211 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	211 5
	Verhandlung	Drucksache:	736/2018
		GZ:	T

Sitzungstermin:	25.10.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	Herr Dr. Karajan (Karajan Ingenieure)
Protokollführung:	Frau Faßnacht pö
Betreff:	Einrichtung eines ebenerdigen Überwegs über die B14 Konrad-Adenauer-Straße auf Höhe Ulrichstraße - Bericht zur verkehrstechnischen Untersuchung - Grundsätzlicher Baubeschluss - Antrag Nr. 297/2018 vom 01.10.2018 (FW)

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 25.09.2018, öffentlich, Nr. 420
Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.10.2018, öffentlich, Nr. 432
Ergebnis: ohne Votum Verweisung in GR

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 12.09.2018, GRDrs 736/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht zur verkehrstechnischen Untersuchung und Machbarkeit eines ebenerdigen Überwegs für Fußgänger und Radfahrer über die B14 Konrad-Adenauer-Straße auf Höhe Ulrichstraße wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird mit der Realisierung des Überwegs beauftragt.

Der im Betreff genannte Antrag und die Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters zum Antrag Nr. 297/2018 sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt. Dies gilt auch für die im leicht überarbeiteten Wortlaut wiedergegebenen Ausführungen von Herrn Dr. Karajan. Die von ihm zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation, welche dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt ist, wird aus Datenschutzgründen nicht im Internet veröffentlicht. Sie ist dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei in Papierform beigefügt.

OB Kuhn begrüßt Herrn Dr. Karajan, der im Auftrag des Tiefbauamts eine verkehrstechnische Untersuchung die Einrichtung eines ebenerdigen Überwegs über die B 14 - Konrad-Adenauer-Straße - betreffend durchgeführt hat.

Herr Dr. Karajan stellt die Ergebnisse der simulativen Untersuchung zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Stelle einer Fußgängerlichtsignalanlage auf Höhe der Ulrichstraße mithilfe einer Präsentation vor (siehe Dateianhang).

Für die Verwaltung nimmt OB Kuhn dazu Stellung. Er erinnert daran, dass die Vorlage im Ausschuss für Umwelt und Technik ohne Aussprache an die Vollversammlung verwiesen wurde. Ausgangslage sei, dass die Bundesstraße eine trennende Wirkung zum Kulturquartier hinüber hat. Die Straße habe eine wichtige verkehrliche Funktion in Stuttgart. Derzeit werde ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren durchgeführt zur Frage: "Kann man sie nach unten bringen? Kann man mit Stegen arbeiten? Oder wie sonst kann man es machen?" Wenn die Ergebnisse vorliegen, werde man eine Entscheidung treffen müssen.

Das Land habe in der Zwischenzeit eher aus kulturpolitischen Überlegungen die Frage aufgeworfen, einen goldenen Steg zu errichten. Dieser würde bis zu 6 Mio. € kosten und sollte auf Höhe des Parkplatzes zwischen Landtag und Theater rauskommen. Er warne davor, dies zu tun, weil es passieren könnte, dass man überregional sagt, 'den Verkehr bekommen sie nicht in den Griff, aber weil sie Geld haben, bauen sie einen goldenen Steg'. Die Steg-Frage werde im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs mit untersucht.

Er habe die Verwaltung beauftragt, eine andere Möglichkeit zu finden, damit der Fußgänger würdevoll - und dies heiße ebenerdig - über die Straße zu kommen. Angedacht war zunächst ein Standort weiter vorne bei der Oper, doch habe man erkannt, dass die verkehrlichen Auswirkungen dort ganz anders wären als an der Bundesstraße. Der Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Herr Bilger, habe ihn bereits kritisch auf das Vorhaben angesprochen. Er stehe als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart jedoch dazu, Mobilität zu sichern nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für Fußgänger und Radfahrer. Und weil die Situation mit der Unterführung dort würdelos für Fußgänger und Radfahrer sei, habe man diese Untersuchung gestartet und die Beschlussvorlage ausgearbeitet. Er bittet alle Fraktionen darum, zu akzeptieren, dass Mobilität alle Verkehrsteilnehmer betrifft und nicht nur Autofahrer. Dies sei nicht ganz einfach in Stuttgart, aber an dieser Stelle halte er es für eindeutig, dass eine Überquerbarkeit der Konrad-Adenauer-Straße alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen kann. Er ruft Vorhersagen beim Überweg an der Leonhardskirche in Erinnerung, wonach der Verkehr vollends zusammenbrechen würde. Seiner Meinung nach funktioniere der Verkehr ganz gut und man habe eine gute Möglichkeit, über die Straße zu kommen.

