Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 25.07.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: Verabschiedung der aus dem Gemeinderat
ausscheidenden Mitglieder

Die nachstehenden Reden sind im teilweise leicht redigierten Wortlaut wiedergegeben.

Eingeleitet wird die Verabschiedung der ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträte durch OB Kuhn:

"Ich darf zunächst einige wenige Worte des Dankes und der Anerkennung an alle richten, die jetzt ausscheiden. Ich bin wirklich voller Achtung für die Leistung, die von Ihnen, von Ihnen allen in diesem Haus in den letzten fünf Jahren geleistet worden ist. Sie sind Vertreterinnen und Vertreter der Bürger, ein Mandat und Mandatsträger im Ehrenamt. Wer den täglichen Ablauf des Gemeinderats betrachtet und kennt, der weiß, dass dies ein Ehrenamt mit einer besonderen Belastung und Verantwortung ist. Es beansprucht viele Stunden, viel Engagement ist notwendig. Dafür möchte ich als Oberbürgermeister, aber auch stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger, den nötigen Dank und die nötige Anerkennung aussprechen. Ich finde, die Stadtgesellschaft sollte noch genauer wissen, wie viel Stadträtinnen und Stadträte eigentlich leisten, von ihrer Freizeit hergeben, um das Wohl der Stadt zu fördern und zu lenken. Ich möchte Ihnen also danken für das Engagement. Und ich wünsche allen, weil bei denen, die heute ausscheiden, auch sehr, sehr viel Sachverstand vorhanden ist, dass sie sich weiter einbringen, in welcher Form auch immer. Die Stadtgesellschaft sollte auf diesen Sachverstand nicht verzichten. Also nochmals - herzlichen Dank im Namen aller. Ich spreche auch im Namen der Gemeinderäte, die weitermachen und auch der neuen schon, für das Engagement, das Sie für unsere Stadt Stuttgart gebracht haben. Vielen Dank.

24 Stadträtinnen und Stadträte scheiden aus, also mehr als ein Drittel. Ich darf nun der Reihe nach sagen, wer ausscheidet und wie lange Sie im Rat waren. Die Jüngste ist Frau Pfeiffer, die erst seit vier Monaten bei uns ist, Nachrückerin für Herrn Fuhrmann war, und wir haben neulich in einem kurzen Gespräch festgestellt, dass Sie doch finden, dass Sie gut reinschnuppern konnten. Und Sie hatten mir versichert, dass Sie - im Bezirksbeirat Sillenbuch war es - immer ein gutes Wort für den Gemeinderat einlegen werden. Das ist bisweilen ja auch nötig, dass man in den Bezirksbeiräten positiv über den Rat spricht. Also, Sie scheiden als Jüngste aus.

Dann, Herr Schupeck scheidet aus, seit zwei Jahren im Gemeinderat. Herr Bott, seit drei Jahren, scheidet aus. Herr Brett, fünf Jahre schon im Gemeinderat, scheidet heute aus. Herr Ehrlich, auch seit fünf Jahren im Rat. Und Herr Dr. Fiechtner scheidet heute aus, auch fünf Jahre Mitglied dieses Rates. Frau Fingerle scheidet aus nach fünf Jahren. Und Herr Dr. Schertlen auch. All denen, die jetzt fünf Jahre hier ihren gemeinderätlichen Dienst getan haben, werde ich nachher die Erinnerungsmedaillen in Bronze übergeben können. Ihnen gilt schon mal mein und unser herzlicher Dank.

Wir haben auch Erinnerungsmedaillen in Silber. Frau Bodenhöfer-Frey ist nun seit sieben Jahren im Gemeinderat, Herr Lauber seit acht Jahren, Herr Conz seit neun Jahren. Frau Deparnay-Grunenberg, die ich schon entschuldigt habe, seit zehn Jahren. Sie ist nun im Europäischen Parlament. Herr Klingler, seit zehn Jahren dabei. Herr Dr. Kübler, auch seit zehn Jahren in diesem Haus, Herr Lutz seit zehn Jahren. Herr Pfeifer seit zehn Jahren, und jetzt verantwortlich für den Fußball. Frau Seitz seit zehn Jahren. Herr Stopper, der auch krank ist, seit zehn Jahren. Und Frau Vowinkel ist auch schon zehn Jahre da. Auch Ihnen herzlichen Dank für das Engagement, das Sie geleistet haben.

