Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
5
5
Verhandlung
Drucksache:
12/2012
GZ:
AK 0335-02
Sitzungstermin:
26.01.2012
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Schuster
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Huber-Erdtmann
pö
Betreff:
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats
2. Anhebung des Kopfbeitrags für Fortbildungen der Mitglieder des Gemeinderats
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 25.01.2012, öffentlich, Nr. 2
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 16.01.2012, GRDrs 12/2012, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderats (Fraktionsfinanzierungssatzung - Stadtrecht 0/12) vom 06.12.2007, zuletzt geändert am 22.04.2010 (Amtsblatt Nr. 17 vom 29.04.2010), wird rückwirkend zum 01.01.2012 entsprechend
Anlage 1
geändert.
2. Die Fortbildungsmittel für die Teilnahme der Mitglieder des Gemeinderats an Fortbildungen im Inland, den Nachbarländern sowie den Ländern der Europäischen Union (Kosten für die Dienstreisen und Teilnehmergebühren) werden ab 01.01.2012 pro Person auf 385 € festgesetzt.
OB
Dr. Schuster
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 3 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen mehrheitlich
wie beantragt.
zum Seitenanfang