Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
444/2022
GZ:
OBM
Sitzungstermin: 07.07.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Krasovskij fr
Betreff: Einführung eines landesweiten Jugendtickets im
Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 06.07.2022, öffentlich, Nr. 244
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 01.07.2022, GRDrs 444/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Einführung eines landesweiten Jugendtickets zum 01.03.2023 zum Preis von 365 EUR im VVS und die Mitfinanzierung unter den genannten Rahmenbedingungen wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Vereinbarung mit den Verbundlandkreisen über die Finanzierung des landesweiten Jugendtickets im Verbund entsprechend den dargestellten Eckpunkten abzuschließen sowie die zur Umsetzung notwendigen Erklärungen abzugeben.

3. Die Finanzierung des städtischen Anteils der kommunalen Aufgabenträger erfolgt im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 440 Sonstige ordentliche Aufwendungen aus den bisher für das künftig wegfallende Scool- und Azubi-Abo bereitgestellten Mitteln.


Im Verlauf der kurzen Aussprache wird die geplante Einführung eines landesweiten Jugendtickets im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) ausdrücklich durch StRin Meergans (SPD) sowie die StRe Roth (90/GRÜNE), Sauer (CDU), Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), Dr. Oechsner (FDP) und Ozasek (PULS) begrüßt. In ihren Wortmeldungen bezeichnen die Ratsmitglieder diesen Schritt als einen wichtigen Meilenstein, der jungen Menschen einerseits ein großes Maß an Möglichkeiten und Freiheiten biete, und andererseits dazu beitragen könnte, umweltverträgliche Mobilitätsgewohnheiten herauszubilden.

Die Ratsmitglieder würdigen im Folgenden übereinstimmend die gute Zusammenarbeit aller Projektbeteiligten und insbesondere auch die Mitfinanzierung des Vorhabens durch das Land Baden-Württemberg.

Ferner wird fraktionsübergreifend betont, dass die durch die Einführung des landesweiten Jugendtickets bei der Stadt Stuttgart freiwerdenden Finanzmittel in Höhe von ca. 3,6 Mio. EUR/Jahr (siehe Vorlage) entsprechend dem Zielbeschluss aus den vergangenen Haushaltsplanberatungen für Angebotsausweitungen und Angebotsverbesserungen im ÖPNV verwendet werden sollen. Die Gemeinderatsfraktionen wollen in der Sommerpause Gespräche mit der Verwaltung bezüglich konkreter Vorhaben führen.

StR Roth verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Jugendrat sich in der Vergangenheit immer wieder für Angebotsausweitungen in den Nachtstunden ausgesprochen habe. StR Sauer regt an, über eine mögliche weitere Taktverdichtung zur Hauptverkehrszeit auf der Filder-Stadtbahnlinie U 8 nachzudenken. Zudem wäre eine frühere Inbetriebnahme der geplanten Stadtbahnlinie U 17 überlegenswert.

Durch StR Roth wird im Folgenden festgestellt, dass seine Fraktion die Einführung des landesweiten Jugendtickets als ein Zwischenziel betrachte und perspektivisch das Angebot eines 365-Euro-Tickets für die gesamte Stadtgesellschaft als notwendig erachte.

Anschließend betont StRin Meergans ihrerseits die Wichtigkeit eines 365-Euro-Tickets für junge Menschen bis 27 Jahren.

StR Rockenbauch nimmt Bezug auf die Forderung des Jugendrates nach einer kostenlosen ÖPNV-Nutzung für Jugendliche und erklärt, dass seine Fraktion diesen Wunsch begrüße und mittrage. Sympathie für die Forderung des Jugendrates erklärt auch StR Ozasek für die PULS-Fraktion.

Langfristig, so StR Rockenbauch weiter, sehe man einen kostenlosen und ticketfreien ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger als notwendig an, einerseits als Teil der Daseinsvorsorge, und um die gesteckten Klimaziele erreichen zu können. StR Rockenbauch sieht das Land und den Bund in der Pflicht, die Städte und Kommunen beim Ausbau und der Erneuerung der ÖPNV-Infrastruktur finanziell zu unterstützen.

Im weiteren Verlauf der Aussprache äußert StR Ozasek Bedauern darüber, dass die Vorgaben des Landes in Bezug auf das Jugendticket seiner Ansicht nach "zu starr" seien. So könnten bspw. keine weiteren Personengruppen hinzugezogen oder Altersgrenzen verschoben werden. Es sei damit keine Anpassung nach örtlichen Bedarfen und keine Vereinfachung im bestehenden "Tarifdschungel" möglich.

Angesicht der immensen Finanzierungslasten im ÖPNV für den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur äußert sich StR Ozasek hoffnungsvoll im Hinblick auf die Drittnutzerfinanzierung und die diesbezüglich erwartete landesgesetzgeberische Grundlage.


Danach stellt OB Dr. Nopper fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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