Und dann haben wir auch die Erinnerungsmedaillen in Gold, und zwar eine ganze Menge. Frau Münch ist seit fünfzehn Jahren im Gemeinderat. Herr Rudolf, auch seit fünfzehn Jahren in diesem Gremium, vorher vierzehn Jahre im Bezirksbeirat in Degerloch. Herr Stradinger, seit neunzehn Jahren in diesem Gemeinderat, besonders herzlichen Dank, neunzehn Jahre - das ist ja 'ein Haufen Holz', wie man im Sport sagen kann. Frau Professorin Dr. Loos, seit zwanzig Jahren in diesem Gremium, auch Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement. Ich darf noch dazusagen, dass Frau Prof. Dr. Loos den Betrag von 400 €, den es ab einer gewissen Jahreszahl gibt, spendet, und zwar an F.U.N.K. e. V., Förderverein zur Unterstützung neurologisch erkrankter Kinder. Auch dafür herzlichen Dank, Frau Prof. Dr. Loos. Frau Gröger habe ich schon erwähnt, sie bedauert es sehr, dass sie nicht da sein kann. Und sie spendet den Betrag an die Olgakrippe e. V. in Bad Cannstatt. Auch dafür sei ihr herzlich gedankt. Sie sehen, und das adressiere ich an die neuen Stadträte, aber auch an die Gäste auf der Tribüne, dass hier Menschen verabschiedet werden, die zwanzig Jahre, neunzehn Jahre, fünfzehn Jahre, wie viele Jahre auch immer, fünf Jahre, für diese Stadt unterwegs waren. Und dies ist, ehe wir dann den Namensaufruf machen, glaube ich, nochmals einen Schlussbeifall wert."

Wie vereinbart, sprechen als Vertreter der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder die StRinnen und StRe Rudolf, Münch, Pfeifer, Bodenhöfer-Frey, Conz, Klingler, Dr. Fiechtner, Brett, Dr. Schertlen und Schupeck.

StR Rudolf (CDU):
"Herr Oberbürgermeister, Frau Fezer, liebe Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste, ja, es ist schon ein komisches Gefühl, mit einem lachenden und einem weinenden Auge nach fünfzehn Jahren Gemeinderat heute in seiner letzten Sitzung hier zu stehen und hier zu sein. Uns Mitgliedern der CDU-Fraktion - zwanzig Jahre Frau Prof. Loos, neunzehn Jahre Fred Stradinger, zehn Jahre Cornelius Kübler, fünf Jahre Esther Fingerle, zweieinhalb Jahre Markus Bott und einige Monate Frau Claudia Pfeiffer - war es eine Ehre, im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart sein zu dürfen. Wir haben viele Ecken unserer lebenswerten Stadt über die Jahre kennengelernt, Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtteilen, mal gut gelaunt, mal schlecht gelaunt. Wir durften lernen, wie eine Stadtverwaltung im Zusammenspiel mit Politik funktioniert. Es war uns eine besondere Freude, in den letzten Jahrzehnten, Jahren und Monaten im Wettbewerb der Ideen die besten Lösungen und die größten Potenziale für die weitere Entwicklung und Gestaltung unserer Stadt zu finden, zu entscheiden und auch umzusetzen.

Der Erfolg ist messbar. Höchste Werte in punkto Lebensqualität, mehrfach ausgezeichnete Kulturhauptstadt, besser Sportstadt statt Staustadt, besser Erfinderstadt statt Feinstaubstadt. Auto, Fahrrad, Maschinen, eine Höchstzahl von Patentanmeldungen, tolle Unternehmen, tolle Mitarbeiterinnen, tolle Mitarbeiter und zu guter Letzt auch noch schuldenfrei. Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um die Verantwortung und die Aufgaben an die nächste Generation oder an den nächsten Gemeinderat weiterzugeben? Ich glaube, der Zeitpunkt ist ideal jetzt.

Dies alles weckt natürlich Begehrlichkeiten. Und die Blüten des Wohlstands führen zu immer härteren politischen Auseinandersetzungen, bisweilen schon auch unter der Gürtellinie, wie es auch hier in diesem Haus leider immer mehr festzustellen ist. Es liegt uns fern, zum Abschied Ratschläge zu geben. Aber wenn wir einige Wünsche formulieren dürften, dann würden wir uns wünschen, dass der Rat sich wieder auf Werte, Kernaufgaben und Umgangsformen besinnt. Der Rat kann und wird auch nicht die bessere Verwaltung werden. Der Gemeinderat ist der Ideengeber, der Antreiber, der über Parteigrenzen hinweg die Verwaltung fordert und fördern sollte. Wir wünschen uns weniger Schwarz-Weiß-Denken von rechts und links. Demokratische Entscheidungen sind auch einfach mal zu akzeptieren. Wir wünschen uns wieder mehr Wertschätzung für Verwaltung und innerhalb des Rates für Kolleginnen und Kollegen. Und wir wünschen uns statt politisch gefärbter Auseinandersetzungen die Auseinandersetzung mit Visionen, Ideen, Lösungen für die schönste Stadt Deutschlands und ihre Bürgerinnen und Bürger hier in Stuttgart.

