Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
84
12
Verhandlung
Drucksache:
266/2023
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
27.04.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
th
Betreff:
Einbringung einer Kapitaleinlage in die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 31.03.2023, öffentlich, Nr. 51
Verwaltungsausschuss vom 26.04.2023, öffentlich, Nr. 160
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 23.03.2023, GRDrs 266/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Einer Kapitaleinlage von insgesamt 200 Mio. EUR in die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH wird zugestimmt. Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen:
2023 50,0Mio. EUR
2024 50,0 Mio. EUR
2025 100,0 Mio. EUR
2. Die Auszahlungen werden im Teilfinanzhaushalt THH 200
Stadtkämmerei, Projekt-Nr. 7.203051 Unternehmen in Privatrechtsform, Beteiligungen, Auszahlungsgruppe
784/6 Erwerb von Finanzvermögen, wie unter Finanzielle Auswirkungen ausgeführt, gedeckt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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