StR Kotz (CDU) hält die von OB Kuhn geschaffene Verbindung von Würde und Mobilität im Zusammenhang, ob man ebenerdig oder durch eine Unterführung geht, für absurd, insbesondere da diese Unterführung nicht die schlechteste in der Stadt sei. Er unterstreicht außerdem, die Ausgangslage sei neben den vom Oberbürgermeister beschriebenen guten Dingen auch, dass in Stuttgart Feinstaubalarm besteht und die Stadt dadurch einen bundesweiten Imageschaden habe. Man stehe außerdem vor umfassenden Fahrverboten für Euro 4 und schlechter Dieselfahrzeuge und man stehe vor der Frage, ob Euro 5 Fahrzeuge in den nächsten 12 oder 16 Monaten womöglich auch noch verboten werden. Er könne selbstverständlich die Einschätzung von Herrn Dr. Karajan teilen, dass dieser Überweg verkehrstechnisch möglich ist, ohne dass dadurch der gesamte Verkehr in der Stadt zum Erliegen kommt. Das entscheidende Thema, das Stuttgart gerade bewegt, sei aber ein Luft- und Umweltthema.

OB Kuhn beziehe sich in seiner Unterstützung für flächendeckende Fahrverbote in Stuttgart auf ein Wirkungsgutachten. Darin seien zahlreiche Maßnahmen pro und contra Luftreinhaltung gerechnet worden und so komme OB Kuhn zu der Einschätzung, dass die Hintergrundbelastung an den Hauptverkehrsstraßen im Talkessel auch ansteigt, wenn in Plieningen ein Fahrer eines Diesel Euro 4 seinen Motor anmacht, um nach Leinfelden-Echterdingen zu fahren. Bei diesem Projekt hier fehle eine umweltpolitische Berechnung. Sollte es eine solche doch geben, bittet er das Thema zu vertagen, um die umweltpolitische Berechnung prüfen zu können. Nach seiner Überzeugung wird diese Maßnahme Auswirkungen beim Thema Stickoxid haben durch Stop and Go, weil der Verkehr nicht fließen könne.

Städtebaulich finde er den Überweg hervorragend, nicht aber in einer Zeit, wo jedes einzelne Mikrogramm Stickoxid in der Innenstadt von Stuttgart reduziert werden soll. Hinzu komme noch, dass bei dieser Maßnahme laut Herrn Dr. Karajan bei Tempo 40 mehr Stau entstehen wird als bei Tempo 50. Auch habe Herr Dr. Karajan in seiner Analyse darauf aufmerksam gemacht, dass der Verflechtungsbereich häufiger überstaut und die Leistungsfähigkeitsgrenze erreicht wird. Die minimal längere Reisezeit für Autofahrer sei akzeptabel, doch vor dem Hintergrund, dass die CDU-Fraktion Euro 4-Fahrverbote in der Stadt verhindern möchte, könne man der Vorlage nicht zustimmen.

Die Problemlage in Stuttgart ist aus Sicht der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, dass jahrzehntelang eine autogerechte Stadtplanung betrieben wurde, die Schneisen in die Stadt geschlagen und keine Werte akzeptiert habe, so StR Winter. Zur Ausgangssituation gehöre auch "eine Automobilindustrie, die getrickst hat und vollkommen an den Menschen in der Stadt vorbei ihre Autos weiter unter betrügerischen Machenschaften auch verkauft hat". Er verstehe den Wortbeitrag seines Vorredners als Aufbäumen gegen eine Maßnahme, die weder nennenswerte zeitliche Verzögerungen noch Staus verursacht. Wenn man diese Stadt umbauen und eine Verkehrswende erreichen will, so müssen die Fußwegebeziehungen anders gestaltet werden. Die Zeit, wo Fußgänger in Unterführungen gescheucht wurden, damit der Verkehr flüssig läuft, sei eindeutig vorbei. Er verweist auf Beispiele von gut funktionierenden Fußgängerüberwegen in der Schillerstraße, der Theodor-Heuss-Straße und an der Leonhardskirche sowie darauf, dass in die Berechnung der Verkehrsuntersuchung auch eine Kalkulation auf Basis der Verkehrszahlen von 2014 eingeflossen ist. Demnach gebe es keinen Grund für Alarm oder sonst irgendetwas. Dieser Fußgängerüberweg sei eine Maßnahme, die sofort umgesetzt werden kann, um die Stadträume wieder miteinander zu verbinden.

