Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
171
7
Verhandlung
Drucksache:
520/2016
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
27.07.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Nichtoffener Investorenwettbewerb für eine Teilfläche
von ca. 2.969 m² des Grundstücks Flst. 1263/7 in
Stuttgart-Ost (Gesundheitscampus Berg)
Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 08.07.2016, öffentlich, Nr. 75
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 12.07.2016, öffentlich, Nr. 329
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 30.06.2016, GRDrs 520/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Auslobung eines nichtoffenen Investorenwettbewerbs für die Neubebauung (Gesundheitscampus Berg) auf
einer Teilfläche von ca. 2.969 m² des städtischen Grundstücks
Gemarkung Stuttgart (-Ost)
Flst. 1263/7 Am Schwanenplatz 9,Steubenstraße 24 -:20.649 m²
neben dem Mineralbad Berg wird zugestimmt.
2. Die Kosten des Verfahrens in Höhe von rund 70.000 € trägt die Ausloberin.
3. Der Aufwand wird im Teilhaushalt 230 - Amt für Liegenschaften und Wohnen, Amtsbereich 2307010 - Grundstücksverkehr, Kontengruppe 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gedeckt.
StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS) erklärt, seine Fraktionsgemeinschaft werde gegen den Beschlussantrag stimmen, weil für das Vorhaben ein städtisches Grundstück verkauft werde.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
mit 8 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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