Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
263
2
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
24.09.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Bewerbervorstellung und Wahl der/des Beigeordneten
für Sicherheit, Ordnung und Sport
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 23.09.2020, nicht öffentlich, Nr. 405
Ergebnis: Kenntnisnahme
StR Ozasek nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Der
Vorsitzende
teilt mit, gegenüber dem Stand von gestern habe ein weiterer Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen. Der Ältestenrat habe sich auf eine Redezeit für die Bewerbungsreden von jeweils 10 Minuten verständigt. Die Vorstellung der Bewerber werde in alphabetischer Reihenfolge stattfinden. Er bittet den Gemeinderat über diese Vorgehensweise abzustimmen und stellt dazu einstimmige Beschlussfassung fest.
Anschließend stellen sich die Bewerber
Herr Dr. Clemens Maier
Herr Christoph Ozasek
in alphabetischer Reihenfolge dem Gemeinderat vor. Sie erläutern ihren persönlichen Werdegang und wie sie sich im Falle ihrer Wahl die Erfüllung ihrer Aufgabe vorstellen. Herr Dr. Maier beantwortet eine Frage eines Mitglieds des Gemeinderates.
Danach werden die Stimmzettel mit den Namen der beiden Bewerber nach Aufruf einzeln an OB Kuhn sowie an die Stadträtinnen und Stadträte ausgegeben. Sie nehmen die geheime Wahl in den beiden im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen vor und werfen ihren Stimmzettel anschließend in die Wahlurne.
Nachdem OB
Kuhn
festgestellt hat, dass der Wahlgang ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen worden ist, werden die Stimmen gezählt von
StRin Meergans (SPD)
StR Sakkaros (CDU)
Frau Teut (HauptPersA)
Frau Sabbagh (HauptPersA).
Der
Vorsitzende
gibt folgendes Wahlergebnis bekannt:
Von 59 stimmberechtigten Anwesenden wurden 59 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Herrn Dr. Maier entfielen 33 Stimmen, auf Herrn Ozasek entfielen 22
Stimmen
,
Enthaltungen: 4.
Damit ist Herr Dr. Maier zum Beigeordneten für den Geschäftskreis III, Referat
Sicherheit, Ordnung und Sport, gewählt. Er nimmt die Wahl an und dankt für das in ihn gesetzte Vertrauen.
Der Gratulation des Vorsitzenden schließen sich Vertreter*innen der Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften und die Beigeordneten an.
Abschließend verliest EBM
Dr. Mayer
den folgenden Beschlussantrag zur Abstimmung:
1. Herr Dr. Clemens Maier wird zum 01.11.2020 zum Beigeordneten des Geschäftskreises III, Referat für Sicherheit, Ordnung und Sport, bestellt. Er wird mit Wirkung vom Tag der Dienstaufnahme unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zum Bürgermeister im Dienst der Landeshauptstadt Stuttgart ernannt und erhält Bezüge der Besoldungsgruppe B 8 der Landesbesoldungsordnung.
2. Die Dienstaufwandsentschädigung von Herrn Dr. Clemens Maier wird auf
3 vom Hundert des Grundgehalts festgesetzt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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