Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 27. September, 16:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1 Interessenbekundungen im Konzessionsvergabeverfahren
Beratungsunterlagen

2 Bürgerhaushalt Stuttgart
Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015
- abgesetzt -

3 Bürger bauen mit - Baugemeinschaften in Stuttgart
Grundsatzbeschluss
- abgesetzt -

4 Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich Krailenshaldenstraße 20 im Stadtbezirk Feuerbach (Feu 259)
Beratungsunterlagen

5 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
Ulmen-/Benckendorffstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Süd
(Stgt 249)
- Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO
ohne Anregungen
- Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Beratungsunterlagen

6 Bebauungsplan Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Stuttgart-West (Stgt 265.1)
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB mit Anregungen
gemäß § 3 (2) BauGB
Beratungsunterlagen

7 Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften
Haupt-/Emilienstraße im Stadtbezirk Vaihingen (Vai 246)
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO
mit Anregungen
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8 Turn- und Versammlungshalle Römerkastell/ Reiterkaserne in Stuttgart-Bad Cannstatt - Baubeschluss
Beratungsunterlagen

9 115 - ServiceCenter Stadt Stuttgart (SCS)
Beratungsunterlagen

10 Nachqualifizierung von Betreuungskräften der Verlässlichen Grundschule, die an Schülerhäuser übergehen
- abgesetzt -

11 Verwaltungsgebührensatzung
Beratungsunterlagen

12 Ehrenplakette der Landeshauptstadt Stuttgart - Verleihung 2012

13 Nachbesetzungen von Beisitzern im Kollegium des Kreisjagdamtes
Beratungsunterlagen

13 a RSO: Beratungszeit muss sein
Antrag Nr. 309/2012 der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 25.9.2012

13 a Radio-Sinfonieorchester Stuttgart des SWR
Wenn die Resolution mehr als ein Wort sein soll
Antrag und Anfrage Nr. 274/2012 der Gemeinderatsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 27.8.12 sowie Beantwortung/Stellungnahme der Verwaltung

13 a Unser Oberbürgermeister ist gefordert: Ein Moratorium für die Sinfonieorchester
Antrag Nr. 284/2012 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 14.9.12 sowie Stellungnahme der Verwaltung

13 a Entscheidung über die Zukunft des RSO Stuttgart vertagen
Antrag Nr. 286/2012 der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 14.9.12 sowie Stellungnahme der Verwaltung

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