin, dass bei der Abstimmung die Möglichkeit gegeben werden muss, nicht nur für oder gegen etwas zu stimmen, sondern sich auch zu enthalten. Er gibt zu Protokoll, dass er sich bei allen 3 Ziffern der Stimme enthält.

Der Vorsitzende weist auf die erfolgte Abstimmung hin, die klare Entscheidungen und Mehrheiten ergeben hat.

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