Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 04.07.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:Frau Göksu, Herr Duman (Sprecherin und Specher des AK Stuttgarter Jugendrat)
Protokollführung: Frau Faßnacht
Betreff: Bericht aus dem Jugendrat

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angeheftet.

Der Vorsitzende begrüßt sehr herzlich Frau Göksu und Herrn Duman, Sprecherin bzw. Sprecher des Arbeitskreises (AK) Stuttgarter Jugendrat.

Herr Duman dankt im Namen des AK Stuttgarter Jugendrat für die Möglichkeit, dem Gemeinderat die Arbeit der vergangenen Jahre, die aktuellen Themen und Aktivitäten sowie Themen der nächsten Monate schildern zu können. Anschließend berichten Frau Göksu und er abwechselnd mithilfe einer Präsentation (Anlage).

OB Kuhn spricht den Vertretern des Jugendrats Dank aus für die Berichte. Sein Büro werde sich dafür einsetzen, damit die SSB rasch antwortet in Sachen Flexbus. Was den Vorschlag Einrichtung eines "Runden Tisches Zukunft" mit OB und Jugendrat angeht, so halte er dies für möglich. Jedoch wolle er diese Frage im Ältestenrat besprechen, da seines Erachtens auch die Fraktionen in den Runden Tisch einbezogen sein sollten. Geklärt werden müsse auch die Frage, wie oft dieser Runde Tisch zusammentreten soll, da es nach dem Willen des neu gewählten Gemeinderates außerdem einen neuen Ausschuss für Klimaschutz geben werde. Bevor er das Wort an die Fraktionen übergibt, weist er darauf hin, dass eine Redezeit von jeweils 3 Minuten zur Verfügung stehe.

StRin Ripsam (CDU) dankt Frau Göksu und Herrn Deman als Sprecher*in des Stuttgarter Jugendrats sehr herzlich und betont, die Zusammenfassung zeige lediglich einen Bruchteil dessen, was in den Jugendräten vor Ort alles geleistet wurde. Ihr großer Dank richte sich folglich auch dorthin. Ausdrücklich dankt sie für die tolle Mitarbeit im Projektmittelfonds Zukunft der Jugend. Mit Blick auf die geschilderte Problematik bei der Kandidatensuche wünscht sie sich, es würde im Unterricht genügend Zeit eingeräumt, um intensiver die Arbeit des Jugendrates vorstellen und auf diese Art für eine Kandidatur werben zu können.

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) schließt sich dem herzlichen Dank an die Berichterstatter an und lobt das große kommunalpolitische Engagement der Mitglieder des Jugendrats sowie deren tatkräftige Mitarbeit in verschiedenen Gremien. Besonders hebt sie die Erstwählerkampagne hervor sowie die Präsenz in den sozialen Medien, aber auch das Thema Schulessen. Sie freue sich außerdem, die Nachricht überbringen zu können, dass die SSB ab 01.08.2019 montags bis freitags das SSB-Flexbus-Angebot von 18 Uhr bis 2 Uhr morgens, am Wochenende sogar bis 4 Uhr morgens ausweiten werde. Darüber hinaus habe ihre Fraktion eine Klimakonferenz beantragt, um im großen Stil verschiedene Politiker mit der Jugend zusammenzubringen, um das Thema Klima im großen Stil zu bearbeiten. Man freue sich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit dem Jugendrat und fordere explizit dazu auf, für die nächsten Haushaltsberatungen im Gespräch zu bleiben.

StRin Vowinkel (SPD) bewundert das Durchhaltevermögen und die Fachlichkeit vieler Jugendrätinnen und Jugendräte und lobt deren Engagement. Sie sieht das A und O bei der Werbung für Jugendratswahlen in der Unterstützung der Schulleitungen und Lehrer*innen. Sie begrüßt außerdem den Vorstoß des Stuttgarter Jugendrats nach einem Runden Tisch und gibt Anregungen für zukünftige Beteiligungsformen, u. a. für die stärkere Beteiligung von Jugendvertretungen in Sitzungen des Gemeinderates bei Jugendangelegenheiten. Dabei weist sie auf die fehlende Definition von "Jugendangelegenheiten" hin und darauf, dass Kinder und Jugendliche von nahezu allen Themenbereichen mitbetroffen sind. Mit dem Jugendrat sollte ihres Erachtens daher abgeklärt und diskutiert werden, die Rahmenbedingungen für die Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen der Stadt neu zu überdenken. Sie bietet an, als ausscheidendes Mitglied in Schulen und Vereinen für die Jugendratswahl zu werben und dankt dem Jugendrat für seine Arbeit.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS freue sich sehr über jede Aktivität politischer Art der Jugend, so StR Urbat. Den Vorschlag, einen Runden Tisch einzurichten, unterstütze man daher ausdrücklich. Zudem schlage man vor, den neuen Ausschuss für Klima und Umwelt mit einem Vertreter von Fridays for Future als Sachkundiges Mitglied zu besetzen.