Wir alle haben so viel Glück, am richtigen Fleck auf dieser Welt leben zu dürfen. Dass wir jeden Tag mit Freude und Begeisterung darüber nachdenken können, die vorhandenen Probleme, die es zweifellos auch gibt, lösen zu können und auch zu dürfen. In diesem Sinne wünschen Ihnen, Euch die ausscheidenden CDU-Räte alles Gute für die Zukunft und die Entwicklung unserer wunderbaren Landeshauptstadt Stuttgart. Vielen Dank."

StRin Münch (90/GRÜNE):
"Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Verwaltung, der OB hat es uns ja heute schon gesagt, von den Grünen scheiden aus
Anna Deparnay-Grunenberg, Clarissa Seitz, Benjamin Lauber, Jochen Stopper und ich, Andrea Münch - insgesamt 53 Jahre kommunalpolitischer Sachverstand, das reicht für ein ganzes Leben. Ich kann das sagen, ich bin gerade 53 Jahre alt.

Wir gehen jetzt wieder zurück in unsere Berufe als Selbstständige, als Angestellte und als Beamte, und wir waren ein Querschnitt dieser Gesellschaft. Wir haben uns abgesprochen, es war so, dass wir jeden Tag, den wir im Rathaus waren, froh und glücklich waren, hier auch die Stadtgesellschaft repräsentieren zu dürfen. Es gibt von uns zwei Anmerkungen, die uns aufgefallen sind, wir haben uns auch abgesprochen in dem Fall, so eine Art Bestandsanalysen, einmal in Bezug, wie wir die Politik machen, und das andere Mal, was für Politik wir machen. Der große Trend ist ja in unserer sehr ausdifferenzierten und immer ausdifferenzierter werdenden Gesellschaft, dass wir auch ein Nachlassen der Parteienbindung haben. Und wir haben nicht nur ein Nachlassen der Parteienbindung im Wahlvolk, sondern wir haben auch ein Nachlassen der Parteienbindung in der Politik, im Politiker selbst, im neuen Politikerstil, der auch hier dieses Rathaus prägt. Der Trend kommt aus den USA. Wo man sehr losgelöst von Parteien Wahlkampf machen kann und eigentlich nur Geldsammelmaschinen braucht. Und wenn wir uns jetzt hier unsere Tendenz ansehen, dass sehr viele kleine Parteien, kleine Organisationen, Ein-, Zwei-Mann-Themen es schaffen, in den Gemeinderat zu kommen, in den Gemeinderat gewählt zu werden, als Verkörperung eines wichtigen und drängenden Themas vom Wahlvolk angesehen zu werden, dann ist das quasi ein neuer Politikertyp, der auch von den herkömmlichen, von den großen Parteien erst mal unbegleitet hier in die politischen Ämter kommt. Das wird sich auf jeden Fall auswirken für die Leute, die denken, sie werden in der Politik was werden. Welchen Weg wollen wir gehen?

Das ist an sich noch nichts, das ist einfach, so leben wir jetzt, so ist die Entwicklung. Sie hat natürlich die Konsequenz, dass das auch über das Aufmerksamkeitsgenerieren geht. Man braucht natürlich die sozialen Medien, ohne die würde das in diesem Umfang nicht gehen. Man kennt sonst nur Millionäre, die ihre Agenda setzen in anderen Ländern. Aber das ist so eine Sache mit der Aufmerksamkeit und mit der immer stärkeren Verbreitung einer, meiner Meinung. Und jetzt kommen wir eigentlich zum wichtigen Thema: Kompromiss darf kein Schimpfwort werden. Der Kompromiss ist die Basis und das Fundament unserer Demokratie. Wir können auf Dauer nur gute Entscheidungen treffen, wenn sie von einer Mehrheit der Stadtgesellschaft oder der sie repräsentierenden Gemeinderäte getroffen wird. Und das ist eine stetige Arbeit, und das bedeutet eigentlich auch, dass man in Bezug auf die Konfliktfähigkeit und auch im Prinzip auf das Nachgeben zum Besten sich wieder neu tarieren muss.

