332/HH Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	332/HH 12
	Verhandlung	Drucksache:	1329/2021
		GZ:	AKR 0579/5

Sitzungstermin:	16.12.2021
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:	Frau Faßnacht pö
Betreff:	Stellenplan 2022/2023 Übersicht über Verwaltungsvorschläge und Fraktionsanträge

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 15.12.2021, GRDrs 1329/2021. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Folgende vom Gemeinderat zu beschließende Vorlagen sind diesem Tagesordnungspunkt zugeordnet:

Schaffung von Stellen, Veränderung von Stellenvermerken und Ermächtigung zur Einstellung von Personal außerhalb des Stellenplans sowie Ergänzung von Beschlüssen des Vorgriffsverfahrens.

GRDrs 700/2021 mit 1. u. 2. Ergänzung Geschäftskreis Oberbürgermeister
GRDrs 701/2021 mit 1. Ergänzung Referat AKR
GRDrs 702/2021 mit 1. u. 2. Ergänzung Referat WFB
GRDrs 703/2021 mit 1. Ergänzung Referat SOS
GRDrs 704/2021 Referat JB
GRDrs 705/2021 mit 1. Ergänzung Referat SI
GRDrs 706/2021 mit 1. Ergänzung Referat SWU
GRDrs 707/2021 Technisches Referat
GRDrs 870/2021 Gesamtpersonalrat
GRDrs 903/2021 mit 1. Ergänzung geschäftskreisübergreifend
GRDrs 853/2021 für die gesamtstädtische Strategie Digital MoveS geschäftskreisübergreifend
GRDrs 1268/2021 für die 6. Umsetzungsstufe des Parkraummanagements ge-
schäftskreisübergreifend

GRDrs 931/2021 Tax Compliance Management System (TCMS) Zwischenbericht, Stellenplanrelevante Entscheidungen aufgrund der Implementierung eines TCMS - geschäftskreisübergreifend

GRDrs 928/2021 Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans 2021, Grundsatzbeschluss, Schaffung von Stellen im Geschäftskreis III Referat SOS

GRDrs 934/2021 Neuorganisation des Schulverwaltungsamts (OU 40) Zwischenbericht, Schaffung von Stellen im Geschäftskreis IV, Referat JB

GRDrs 1225/2021 Plausibilisierung Stellenbemessung Kitaplatzmanagement (51-00-26.2), Schaffung von Stellen und Veränderung von Stellenvermerken im Geschäftskreis IV, Referat JB

GRDrs 614/2021 Hebung von Beamtenstellen geschäftskreisübergreifend

GRDrs 615/2021
mit 1. Ergänzung Stellenstreichungen geschäftskreisübergreifend

OB Dr. Nopper übergibt EBM Dr. Mayer zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.

Die einzelnen Ergebnisse der Beratung des Stellenplans 2022/2023 sind in der "Beratungsliste (Anlage 1)" dokumentiert. Diese Liste ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt.

EBM Dr. Mayer informiert, zu diesem Stellenplan waren seitens der Verwaltung 643 Stellen vorgeschlagen, zu denen durch die Beschlussfassungen der 1. und 2. Lesung weitere 257 Stellen hinzugekommen seien - ca. 100 mehr als im letzten Stellenplan. Er habe diesen damals als "Personalhaushalt mit Ausrufezeichen" bezeichnet, weshalb man den jetzt vorliegenden als einen "Personalhaushalt mit Ausrufezeichen großgeschrieben, fettgedruckt und unterstrichen" beschreiben müsste. Diese Stellen seien einerseits ein Segen für die Verwaltung, weil sie helfen, viele Bereiche in der Stadtverwaltung weiterzuentwickeln, neue Aufgaben zu übernehmen, vorhandene Überlastungen abzubauen und insgesamt die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu steigern. Andererseits sei dieser Stellenplan eine immense Herausforderung für die Stadtverwaltung: 900 Stellen entsprechen multipliziert mit der Teilzeitquote ungefähr 1.250 Personen, die gefunden werden müssen. Hinzuzurechnen seien diejenigen ca. 500 Personen, die die Stadtverwaltung jedes Jahr verlassen - im Doppelhaushaltszeitraum also etwa 1.000. Man rede somit von insgesamt über ungefähr 2.200 Personen, die man als Stadtverwaltung in den nächsten zwei Jahren erst einmal finden müsse. Dies klinge erst einmal einschüchternd, doch sei er angesichts des sehr gut umgesetzten Stellenplans zuvor optimistisch, dass man auch den jetzigen gut abarbeiten werde. Dabei helfen vor allen Dingen die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse, um die Attraktivität der Landeshauptstadt Stuttgart als Arbeitgeberin zu steigern.