Sehr über den lebendigen Bericht gefreut, der gezeigt habe, wie viele Themen sehr intensiv vom Jugendrat bearbeitet wurden, hat sich StRin von Stein (FW). Es mache Spaß, die Anregungen aufzunehmen und mit dem Jugendrat gemeinsam zu einem hoffentlich guten Ende zu bringen. Großartig finde sie auch die 72-Stunden-Projekte. Sie dankt dem Jugendrat herzlich und wünscht weiterhin alles Gute für deren Engagement.

StR Dr. Oechsner (FDP) hat mit Freude den Bericht des Jugendrates gehört. Dieser habe den Auftrag, sich zu Wort zu melden und Dinge auf den Weg zu bringen, wirklich ernst genommen und gezeigt, dass er über den Tellerrand hinaussieht. Seines Erachtens kann man über neue Formen der Mitsprache nachdenken, wobei es das gendermäßige Verteilen der Vorsitzendenposten nicht unbedingt brauche. Er dankt dem Jugendrat für die geleistete Arbeit und bietet seinerseits an, den Jugendrat zu begleiten zu Veranstaltungen in den Schulen, um dort mitzuhelfen, Jugendliche dafür zu begeistern, sich politisch zu engagieren.

Für gut und wichtig erachtet StR Klingler (BZS23), dass die vom Jugendrat bearbeiteten Themen immer größer und breiter werden. Er zeigt sich insbesondere beeindruckt, da es Themen seien, wo die Jugendlichen ein Spiegelbild der Stadtgesellschaft darstellen. Daher sei er der Meinung, man müsste viel mehr Themen gemeinsam mit dem Jugendrat bearbeiten. Erfreut zeigt er sich darüber, dass der Jugendrat rege von seinem Recht, an Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen und von seinem Recht, Anträge zu stellen, Gebrauch macht. Ärgerlich sei dagegen, dass die Prioritätenliste des Jugendrats in den Haushaltsplanberatungen immer zu kurz komme. Sehr zu begrüßen wäre es, dass möglichst in allen Stadtbezirken wieder wirkliche Jugendräte anstatt Arbeitsgruppen gebildet werden können. Nichts halte er dagegen davon, den Stuttgarter Jugendrat mit Fridays for Future zu vermischen, da er deren Meinung für nicht repräsentativ erachte. Er wünscht den Mitgliedern des Stuttgarter Jugendrats weiterhin viel Freude und Erfolg bei der Arbeit und hofft, dass die altersmäßig ausscheidenden Vertreter*innen in irgendeiner Form sich weiterhin politisch engagieren werden.

StR Dr. Schertlen (SchUB) dankt den Jugendräten grundsätzlich herzlich für ihre Arbeit. Deren Anträge seien sehr gut und erfrischend und bearbeiten die richtigen Themen, wie z. B Trinkbrunnen, ÖPNV-Nachtverkehr, Flächen für Graffiti oder alternative Sportmöglichkeiten. Er rät den Jugendräten, Informationen nach ihrem Wahrheitsgehalt zu hinterfragen, egal woher sie kommen. Ein Thema, wo er den Jugendrat gerne aktiver sehen würde, sei das Thema Clubsterben. Für die Initiative zum Thema Smart City und Smart Benches dankt er dem Jugendrat ganz herzlich. Auch er bietet seine Unterstützung in der Zukunft an.

Herr Duman betont, natürlich sei dem Jugendrat das Nachtleben wichtig, weshalb er das Thema Clubsterben in einer der nächsten Sitzungen des AK Stuttgarter Jugendrat aufgreifen werde. Er dankt sehr herzlich für die Anregungen seitens der Stadträtinnen und Stadträte und für die angebotene Hilfe. Vielen Dank sagt er auch an OB Kuhn und an EBM Dr. Mayer, welcher seit zwei Jahren in die Jugendratssitzungen gekommen sei und den direkten Austausch geführt habe. Stellvertretend für alle Jugendratsbetreuer in den Stadtbezirken spricht er Herrn Kelm als gesamtstädtischen Betreuer herzlichen Dank aus. Frau Göksu ergänzt, man freue sich darüber hinaus auf die Zusammenarbeit mit den neugewählten Mitgliedern des Gemeinderates und wünsche dem Gremium gutes Gelingen. Sie dankt für die Aufmerksamkeit und für die positiven Rückmeldungen.


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