Es gibt jetzt nicht mehr den großen Einigungszwang durch die großen Parteien oder durch die Zählgemeinschaften, die dann regelmäßig auseinanderbrechen, wir haben das gesehen. Man kann auch nicht sagen, jetzt lassen wir es so lange gegen die Wand fahren, bis der OB mit einem Ukas kommt. Das ist auch nicht vorgesehen. Und man kann natürlich auch nicht sagen, wir rennen andauernd zu Gericht. Also das heißt, man muss natürlich schon schauen, dass man die konsensfördernden Maßnahmen, die man braucht für ein gedeihliches Beschlüssefassen, stärkt. Das sind unsere beiden Anmerkungen.

Und jetzt noch eine Anmerkung natürlich zum wichtigen Thema Klimaschutz. Nichts ist so wichtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Nichts ist so mächtig. Es ist eine lange Vorbereitung, ich sage nur, der Bericht des Club of Rome und und und. Jetzt ist die Welle da, jetzt ist der Klimaschutz das politische Thema, das wahrscheinlich diesen Gemeinderat und die Gesellschaft in Deutschland für die nächsten Jahre politisch als Hauptthema identifizieren wird. Das freut uns natürlich, denn trotz der Misere, dass es jetzt den Klimanotstand gibt, ist es ein grünes Thema.

Jetzt kommt noch eine Reihe von Danksagungen. Ich danke der Verwaltung, die uns gestützt hat und die uns geholfen hat. Ich wünsche dem neuen Gemeinderat allzeit eine gute Politik, die Fähigkeit, Mehrheiten zu finden, die Fähigkeit, das Ohr am Mund des Bürgers zu haben und allzeit ein gutes Gelingen. Vielen Dank."

StR Pfeifer (SPD):
"Als ich am 7. Februar hier zum Thema Wirtschaft reden durfte, musste ich das überraschend und vertretend für den Kollegen Körner machen, der kurzfristig erkrankt war, und heute bin ich in der Rolle, dass ich kurzfristig und vertretend für die Kollegin Gröger hier stehen darf. Es ist gut, wenn ich ausscheide, das wird den Krankheitsstand in der Fraktion hoffentlich ein bisschen reduzieren.

Ich übernehme gern die von OB Kuhn gewünschte oder gewollte Begrüßung. Hier sind fast alle schon benannt und begrüßt worden, meine Damen und Herren, ich meine Sie alle. Ich habe die Ehre für die ausscheidenden Mitglieder der SPD-Fraktion adieu zu sagen. Judith Vowinkel, Udo Lutz und ich haben jeweils zehn Jahre vorzuweisen, Hans-Peter Ehrlich fünf Jahre, aber an der Spitze natürlich unsere Bildungs- und Sozialexpertin Marita Gröger. Sie haben schon darauf hingewiesen, wir wünschen ihr alles Gute. Wir sind künftig eigentlich fast eine Rentnergang mit fast sechzigjähriger Praxis und dem großen Vorteil, tagsüber verfügbar zu sein. Das gilt nicht für alle. Manche hören einfach auf, andere mussten das Wahlergebnis akzeptieren - das in der Partei oder das vom Wähler. Für mich bedeutet der heutige Tag Abschied nach fünfzigjähriger kommunalpolitischer Arbeit in unterschiedlichen ehren- und hauptamtlichen Funktionen. So hatte ich zwar noch nicht geplant, aber wie das Leben so spielt, für die einen ist man nicht mehr wichtig, für andere dann plötzlich in schwieriger Lage eine willkommene Interimslösung.

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunalpolitik hat sich in diesen fünf Jahrzehnten verändert. Die ursprüngliche Kompetenzvermutung für die Verwaltung hat sich reduziert. Man glaubt nicht einfach, was die Fachleute sagen. Unsere Einwohner wollen aktiver beteiligt sein, und das ist richtig so. Die Solidarität mit notwendiger Infrastruktur lässt drastisch nach, dafür nimmt der Egoismus heftig zu. 'Not in my backyard', gilt für viele Themen. Und der Stil der Auseinandersetzungen rutschte dramatisch ab, auch hier im Rat, und ob es besser wird, das muss sich erst noch herausstellen. Wir wünschen Ihnen das. Gemeinsam beklagen wir Zeitaufwand und Papierflut trotz Digitalisierung, beteiligen uns aber mit unzähligen Anträgen. Und die Verwaltung wehrt sich mit umfangreichsten Stellungnahmen. Wollen wir als Rat denn tatsächlich die bessere Verwaltung sein, Kollege Rudolf, und uns so um Details kümmern? Geht es da nicht eher um Ziele oder Strategien? Wir sollten öfters in den Spiegel schauen und uns fragen: 'Müssen wir uns gegenseitig eigentlich den Alltag so schwermachen?' Wir wünschen Ihnen allen, ob Sie bleiben oder neu eintreten, dass Sie Optimierungen in der Zusammenarbeit finden. Dass es Ihnen wie uns Freude macht, sich für unsere lebendige, vielfältige, bunte und internationale Stadt zu engagieren. Dass Sie gemeinsam den Ausgleich schaffen zwischen sozialer Sicherung, kulturellem Angebot und nachhaltigen Investitionen in Sachen und Personal.