StRin Rühle (90/GRÜNE) schlägt vor, den vorliegenden Stellenplan als "Personalhaushalt Plus" zu titulieren. Sie unterstreicht, Personal in der Stadtverwaltung sei unabdingbar, wenn man die Stadt zukunftsfest aufstellen will. Denn die Haushaltsmittel, die der Rat morgen beschließen werde für die wichtigen Maßnahmen, seien die eine Sache, denn für deren Umsetzung und um den Aufgaben einer Stadtverwaltung nachzukommen, brauche es auch adäquate personelle Ausstattungen. Beispielhaft nennt sie den wichtigen Bereich des Klimaschutzes einschließlich Mobilitätswende, den Themenkomplex um Corona, eine umfassende Unterstützung für Kinder und Jugendliche, Stuttgarts kulturelle Einrichtungen gut aufzustellen, die Erinnerungskultur zu stärken und die kulturelle Arbeit in den Stadtbezirken voranzubringen. Mit dem vorgelegten Stellenplan sehe man die Stadtverwaltung künftig gut aufgestellt für die anstehenden Herausforderungen. Dringend angehen müsse man nun die dafür unumgängliche räumliche Ausstattung und die Zurverfügungstellung entsprechender Sachbudgets, damit ein gutes Arbeiten in der Stadt Stuttgart möglich ist.

Ein "Verwaltungsboostern", das Stuttgart in seinen Verwaltungshandlungsmöglichkeiten kräftig nach vorne bringt, sieht StR Kotz (CDU) in dem vorgelegten Haushalt, insbesondere bei den Stellenschaffungen. Die CDU-Fraktion halte es für richtig, mit diesem Stellenplan 900 zusätzliche Stellen zu schaffen, weil es darum gehe, neue Aufgaben zu erledigen, aber auch, bestehende Aufgaben auszubauen - Thema Kita, Thema Feuerwehr-Bedarfsplan. Bei den neuen Aufgaben zu nennen seien Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung. Es gehe aber auch um das Aufholen von Personaldefiziten aus der Vergangenheit im Verwaltungskörper. Klar sei für seine Fraktion jedoch auch, dass eine Stellenentwicklung mit derartigen Zuwachsraten nicht so weitergehen kann - sowohl wegen der finanziellen Situation als auch wegen der räumlichen Unterbringung. Es gelte, die Zahl des Zuwachses des Personalkörpers irgendwann auf ein normales Maß zu bringen, wenn die Nachholeffekte abgearbeitet sind. Entscheidend für die Erfüllung der Beschlüsse sei das Thema Attraktivität als Arbeitgeber - Stichworte Arbeitsplatz, Ausstattung, IuK-Budgets, die Gesundheit der Beschäftigten und in begrenztem Maße Zulagen zur Vergütung. Gemeinschaftlich habe man ein gutes Paket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschnürt, zeigt sich der Stadtrat überzeugt.

StR Körner (SPD) hält es für richtig, einen besonderen Akzent auf das Thema Digitalisierung zu legen und dafür in einem zweiten Schritt mehr als 100 Stellen zu schaffen. Auch sei es richtig, für den Städtischen Vollzugsdienst 30 zusätzliche Stellen einzurichten, die Feuerwehr neu aufzustellen, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Kita erfüllen zu können, Schulen und städtische Liegenschaften insgesamt auf den Pfad zur Klimaneutralität zu bringen. Diese Aufgaben, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, schaffe man als Stadt nur mit gut qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er dankt der Mitarbeiterschaft ausdrücklich für die wertvolle Arbeit, die sie für die Landeshauptstadt Stuttgart jeden Tag vollbringt. Bedanken wolle sich seine Fraktion auch bei den Personalrätinnen und Personalräten und dem Gesamtpersonalrat insgesamt, von denen man sich gut beraten fühle. Auch habe man den Eindruck, dass Verwaltung und Beschäftigte auf Augenhöhe gemeinsam an guten Lösungen arbeiten.

