Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
65
9
Verhandlung
Drucksache:
241/2020
GZ:
0813-03
Sitzungstermin:
09.04.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2020 bis 2025
Vorgang: Gemeinderat vom 02.04.2020, öffentlich, Nr. 54
Ergebnis: Vertagung wegen Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 13.03.2020, GRDrs 241/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
In die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2020 bis 2025 (Anlage 2) werden die in dem aufgelegten Entwurf genannten Personen aufgenommen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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