Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
350/2015
GZ:
OB
Sitzungstermin: 16.07.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Wagenhallen (Innerer Nordbahnhof 1 - 3) in Stuttgart-Nord
Konzeptstudie und Fortführung der Planung
- Grundsatzbeschluss

Vorgang:

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 19.06.2015, nicht öffentlich, Nr. 73
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 10.07.2015, öffentlich, Nr. 78
Ergebnis: Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen lehnt den mündlichen Antrag von StRin Halding-Hoppenheit (SÖS-LINKE-PluS) auf Vertagung mit 7 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich ab.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen lehnt den Antrag Nr. 222/2015 vom 25.06.2015 mit 6 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung mehrheitlich ab.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen stimmt der Vorlage mit 10 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.07.2015, öffentlich, Nr. 253
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 11 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen




Verwaltungsausschuss vom 15.07.2015, öffentlich, Nr. 238
Ergebnis: Ablehnung des Antrags von StR Körner (SPD), die Ziffer 2.1 des Beschlussantrags wie folgt zu ändern:
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 10.06.2015, GRDrs 350/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Stand der Planung für eine dauerhafte Nutzung der Wagenhallen als künstlerische Produktionsstätte (Ateliers und Werkstätten) und Veranstaltungsstätte mit einer Platzkapazität von ca. 2.100 Personen entsprechend der Konzeptstudie vom Juni 2015 wird Kenntnis genommen.

2.1 Der dauerhaften Nutzung der Wagenhallen als künstlerische Produktionsstätte (Ateliers und Werkstätten) und Veranstaltungsstätte mit einer Platzkapazität von ca. 2.100 Personen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt auf dieser Grundlage mit einem Gesamtvolumen von bis zu 30 Mio. € weiterzuentwickeln und die Planungen fortzuführen. Von der Absicht der Verwaltung, die benötigten Finanzmittel zur Aufnahme in den Doppelhaushalt 2016/2017 vorzuschlagen, wird Kenntnis genommen. 2.2 Von der Notwendigkeit einer städtebaulichen Lösung zur Lärmabschirmung, welche in ihrer Art undUmfang im weiteren Beteiligungs- und Planungsprozess grundlegend untersucht wird, wird zustimmend Kenntnis genommen.

3. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die erforderlichen Planungsleistungen zu beauftragen. Die notwendigen Planungsmittel bis einschließlich Leistungsphase 4 HOAI in Höhe von 1,5 Mio. € werden aus den im laufenden Doppelhaushalt veranschlagten Projektmitteln gedeckt.


OB Kuhn verweist auf den Änderungsantrag der SPD-Gemeinderatsfraktion (siehe Vorgang). Außerdem gebe es einen Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS mit drei Alternativen. Ihm sei signalisiert worden, dass SÖS-LINKE-PluS aber beim Antrag der SPD-Fraktion mitgehe, weshalb er nur diesen zur Abstimmung stellen werde.

StRin Kletzin (SPD) erläutert, hinsichtlich des Veranstaltungsbetriebs und der Ateliernutzung, wofür ein Brandschutzkonzept und der Einbau einer Brandwand benötigt werden, sowie der Ertüchtigung der Statik und der energetischen Ertüchtigung des Daches im Veranstaltungsbereich als Voraussetzung für den Betrieb der Halle bestehe Einigkeit.


Im Beschlussantrag der GRDrs 350/2015 werde die Größe eines Veranstaltungsbetriebes mit 2.100 Plätzen festgeschrieben. Dies habe Konsequenzen auf Lärmschutzmaßnahmen am Gebäude, Lage und Größe des Veranstaltungsbetriebs hätten Einfluss auf die Bebauung des anschließenden Gebiets, es stelle sich die Frage nach der Zahl der realisierbaren Wohneinheiten sowie nach den verkehrlichen Auswirkungen einschließlich der Parkierungsproblematik.

Der Gemeinderat solle sich heute alternativlos auf 2.100 Plätze für die Veranstaltungsstätte festlegen. Dabei gebe es noch Klärungsbedarf zu Nutzungsgrößen, Nutzungsschwerpunkten, Kosten und nicht zuletzt zur Stadtentwicklung.

An OB Kuhn gewandt wirft StRin Kletzin die Frage nach der Bürgerbeteiligung bezüglich der Wagenhallen auf, die auch ein Stück weit Bestandteil des neuen Rosensteinviertels seien. So verstünden sich auch die dort arbeitenden Künstler. Da nur "ein bisschen" Bürgerbeteiligung erfolge, beantrage ihre Fraktion, wie im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgeschlagen, den Punkt 2.1 der Vorlage um die Alternative eines Veranstaltungsbetriebs mit 500 Plätzen zu ergänzen, schließt StRin Kletzin ihre Wortmeldung ab.

StRin Halding-Hoppenheit (SÖS-LINKE-PluS) merkt an, dass die Wagenhallen nach dem Umbau und der Erweiterung ihren Charme und ihre Tradition verlieren werden. Für ein Großprojekt mit 2.000 bis 3.000 Menschen könnten nur wenige Leute begeistert werden. Der Bezirksbeirat Nord habe das Vorhaben abgelehnt, und auch die Künstler wünschten nicht, dass die vorgesehene Vergrößerung stattfinde, da sie eine Erhöhung der Mieten für ihre Ateliers befürchten.