Er erinnert, seine Fraktion habe bereits im Jahr 2003 den ersten Antrag zu diesem Thema gestellt. Damals habe es im Rat das Bewusstsein und die Mehrheiten dafür noch nicht gegeben. Heute jedoch müsse auch akzeptiert werden, wenn etwas für die Fußgänger und Fußgängerinnen und für den Radverkehr getan wird. Dies bedeute in der Konsequenz, dem Autoverkehr auch mal eine Spur wegnehmen zu müssen und auch einmal einen Parkplatz zugunsten des Radverkehrs wegzunehmen. Der Stadtrat begrüßt die heutige Beschlussfassung.

StRin Kletzin (SPD) geht darauf ein, dass Herr Dr. Karajan in seinem Vortrag die Veränderungen des Verkehrs auf der Kulturmeile vorangestellt hat. Der Verkehr dort habe sich aus ihrer Sicht verändert, weil Überwege geschaffen worden sind. Letztendlich wisse man nicht, was passieren wird, denn es handle sich um eine Simulation, die nicht berücksichtigen könne, was sich am Verhalten der Benutzer der Kulturmeile ändert. Dieses Quartier habe ein breites kulturelles Angebot, tolle Gebäude und werde so hochgeschätzt, dass ein Wettbewerb geplant und beabsichtigt wird, viel Geld zu investieren, um das Dreispartenhaus - Oper, Ballett und Schauspiel - an dieser Stelle zu erhalten. Wenn jetzt dieser Überweg geschaffen wird, so werde es Verbesserungen geben in der Anbindung von der Staatsgalerie bis zum Stadtpalais an die Innenstadt, für Fußgänger und für Radfahrer. Diese andere Straßenseite gut nutzen zu können als Fußgänger sei eine echte Verbesserung. Sie rechne auch damit, dass es Veränderungen geben wird im Verhalten der Autofahrer, "denn wenn wir die Qualität einer Kulturmeile als Fußgänger schätzen gelernt haben, dann werden wir wahrscheinlich auch anders als Autofahrer damit umgehen". Ihre Fraktion möchte, dass der Überweg schnell hergestellt wird.

Für StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) ist die B 14 "Ausdruck einer autogerechten Stadt - eine Achse, die die Stadt zerschneidet, Quartiere zerstört, verlärmt, und die Menschen dort vergiftet - nicht aber eine Kulturmeile". Da auch die Bürgerschaft diese Wunde in der Stadt beseitigen will, sei eine völlig andere städtebauliche Konzeption gefragt. Auch im Kontext mit dem städtebaulichen Wettbewerb müsse man sich dieser Konzeption widmen. Den von OB Kuhn verwendeten Begriff "würdelos" hält er für zutreffend. Absurd sei außerdem, dass gerade ein Fußverkehrskonzept erarbeitet wird, das die Durchwegung der Innenstadt zur City optimieren soll, um Mobilität für zu Fuß gehende Menschen zu verbessern, und die Achsen an einer Stadtautobahn enden, die kaum querbar ist und die City vom restlichen Stadtraum der Innenstadt abschneidet. Ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle mit einer grünen Welle für Fußgänger sei daher genau der richtige Ansatz und alternativlos. Ein "goldener Steg" mache keinen Sinn, da er mit Kosten bis zu 6 Mio. € verbunden wäre und mit einer Realisierungsdauer bis zu zweieinhalb Jahren. Zu diesem Zeitpunkt liege das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs B 14 vor, auf dessen Basis dann grundsätzlich Hand an diese Achse gelegt werden müsse.

