2. Der Finanzierung des Betriebs der Schnellbuslinie X1 mit voraussichtlichen, nicht durch Erlöse gedeckten Betriebskosten von rund 0,56 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2020 und von rund 2,25 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt im Teilhaushalt 810 Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 43100 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke.
3. Den erforderlichen überplanmäßigen Mehraufwendungen von rund 0,56 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2020 und von rund 2,25 Mio. Euro im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt. Diese werden gedeckt aus bisher nicht verplanten Mitteln der innerhalb der Ergebnisrücklage gebildeten davon-Position "Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung".
4. Der Bericht zur Fördersituation wird zur Kenntnis genommen. StR Winter (90/GRÜNE) betont, die Schnellbuslinie X1 sei die am besten untersuchte Linie in Stuttgart, von der man mittlerweile jedes Detail kenne. Es lägen diverse Anträge vor, u. a. einer mit einer Halbierungsabsicht von einem 5- auf einen 10-Minuten-Takt. Seine Fraktion halte die X1-Linie nach wie vor für eine gute und eine wichtige Linie für Stuttgart und stehe zu ihr, nicht zuletzt als wichtige Maßnahme zur Lebenswerten Innenstadt und im Hinblick auf die Verkehrswende. Geplant wurde sie als Pilot-Linie, Thema neue Antriebe, intelligente Verkehrssteuerung. Es gebe inzwischen flexible Spuren und eine laufend schnelle Taktung. Man habe zum einen die Verbindung um den City-Ring alle 5 bzw. künftig alle 6 Minuten, zum anderen sei es eine wichtige Linie von und nach Bad Cannstatt zur Verstärkung der fehlenden Kapazität auf der Linie U 1, die erst in etlichen Jahren mit Doppelzügen auf ihrer Linie fahren kann. StR Kotz (CDU) wendet ein, leider sei diese Linie nicht nur durch die SSB und die Stadtverwaltung durchleuchtet worden, sondern sie sei auch durch den Bund der Steuerzahler und durch die Redaktion der 'heute-Show' bundesweit in den Medien gewesen. Seine Fraktion hielte es für falsch, bei dieser Linie von einer Steuerverschwendung zu sprechen. Jedoch sei sie nach dem Ende der vereinbarten Probezeit zur Erkenntnis gelangt, dass mit den für diese Linie notwendigen finanziellen Mitteln man bessere Angebote für den ÖPNV in Stuttgart und die Bürgerinnen und Bürger sowie bessere Angebote für die Luftreinhaltung und den Klimawandel finanzieren kann. Daher sehe man den Weiterbetrieb der Schnellbuslinie X1 nicht für richtig an, wohlwissend dass sie Teil des Luftreinhalteplans Stuttgart ist. Ein Votum des Stuttgarter Gemeinderates würde ein Diskussionsauftrag an das Land sein, gemeinsam zu schauen, was könnte eine bessere alternative Maßnahme im Luftreinhalteplan sein, die man anstelle der X1-Schnell-buslinie aufnehmen könnte. Dieses politische Signal wolle seine Fraktion heute ans Land und an die Stadtverwaltung richten. Die Vorlage werde man folglich ablehnen. StR Ozasek (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) bekräftigt die Aussage von StR Winter. Man wolle keine Tokioter Verhältnisse im Nahverkehr, sondern man wolle Fahrgastkomfort, vor allem wolle man unter Covid-19-Bedingungen den Schutz der Fahrgäste durch genügend Platz in der Beförderung. Denjenigen, die die X1-Linie möglichst schnell abschaffen wollen, gehe es im Wesentlichen darum, eine Rück-Umverteilung des Verkehrsraums auf der B14 herbeizuführen, damit wieder mehr Autos am Stöckach Lärm und Schmutz verursachen und die Luft vergiften. Daher stehe man entschieden dem Ansinnen entgegen, den X1-Bus zu beenden. Die Fraktionsgemeinschaft habe einen Ergänzungsantrag eingebracht, der ins Grundsätzliche gehe. Er argumentiert im Sinne des Antrags Nr. 399/2020 und wirbt eindringlich um Zustimmung. StR Perc (SPD) erklärt, auch seine Fraktion stehe hinter der Idee und der Intention, die mit der Schnellbuslinie X1 verfolgt wurde. Unmissverständlich stehe man hinter dem Ziel, mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV zu bringen und damit einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten. Angesichts des eingesetzten Geldes stelle