Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
110
5
Verhandlung
Drucksache:
264/2017
GZ:
T
Sitzungstermin:
13.07.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Abbruch und Neubau der Tageseinrichtung für Kinder als Typenbau, Welsweg 3 in Stuttgart-Mühlhausen
- Baubeschluss -
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.05.2017, öffentlich, Nr. 205
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 30.06.2017, öffentlich, Nr. 52
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 04.07.2017, öffentlich, Nr. 266a
Verwaltungsausschuss vom 12.07.2017, öffentlich, Nr. 241
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 11.05.2017, GRDrs 264/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Abbruch der städtischen Tageseinrichtung für Kinder mit zwei Gruppen im Welsweg 3 in Stuttgart-Mühlhausen und dem Neubau der Tageseinrichtung für Kinder mit vier Gruppen in Typenbauweise nach dem Entwurf und den Ausführungsplänen der
Architekten Michel + Wolf,
Friedrichstr. 7, 70174 Stuttgart (Anlage 4) vom 31.03.2017
der Baubeschreibung (Anlage 3) vom 04.04.2017
und dem durch das Hochbauamt geprüften
Kostenanschlag (Anlage 2) vom 04.04.2017
mit voraussichtlichen Gesamtkosten für die
Baumaßnahme bei Fertigstellung,
einschl. Abbruch und Einrichtung in Höhe von 3.595.000,- €
wird zugestimmt.
In den Gesamtkosten enthalten sind Kosten für die Außenanlagen in Höhe von 300.000,- € (inkl. Nebenkosten) und Einrichtungskosten in Höhe von 100.000,- €.
2. Der Gesamtaufwand beträgt 3.595.000,- €. Hiervon sind im Finanzhaushalt beim Projekt 7.519365 Kita-Investitionskostenpauschale 2012/2013 AuszGr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen 2.785.000,- € sowie Investitionskostenpauschale 2016/2017 560.000,- € finanziert. Infolge der Submissionsergebnisse besteht ein weiterer finanzieller Mehrbedarf in Höhe von 250.000,- €. Die zusätzlichen Kosten werden durch Umschichtungen innerhalb der Kita-Projekte, dargestellt im nächsten Sachstands-bericht zum Kita-Ausbau, finanziert. Die Finanzierungsmittel werden für den Vollzug auf das Projekt 7.233423 Kita Mühlhausen, Welsweg 3, umgesetzt.
3. Folgelasten
Den jährlichen Folgelasten von insgesamt 405.770,- € wird zugestimmt. Die Mittel für die jährlichen Folgelasten (ohne Abschreibung und Verzinsung) werden aus der Betriebskostenpauschale des Kita-Ausbauprogramms 2012/2013, Teilhaushalt 510, Amtsbereich 5103651, Förderung von Kindern in städtischen Tageseinrichtungen, Kontengruppe 42510, Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen gedeckt und werden mit Inbetriebnahme der Einrichtung entsprechend in die Ämterbudgets umgesetzt.
4. Stellenplan
Die derzeit bestehende Tageseinrichtung für Kinder hat eine Personalausstattung von 7,7642 Stellen. Für dieses Erweiterungs-Projekt des städtischen Trägers werden insgesamt zusätzliche 6,9741 Stellen benötigt (davon 1 Stelle in Entgeltgruppe S 13 und 2,09 Stellen in Entgeltgruppe S 8b und 1,7354 Stellen in Entgeltgruppe S 8a und 1,2 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 0,1666 Stellen in Entgeltgruppe E 3 sowie 0,7821 Stellen in Entgeltgruppe E 2Ü). Diese Stellen verursachen Jahreskosten in Höhe von 355.644,01 €, die in der Betriebskostenpauschale für den Kita-Ausbau finanziert sind. Der gegenüber dem letzten Kita-Sachstandsbericht verringerte Personalbedarf wird entsprechend im nächsten Sachstandsbericht korrigiert. Das Jugendamt wird ab Inbetriebnahme der Einrichtung ermächtigt, im Umfang von 6,9741 Stellen Personal zu beschäftigen. Über eine Stellenschaffung wird ggf. im Vorgriff auf den Stellenplan 2020/2021 entschieden.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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