Der Stadtrat geht weiter ein auf die Herausforderung, die neuen wie auch die freiwerdenden Stellen nachzubesetzen. Auch er unterstreicht die Notwendigkeit, bei der Landeshauptstadt gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Hierzu sei es u.a. notwendig, die städtischen Liegenschaften in einen zukunftsfähigen Zustand zu bringen und die Telearbeitsmöglichkeiten auszubauen. Außerordentlich froh sei man auch über die Gewährung von Zulagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gewerblich-technischen Bereich, die ihr Leben in der teuren Stadt Stuttgart bestreiten müssen. Froh sei man außerdem darüber, gemeinsam mit vielen anderen Stadträtinnen und Stadträten die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Personalwohnungen zur Verfügung stellen zu können. Auch dies sei ein Baustein, um genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Mit Freude werde man der Vorlage heute zustimmen.

StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) dankt der Verwaltung für die Arbeit, die sie geleistet hat, bei diesen Haushalts- und Stellenplanberatungen und den Mitgliedern des Gesamtpersonalrats, die während der Beratungen hilfreich zur Seite standen. Man freue sich, dass auch in diesem Doppelhaushalt so viele Stellen geschaffen werden, verstehe man die Aufgabe als Gemeinderat doch auch so, die Zukunft der Stadt politisch zu gestalten. Diesen Gestaltungswillen habe man gezeigt, indem die FrAKTION die entsprechenden Stellen beantragt hat. Leider reichten die Stellen nicht aus für ihre Vision einer Stadt Stuttgart. So werde man mit dem Personal, was jetzt per Beschluss geschaffen wird, das 1,5 Grad-Klimaziel nicht einhalten können, es werde mit diesem Personal keine autofreie Innenstadt geben und es werde auch nicht ausreichen, um die notwendigen Radwege zu planen oder für die Umsetzung der Milieuschutzsatzung. Es sei von allem etwas darin, aber von allem nicht ausreichend, um eine tatsächliche Wende in der Stuttgarter Politik zu gestalten. Sie kündigt daher an, in den folgenden Beratungen bestimmte Stellen nochmals aufzurufen, "um unseren Visionen für die Stadt Stuttgart näher zu kommen".

Prinzipiell müsste ein Liberaler bei einem Aufwuchs der öffentlichen Hand reflexartig kritische Ablehnung an den Tag legen, so StR Dr. Oechsner (FDP). Personalpolitik eigne sich aber überhaupt nicht zur politischen Profilierung, sondern müsse sich an den Notwendigkeiten und Aufgaben orientieren. Genau dies leiste die "grüne Liste" mit ihrem Vorschlag. Der Gemeinderat werde noch an einigen Punkten nachschärfen, weil Personal das A und das O des Funktionierens einer Organisationseinheit sei. Die Aufgaben in der Landeshauptstadt Stuttgart steigen nahezu exponentiell - siehe Thema Digitalisierung -, gleichzeitig brechen andere in der Stadtgesellschaft gewohnte Strukturen weg - Beispiel Gewerbe- und Handelsvereine -, weshalb es als Stadt gelte, Anlaufpartner zu sein und Koordinator. Er gehe davon aus, dass Personalfindung und Personaleinstellung weitergehen müssen, und auch, dass weitere Maßnahmen zu treffen sein werden, um das notwendige Personal zu finden. Er mahnt zudem, nicht zu vergessen, dass Personal auch Personal braucht, um es zu verwalten. Seine Fraktion sei heute insgesamt sehr zufrieden mit dem, was in den ersten beiden Lesungen vorberaten wurde und behalte sich vor, in der 3. Lesung vielleicht noch etwas dazu zu sagen.

