Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1388/2019
Stuttgart,
11/13/2019
Stärkung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrs-
gesellschaft mbH
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
04.12.2019
05.12.2019
Beschlußantrag:
1. Dem Zuschuss an die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) zur Stärkung des Kapitals in Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro (gemäß GRDrs 589/2019 Ergänzung) wird zugestimmt.
2. Den überplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2019 im THH 200, Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100, Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke in Höhe von 20 Mio. Euro wird zugestimmt. Dieser Betrag wird aus Mitteln der im Jahresabschluss 2018 innerhalb der Ergebnisrücklage gebildeten davon-Position „Stärkung der SVV“ finanziert.
Begründung:
Die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) hält die Beteiligungen an der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), der Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS) und der Hafen Stuttgart GmbH (HSG) und verwaltet den Teil der Vermögenswerte, die aus dem Verkauf der früheren Energiebeteiligungen im Jahr 2002 bei ihr verblieben sind, in Form von Spezialfonds.
Das wirtschaftliche Ergebnis der SVV wird maßgeblich durch die Ergebnisse der Töchter SSB, SWS und HSG beeinflusst, mit denen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge bestehen. Aus den Spezialfonds werden jeweils Erträge in der Höhe ausgeschüttet, die erforderlich ist, um den Saldo aus Gewinnen und Verlusten der Töchter unter Berücksichtigung etwa vorhandener liquider Mittel auszugleichen.
Im Rahmen der Beratung des städtischen Jahresschlusses 2018 (GRDrs 589/2019 Ergänzung) hat der Gemeinderat am 25.07.2019 entschieden, innerhalb der „Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses“ Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro für die Stärkung der SVV zu binden.
Der Betrag soll noch in diesem Jahr an die SVV ausbezahlt werden. Durch die Zahlung wird die Konzerngesellschaft gestärkt und die Spezialfonds vor einem stärkeren Verzehr bewahrt.
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
Finanzielle Auswirkungen
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Anlagen
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