Mir hat die Kommunalpolitik fast immer Freude gemacht. Ich war besonders stolz darauf, als Stadtrat meiner Heimatstadt im Rathaus dazuzugehören. Ich war gerne Repräsentant unserer SPD-Fraktion in allen gesellschaftlichen Kreisen, und ich kam schon ein bisschen rum. Besonders die Zusammenarbeit mit Suse Kletzin und Martin Körner empfand ich als Glücksfall. Danke, ihr zwei. Um unser Trio ist es schade, finde ich jedenfalls. Ich habe viele Begegnungen über alle Fraktions- und Verwaltungsgrenzen hinweg genossen, bis auf wenige Ausnahmen. Vielen Dank dafür, auch für den oft freundschaftlichen Austausch und die Anteilnahme gerade auch, als ich gesundheitliche Probleme bekam. Und das tat gut. Vielen Dank.

Der Kommunalpolitiker Hans Pfeifer schlägt dieses Lebenskapitel jetzt zu und sagt Tschüs. Alles Gute wünscht die Rentnergang der SPD. Vielen Dank."

StRin Bodenhöfer-Frey (FW):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn, liebe Frau Bürgermeisterin Fezer, meine sehr geehrten Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, es war mir eine Ehre, sieben Jahre lang diesem Gremium anzugehören, jedoch nicht immer eine Freude. Als ich vor sieben Jahren als Stadträtin nachrückte, herrschte hier insgesamt ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander. Dies hat sich vor fünf Jahren durch einzelne Stadträte gravierend geändert. Die Missachtung und die fehlende Wertschätzung dieser Räte gegenüber diesem Gremium, der Bürgermeisterbank, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen, macht uns zeitweise fassungslos. So wie auch heute. Ich wünsche dem neuen Gemeinderat wieder einen respektvollen Umgang miteinander. Ich persönlich hatte in diesen sieben Jahren nicht nur ganz besondere Begegnungen in der Stadtgesellschaft, sondern auch Glück, Freundschaften hier im Gremium zu schließen, wofür ich sehr dankbar bin. Ich habe mich sieben Jahre lang trotz Doppelbelastung sehr gerne ehrenamtlich in diesem Gremium für die Gemeinschaft engagiert und bin glücklich darüber, jetzt meine freie Zeit für mich persönlich zu gestalten. Die Fraktion der Freien Wähler wird mit meinem Nachfolger deutlich verjüngt sein. Über den Einzug von Michael Schrade in den Gemeinderat freue ich mich sehr. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie, trotz Ihrer unterschiedlichen politischen Meinungen, miteinander für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt die richtigen Entscheidungen treffen. Allen wünsche ich eine wunderschöne Sommerpause."

StR Conz (FDP):
"Sehr geehrte Damen und Herren, schöne und staatstragende Worte haben meine Vorredner gefunden. Ich will einfach nur drei kurze Bemerkungen machen. Erstens: Ich habe wirklich sehr viel gelernt hier in diesem Rat. Viel gelernt von den Menschen, die für die Stadt arbeiten, viel gelernt von den Kollegen, mit denen ich hier zusammenarbeiten durfte. Viel gelernt auch von der Verwaltung an sich, auch neue Worte habe ich gelernt. Also zum Schluss habe ich dann noch das i-Tüpfelchen an Formulierungskunst bekommen. Ich bin jetzt eine Ersatzperson. Also ich bin nicht in den Stadtrat gewählt, ich bin Ersatzperson. Da habe ich gedacht, super, ich kenne schon Kaffeeersatz, Zahnersatz, Ersatzbefriedigung. Ersatzperson ist schon was Neues. Da habe ich gedacht, die Formulierungskunst der Verwaltung ist nicht schlecht. Aber jetzt mal Scherz beiseite, der nächste Gemeinderat wird viele wichtige Aufgaben haben, es werden wirklich große Aufgaben auf den Gemeinderat zukommen. Ich denke z. B. an den Umbau der Automobilwirtschaft. Das wird sicher auch diese Stadt nicht einfach unberührt lassen. Das wird nicht spurlos an unserer Wirtschaft, an unseren Möglichkeiten, auch an unseren Steuereinnahmen vorübergehen. Und das wird auch für den nächsten Gemeinderat eine große Aufgabe werden, diese Möglichkeiten und Chancen, die sich ergeben, aber auch die Probleme dann zu bewältigen.

