Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
285
12
VerhandlungDrucksache:
598/2020
GZ:
T
Sitzungstermin: 08.10.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Erschließungsprojekt NeckarPark, Straßen nördl. des Veielbrunnenparks, 2. BA, Neue Frachtstr., Bellingweg u. Heinrich-Ebner-Str., Rückbau alte Frachtstr., Kanalbau, Lückenschluss Promenade
- Baubeschluss u. Vergabeermächtigung

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 06.10.2020, öffentl., Nr. 350
Verwaltungsausschuss vom 07.10.2020, öffentlich, Nr. 429
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 29.09.2020, GRDrs 598/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Baubeschluss des Tiefbauamts für die Herstellung der Straßen nördlich des Veielbrunnenparks, 2. Bauabschnitt (2. BA).

1.1 Der Herstellung der Straßen nördlich des Veielbrunnenparks, 2. BA, gemäß den Plänen des Tiefbauamts vom Juli 2020 (siehe Anlagen 1 bis 3) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 03.09.2020 (siehe Anlage 5, Punkt 1) mit Gesamtkosten von 3.494.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 194.000 EUR) wird zugestimmt.

1.2 Die Auszahlungen von insgesamt 3.300.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 194.000 EUR) werden wie folgt gedeckt:
1.2.1 Teilmaßnahme Bau der Frachtstraße, Bellingweg und Heinrich-Ebner-Straße und Rückbau alte Frachtstraße

1.2.2 Teilmaßnahme Bau Promenade Lückenschluss
1.3 Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von insgesamt 194.000 EUR sind wie folgt berücksichtigt:
2. Baubeschluss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (SES) für die Kanal-erschließung der Gebietsentwässerung.

2.1 Der Verlegung der Kanalerschließung des 2. Bauabschnitts der Gebietsentwässerung mit Kosten in Höhe von 460.000 EUR (einschl. Eigenleistungen) gemäß dem Übersichtsplan (Anlage 4) wird zugestimmt.

2.2 Die Finanzierung in Höhe von 460.000 EUR ist in den Wirtschaftsplänen bei der Projektnummer E13-5922.02.000 (Bellingweg, Frachtstraße 2.BA, Grüne Mitte) wie folgt gedeckt:

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für das Projekt Straßen nördlich des Veielbrunnenparks 2. BA - Straßen und Wege sowie für den Kanalbau innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens gemäß Ziffer 1.1 (Tiefbauamt) und Ziffer 2.2 (SES) des Beschlussantrags die erforderlichen Planungs- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

Zur Beurkundung


Faßnacht / pö
zum Seitenanfang