Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
79
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Verhandlung
Drucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin:
20.06.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
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Protokollführung:
Frau Gallmeister
Betreff:
Unterausschuss Konzessionsvergabe; Presseberichterstattung über die nicht öffentliche Sitzung vom 19.06.2013
- Erklärung von OB Kuhn -
Vor Eintritt in die Tagesordnung geht OB
Kuhn
auf einen Presseartikel in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung ein, in dem über die gestern stattgefundene, nicht öffentliche - vertrauliche - Sitzung des Unterausschusses Konzessionsvergabe berichtet wird. Die in dem Artikel gemachten Aussagen träfen nur teilweise zu.
Der Vorsitzende gibt folgende Erklärung ab: In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Konzessionsvergabe ist eine Verständigung zum Zweiten Verfahrensbrief erzielt worden, der nach Beratung bzw. Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss und den Gemeinderat den Bewerbern zugeleitet wird. Im August d. J. werden Verhandlungen mit allen Bewerbern stattfinden. Nach den Verhandlungen werde erwartet, dass die Bewerber ein abschließendes Angebot abgeben. Die Angebote werden nach dem vom Gemeinderat beschlossenen Punkteverfahren ausgewertet, und zwar nach der Regel: Wenn ein Bewerber die Höchstzahl der Punkte erreicht, bekommt er den Zuschlag. Wenn kein Bewerber die Höchstzahl erreicht, geht es nach der Frage: Welches Kooperationsmodell bekommt die meisten Punkte?
Ihm sei es im Namen aller im Unterausschuss vertretenen Fraktionen und Mitglieder wichtig, dass das Verfahren absolut offen ist. Gestern sei keine Vorentscheidung gefallen, sondern es sei eine Einigung auf Leitziele erfolgt, die am besten zum Ausdruck bringen, welche Bepunktung der Gemeinderat vorgesehen hat. Viele Punkte bekomme, wer Energiesicherheit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gut anbieten könne. Ebenso erhalte mehr Punkte, wer die Stärkung des kommunalen Einflusses garantieren könne. Es gebe viele Bewerber, die in der Lage seien, ein gutes Angebot abzugeben. OB Kuhn wiederholt, dass keine Vorentscheidung gefallen ist und die Stadt damit im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren stehe mit dem Rahmen, den der Gemeinderat vorgegeben hat.
Zum Abschluss seiner Erklärung merkt OB Kuhn aus ganz persönlicher Sicht an, dass jemand, der aus nicht öffentlicher Sitzung Dinge weitergibt, dem Verfahren keinen Gefallen tue. Er habe von Anfang an den Vorschlag der Verwaltung so ausgerichtet, dass bei einer Infrastrukturentscheidung mit einer Wirkungsdauer von 20 Jahren nicht knappe, sondern möglichst breite Mehrheiten entstehen können, da er der Meinung sei, dass dies der Stadt, aber auch der Frage der Energieversorgung in der Stadt gut tue. Er bittet abschließend, dass wieder zum vorgeschriebenen vertraulichen Verfahren zurückgekehrt wird. So zu verfahren, sei zum Wohle der Stadt, weil dann unanfechtbar die beste Entscheidung getroffen werden könne.
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