Die bisherige Situation mit der Unterführung empfand StR Zeeb (FW) "so würdelos nicht". Dennoch möchten die Freien Wähler die Unterführung nicht weiterbetreiben, sondern man wolle wieder einen Steg über die B 14 haben. Er verweist auf den Antrag Nr. 297/2018 der FW-Gemeinderatsfraktion und die Stellungnahme des Oberbürgermeisters vom 24.10.2018, in welcher Bezug auf Untersuchungen aus dem Jahr 2002 genommen wird. Da es in den vergangenen 16 Jahren Entwicklungen auch bei Bauwerken und anderen Parametern gegeben habe, gibt es seiner Meinung nach heute ansprechende architektonische und ingenieurtechnisch überzeugende Steglösungen, die bezahlbar, schnell herstellbar und notfalls auch wieder abbaubar wären. Nach seiner Überzeugung finden die Stuttgarter Brücken- und Stegbauer sicher tolle Lösungen dafür. Seine Fraktion habe Vorteile und Nachteile von oberirdischem Übergang und Unterführung geprüft, abgewogen und beide Ansätze für die Überquerung der Kulturmeile für schlecht befunden. Daher bitte man darum, über den Vorschlag einer Steglösung abzustimmen.

StR Conz (FDP) würde es begrüßen, wenn man sich Gedanken darüber machen würde, die vorhandene Unterführung barrierefrei zu ertüchtigen. Die heute vorgestellte Verkehrsplanung nehme Stau billigend in Kauf. Staus jedoch erzeugen ein Mehr an Stickoxiden, Feinstaub und anderem verkehrsbedingten Ausstoß. In Zeiten von drohenden Fahrverboten halte man diesen Fußgängerüberweg für nicht opportun. Daher spricht er sich dafür aus, im Kontext mit dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs die Diskussion erneut zu führen. Zum jetzigen Zeitpunkt einen ebenerdigen Fußgängerüberweg zu schaffen hält er für verfrüht.

"Durch eine schöne Unterführung zu laufen ist sicherlich würdevoller als in der nassen, kalten Jahreszeit an einem Überweg auf die Grün-Phase zu warten und von der Gischt der vorbeifahrenden Fahrzeuge nassgespritzt zu werden", meint StR Klingler (BZS23). Er fürchtet, dass das Einzige, was bei einem solchen ebenerdigen Überweg herauskommen wird, Staus und damit wieder schlechtere Luft sein wird. Er fragt nach der Mess-Systematik: Wie oft wurde untersucht, an wie vielen Tagen und zu welchen Uhrzeiten? Des Weiteren sei seine Gruppierung der Ansicht, es müsse an dieser Stelle ein großer Wurf her. Immer wieder habe man in Stuttgart auch eine Überdeckelung diskutiert. Man plädiere für einen Deckel vom Gebhard-Müller-Platz bis zum Charlottenplatz einschließlich gewisser städtebaulicher Entwicklungen, um die bisher getrennten Gebiete besser zu verbinden. Über einen 'goldenen Steg' nachzudenken mache dagegen keinen Sinn. Er bedauert, dass der Oberbürgermeister mit dem Staatssekretär für Verkehr nicht über die Finanzierung eines Deckels an der B 14 gesprochen hat, denn dies ist aus seiner Sicht die einzige Maßnahme, die etwas bringt und ideal wäre, um die
Luft-, Lärm- und städtebaulichen Probleme zu lösen.

StR Dr. Schertlen (STd) favorisiert an dieser Stelle dagegen einen Steg, in der Hoffnung auf eine baldige große Umsetzung dessen, was im Wettbewerb rund um die B 14 geplant wird. Nachdem sich aus der Beantwortung zum Antrag der Freien Wähler jedoch zeige, dass dies nicht zeitnah zu realisieren sein dürfte, stimmt er als Sofortmaßnahme der Realisierung eines Überweges zu.

Für StR Schupeck (LKR) ist nicht nachvollziehbar, wie man angesichts der Umwelt- und Verkehrssituation in Stuttgart auf die Idee kommen kann, an dieser Stelle einen ebenerdigen Fußgängerüberweg einzurichten. Er lehnt die Maßnahme ab.

OB Kuhn wiederholt, er vertrete die Interessen von Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern. Die Fußgängerkonzeption in Stuttgart zu verbessern und die Lage der Radfahrer sei dringend notwendig, um den Modalsplit im Sinne der Zukunft verbessern zu können. Was das Prädikat "würdelos" angeht, so schlage er vor, in den späten Abendstunden die Unterführung zu durchgehen oder Besucherinnen der Oper zu fragen, wie gerne und ob sie durch diese Unterführung gehen. Wer nicht die Unterführung benutzen will, müsse einen großen Umweg machen. Nach seiner Meinung ist diese Situation würdelos und deswegen sei ein ebenerdiger Überweg eine richtige Antwort darauf.