StRin Schumann (PULS) begrüßt die umfangreichen Stellenschaffungen, jedoch sehe man weitere große personelle Engpässe, vor allem in den Bereichen Klima, Umwelt, Fuß- und Radverkehr. Auch im Bereich Gesundheitsmanagement hätte sich ihre Fraktionsgemeinschaft mehr Einsatz gewünscht, ebenso wie mehr Stellen beim Hochbauamt für die Sanierung städtischer Liegenschaften. Aus diesen Gründen wolle man nachher einige Punkte aufrufen.

StR Schrade (FW) vertritt die Meinung, wenn der Doppelhaushalt in etwa so beschlossen wird, wie er in der 1. und 2. Lesung vorberaten wurde, so bekomme man ein gigantisches Gesamtpaket, auf welches andere Städte gleicher Größe sicher neidisch blicken. Ganz besonders gelte dies für den Personalhaushalt. Seine Fraktion halte die Stellenschaffungen in vielen Bereichen für richtig und wichtig. Die Herausforderung liege darin, diese Stellen tatsächlich besetzen zu können und die benötigten Räumlichkeiten und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Er geht anschließend ein auf zwei "späte" Anträge seiner Fraktion, auf die er später eingehen werde. Weiter wirbt er dafür, in 3. Lesung dem Antrag zum Tarif Plus bei der KfZ-Zulassung und Führerscheinstelle zuzustimmen.

StR Köhler (AfD) befürwortet ganz besonders die Schaffung von 100 Stellen für das Thema Digitalisierung und 33 Stellen für städtische Vollzugsbeamte. Insgesamt habe man das Bemühen bemerkt, bei den Stellenplanverhandlungen gewisse Personalressourcen-Problematiken zu lösen. Die Skepsis seiner Fraktion beziehe sich darauf, inwieweit man die personellen Anforderungen angesichts der demografischen Wende überhaupt bewältigen kann. Dem vorliegenden Stellenplan werde man zustimmen.

EBM Dr. Mayer beendet die kurze Ausspracherunde und ruft anschließend die Querliste nach Geschäftskreisen auf.

Ämterübergreifende Themen

Hierzu liegen keine Anträge vor.

Geschäftskreis Oberbürgermeister
OB-ICG
Lfd. Nr. 130

StR Pantisano (DIE FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) bittet um Stellungnahme durch die Verwaltung. EBM Dr. Mayer verweist auf die bereits erfolgte Aussage der Verwaltung, wonach der rechnerische Nachweis für die Arbeitsvermehrung nicht erbracht worden sei. Dieser Antrag wird bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

S/OB
Strategische Planung und nachhaltige Mobilität
Lfd. Nr. 188

StR Rockenbauch (DIE FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) bittet um erneute Abstimmung über diesen Antrag und wird dabei unterstützt von StR Ozasek (PULS). Dieser Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Lfd. Nr. 189
StR Ozasek begründet die Stellenschaffung und wirbt um Zustimmung. EBM Dr. Mayer hält fest, dass dieser Antrag bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt ist.

Geschäftskreis AKR
AKR-AGS
Lfd. Nrn. 335 - 360

StR Pantisano begründet die Anträge seiner Fraktion zur psychosozialen Beratung im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements. StR Körner (SPD) und der Vorsitzende verweisen auf die bereits erfolgten Stellenschaffungen. EBM Dr. Mayer stellt fest, dass die Anträge bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt sind.

Haupt- und Personalamt
Lfd. Nr. 910

StR Pantisano begründet seinen Antrag und bittet um Abstimmung. EBM Dr. Mayer verweist auf den Beschluss einer übertariflichen Eingruppierung für den Sitzungsdienst aus der 2. Lesung und stellt fest, dass dieser Antrag bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt ist.

Kulturamt
Lfd. Nr. 1279

StR Rockenbauch begründet den Antrag seiner Fraktion und wirbt für die Schaffung einer 0,5 Stelle. EBM Dr. Mayer stellt bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitliche Ablehnung fest.

