Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
209
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VerhandlungDrucksache:
121/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin: 23.07.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Schickhardt-Gemeinschaftsschule zum SJ 2021/22

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 24.06.2020, öffentlich, Nr. 210
Ergebnis: Einbringung

Verwaltungsausschuss vom 22.07.2020, öffentlich, Nr. 296
Ergebnis: mehrheitliche Beschlussfassung bei 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung



Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 08.06.2020, GRDrs 121/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom aktuellen Sachstandsbericht zur Situation der Gemeinschaftsschulen in der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen.

2. Vom pädagogischen Konzept für die gymnasiale Oberstufe der Schickhardt-Gemeinschaftsschule in Zusammenarbeit mit den anderen Stuttgarter Gemeinschaftsschulen wird Kenntnis genommen (s. Anlage).

3. Die Landeshauptstadt Stuttgart beantragt für das Schuljahr 2021/22 beim Land Baden-Württemberg die Einrichtung einer 3-zügigen gymnasialen Oberstufe an der Schickhardt-Gemeinschaftsschule.

4. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die räumliche Unterbringung der gymnasialen Oberstufe am Standort Schickhardt-Gemeinschaftsschule unter Einbeziehung des Gebäudes der ehem. Heusteigschule (Heusteigstraße 97) erfolgen soll. Ein konkretes Konzept und erforderliche bauliche Maßnahmen werden dem Gemeinderat im Rahmen eines Vorprojektbeschlusses vorgestellt.

StR Ebel (AfD) begründet die Ablehnung seiner Fraktion. Die Gemeinschaftsschule sei eine neue Schulform und es sei noch nicht absehbar, ob sie erfolgreich ist oder nicht. Man sei nicht überzeugt von dem pädagogischen Konzept, vielmehr spreche man sich für das dreigliedrige Schulsystem aus. Darüber hinaus sei eine Oberstufe nicht nötig, gebe es doch nach der 10. Klasse die Möglichkeit, die beruflichen Gymnasien zu besuchen. Des Weiteren bringt der Stadtrat sein Erstaunen zum Ausdruck, da im Verwaltungsausschuss (VA) neben der AfD sich noch eine andere Fraktion kritisch zu Wort gemeldet hatte, der Vorlage aber dann doch zugestimmt habe.

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) stellt klar, die Gemeinschaftsschule sei zwar die neueste Schulform, die wir haben, dennoch sei es keine neue Schulform. Seit Jahren habe sich die Gemeinschaftsschule bewährt und sie mache eine außerordentlich gute Arbeit in Stuttgart. So gebe es viele Kinder, die in dieser neuen pädagogischen Form außerordentlich gut lernen, Schulen, die gut funktionieren und man habe Schüler und Eltern, die auf diese Oberstufe warten. Man freue sich, dass es in Stuttgart eine so breite Vielfalt an pädagogischen Einrichtungen und Angebote für die Kinder und Jugendlichen gibt und stimme der Vorlage mit Freude zu.

StRin Ripsam (CDU) räumt ein, ihre Fraktion habe sich im VA kritisch geäußert zur Gemeinschaftsschule, die man in ihrer Entwicklung einer Gesamtschule gleichgesetzt sehe. Es sei nicht die Politik der CDU, dieses zu befördern. Letztendlich müsse man aber sehen, dass die Gemeinschaftsschule im ganzen Land eingeführt worden ist und an vielen Schulstandorten besteht, um die Schulstandorte zu erhalten. Daher sei es konsequent, der Gemeinschaftsschule in der Entwicklung auch einen gymnasialen Zug hinzuzufügen, auch wenn sich die Gemeinschaftsschule als Schulart aus ihrer Sicht erst noch beweisen müsse. Mit der Vorlage und der darin aufgezeigten Entwicklung der Schulart sei man durchaus einverstanden.

StRin Meergans (SPD) freut sich sehr darüber, nunmehr zur Einrichtung der gymnasialen Oberstufe zu kommen. Ihre Fraktion halte die Gemeinschaftsschule für eine sehr gute Art von Bildungseinrichtung, "weil sie Entwicklungsmöglichkeiten für viele Kinder bietet, die vielleicht zur einen oder anderen Zeit ein bisschen länger brauchen und durch das individualisierte und eigenverantwortliche Konzept da abgeholt werden können, wo sie stehen". Die Stuttgarter Gemeinschaftsschulen hätten gemeinsam eine tolle pädagogische Konzeption entwickelt, sodass die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe der konsequente Fortsetzungsschritt sei.

Auch StR Adler (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) hält die Gemeinschaftsschule mit der gymnasialen Oberstufe für ein äußerst erfolgreiches Konzept - dies werde gestützt durch wissenschaftliche Expertise -, welches man schon vor mehr als zehn Jahren zur Einführung in Stuttgart gefordert habe. Die damalige Schulbürgermeisterin und heutige Kultusministerin habe sich damals vehement dagegengestellt. Er dankt BMin Fezer dafür, eine Veränderung herbeigeführt zu haben.

StR Walter (PULS) verweist auf das Ergebnis der inhaltlichen Diskussion im VA, bei der klar herausgekommen sei, "dass die Gemeinschaftsschule eine Antwort ist unseres Bildungssystems auf die aktuellen Herausforderungen". An StR Ebel gewandt merkt er an, "die Gemeinschaftsschule und das ganze Konzept jetzt durch die Hintertüre quasi auf kommunalpolitischer Ebene hintertreiben zu wollen, das halte ich für einen völlig falschen Ansatz. Das wird auch den acht Gemeinschaftsschulen in Stuttgart, die es faktisch einfach gibt, und der Arbeit, die sie leisten, absolut nicht gerecht. Die Diskussion über das System Gemeinschaftsschule gehört in den Landtag und nicht hierher!"

Um einer Legendenbildung vorzubeugen, stellt StRin Ripsam richtig, nicht Frau Dr. Eisenmann habe seinerzeit verhindert, dass die Gemeinschaftsschule in Stuttgart in Stuttgart eingeführt wird, auch habe sie sich nicht gegen die Gemeinschaftsschule ausgesprochen.


OB Kuhn stellt abschließend fest:
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