Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB 9011-00.00
GRDrs
644/2013
Stuttgart,
07/04/2013
Bürgerhaushalt Stuttgart
Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des
Doppelhaushaltes 2014/2015
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Gemeinderat
Kenntnisnahme
öffentlich
18.07.2013
Bericht:
1. Vom Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahrens an der Aufstellung des Doppelhaushalts 2014 / 2015 wird Kenntnis genommen.
2. Die eingegangenen Vorschläge werden im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen behandelt, sofern hierzu Anträge aus der Mitte des Gemeinderats vorliegen.
Begründung
Vorbemerkung
Der Gemeinderat hat am 11. Oktober 2012 (GRDrs 693/2012) beschlossen, auch für den Doppelhaushalt 2014/2015 das Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Stadthaushalts (sog. Bürgerhaushalt) durchzuführen. Dieses Verfahren hat im Frühjahr 2013 stattgefunden. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter konnten vom 18. Februar bis zum 11. März Vorschläge abgeben und diese vom 18. März bis zum 8. April mit einer Stimmabgabe bewerten. In diesem Zeitraum haben 26.992 Stuttgarterinnen und Stuttgarter 2943 Vorschläge zu vielen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt eingereicht und diese mit 952.580 Stimmen bewertet. Damit hat sich die Beteiligung am Bürgerhaushaltsverfahren 2013 gegenüber dem ersten Bürgerhaushalt in 2011 deutlich erhöht.
Ablauf des Verfahrens
Bei der Durchführung des zweiten Bürgerhaushalts konnte auf den Erfahrungen des Beteiligungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2012/2013 aufgebaut werden. Die mit dem Gemeinderat abgestimmten Neuerungen aus der Evaluation des ersten Bürgerhaushaltsverfahrens wurden im Verfahrensablauf berücksichtigt. Dies waren insbesondere die Durchführung von Informationsveranstaltungen in allen Stadtbezirken, die von mehr als 1.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter besucht wurden, sowie die Einbeziehung von Multiplikatoren in das Bürgerhaushaltsverfahren. Die von der Volkshochschule geschulten ehrenamtlichen Multiplikatoren hatten ebenfalls an den Stadtbezirksveranstaltungen mitgewirkt und standen außerdem den Schulen, Vereinen und anderen Organisationen als Ansprechpartner für das Stuttgarter Bürgerhaushaltsverfahren zur Verfügung.
Neu war auch die Trennung der Bürgerbeteiligung in eine Vorschlagsphase und eine Bewertungsphase, um doppelte Vorschläge zusammenzuführen und allen Vorschlägen die gleiche Chance zur Bewertung zu geben. Außerdem wurden erstmals die Bezirksbeiräte gebeten, zu den Vorschlägen ihres Stadtbezirks Stellung zu nehmen. Umgesetzt wurden auch technische Verbesserungen der Internetplattform.
Ein wichtiger Bestandteil des Bürgerhaushaltsverfahrens war auch diesmal die Öffentlichkeitsarbeit. Rechtzeitig vor Beginn des Bürgerhaushaltes wurden Infomaterialien, wie ein Flyer an alle Stuttgarter Haushalte, die Haushaltsbroschüre, Plakate sowie Pickup-Karten erstellt. Während der Bürgerbeteiligung lief Werbung auf den Infoscreens an den Stadt- und S-Bahn-Haltestellen) und auf den Citylights. Zudem wurde ein Animationsfilm in den Stuttgarter Kinos gezeigt.
Zwischenergebnis zum Bürgerbeteiligungsverfahren
Wie schon beim ersten Verfahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger viele Gedanken über Veränderungen und Verbesserungen in Stuttgart gemacht und Vorschläge abgegeben. Etwa 56 % der Vorschläge beziehen sich auf lokale Themen der Stadtbezirke; 44 % der Vorschläge betreffen das gesamte Stadtgebiet. Vor zwei Jahren war das Verhältnis gerade umgekehrt.
Die meisten Vorschläge (2.742) und Bewertungen (937.832) wurden über die Internet-Plattform bei der Stadtverwaltung eingereicht. Dabei konnte im Vergleich zum Bürgerhaushaltsverfahren 2011 eine beachtliche Steigerung der schriftlichen Teilnahme am Verfahren durch Formulare und selbst erstellte Unterschriftenlisten festgestellt werden. Auf diesem Weg gingen 171 Vorschläge und 14.748 Bewertungen ein. Vom Servicecenter Stuttgart wurden außerdem 24 Vorschläge telefonisch aufgenommen. Auffällig war auch das rege Interesse innerhalb der Bürgerschaft an lebhaften, aber weitestgehend sachlichen Diskussionen auf der Internet-Plattform. So wurden 14.172 Kommentare (2011: 5.150) zu den Vorschlägen abgegeben. Weitere Ergebnisse und Auswertungen können dem in Anlage 1 beigefügten „Zwischenbericht zum zweiten Stuttgarter Bürgerhaushalt“ entnommen werden.