Geschäftskreis WFB
Liegenschaftsamt
Lfd. Nr. 1461

Um nochmalige Abstimmung bittet StRin Tiarks. EBM Dr. Mayer stellt mehrheitliche Ablehnung (12 Ja-Stimmen) fest.

Geschäftskreis SOS
Statistisches Amt
Lfd. Nr. 1615

Auf Bitte von StR Ozasek stellt der Vorsitzende den Antrag zur Abstimmung und stellt bei 11 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung fest.

Amt für öffentliche Ordnung
Lfd. Nr. 1705
StRin Schumann (PULS) hält die Schaffung dieser Stelle für unnötig und bittet um Streichung. EBM Dr. Mayer stellt mehrheitliche Ablehnung zu diesem mündlichen Antrag fest (12 Ja-Stimmen).

Lfd. Nr. 1710
StR Ebel (AfD) ruft Antrag Nr. 1277/2021 auf und bittet darüber abzustimmen. StRin Schumann wünscht die erneute Abstimmung zum Antrag Nr. 1094/2021.
EBM Dr. Mayer stellt fest, dass der Antrag Nr. 1277/2021 bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt ist. Er lässt über den Antrag Nr. 1094/2021 abstimmen und stellt fest, dass auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt ist (12 Ja-Stimmen).

Lfd. Nr. 1895
StRin Halding-Hoppenheit (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) argumentiert im Sinne des Antrags Nr. 985/2021 und wünscht eine erneute Abstimmung. StR Körner verweist auf die Stellenschaffung zur lfd. Nr. 1845. EBM Dr. Mayer stellt bei 14 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung des Antrags der FrAKTION fest.

Lfd. Nr. 1922
Auf Antrag von StR Pantisano ruft der Vorsitzende zur Abstimmung über den Antrag und stellt mehrheitliche Ablehnung fest (12 Ja-Stimmen).

Lfd. Nr. 1923
StR Pantisano korrigiert den Antrag seiner Fraktion auf nunmehr 2 Stellen. Der Vorsitzende stellt fest: Der Antrag wird bei 8 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Branddirektion
Lfd. Nr. 2001

EBM Dr. Mayer bittet um Korrektur der Wertigkeit der betreffenden 4 Stellen auf A9 M mit Amtszulage. Er lässt darüber abstimmen und hält einmütige Zustimmung dazu fest.

Lfd. Nrn. 2010 und 2010a
Zu korrigieren bittet EBM Dr. Mayer bei diesen Posten, dass die insgesamt 8 Stellen als unbefristete Ermächtigungen zu führen sind, weil es sich um Ausbildungsplätze handelt. Alle Ausbildungsplätze bei der Stadt seien unbefristete Ermächtigungen - auch wegen der Flexibilität außerhalb des Stellenplans. Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, stellt der Vorsitzende auch hierzu einmütige Zustimmung fest.

Lfd. Nr. 2065
Eine weitere Korrektur betrifft die Streichung von 1,0 Stellen im Stellenplan 2023, weil bereits beschlossen wurde, dass die Schaffung schon 2022 erfolgt, so EBM Dr. Mayer. Auch hierzu erheben sich keine Einwendungen, sodass einmütige Zustimmung festgestellt wird.

Lfd. Nr. 2090
StR Schrade (FW) begründet den Antrag seiner Fraktion und wirbt um Zustimmung. Der Vorsitzende stellt bei 14 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung fest.

Lfd. Nr. 2125
StR Schrade ruft den Antrag Nr. 1391/2021 auf und bittet darüber abstimmen zu lassen. EBM Dr. Mayer stellt bei 17 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung fest.

Referat JB
Jugendamt
Lfd. Nr. 2875

Auf Bitte von StR Pantisano erklärt BMin Fezer, die Fachverwaltung halte dies für eine wichtige Aufgabe und sei der Ansicht, eine Arbeitsvermehrung feststellen zu können. Im Dialog mit der Personalverwaltung sei dieser Nachweis nicht anerkannt worden. Der Vorsitzende verweist auf die Priorisierung mit 14 und stellt anschließend fest, dass der Antrag bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt ist.

