Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
144
11
Verhandlung
Drucksache:
343/2019
GZ:
T
Sitzungstermin:
23.05.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Änderung der Entgeltordnung über die Benutzungs-
entgelte für Parkhäuser und Parkplätze sowie über die
bewirtschafteten P+R-Anlagen der Stadt Stuttgart
(Stadtrecht 7/13)
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 07.05.2019, öffentlich, Nr. 230
Verwaltungsausschuss vom 08.05.2019, öffentlich, Nr. 220
Gemeinderat vom 09.05.2019, öffentlich, Nr. 121
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.05.2019, öffentlich, Nr. 260
Verwaltungsausschuss vom 22.05.2019, öffentlich, Nr. 267
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 30.04.2019, GRDrs 343/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Benutzungsentgelte für Parkhäuser und Parkplätze sowie für die bewirtschafteten P+R-Anlagen der Landeshauptstadt Stuttgart (Stadtrecht 7/13) werden gemäß Anlage 1 zum 01.06.2019 neu gefasst.
StR
Klingler
(BZS23) lehnt die Vorlage ab. Er vertritt die Meinung, die Parkentgelte müssten vielmehr erheblich gesenkt werden.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich
wie beantragt.
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