Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
82
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VerhandlungDrucksache:
273/2015
GZ:
T
Sitzungstermin: 18.06.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister
Betreff: Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.06.2015, öffentlich, Nr. 186

Verwaltungsausschuss vom 17.06.2015, öffentlich, Nr. 175

jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 30.04.2015, GRDrs 273/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Landeshauptstadt Stutt- gart im Kundenzentrum des Stadtmessungsamtes zum 1.1.2016 wird beim Justizministerium beantragt und der Einrichtung dieser Grundbucheinsichts- stelle durch Rechtsverordnung des Justizministeriums Baden-Württemberg wird zugestimmt.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf in Höhe von 1,0 Stellen in Besoldungs-/ Ent- geltgruppe EG 8 wird Kenntnis genommen. In welchem Maß dem Personal- mehrbedarf Rechnung getragen werden kann, wird zum Stellenplan 2016 unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfs entschieden.

3. Das Stadtmessungsamt wird ermächtigt die Stelle für die Grundbuchein- sichtsstelle zum 1. November 2015, vor dem endgültigen Beschluss zur Schaffung vorab befristet bis 31. Oktober 2016, zu besetzen.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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