Lfd. Nr. 2935
BMin Fezer nimmt auf Bitte von StR Pantisano Stellung. Um die zugewiesenen Aufgaben besser erfüllen zu können, schlage die Verwaltung vor, mit insgesamt 1,5 Stellen in diesem Bereich zu arbeiten. Der Vorsitzende stellt fest, dass auch dieser Antrag bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt ist.

Lfd. Nrn. 3121 und 3122
Auch hier handle es sich um Ausbildungsplätze, weswegen man sie als unbefristete Ermächtigungen führen wolle, so EBM Dr. Mayer. Er stellt fest, dass dagegen keine Einwände erhoben werden und dies somit beschlossen ist.

Referat SI
SI-BB
Lfd. Nr. 3250

StR Ozasek ruft den Antrag Nr. 1157/2021 zum Thema Barrierefreies Planen, Bauen und Gestalten auf und wirbt um Zustimmung. EBM Dr. Mayer stellt fest, dass der Antrag bei 13 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt ist.

Referat SWU
Amt für Umweltschutz
Lfd. Nr. 4055

StR Rockenbauch begründet den Antrag der FrAKTION und bittet, zunächst über 23 Stellen abstimmen zu lassen. Sofern dies abgelehnt wird, wirbt er als Kompromissvorschlag um Zustimmung zu 6 Stellen. EBM Dr. Mayer informiert, in der 2. Lesung seien 4 Stellen beschlossen worden. StR Körner verweist zudem auf die laufenden Gespräche zwischen kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung in der Frage, inwiefern das Land diese Stellen finanzieren muss und auf die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung, die noch zu prüfen seien.

Der Vorsitzende stellt zunächst den Antrag auf 23 Stellenschaffungen zur Abstimmung und stellt bei 12 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung fest. Anschließend stellt er 6 zusätzliche Stellenschaffungen zur Abstimmung und stellt ebenfalls mehrheitliche Ablehnung fest (11 Ja-Stimmen).

Lfd. Nr. 4099b
StR Rockenbauch begründet den Antrag Nr. 944/2021 und wirbt um Zustimmung. EBM Dr. Mayer stellt bei 11 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung fest.

Lfd. Nr. 4099c
StR Rockenbauch spricht für den Antrag Nr. 973/2021, den er modifiziert auf die Schaffung von nunmehr 3 Stellen. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt ist.

Lfd. Nr. 4099f
StR Ozasek stellt den PULS-Antrag zur Umsetzung einer kommunalen Ressourcen-Strategie vor und bittet darüber abstimmen zu lassen. EBM Dr. Mayer stellt mehrheitliche Ablehnung fest (12 Ja-Stimmen).

Lfd. Nr. 4099g
Auf Bitte von StR Ozasek lässt der Vorsitzende erneut über den mündlichen Antrag der PULS-Fraktionsgemeinschaft zur vorsorgenden Klimaleitplanung aus der 1. Lesung abstimmen. Er stellt fest, dass der Antrag bei 12 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt ist.

Amt für Stadtplanung und Wohnen
Lfd. Nr. 4250
StRin Tiarks wünscht eine Abstimmung über weitere 3 Stellen gemäß dem Antrag Nr. 773/2021 der FrAKTION. EBM Dr. Mayer stellt bei 12 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung fest.

Lfd. Nr. 4309b
StR Rockenbauch begründet den Antrag der FrAKTION und bittet um Abstimmung über 3 zusätzliche Stellen und 300.000 € Sachmittel. Der Vorsitzende stellt bei 12 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung fest.