Die Stadträtin äußert sich kritisch dazu, dass die Künstler nicht in die Überlegungen für die Wagenhallen einbezogen worden sind und dass eine Entscheidung vor den Haushaltsplanberatungen erfolgen muss. Es sei davon auszugehen, dass es bei den veranschlagten 30 Mio. € nicht bleiben wird. Ihre Fraktionsgemeinschaft habe einen Antrag für eine kleinere Alternative gestellt und werde der großen Veränderung nicht zustimmen.

Seine Fraktion stehe zu den Wagenhallen und ihrer dauerhaften kulturellen Nutzung, und zwar nach dem gleichberechtigten Zwei-Säulen-Modell, erklärt StR Sauer (CDU). Der Grundsatzbeschluss werde heute benötigt, damit die Verwaltung weiter planen und die erforderlichen Planungsleistungen beauftragen könne. Nur so sei es möglich, dass der Gemeinderat bis zu den Haushaltsplanberatungen einen belastbaren Verwaltungsvorschlag bekomme, was die notwendigen Finanzmittel angehe. Klargestellt werden müsse auch, dass von der beabsichtigten Ertüchtigung der Wagenhallen beide Seiten profitieren werden: zum einen die Ateliers und Werkstätten, die deutlich ausgebaut würden - zu den 80 Ateliers und Werkstätten kämen 50 weitere in der großen Wagenhalle hinzu -, und es werde eine Lücke bei den Konzerthallen in Stuttgart geschlossen, die durch die Schließung der Röhre, des Rocker 33 und des Zapata entstanden sei.



Die Konzertveranstalter brächten in Gesprächen stets zum Ausdruck, dass sie wünschten, eine Halle in der Größenordnung für bis zu 2.100 Besucher zu haben. Diesem Wunsch wolle seine Fraktion nachkommen, und sie wolle auch dafür sorgen, dass der gemeinsam begonnene Weg weiter gegangen wird. Deshalb werde seine Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen.

Die Wagenhallen hätten ein Zwei-Säulen-Modell aufgebaut, für das sie nicht nur hier, sondern auch weit über Stuttgart hinaus bekannt seien, mit der Mischung aus Konzerten, aus Veranstaltungen und Künstlerbetrieb, legt StR Winter (90/GRÜNE) dar. Seine Fraktion sei für die größere Lösung, da genau diese Saalgröße benötigt werde. Bei dem Umbau solle auch das bisherige Flair erhalten bleiben, worum auch die Nutzer bemüht seien und weshalb es auch einen Lenkungskreis gebe, in dem die Nutzer vertreten seien.

Zu Briefen von Künstlern, die die Gemeinderatsmitglieder erhalten haben, merkt der Stadtrat an, die Vertreter der Künstler stünden zu den beabsichtigten Größenordnungen. Auch die Ateliers würden gewinnen. Zur Klärung der noch offenen Fragen gebe es den Lenkungskreis, in dem die Verwaltung mit den verschiedenen Nutzergruppen am Tisch sitze. Dies sei für seine Fraktion ein Garant, dass alles in die richtige Richtung gehe. Seine Fraktion werde den Lenkungskreis politisch weiterhin sehr gerne begleiten. StR Winter zeigt sich überzeugt, dass bei der Entwicklung des Quartiers die Wagenhallen ein Impulsgeber sein könnten. Insofern halte seine Fraktion die Vorlage nach langen Diskussionen für eine sehr ausgewogene Grundlage, um weiter planen zu können. Der Stadtrat kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage an.

StRin von Stein (FW) geht auf die Gründe ein, warum ihre Fraktion die Vorlage ablehnen wird. Mit der notwendigen Sanierung der Wagenhallen gehe deren "morbider Charme" verloren. Ihre Fraktion gehe davon aus, dass die neue Anmutung der Wagenhallen dann auch nicht mehr für diejenigen attraktiv sei, die die Wagenhallen jetzt nutzen und bespielen.

Ihre Fraktion befürchte auch, dass die Künstler dann mit hoher Wahrscheinlichkeit vor großen Herausforderungen stünden, die gänzlich anderen Nutzungsrahmenbedingungen, die notwendig sein werden, erfüllen zu können. Aufgrund der überregionalen Bedeutung wirft StRin von Stein die Frage nach einer Beteiligung des Landes an den Kosten auf. Ein entscheidendes Kriterium für ihre Fraktion sei auch, dass mit einer Zustimmung zur Vorlage einer Grundsatzentscheidung zugestimmt werde, die bedeute, dass eben nicht geprüft werde, ob nicht doch eventuell ein Neubau eine für die verschiedenen Nutzungen sinnvollere Lösung sein könnte. Deshalb lehne ihre Fraktion die Vorlage heute ab.

