Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
536/2021
GZ:
9011-00.00
Sitzungstermin: 15.07.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Bürgerhaushalt Stuttgart
Verfahren zur Beteiligung der Bürgerschaft an der
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/2023

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 05.07.2021, GRDrs 536/2021. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StRin von Stein (FW) thematisiert die schwache Beteiligung am Bürgerhaushalt insbesondere in den Außenbezirken, sodass die Ergebnisse nicht unbedingt repräsentativ seien. Zudem seien viele der genannten Themen "Wunschkonzerte", weshalb der Rat sich in Teilen damit auseinanderzusetzen habe, dass diese Wünsche nicht erfüllt werden können. Zu berücksichtigen sei auch, dass es die Aufgabe des Gemeinderates ist, insbesondere bei schwierigen sozialen Themen die Grundlagen zu legen für ein gutes Zusammenleben in der Stadtgesellschaft, da es dafür im Bürgerhaushalt offenbar keine Lobby gebe. Die Stadträtinnen und Stadträte sorgen mit ihren Anträgen und Haushaltsanträgen dafür, dass es im sozialen Bereich, im Bereich der Psychiatrie etc. gute Ausstattungen gibt. Auffallend sei auch, dass das überall sonst weit vorne gesetzte Thema Wohnen im Bürgerhaushalt kaum eine Rolle spiele. "Dieser Bürgerhaushalt ist ein netter Titel für eine Wunschliste von einigen wenigen. Und die wirklich großen und wichtigen Themen werden nach wie vor mühsam hier im Gemeinderat bearbeitet." Sie frage sich, welchen Mehrwert die Stadtgesellschaft vom Bürgerhaushalt letzten Endes hat.

OB Dr. Nopper bestätigt, man werde in den nächsten Jahren einiges dafür tun müssen, damit die Anträge nicht so einseitig aus einzelnen Stadtbezirken kommen, sondern ein ausgewogeneres Verhältnis da ist.

StR Perc (SPD) wendet ein, der Bürgerhaushalt solle weder die Haushaltsplanberatungen ersetzen noch sei gedacht, die Vorschläge von dort eins zu eins zu übernehmen. Natürlich habe das Verfahren Mängel, weswegen seit Jahren schon Evaluationen durchgeführt werden, um es zu verbessern. Er lädt die Freien Wähler dazu ein, Werbung zu machen für das Verfahren, wenn sie der Meinung seien, dass das Ganze noch nicht genügend repräsentativ ist. Aus seiner Sicht ist der Bürgerhaushalt eine sehr gute Ergänzung der Beratungen des Gemeinderats, weil dort genau die Themen aufschlagen, die der Rat nicht diskutiert. Im internationalen und im nationalen Vergleich stehe man mit diesem Verfahren sehr gut da. Vorhandene Kritik und/oder Verbesserungsvorschläge bittet er in die alle zwei Jahre stattfindende Evaluation einzuspeisen. Der Stadtrat bedankt sich bei den Menschen, die das Verfahren nutzen und die als Multiplikatoren und Promotoren ehrenamtlich für dieses Verfahren werben.

StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) verweist auf die Verbesserungsvorschläge, die seine Fraktionsgemeinschaft seit Jahren zum Bürgerhaushalt mache und die an den zentralen Punkten ansetzen. Die soziale Schieflage habe man zudem häufig nicht nur bei konsultativen Instrumenten, sondern die gebe es gerade auch in der repräsentativen Demokratie eigentlich überall. Was den Bürgeraushalt betrifft, so wolle die FrAKTION, dass Bürgerinnen und Bürger über echte Budgets entscheiden und der Bürgerhaushalt so perspektivisch ein Instrument der Umverteilung wird. Damit lohne sich die Teilnahme wirklich, weil echte Entscheidungen getroffen werden können im Rahmen eines Bürger*innen-Budgets. Darüber hinaus habe man vorgeschlagen, von einer reinen Abstimmung über das "Wunschkonzert" hinaus auch Beratungen, Abwägungen und Diskussionen der Bürger*innen und Bürger zuzulassen. Man wolle ein richtiges Beratungsverfahren, das in den Bezirken beginnt und vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern in Foren geführt wird, wo einzelne Vorschläge am Ende abgewogen und nicht nur abgestimmt wird. Er bittet um die Unterstützung dieser Vorschläge in den Haushaltsberatungen.

OB Dr. Nopper stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat hat von der GRDrs 536/2021 Kenntnis genommen.
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