Was die Kritik am Feinstaubalarm angeht, so sei festzuhalten, dass der Ruf der Stadt dadurch sich verschlechtert habe, weil über Jahrzehnte hinweg die Umweltbelastungen, die vom Auto ausgehen, nicht ernst genug genommen worden sind. Damit habe er gebrochen. Ohne den Feinstaubalarm wären all die Maßnahmen, die jetzt auch dazu führen, dass die Grenzwerte für Feinstaub 2018 zum ersten Mal eingehalten werden, nie zustande gekommen. Die Stadt mache sich nun an die Frage: Wie kann man die notwendige Mobilität klären? Dies betreffe nicht nur die Mobilität von Autos, sondern die Mobilität aller Menschen.

BM Pätzold informiert, das Amt für Umweltschutz habe selbstverständlich die Auswirkungen dieser verkehrlichen Untersuchung auf die Luftschadstoffbelastung bewertet. Nur in den Spitzenstunden der Hauptverkehrszeit gebe es lokal eine Erhöhung von NO₂, die aber keine Auswirkungen auf die Messstation am Neckartor habe.

Diese Berechnungen bittet StR Kotz zur Verfügung zu stellen. Außerdem gebe es ein Stickoxidproblem entlang der Hauptstätter Straße und entlang der Konrad-Adenauer-Straße, nicht nur am Neckartor. Dort habe man vielmehr ein Feinstaubproblem. Es sei daher absurd zu sagen, die Maßnahme werde sich am Neckartor nicht auswirken. BM Pätzold unterstreicht, die Auswirkungen seien unerheblich. StR Dr. Fiechtner (BZS23) schließt sich dem Wunsch nach Überlassung dieser Daten an und bittet darum, noch die von StR Klingler gestellten Fragen zu beantworten.

Herr Dr. Karajan antwortet, es wurde unmittelbar der Verflechtungsbereich und die Hauptfahrbahn erhoben. Es sei morgens und abends für jeweils vier Stunden gezählt worden. Für die Untersuchung werden die Spitzenstunden herangezogen, also die Maximalbelastungen, die in dem Zeitbereich sind, sodass der Tag abgedeckt ist. Man habe auch am Gebhard-Müller-Platz und am Charlottenplatz für jeweils 16 Stunden gezählt, damit der gesamte Tageszeitbereich von 6 bis 22 Uhr bewertet werden kann und die Ganglinie sichtbar ist. Das Ganze sei auch angeschaut worden auf dem Streckenzug, "sodass insgesamt an vier verschiedenen Tagen gezählt wurde, um einen Überblick zu haben, wie sich der Verkehr entwickelt an der Stelle."

StR Dr. Fiechtner stellt infrage, ob es repräsentativ ist, an vier Tagen zu messen und dann auf ein ganzes Jahr zu schließen. Er befürchtet eine hohe Fehlerbreite und dass möglicherweise die erhobenen Daten bestimmten Interessen entsprechen. Verwundert ist er außerdem darüber, dass der Sachverständige von einem Rückgang des Verkehrs ausgeht, wo doch eigentlich der Eindruck bestehe, dass er eher zunimmt.

StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) beantragt das Ende der Debatte, da es sich um Ausschussarbeit handelt und die Fragen in der Vorlage beantwortet werden.

OB Kuhn hält fest, dass keine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag gewünscht wird und lässt über den Antrag auf Ende der Debatte abstimmen. Er stellt fest, dass dieser Antrag bei 1 Enthaltung und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen wurde. Er bittet anschließend um Abstimmung über die GRDrs 736/2018.

Nach Meinung von StR Zeeb ist der Antrag seiner Fraktion als weitergehender Antrag zuvor abzustimmen. Für diesen Hinweis dankt der Vorsitzende. Er lässt über den Antrag Nr. 297/2018 der Freien Wähler-Gemeinderatsfraktion abstimmen und stellt fest, dass der Gemeinderat diesen Antrag mit 22 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ablehnt.

Abschließend stellt er fest:

Der Gemeinderat beschließt die GRDrs 736/2018 mehrheitlich mit 32 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen.

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Wortlautabschnitt, GR vom 25.10.2018, TOP 5, Herr Dr. Karajan.pdf