Der nächste Punkt ist hier schon angesprochen worden, Thema Klima. Ich will nur so viel sagen, das ist ein Thema, das sicher diese Stadt noch einige Jahre bewegen wird, bei dem viele wichtige Entscheidungen gefällt werden. Aber lassen Sie es mich so sagen: Vergessen Sie bei dem Thema Klima nicht, dass Sie auch hier im Umgang miteinander ein gutes Klima pflegen. Versuchen Sie, respektvoll zu sein auch gegenüber den politischen Gegnern, und versuchen Sie, ein gutes Arbeitsklima hier im Haus zu erhalten und wertzuschätzen. In diesem Sinne verabschiede ich mich von Ihnen heute mit einem 'Machen Sie es gut.'"

StR Klingler (BZS23):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, 90 Sekunden habe ich, weil der Kollege auch noch ein Abschiedswort halten möchte. Deswegen muss ich mich ganz kurz fassen, es sind zehn Jahre hier im Stadtrat, es waren insgesamt dreiundzwanzig Jahre, es war eine spannende Zeit, es war auf jeden Fall so, dass ich auch sehr viel gelernt habe als gebürtiger Stuttgarter. Und ich möchte mich für diese Erfahrung auch bedanken. Ich sehe, die Bürgermeisterbank ist gut besetzt. Ich sehe, dass ich jeden guten Gewissens seinerzeit gewählt habe, alle Posten sehr gut gewählt habe. Bei den meisten ist es so, dass klare Mehrheiten dabei waren, vielleicht kann ich hervorheben, vor neun Jahren habe ich mit einer einzigen Stimme dafür gesorgt, dass die Kollegin gewählt worden ist. Sie wird es mir sicher ein Leben lang danken, davon bin ich überzeugt. Ich habe hier mit verschiedenen Kollegen hervorragend zusammengearbeitet. Ich kann wirklich sagen, ich bin jetzt dann 51, ich habe von 41 bis 51 sehr spannende Jahre hier erlebt, was ein normaler Bürger einfach nicht erleben kann. Ich habe tolle Leute kennengelernt, ich habe gesehen, wie eine Verwaltung funktioniert. Ich musste sehen, dass eine Verwaltung anders funktioniert als eine kleine Werbeagentur, das sind auch Dinge. Ich muss ja auch sehen, dass man für zehn Jahre gewählt ist. Am 29.07. bin ich ins Amt gekommen, und am 25.07. sage ich Servus und auf Wiederschauen. Und angelehnt an Karl Valentin sage ich: 'Ich freue mich, dass es vorbei ist. Denn wenn ich mich nicht freue, habe ich schlechte Laune, und es ist trotzdem vorbei.' Ich wünsche allen eine gute Zeit. Danke."

StR Dr. Fiechtner (BZS23):
" Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, fünf Jahre war ich hier, und fünf Jahre erlebe ich mit einer gewissen Dankbarkeit. Lebenserfahrung habe ich auf jeden Fall gewonnen, ganz viel Lebenserfahrung. Ich habe erfahren, was Politik heißt. Die Politik ist nicht nur so, wie der normale Bürger sie von außen betrachtet. Sie ist noch schlimmer. Und ich würde mir wünschen für diesen Rat, und ich spreche dies wohlwollend und als Segen aus, ich bedanke mich für vielerlei Rückmeldungen, für vielerlei Gefechte, ich glaube, ich bin einer der Umstrittensten und Streitbarsten hier in dieser Runde gewesen. Und ich habe das gerne gemacht, ich habe es gemacht, um für Freiheit, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Ich glaube, kein Einziger wird mir hier den Vorwurf machen können, dass dies nicht so ist.

Wenn hier der Konsens beschworen wird und der Anstand, so möchte ich daran erinnern, dass eine gute Lösung immer dort gefunden wird, wo man bereit ist, auch im Dissens aufeinander zuzugehen und konfligierende Meinungen überhaupt mal darzulegen. Und nicht wie in einer Häkelstube zu versuchen, Konflikte zu überdecken. Wenn man von Anstand redet, sollte man nicht vergessen, dass das, was man darunter versteht, von einem anderen möglicherweise ganz anders verstanden wird. Und es ist nicht anständig, eine Position, die man als wahrhaftig empfindet, hintanzustellen und nicht zu artikulieren, nur weil man darüber nachdenken muss, dass ein anderer sich vielleicht getroffen fühlt. Ich wünsche diesem zukünftigen Rat, den zukünftigen Kollegen, vorausgesetzt die Wahl bleibt überhaupt gültig, dass sie sich mit Eifer, mit Feuer in die Sache stürzen. Ich wünsche dieser Stadt alles Gute, ich wünsche dieser Stadt Gottes Segen, ich wünsche den Bürgern dieser Stadt eine klare, vernunftgemäße Ausrichtung, dass wir auch in fünf Jahren, in zehn Jahren noch in Frieden miteinander leben können."