sich natürlich auch die Frage nach der Wirksamkeit des Mitteleinsatzes: Erzielen wir mit dem eingesetzten Geld das angestrebte Ziel? Es gehe um 2,25 Mio. €. Dankbar sei man der SSB und der Stadtverwaltung für die Prüfung des Antrags seiner Fraktion, ob man bei einer Änderung des Takts auf 10 Minuten gehen könnte und welche Auswirkungen dies hätte, sowie welche Alternativen möglich wären. Die Antwort im gestrigen Verwaltungsausschuss habe überzeugt, weshalb seine Fraktion der Empfehlung, auf einen 6-Minuten-Takt zu gehen, folgen könne. Nicht überzeugend finde man hingegen die Argumentation des Landes. Obwohl es eine Maßnahme des Landes im Luftreinhalteplan ist, solle die Stadt diese Kosten komplett tragen. Auch die Aussage, die Linie würde keine Relevanz für die Region entfalten, überzeuge nicht. Daher schlage man einen Änderungsantrag vor, der eine Finanzierung bis zur Hälfte des Jahres 2021 durch die Stadt vorsieht. Das Land solle aufgefordert werden, für den Weiterbetrieb ab 01.07.2021 finanziell einzusteigen. Die bisher geführten Gespräche des Oberbürgermeisters mit dem Land hätten leider nicht so gefruchtet, wie man sich dies gewünscht hätte. Um dessen Position zu stärken, bittet er um das Votum des Gemeinderates, eine neue Beschlussantragsziffer aufzunehmen, wonach der Gemeinderat das Land in der Pflicht sieht, eine hälftige Finanzierung herzustellen, so wie dies auch bei anderen Maßnahmen erfolgt, die im Luftreinhalteplan stehen. Richtigerweise bemängeln FrAKTION und SPD, dass das Land die Maßnahme nicht mitfinanzieren will, so StR Dr. Oechsner (FDP). Da es normal wäre, dass jemand für das, was er bestellt, auch bezahlt, wäre dem SPD-Antrag durchaus Folge zu leisten. Insgesamt sei man "große Freunde von Schnellbuslinien", würde die X1-Linie nur im City-Ring fahren. Da sie dies aber nicht tut, stelle sich die Frage, ob der Weiterbetrieb dieser Linie wirtschaftlich ist oder nicht. Beantworten lasse sich diese Frage sehr eindeutig mit einem Nein. In der Vorlage sei etwas ungünstig formuliert die Rede von der Fortsetzung des Pilotbetriebs. Es handle sich aber um die Fortsetzung des Betriebs, weil der Betrieb der Linie X1 auf der Grundlage des Luftreinhalteplans Stuttgart in der Maßnahme M 3 für die Stadt verpflichtend ist. "Politisches Signal hin oder her kann man den Betrieb dieser Linie gar nicht ablehnen! Und dann ist es ein Fortschritt, der der Stadt immerhin eine halbe Million bringt, dass die Linie nicht mehr im 5-, sondern im 6-Minuten-Takt gefahren wird. Und genau aus diesem Grund werden wir der Verwaltungsvorlage zustimmen (müssen), jedoch weisen wir auf unseren Antrag hin, in dem wir eindringlich die Verwaltung nochmals bitten, auf das Land zuzugehen, ob es unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist, die Maßnahme in dieser Form, wie sie jetzt drinsteht, doch aus dem Luftreinhalteplan in der zukünftigen Fortschreibung herauszunehmen, und wir dann das Geld eher nutzen, um vernünftige Schnellbuslinien einzurichten!" StRin von Stein (FW) erinnert an die Zustimmung ihrer Fraktion zur versuchsweisen Einrichtung der Schnellbuslinie X1 im Jahr 2018. Doch zeigten die Fahrgasterhebungen der SSB, dass die Busse, die zwischen Bad Cannstatt und Stuttgart fahren, noch immer spärlich besetzt sind. Wenn ein Versuch so offensichtlich scheitert, so sollte man den Mut haben, diesen Versuch zu beenden. Ihre Fraktion halte es für fraglich, ob der Nutzen für die Luftreinhaltung nennenswert ist, wenn ein fast leerer Bus alle fünf bzw. künftig alle sechs Minuten zwischen Bad Cannstatt und Stuttgart-Mitte fährt. Das Argument, es müssten möglicherweise Zuschüsse des Bundes zurückgezahlt werden und deshalb müsse die Linie weiterbestehen, lasse außer Acht, dass der Weiterbetrieb deutlich teurer kommt als eine einmalige Rückzahlung. Auch das Argument, man nutze diese Strecke testweise für vollelektrische Gelenkbusse, werde durch die schwache Auslastung der Fahrzeuge mit durchschnittlich nur elf Fahrgästen ausgehebelt, da damit keine verlässlichen Daten für einen normalen Fahrbetrieb mit 80 bis 150 Fahrgästen gesammelt werden können. Hinzu komme, dass