Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
99
9
Verhandlung
Drucksache:
424/2017
GZ:
StU
Sitzungstermin:
29.06.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Westhaus-Gloël
pö
Betreff:
BPlan mit Satzung über örtl. Bauvorschriften
Mönchfeldstr./Balthasar-Neumann-Str. (Mühl 85),
S-Mühlhausen
- BPlan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB
- Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und § 74 LBO
mit Anregungen gem. § 3 (2) BauGB
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.06.2017, nicht öffentlich, Nr. 263
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung bei 1 Nein-Stimme
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 19.05.2017, GRDrs 424/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften Mönchfeldstraße / Balthasar-Neumann-Straße (Mühl 85) im Stadtbezirk Stuttgart-Mühlhausen in der Fassung vom 02.06.2016 / 14.03.2017 und die Begründung mit gleichem Datum wird gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist auf dem Titelblatt der Begründung dargestellt. Es wird festgestellt, dass die Anregungen der beteiligten Öffentlichkeit nur teilweise berücksichtigt werden können.
2. Der wirksame Flächennutzungsplan Stuttgart (FNP) wird im Zuge der Berichtigung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan erst nach Unterzeichnung
des mit den beteiligten Grundstückseigentümern und Wohnungsbaugesellschaften/
-genossenschaften abzuschließenden städtebaulichen Vertrags durch öffentliche Bekanntmachung in Kraft zu setzen.
Pläne zu der im Betreff genannten Angelegenheit sind im Sitzungssaal ausgehängt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
zum Seitenanfang