Mit den erreichten Beteiligungswerten hat die Landeshauptstadt im kommunalen Vergleich die Werte vergleichbarer Städte deutlich übertroffen. Die Teilnehmerzahl hat sich gegenüber 2011 verdreifacht und die Bewertungen annähernd vervierfacht. Im Vergleich dazu waren die Teilnehmerzahlen in anderen Städten bei der Fortführung der Verfahren tendenziell eher rückläufig.
Trotz der grundsätzlich positiven Erfahrungen wird sich die Verwaltung nach Abschluss des zweiten Verfahrens im Rahmen einer Evaluation wiederum ausführlich und kritisch mit den Inhalten und den Abläufen beschäftigen. Wie schon vor zwei Jahren wird vorgeschlagen, die Evaluation gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinderatsfraktionen sowie des Arbeitskreises Bürgerhaushalts vorzunehmen. In die Evaluation einbezogen werden die von der CDU-Fraktion (Antrag 267/2013) geltend gemachten Gesichtspunkte (u.a. Bewertungssystematik, Gestaltung der Internet-Plattform, Prüfung von Maßnahmen für eine noch höhere Beteiligung). Was die ebenfalls beantragte Auswertung des Abstimmungsergebnisses ausschließlich nach der Anzahl der Positiv-Stimmen betrifft, wird auf die in Anlage 4 beigefügte Übersicht hingewiesen, in der das auf dieser Grundlage zustande gekommene Ranking der TOP 110-Vorschläge dargestellt ist. Wie der Liste entnommen werden kann, ergeben sich dadurch für die fünf Vorschläge mit den bislang höchsten Stimmenzahlen keine Veränderungen.
Stellungnahmen der Verwaltung
Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht nun fest, welche Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern beim Bürgerhaushaltsverfahren 2013 am höchsten bewertet wurden. Die Verwaltung (einschl. Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen) hat zu den am besten bewerteten 110 Vorschlägen fachliche Stellungnahmen erarbeitet. Nachdem zu gleichen Themen mehrere Vorschläge (z.B. Stuttgart 21, Nahverkehr, Kultur, Kindertageseinrichtungen) unter den ersten hundert waren, hat die Verwaltung die TOP 100-Liste um 10 Vorschläge erweitert.
Neu beim zweiten Bürgerhaushalt ist, dass erstmals auch die Bezirksbeiräte Stellungnahmen zu ausgewählten Vorschlägen ihres Stadtbezirkes abgegeben haben. Die Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte zu den TOP 110-Vorschlägen sind in Anlage 2 beigefügt. Die Stellungnahmen der Bezirksbeiräte, die sich zu allen Vorschlägen geäußert haben, die ihren Stadtbezirk betreffen, sind in Anlage 3 dargestellt; im Hinblick auf den Umfang dieser Anlage (250 Seiten) wurde davon abgesehen, diese Anlage in gedruckter Form beizulegen. Die Anlage kann in CUPARLA/KSD eingesehen werden; zudem werden an die Gemeinderatsfraktionen jeweils zwei gedruckte Fassungen ausgegeben. In Anlage 4 wiederum ist die o.g. Übersicht (Ranking der TOP 110-Vorschläge auf der Grundlage der positiven Stimmen) enthalten.
Beratung der Vorschläge
Die Vorschläge des Bürgerhaushaltes werden in die anstehenden Haushaltsplanberatungen einbezogen. Eine Behandlung in den einzelnen Lesungen erfolgt bei denjenigen Vorschlägen, die von den Fraktionen des Gemeinderats innerhalb eines Haushaltsantrages aufgegriffen werden.
Weiteres Vorgehen
Die Verwaltung wird wie vor zwei Jahren mit den Stuttgarterinnen und Stuttgartern, die Vorschläge unterbreitet haben, in Kontakt zu bleiben und sie – so sie es wünschen – über die weiteren Schritte informieren. Dies geschieht über die Versendung von Newslettern an alle Newsletter-Abonnenten und über die Einstellung von Informationen auf der Internetplattform. In diesem Zusammenhang ist u.a. geplant, neben der Mitteilungsvorlage zum Bürgerhaushalt (einschließlich Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte), die Haushaltsreden zur Einbringung und Aussprache des Doppelhaushalts 2014/2015 sowie die Haushaltsanträge der Fraktionen und der Bezirksbeiräte auf der Internetplattform einzustellen.
Zudem ist vorgesehen, die Teilnehmer und die Öffentlichkeit nach der Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2014/2015 zeitnah über das Ergebnis zum Bürgerhaushalt zu informieren.
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
1. Zwischenbericht zum 2. Stuttgarter Bürgerhaushalt
2. Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte zu den 110 bestbewerteten
Vorschlägen
3. Stellungnahmen der Bezirksbeiräte
4. Ranking der TOP 110-Vorschläge auf der Grundlage der positiven Stimmen
Beteiligte Stellen
Vorliegende Anträge/Anfragen
267/2013 (CDU-Gemeinderatsfraktion)
267/2013 (CDU-Gemeinderatsfraktion)
<Anlagen>
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GRDrs 644_2013_Anlage 3.pdf
GRDrs 644_2013_Anlage 2.pdf
GRDrs 644_2013_Anlage 1.pdf
GRDrs 644_2013_Anlage 4.pdf