der Bus auf dieser Strecke keine Steigung zu bewältigen habe. Diese beiden Argumente zeigten lediglich, wie verzweifelt versucht werde, dieser Linie und den mit ihr verbundenen Kosten einen Sinn zu geben. "Wir Freien Wähler würde die X1-Linie gerne beenden und das Geld an anderer Stelle für wichtige Vorhaben, auch in der Mobilität, ausgeben." Darauf hinzuweisen sei auch, dass diejenigen Fraktionen, die sich jetzt für den Weiterbetrieb einsetzen, bei den letzten Haushaltsplanberatungen die dafür nötigen Gelder nicht eingestellt haben. Das Rechtsgutachten besage, dass die Landeshauptstadt Stuttgart verpflichtet ist, auf die Umsetzung dieser Maßnahme der SSB AG hinzuwirken. Es gehe auch darum, dass der Handlungsspielraum des Gemeinderats eingeschränkt ist. Die Freien Wähler lehnen trotz des Rechtsgutachtens diese Vorlage ab und sehen dies auch als ein politisches Signal, "dass man hier doch noch mal zu einer anderen Lösung kommen sollte". Über die Jahre hinweg gebe es für die X1-Linie keinen nennenswerten Zuwachs, unterstreicht StR Goller (AfD). Je nach Quelle nutzen nicht elf Fahrgäste, sondern durchschnittlich sogar nur 7,1 Fahrgäste pro Fahrzeug diese Linie. Die bundesweit ersten vollelektrischen Doppelgelenkbusse bieten mit WLAN und reduziertem Innengeräusch einen gewissen Komfort und ermöglichen durch die Distanz auch bessere Corona-Sicherheit, doch trotz dieser optimalen Bedingungen sei dieses Projekt an der Realität gescheitert. Mit solchen "ideologischen Fehlinvestitionen werden eine effiziente Nutzung unserer Straßen, Schienen unseres Geldes und unseres Personals und damit eine bessere Transportkapazität für unsere Bürger durch den ÖPNV verhindert. Dieser wäre mit dem Ausbau der U-Bahn-Linien bezüglich Wagenlänge und Taktung sehr viel besser möglich." Eine ineffiziente Nutzung der Ressourcen bedeute Schaden für die Stadt. "Wer für den X1 stimmt, der stimmt gegen die objektive Verbesserung unseres ÖPNV im Rahmen der begrenzten Mittel. Und was die rechtliche Situation angeht, werden wir uns nicht zu kontraproduktiven Fehlinvestitionen und zu einem in letzter Instanz durch Abmahn-Vereine erzwungenen Abstimmungsverhalten bringen lassen!" Mit Blick auf die letzten Wortbeiträge weist StRin Köngeter (PULS) darauf hin, dass der X1 aus einer Maßnahme des Luftreinhalteplans resultiert und deshalb gar nicht gestrichen werden kann. Ihre Fraktionsgemeinschaft könne dem Vorschlag der Verwaltung sowie den Anträgen der SPD und der FrAKTION zustimmen. Unabhängig davon, dass die Linie eine Maßnahme aus dem Luftreinhalteplan ist, wolle sie für ihn eine Lanze brechen im Hinblick auf die Themen Barrierefreiheit und Resilienz des ÖPNV. Der X1-Bus bedeute eine Fahrtmöglichkeit in die Innenstadt von Bad Cannstatt aus, die unabhängig ist von Rolltreppen und von Aufzügen, was Menschen, die mit dem Rollator oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind, zu schätzen wissen. Sowohl auf der S-Bahn-Strecke wie auch auf den U-Bahn-Strecken zwischen Bad Cannstatt und Innenstadt komme es immer wieder zu Ausfällen aus ganz unterschiedlichen Gründen. Somit habe man mit dem X1 weiter eine Möglichkeit, schnell in die Innenstadt zu kommen, ohne erst auf die Einrichtung eines Ersatzverkehrs warten zu müssen. Neben dem Thema Luftreinhaltung sprächen diese beide Gründe dafür, den Bus weiterhin zu behalten. OB Kuhn hält den X1, der eingeführt worden sei, weil die Verlängerung der Bahnsteige bei der U 1 noch eine Weile dauert, verkehrspolitisch für sinnvoll. Eine positive Konsequenz davon war, in Stuttgart einen Einspurbetrieb ausprobieren zu können und darüber hinaus das sehr attraktive Angebot, um den City-Ring herum mit einer hohen Frequenz eine Linie zu haben, mit der man leicht von A nach B kommen kann. Der Schritt vom 5-Minuten- auf einen 6-Minuten-Takt mache da keinen Unterschied, der Schritt von fünf Minuten auf zehn Minuten hingegen würde einen beträchtlichen Unterschied machen. Der damalige SSB-Vorstand, Herr Arnold, habe seinerzeit bei der Diskussion über diese Linie ausgesagt, dass jede neue Linie einige Jahre braucht, bis sie vollständig angenommen wird. Deswegen