StR Brett (AfD):
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren, ich war siebenunddreißig Jahre in der CDU und habe 2013 die AfD mitgegründet. Das ist jetzt sechseinhalb Jahre her, und seither weiß ich, was Feinde sind. Ich meine das nicht innerparteilich, ich meine das im Umgang miteinander und in der Stadt. Ich möchte etwas ganz Persönliches sagen: Herr Oberbürgermeister, Sie sind ein absoluter Ehrenmann. Sie sind ein Gewinn für diese Stadt. Und ich habe schon im Jahr 2012 für Sie, als Sie OB-Kandidat waren, für Sie Wahlkampf gemacht. Vielen Dank für alles."

StR Dr. Schertlen (SchUB):
"Ich bin etwas überrascht, gegrüßt hatte ich ja vorher schon, ich wusste jetzt nichts von meinem Glück, aber meine Redezeiten sind ja sprichwörtlich kurz. Für mich liegen fünf spannende Jahre hinter mir. Es war nicht immer einfach, dieses Ehrenamt, das ja sehr zeitfordernd ist - ich hatte mal einen Durchschnitt gebildet über einige Wochen, 35 Stunden pro Woche war mein Aufwand - und den Beruf, den ich auf 80 % reduziert habe, also ungefähr ähnlich viel, miteinander zu vereinen. Gut war, dass die Stadtratstermine - eben die Veranstaltungen - oft am Abend waren, und die Sitzungen tagsüber. Aber am Wochenende konnte man ja dann auch noch mal als Stadtrat unterwegs sein, sodass es insgesamt mit dem Beruf ganz gut zu vereinbaren war.

Es war sehr spannend, viele Ecken dieser Stadt kennenzulernen, ganz neue Gegenden, auch ganz neue Menschen zu treffen. Turbulente Zeiten liegen jetzt hinter mir, auch sozusagen innerparteilich oder innervereinlich. Die STAdTISTEN haben es jetzt geschafft, mit zwei Stadträten in das neue Gremium einzuziehen. Und ja, da drücke ich schon mal die Daumen, wünsche alles Gute an der Stelle.

Was ich auch gelernt habe, dass Veränderung unglaublich zäh ist hier im Rathaus und dieser Tanker Stadt total träge ist. Was jetzt aber nicht heißen soll, die Mitarbeiter sind träge, im Gegenteil. Aber bis man hier Dinge bewegt, dauert es einfach unglaublich lang. Was sehr spannend war, war auch, dass ich mit zehn politischen Stadtrundfahrten der Bürgerschaft die Kommunalpolitik vermittelt habe. Die waren weitgehend ausgebucht. Und wenn wir schon beim Thema Reisen sind, diese Bildungsreisen, die der Rat ja jetzt seit kurzer Zeit unternimmt - ich erinnere an Hamburg, Zürich, Kopenhagen, weitere werden folgen - waren ja meine Initiative ursprünglich. Und ich kann auch nur raten, das weiterhin zu tun, denn Reisen bildet. Und zu gucken, wie es andere machen, Best Practice zu kopieren, ist ja keine Schande. Im Gegenteil, es hilft ja allen weiter. Und insofern appelliere ich daran, auch weiterhin den Horizont zu erweitern.

Diese angesprochene Zersplitterung, die hier kritisiert wurde, bietet meiner Meinung nach eher eine Chance, dass man themenbezogene Mehrheiten sucht und findet. Denn die Wahlen im heutigen Sinne sind ja immer so, dass man teilweise die Katze im Sack kauft. Also für ein Thema finde ich Partei A gut, für ein anderes Thema die Partei B, und so ist es eben immer ein Kompromiss. Und durch diese sogenannte Zersplitterung können meiner Meinung nach themenbezogene Mehrheiten gefunden werden. Ja, ich möchte mich zum Schluss bedanken auch bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zusammenarbeit und auch in den Ämtern insgesamt für die Arbeit, die sie mit dem Gemeinderat hatten, und auch meistens zu unserer Zufriedenheit erledigt haben. Und dem nächsten Gemeinderat wünsche ich alles Gute für die Zukunft. Und vielleicht sehen wir uns im Herbst 2020 wieder. Vielen Dank, auf Wiedersehen."

