Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
397
12
Verhandlung
Drucksache:
1049/2020
GZ:
SOS-1414-00
Sitzungstermin:
21.12.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Stuttgart und die Zuwendungen in das
Sondervermögen zur Kameradschaftspflege
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 16.12.2020, öffentlich, Nr. 592
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Gemeinderat vom 17.12.2020, öffentlich, Nr. 384
Ergebnis: Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Vertagung der Sitzung des Gemeinderats auf den 21.12.2020
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 01.12.2020, GRDrs 1049/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Stuttgart und die Zuwendungen in das Sondervermögen der Kameradschaftspflege vom 06.11.2014 wird gemäß der Anlage 1 erlassen.
2. Der Aufwand von 280.000 EUR pro Jahr wird ab dem Haushaltsjahr 2020 im Teilergebnishaushalt 370- Branddirektion, Amtsbereich 3701260 - Feuerschutz, Konten-gruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen - gedeckt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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