Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
0330-06
GRDrs
693/2016
Stuttgart,
10/07/2016
Ausscheiden von Herrn Stadtrat Dr. Mayer (CDU) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
19.10.2016
20.10.2016
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Dr. Fabian Mayer mit Ablauf des 14. Oktober 2016 aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschieden ist.
Begründung:
Herr Stadtrat Dr. Fabian Mayer wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 22. September 2016 zum Beigeordneten für den Geschäftskreis I, Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht gewählt. Er hat seinen Dienst am 15. Oktober 2016 aufgenommen. Dabei wurde er zum Beamten auf Zeit bei der Landeshauptstadt Stuttgart ernannt. Damit liegt gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ein Hinderungsgrund für das Amt eines Gemeinderats vor. Er scheidet daher gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Gemeinderat aus.
Der Gemeinderat hat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 GemO festzustellen, dass ein Hinderungsgrund vorliegt.
Finanzielle Auswirkungen
Keine
Beteiligte Stellen
nicht erforderlich
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Fritz Kuhn
Anlagen
keine
<Anlagen>
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