StR Schupeck (LKR):
"Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich fasse es ganz kurz, wie es hier von mir auch so üblich ist. Als Einzelstadtrat will ich jetzt hier das gesamte Plenum nicht über Gebühr mit irgendwelchen Allgemeinplätzen belästigen. Ein paar Statements will ich dennoch hier abgeben.

Erstens, ich kann das jetzt ungefähr so eineinhalb Jahre überblicken und muss sagen, wir haben hier eine tüchtige Verwaltung, und ich bin froh, dass die Verwaltung zum größten Teil die Sachen so im Griff hat, und den größten Blödsinn, der hier aus dem Plenum kommt, dann auch einkassiert. Vielen Dank dafür. Dann muss es doch auch allen klar sein, dass das meiste, was hier entschieden wird, doch eigentlich unstrittig ist. Weil es einfach technisch bedingt ist oder jetzt an der Zeit wäre, solche Dinge voranzutreiben, sprich, die Digitalisierung usw. Aber da wissen Sie auch alle Bescheid. Was mir vorher zwar schon bewusst war, aber nicht so bewusst: Im Prinzip interessiert das, was wir hier drinnen diskutieren und versuchen, nach außen zu tragen, draußen eigentlich niemanden.

Zweitens, das entscheidet auch überhaupt nicht über die Wahlen, über die Kommunalwahlen, das sind alles externe Faktoren. Wie gesagt, ich wusste, dass es wenig bewirkt, aber so wenig, da bin ich jetzt wirklich geschockt gewesen.

Was mir wenig hier gefallen hat, aber natürlich, in der Politik muss man sich immer streiten, und da fallen auch mal die falschen Ausdrücke usw., aber man sollte doch nicht wirklich meinen, man habe die Wahrheit gepachtet. Andere Eltern haben auch kluge Söhne und Töchter, und die können auch mitdenken.

Allgemein würde ich sagen, 60 % hier von Ihnen haben etwas wie Soziologie, Politikwissenschaften usw. - ich sage mal so aus meinem MINT-Hintergrund heraus: Softfächer - studiert und wenig praktische Lebenserfahrung, wenige Projekte gemacht und wenig wirklich technisch entschieden, sodass sie gar nicht nachvollziehen können, was die Verwaltung hier in manchen Dingen überhaupt stemmt. Da wäre ein bisschen mehr Lebenserfahrung doch schon etwas wert.

Bedingt durch den beruflichen Hintergrund des größeren Teils des Plenums meine ich, dass die Interessen der Wirtschaft, der Gewerbetreibenden und der wirklich arbeitenden Bevölkerung, der Arbeitnehmer im klassischen SPD-Sinn, ganz wenig hier vertreten werden. Und da würde ich mich freuen, wenn Sie in Zukunft vielleicht ein bisschen stärker darauf schauen.

Natürlich hat die LINKE hier versucht, mich zu diffamieren oder unfreundlich mit mir umzugehen, sozialdemokratische Kollegen haben mich sehr gut behandelt, auch die anderen von der bürgerlichen Seite. Vielleicht können Sie alle an Ihrem Benehmen und Stil doch noch etwas verbessern, dann kommen wir sicher besser miteinander aus. Ich selber freue mich, dass ich mich jetzt wieder anderen Dingen widmen kann. Ich bin eigentlich mehr Effizienz gewohnt und eher weniger Reden. Und 90 % sind ohnehin nur Wiederholungen und Allgemeinplätze. Sie können alles viel, viel taffer machen und agiler. Ich bedanke mich bei Ihnen, auf Wiedersehen."

OB Kuhn bedankt sich für die Redebeiträge.

Nach dem Namensaufruf überreicht er die Urkunden, Medaillen und Geschenke: eine Sonnenblume und das Kochbuch "Weltreise am Küchentisch".

Erinnerungsmedaillen in Bronze erhalten:

Erinnerungsmedaillen in Silber erhalten:
Mitglied im Gemeinderat von 2009 - 2019 (10 Jahre) Mitglied im Gemeinderat von 2009 - 2019 (10 Jahre)

Judith Vowinkel (SPD)
Mitglied im Gemeinderat von 2009 - 2019 (10 Jahre)

Nicht anwesend:

Anna Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) Erinnerungsmedaillen in Gold erhalten:

Nicht anwesend:


Damit schließt OB Kuhn den Tagesordnungspunkt ab.

Im Anschluss daran tauschen die alten und neuen Mitglieder des Gemeinderats die Sitzplätze.

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