Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
123
7
Verhandlung
Drucksache:
364/2016
GZ:
T
Sitzungstermin:
23.06.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Umgestaltung Marktplatz Botnang und bebauungsplan-mäßiger Ausbau der Grieg- und Eltinger Straße
- Bau- und Vergabebeschluss
- Beauftragung von Ingenieurleistungen
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 21.06.2016, öffentlich, Nr. 292
Verwaltungsausschuss vom 22.06.2016, öffentlich, Nr. 230
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 08.06.2016, GRDrs 364/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Umgestaltung des Marktplatzes in Botnang sowie dem bebauungsplanmäßigen Ausbau der Grieg- und Eltinger Straße gemäß dem Plan des Tiefbauamts und des Kostenanschlags des Tiefbauamts (Anlage 1 und 2) mit Gesamtkosten von 2.540.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 140.000 EUR) wird zugestimmt.
2. Die Gesamtauszahlung in Höhe von 2.400.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) wird im Teilfinanz- und Teilergebnishaushalt wie folgt gedeckt:
Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt Jahr 2016 und fr.
1.033.000 EUR
Projekt 7.661045 - Neugestaltung Botnanger Mitte
Ausz.Gr. 7872
-
Tiefbaumaßnahmen
Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt Jahr 2016 und fr.
467.000 EUR
Projekt 7.662941 - Erschließung, Straßenbau Jahr 2017
490.000 EUR
Ausz.Gr. 7872
-
Tiefbaumaßnahmen
Jahr 2018
390.000 EUR
Gesamt 1.347.000 EUR
Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt Jahr 2017
16.000 EUR
Projekt 7.662951- Erschließung, Straßenbeleuchtung
Ausz.Gr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen
Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt Jahr 2017 4.000 EUR
Amtsbereich 6605410 - Gemeindestraßen
KontenGr. 42120 - Unterhaltung sonst.
unbewegliches Vermögen
3. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 140.000 EUR sind zu einem Anteil von 59.000 EUR beim Projekt 7.661045
-
Neugestaltung Botnanger Mitte veranschlagt. Der Anteil für die Erschließungsmaßnahme von 81.000 EUR wird aus der hierfür im Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts veranschlagten Pauschale gedeckt (nicht zahlungswirksam). Die Mittel werden unter der KontenGr. 481, Aufwendungen für interne Leistungen, auf das oben genannte Projekt umgesetzt.
4. Der Vergabe der Straßenbauarbeiten für die gesamte Baumaßnahme an die EUROVIA Teerbau GmbH, Benzstraße 4, 71272 Renningen mit einer Vergabesumme von 1.616
.
914
,
39 EUR inkl. 19 % MwSt. wird zugestimmt. Die Vergabesumme wird über die in Ziffer 2 aufgeführte Finanzierung gedeckt.
5. Das Ingenieurbüro Dr.-Ing. Heinrich GmbH Planungsgesellschaft, Heerstraße 109, 71332 Waiblingen wird mit der Objektplanung (Lph. 1 bis 3, 5 bis 7) und der örtlichen Bauüberwachung (Lph. 8 + 9) beauftragt. Für die Leistungen wird ein Gesamthonorar in Höhe von 230.000 EUR (inkl. Mwst.) angesetzt. Mit der Entschließung des Technischen Referats vom 30. Juli 2015 wurden bereits 98.000 EUR bereitgestellt.
6. Aufgrund der Vergaben gemäß Ziffer 4 und 5 wird beim Projekt 7.662941 - Erschließung Straßenbau die im Haushaltsplan 2016 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2017 mit 300.000 EUR und für das Jahr 2018 mit 346.000 EUR in Anspruch genommen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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