StR Brett (AfD) erklärt, seine Fraktion wolle die Wagenhallen mit den Veranstaltungen und dem Atelierbetrieb erhalten und stimme daher der GRDrs 350/2015 grundsätzlich zu. Da die Wagenhallen aus sicherheitstechnischen Gründen nicht weiterbetrieben werden könnten, sei es sinnvoll, jetzt den Ingenieurauftrag zu vergeben. Bei diesen Planungen könnten dann weitere Alternativen möglicherweise noch geprüft werden. Die notwendigen Haushaltsmittel sollten rasch zur Verfügung gestellt werden.

Nach Meinung von StR Dr. Oechsner (FDP) sind der Kulturbetrieb in den Wagenhallen und der Veranstaltungsbetrieb mit Sicherheit sehr wichtige Elemente in der Stadt. Die FDP sei auch der festen Überzeugung, dass in Stuttgart Veranstaltungshallen in der Größe, wie sie in der Vorlage beschrieben sei, benötigt werden. Die beiden Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS lehne die FDP daher ab. Probleme hätten die FDP-Mitglieder allerdings auch hinsichtlich des zu fassenden Grundsatzbeschlusses, da man nicht überzeugt sei, dass grundsätzlich der Veranstaltungsbetrieb und Kulturbetrieb mit den Gebäuden der Wagenhallen in Verbindung gebracht werden müssen. Man wisse einfach nicht, ob ein Neubau am Standort der Wagenhallen nicht genau die gleichen oder auch bessere Möglichkeiten bieten würde. Seines Erachtens sollten beide Möglichkeiten geplant und hinsichtlich der Kosten geprüft werden. Grundsätzlich halte die FDP den Kulturbetrieb und den Veranstaltungsbetrieb für sehr gut und erhaltenswert. Es könne aber grundsätzlich nicht zugestimmt werden, dass dies in der bestehenden Halle sein müsse. Deswegen müsse die Vorlage abgelehnt werden.

StR Dr. Schertlen (STd) betont, dass nach Meinung der STAdTISTEN der Schwerpunkt der Wagenhallen auf der künstlerischen Nutzung liegen sollte. Auch die Veranstaltungsnutzungen würden als sehr wichtig angesehen. Seines Erachtens sollte aber der Vorschlag einer Veranstaltungshalle mit 500 Plätzen auch einmal geprüft und zur Abstimmung gestellt werden.

Hinsichtlich des Lärmschutzes sollte nach Meinung von StR Dr. Schertlen bei der Erschließung der Wagenhallen auch eine Anfahrt über die Heilbronner Straße mit einbezogen und/oder die Otto-Umfrid-Straße von Kopfsteinpflaster auf Teerbelag umgestellt werden, da der Zufahrtslärm wohl der wesentliche Anteil am Lärm gewesen sei. Zur Abstimmung kündigt der Stadtrat an, dass er zunächst den Anträgen der SPD-Fraktion und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und ggf. auch dem Antrag der Verwaltung zustimmen werde.

OB Kuhn verdeutlicht, er stehe zu seiner Aussage, dass die Wagenhallen in der Kombination des Betriebes von Ateliers und Veranstaltungen zum kulturellen Markenkern der Stadt Stuttgart gehören. Es sei nicht oft der Fall, dass man so viele Ateliers und Veranstaltungen, im Wesentlichen kultureller Art, miteinander verbinden könne. Dazu stelle sich jetzt die Frage, ob man diese Kombination fortsetzen wolle oder nicht. In der Vorberatung sei ausführlich dargestellt worden, warum die Angelegenheit eine bestimmte Dringlichkeit habe.

Dass in Stuttgart Bedarf für Veranstaltungsräume in der Größenordnung von 2.000 oder mehr Plätzen bestehe, sei offensichtlich. Er werde aus der Kulturszene ständig angefragt, warum es in Stuttgart keine geeigneten Locations gibt. Die Verwaltung habe Suchläufe durchgeführt, und mit den Wagenhallen habe man jetzt die Möglichkeit, geeignete Veranstaltungsräume herzustellen.

Die informelle Bürgerbeteiligung beziehe sich auf das Rosensteinviertel, so der Vorsitzende. Wenn die Entscheidung für die Wagenhallen getroffen werde, folge daraus, dass am Rand des Rosensteinviertels besondere Maßnahmen zum Lärmschutz getroffen werden müssen.

Die Art der Maßnahmen sei noch nicht entschieden. Dieser Zusammenhang bestehe im Übrigen auch zum Europaviertel hin. Wie die Übergänge zu gestalten sind, müsse noch geklärt werden. Die Frage bleibe bestehen, dass zu diesem Thema eine informelle Bürgerbeteiligung stattfindet.

Hinsichtlich der Künstlerateliers werde Stuttgart, wenn die beabsichtigte Erweiterung durchgeführt werde, ein Ort, an dem Künstler in guter Umgebung, in guten, großen Ateliers arbeiten können. Diese Möglichkeit sollte sich Stuttgart nicht entgehen lassen, betont OB Kuhn. Wer unschlüssig hinsichtlich der Größe der Veranstaltungshalle sei, könnte entsprechend dem Antrag Nr. 222/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS verfahren, die dort genannten Varianten zu prüfen.

Abschließend stellt OB Kuhn folgende Abstimmungsergebnisse fest:
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