Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
251
2
Verhandlung
Drucksache:
1240/2013
und Ergänzung
GZ:
WFB/StU
Sitzungstermin:
19.12.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Areal Am Schwanenplatz in Stuttgart-Ost
- Grundsatzbeschluss
Vorgang:
Bäderausschuss vom 06.12.2013, öffentlich, Nr. 15
Ergebnis: Verweisung ohne Votum an die nachfolgenden Gremien
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 17.12.2013, öffentlich, Nr. 610
Ergebnis: Zustimmung mit Änderungen
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Referats Städtebau und Umwelt vom 28.11.2013, GRDrs 1240/2013. Weitere Beratungsunterlage ist die Ergänzung dieser Vorlage vom 19.12.2013, GRDrs 1240/2013 Ergänzung, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Neufassung des Beschlussantrages auf Grund der Vorberatung
im Ausschuss für Umwelt und Technik
1. Der Realisierung von insgesamt rd. 90 Wohneinheiten,
davon rd. 35 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau (rd. 30 Wohneinheiten im Programm
"Mietwohnungsbau für mittlere Einkommensbezieher", 5 Wohneinheiten bzw. rd. 375 m² im sozialen Wohnungsbau),
durch die GWG (Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG) auf der östlichen Teilfläche des Areals Am Schwanenplatz wird zugestimmt. Die Eckdaten des Grundstücksgeschäfts werden parallel mit einer separaten nicht öffentlichen Beschlussvorlage behandelt.
2. Der 2-stufigen Vorgehensweise zur Realisierung des Gesundheits-Campus auf dem Areal Am Schwanenplatz zwischen dem Mineral-Bad Berg und der Wohnbebauung der GWG entsprechend dem Grundkonzept der Firma rehamed wird zugestimmt.
Sollte sich wie vorgesehen bis Juni 2015 kein Investor für den Gesundheits-Campus finden, wird die dafür vorgesehene Fläche für Baugemeinschaften vermarktet.
3. Der Fortführung der Basisplanung zur bestandserhaltenden Sanierung des Mineral-Bads Berg unter Berücksichtigung des Nutzungskonzepts für einen Warmgebäudeteil im Nordflügel sowie des Neubaus des Bewegungsbads entsprechend der Standortvariante 1 (Integration in das Bestandsgebäude unter Verlängerung des Ostflügels) wird zugestimmt.
4. Der Auslobung eines städtebaulichen Gutachtens/Mehrfachbeauftragung zur Platzgestaltung der Fläche an der Ecke Am Schwanenplatz/Karl-Schurz-Straße/Nißlestraße mit Kosten von 70.000 € wird zugestimmt.
Die Planungsmittel werden
zum Stadthaushalt 2016/2017 angemeldet
.
Die Ergänzung der GRDrs 1240/2013 ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache bei 4 Enthaltungen einstimmig
wie beantragt.
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