halte er persönlich eine Einstellung zum jetzigen Zeitpunkt für zu früh, insbesondere unter Corona-Bedingungen. "Gegenwärtig sind wir doch froh über alle Kapazitäten, die wir beim ÖPNV haben!" Er lenkt den Blick anschließend auf die rechtliche Seite und das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Uechtritz, "einem der großen Kenner bundesweit des Verwaltungsrechts", welches zusammengefasst sage, die Stadt muss dem zustimmen. Wenn der Gemeinderat etwas Anderes beschließen würde, sei er nach der Gemeindeordnung der Landeshauptstadt Stuttgart verpflichtet, zu widersprechen. Darauf folge dann ein Verfahren, das seitdem er im Amt des Oberbürgermeisters sei noch nie geführt werden musste. Seltsam finde er die Argumentation von StR Dr. Oechsner, der dargestellt habe, das Argument der Rechtsförmigkeit zu respektieren, man aber den politischen Unmut darstellen wolle. Dann aber zu sagen, der Gemeinderat kann ja einfach dagegen stimmen, quasi gegen das herrschende Recht, das er begutachtet bekommen hat und dem er auch nicht widersprochen hat, der OB wird es dann ja richten, finde er "daneben". Denn auch der Gemeinderat sei jederzeit verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten. "Sie wissen, was ein Luftreinhalteplan ist. Und wenn der verabschiedet ist, dass er dann gilt. Und dass wir dann die Kosten übernehmen müssen. Was Anderes sind die resolutiven Anträge jetzt, an das Subsidiaritätsprinzip zu erinnern oder das Land aufzufordern, das doch zu zahlen. Aber Sie wissen genau, damit machen Sie sich sozusagen nur ein gutes Gewissen. Ich habe das mehrfach versucht, und das Land hat es nicht akzeptiert, sich da zu bewegen. Wir haben lange diskutiert, übrigens, aber wir können es trotzdem nicht fordern. Aber wo ich drum bitten würde, es jedenfalls nicht zu tun, ist zu sagen, wir wissen zwar, dass der OB widerspricht, aber wir stimmen trotzdem fröhlich dagegen. Es macht ja nix, da muss er halt widersprechen." Ein solches Verfahren ziehe nach seiner Kenntnis eine Sondersitzung nach sich. Je nachdem, wie der Rat entscheidet, werde er sofort prüfen lassen, ob dies Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit hat. Die resolutiven Anträge haben keine Wirkung auf die Rechtmäßigkeit, weshalb er ihnen nicht widersprechen müsse. Der Antrag das Subsidiaritätsprinzip betreffend spreche ihm aus dem Herzen. Für StR Zaiß (FW) ist es nach dieser Erklärung unverständlich, aus welchem Grund der Gemeinderat heute überhaupt abstimmen muss, wo es doch aus rechtlichen Gründen gar keine Möglichkeit gebe, den Weiterbetrieb der Schnellbuslinie X1 abzulehnen. StR Kotz sieht beim Antrag von StR Perc keinen resolutiven Charakter. Daher bittet er darum, den Antrag wörtlich vorzutragen. StR Goller findet es "daneben", wenn der Vorsitzende Partei ergreift "in Form des Arguments der guten Annahme, dass eine Halbierung der Taktfrequenz nicht möglich sei". Daneben finde er auch, wenn dem Rat nun erklärt werde, er müsse mit Ja stimmen aufgrund einer juristischen Auffassung, die dem Rat so nicht vorliege, zumal OB Kuhn das Instrument habe, die Abstimmung des Gemeinderats zu überstimmen. Er kündigt an, so abzustimmen, wie sein Gewissen es ihm befiehlt. EBM Dr. Mayer stellt klar, der Gemeinderat sei zuständig für diese Entscheidung. Das ändere aber nichts daran, dass es eine gebundene Entscheidung ist, weil die Stadt rechtlich verpflichtet sei, das umzusetzen. Es gebe auch im Gemeinderat gebundene Entscheidungen, bei denen der Ermessensspielraum nicht besteht. "Und wenn Sie diese Vorlage ablehnen würden, würde der Oberbürgermeister widersprechen müssen und sie Ihnen aber nochmals vorlegen müssen, weil Sie das zuständige Gremium hierfür sind. Und das ist der Grund, warum auch der Oberbürgermeister das nicht alleine entscheiden kann." Anschließend klärt OB Kuhn mit den Antragstellern die Reihenfolge der Abstimmung. Er lässt zunächst über den Antrag Nr. 399/2020 der Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei nach Aufnahme einer neuen Beschlussantragsziffer 5 abstimmen. Diese soll lauten: 5. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister dazu auf, gegenüber dem Land auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu drängen und sich dafür einzusetzen, dass gegenwärtige und künftige Maßnahmen im Luftreinhalteplan keine nicht kompensierten Mehraufwendungen aufseiten der Landeshauptstadt Stuttgart und/oder ihrer Beteiligungsgesellschaften nach sich ziehen. Er stellt fest, dass dieser Antrag bei wenigen Enthaltungen angenommen ist (0 Nein-Stimmen). Anschließend stellt der Vorsitzende den von StR Serwani (FDP) im STA vom 29.09.2020 umformulierten Antrag Nr. 389/2020 der FDP-Gemeinderatsfraktion zur Abstimmung, wonach die Verwaltung beim Land auf Herausnahme der Maßnahme M 3 - Schnellbuslinie X 1 - aus der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart hinwirkt. Er stellt fest, dass der Gemeinderat diesen Antrag mit 20 Ja-Stimmen mehrheitlich ablehnt (0 Enthaltungen). Danach lässt OB Kuhn über den mündlich von StR Perc (SPD) vorgetragenen Änderungsantrag abstimmen. Dieser sieht folgende Änderungen in der GRDrs 624/2020 vor (Änderungen sind fett dargestellt): 1. Einer Fortsetzung des Pilotbetriebs der Schnellbuslinie X1 bis zum 30.06.2021 mit dem geänderten Taktangebot wird zugestimmt. 2. Der Finanzierung des Betriebs der Schnellbuslinie X1 mit voraussichtlichen, nicht durch Erlöse gedeckten Betriebskosten von rund 0,56 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2020 und von rund 1,125 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt im Teilhaushalt 810 Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 43100 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke.
3. Den erforderlichen überplanmäßigen Mehraufwendungen von rund 0,56 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2020 und von rund 1,125 Mio. Euro im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt. Diese werden gedeckt aus bisher nicht verplanten Mitteln der innerhalb der Ergebnisrücklage gebildeten davon-Position "Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung".
4. Der Bericht zur Fördersituation wird zur Kenntnis genommen.
5. Das Land wird aufgefordert, den Weiterbetrieb der Schnellbuslinie X1 bis zum 31.12.2021 zu finanzieren. Stadt und Land sollen sich im Laufe des Jahres 2021 auf eine nachhaltig wirksame Finanzierung der Maßnahme im Luftreinhalteplan einigen.
Mit Einverständnis von StR Perc wird diese neue Beschlussantragsziffer als Ziffer 6 zur Abstimmung gestellt, da zuvor bereits die von der FrAKTION beantragte Änderung als Ziffer 5 beschlossen wurde. OB Kuhn stellt fest, dass dieser Antrag bei 19 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen ist (0 Enthaltungen). Abschließend stellt er die GRDrs 624/2020 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zur Abstimmung. Der Beschlussantrag lautet nun: 1. Einer Fortsetzung des Pilotbetriebs der Schnellbuslinie X1 bis zum 30.06.2021 mit dem geänderten Taktangebot wird zugestimmt. 2. Der Finanzierung des Betriebs der Schnellbuslinie X1 mit voraussichtlichen, nicht durch Erlöse gedeckten Betriebskosten von rund 0,56 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2020 und von rund 1,125 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt im Teilhaushalt 810 Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 43100 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke.
4. Der Bericht zur Fördersituation wird zur Kenntnis genommen. 5. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister dazu auf, gegenüber dem Land auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu drängen und sich dafür einzusetzen, dass gegenwärtige und künftige Maßnahmen im Luftreinhalteplan keine nicht kompensierten Mehraufwendungen auf Seiten der Landeshauptstadt Stuttgart und/oder ihrer Beteiligungsgesellschaften nach sich ziehen. 6. Das Land wird aufgefordert, den Weiterbetrieb der Schnellbuslinie X1 bis zum 31.12.2021 zu finanzieren. Stadt und Land sollen sich im Laufe des Jahres 2021 auf eine nachhaltig wirksame Finanzierung der Maßnahme im Luftreinhalteplan einigen. OB Kuhn stellt fest: Der Gemeinderat beschließt bei 17 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt. Zur Beurkundung Faßnacht / pö zum Seitenanfang