Referat T
Hochbauamt
Lfd. Nr. 4602
Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss aus der 2. Lesung, für das Hochbauamt 25 Stellen zu schaffen. Dadurch verändere sich auch der Bedarf in der Personalsachbearbeitung, weshalb man vorschlage, dort weitere 0,3 Stellenanteile zu schaffen. StR Körner dankt für den Vorschlag und begründet, warum insgesamt 1,0 Stellen (0,3 + 0,7) für die Personalsachbearbeitung vorgesehen werden sollten. EBM Dr. Mayer lässt über diesen weitergehenden Antrag abstimmen und stellt fest, dass dieser Antrag bei 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen beschlossen ist. Entsprechend ergebe sich ein Minderbedarf beim kw-Vermerk der lfd. Nr. 70 von 0,2 auf 0,1 Stellen. Er hält fest, dass sich dagegen keine Einwendungen ergeben, sodass diese 0,1 Stelle mit beschlossen ist.

StR Rockenbauch geht ein auf die eigentlich notwendigen 58 zu schaffenden Stellen beim Hochbauamt und kritisiert die Reduktion auf das angeblich realistische Maß von 25 Stellen. EBM Dr. Mayer stellt klar, 25 Stellen seien nicht die Obergrenze. Sollte das Hochbauamt mehr als 25 Ingenieure einstellen können, dann werden diese natürlich eingestellt. Bis zu 58,5 Stellen könne man einstellen. Folglich gebe es den skizzierten Dissens nicht.

StR Winter dankt dem Vorsitzenden für die Klarstellung. Er weist auf das zur Beschlussfassung stehende riesengroße Paket im Bereich energetischer Sanierung hin und fordert StR Rockenbauch auf, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. StR Kotz schließt sich dem an. Er setzt im Bereich Personalgewinnung auf das Thema PIA bei den Ausbildungen im Bereich Erziehung und Betreuung und auf das Thema des Zuschusses für die Ausbildungsmesse des Handwerks. Für beide Themen werde man morgen die entscheidenden Beschlüsse fassen. StR Rockenbauch hält auf Nachfrage seinen Antrag nach zusätzlichen 33,5 Stellen für das Hochbauamt aufrecht. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung und stellt bei 12 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung fest.

Tiefbauamt
Lfd. Nrn. 4805 und 4810
StR Pantisano spricht für den Antrag der FrAKTION und bittet um Abstimmung. EBM Dr. Mayer lässt über insgesamt 2,0 Stellen abstimmen und stellt fest, dass der Antrag bei 11 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt ist.

Lfd. Nr. 4818
Auf Bitte von StR Pantisano lässt der Vorsitzende über die Schaffung von 2 Stellen abstimmen und stellt mehrheitliche Ablehnung fest (11 Ja-Stimmen).

Garten-, Friedhofs- und Forstamt
Lfd. Nrn. 4995 und 5000
StR Rockenbauch bittet um Abstimmung über die insgesamt 2 Stellenschaffungen. EBM Dr. Mayer stellt bei 11 Ja-Stimmen mehrheitliche Ablehnung fest.

Lfd. Nr. 5027c
Der Vorsitzende bittet die in der 2. Lesung beschlossene EG 9b-Stelle für einen Bauaufseher zu korrigieren, da das Fachamt eine EG 12-Stelle für einen Ingenieur braucht. Er stellt fest, dass sich dagegen keine Einwendungen ergeben und somit eine EG 12-Stelle beschlossen ist.

Damit erklärt EBM Dr. Mayer die Querliste für erledigt.

Abschließend lässt er über die gesamte Vorlage GRDrs 1329/2021 mit der Maßgabe der beschlossenen Änderungen und die diesem Tagesordnungspunkt zugeordneten Gemeinderatsdrucksachen abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat stimmt der GRDrs 1329/2021 mit den in der Beratungsliste dokumentierten Ergebnissen mehrheitlich zu (5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) und beschließt die diesem Tagesordnungspunkt zugeordneten Gemeinderatsdrucksachen mehrheitlich (5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) wie beantragt.

Zum Schluss bedankt er sich bei den Mitgliedern des Gemeinderats herzlich für die konzentrierten Beratungen, beim Gesamtpersonalrat für die sehr konstruktive Zusammenarbeit, dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, namentlich Herrn Baumann und Herrn Reichert, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats WFB und der Stadtkämmerei.

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Beratungserg. zu GRDrs1329_2021GR 16.12.2021.pdf