Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
535/2022
GZ:
T
Sitzungstermin: 27.10.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Rückbau und Ersatzneubau der Rosensteinbrücke und der Löwentorbrücke, - Vorprojektbeschluss

Vorgang: Ausschuss f. Stadtentwicklung und Technik vom 25.10.2022, öffentl., Nr. 348
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung
Verwaltungsausschuss vom 26.10.2022, öffentlich, Nr. 397
Ergebnis: einmütige Zustimmung zum ergänzten Beschlussantrag

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 21.10.2022, GRDrs 535/2022, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Planung des Rückbaus und des Ersatzneubaus der Rosensteinbrücke einschließlich planerischer und vergaberechtlicher Vorbereitungen mit voraussichtlichen Gesamtkosten nach heutigem Stand laut grober Kostenschätzung des Tiefbauamts in Höhe von ca. 44.000.000 EUR wird zugestimmt.

2. Der Planung des Rückbaus und des Ersatzneubaus der Löwentorbrücke einschließlich planerischer und vergaberechtlicher Vorbereitungen mit voraussichtlichen Gesamtkosten nach heutigem Stand laut grober Kostenschätzung des Tiefbauamts in Höhe von ca. 80.000.000 EUR wird zugestimmt.

3. Für die Planung der Ersatzneubauten Rosensteinbrücke und Löwentorbrücke sowie den Rückbau der vorhandenen Brückenbauwerke werden die im Teilhaushalt 660 Tiefbauamt, im Doppelhaushalt 2022/2023 einmalig bereitgestellten Mittel zur Planung von Ingenieurbauwerken und Sondermittel aus dem Haushaltspaket zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur zur Verfügung stehenden Mittel herangezogen. Die darüber hinaus erforderlichen Planungs- und Umsetzungsmittel werden zum Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet.

4. Vom dringenden, unabweisbaren und zusätzlichen Personalbedarf beim Tiefbauamt, Abteilung Stadtbahn, Brücken und Tunnelbau (66-4), in Höhe von 4,0 Stellen in den Entgeltgruppen EG 14, EG 13 und EG 12 (2x) wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2024 zu treffen.


StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) schickt voraus, man werde der Vorlage zustimmen, weil die Brückenbauwerke notwendig seien. Er greift die zur Rosensteinbrücke geführte Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik auf und ruft seine dort gestellte Argumentation in Erinnerung. Er wolle der Verwaltung mehr Mut mit auf den Weg geben, um "was das Auto-Einsparen, auf das Auto verzichten und den Straßenrückbau angeht", visionärer zu werden. So fehle ihm die letzte Schlussfolgerung, die Pragstraße zurückzubauen, um die Wilhelma näher an den Neckar rücken zu lassen und sie nicht wie heute im Straßendurcheinander untergehen zu lassen. Er hielte es für großartig, diese Vision weiterzuverfolgen, da sie es auch ermöglichen würde, die Haltestelle dort zu lassen, wo sie heute ist an der Rosensteinbrücke. Man hätte dann dort keine gefährlichen Übergänge mehr und könnte das Brückenbauwerk viel filigraner machen und auch viel günstiger herstellen. OB Dr. Nopper weist darauf hin, dass all dies die Sitzungsvorlage nicht betrifft.

StR Peterhoff (90/GRÜNE) ermuntert StR Rockenbauch, mit seiner Fraktion vor Ort zu sprechen. Die nämlich verfolge auch das Ziel, die Wilhelma aufzuwerten und habe genau deswegen eine Haltestelle auf der Brücke für sehr gut befunden. Ansonsten habe dies nichts mit der Vorlage an sich zu tun. Es sei wichtig, hier einen Schritt weiterzukommen, weswegen seine Fraktion der GRDrs 535/2022 gerne zustimmen werde.

StRin Bulle-Schmid (CDU) erklärt selbstverständlich Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage. Ihrer Fraktion ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über diese wichtigen Planungen umfassend informiert werden. Ein erster Aufschlag dazu sei sowohl im STA als auch im Bezirksbeirat erfolgt. Man freue sich, dass dem Antrag ihrer Fraktion zugestimmt wurde, eine Bürgerinformation in Bad Cannstatt zeitnah durchzuführen und erwarte gespannt, wann die Verwaltung den Termin dafür ansetzt. Man stehe erst am Anfang einer Diskussion darüber, welche Möglichkeiten die Rosensteinbrücke in Zukunft bieten soll. Der CDU sei wichtig, dass neben dem ÖPNV, dem Fuß- und Radverkehr auch der motorisierte Individualverkehr, beispielsweise für Handel, Gewerbe, Dienstleistungen usw. in ausreichendem Maß berücksichtigt wird.

StR Conzelmann (SPD) hält es für den vollkommen falschen Zeitpunkt, jetzt über die Nutzungskonzepte der Rosensteinbrücke zu sprechen. Auch habe dies nichts mit der Beschlussvorlage zu tun, über welche nun abgestimmt werden soll. Ihm ist wichtig, dass die Verwaltung für diese Vorlage heute grünes Licht bekommt, um den Abriss und den Neubau der beiden wichtigen Brückenverbindungen auf den Weg zu bringen. Der Verkehrsstrukturplan für Bad Cannstatt werde rechtzeitig vor Inbetriebnahme der neuen Rosensteinbrücke fertig sein. Dann müsse man schauen, wie geht man mit der verkehrlichen Situation dort um und über die heute aufgerufenen Fragen entscheiden. Wichtig sei, dass es zu einer Aufwertung kommt im Bereich vor der Wilhelma. Bei dieser Gelegenheit erinnert er daran, dass man über diese ganzen Dinge gar nicht reden müsste, wenn der Rosensteintunnel nicht gebaut worden wäre. Erst dies habe die Möglichkeit eröffnet überhaupt über Verbesserungen nachzudenken.

StR Serwani (FDP) betont, seine Fraktion stehe voll und ganz hinter der GRDrs 535/2022. Dennoch wolle er festhalten, dass die GRDrs 174/2022 ausschlaggebend dafür war, damit auch die Löwentorbrücke in den vorgezogenen Ausbau kommt. Weiter ruft er in Erinnerung, dass die Aubrücke genauso gefährdet ist. Dass die Brücken in einem maroden Zustand sind, liege auch daran, "dass wir als Stadt, und da meine ich natürlich auch den Gemeinderat, es immer wieder versäumt haben, die Gelder für die Infrastrukturmaßnahmen zu erhöhen." Die FDP-Fraktion habe jahrelang bei den Haushaltsberatungen immer darauf gedrängt, mehr Gelder dafür auszugeben, doch sei dies regelmäßig abgelehnt worden. Auch beim nächsten Doppelhaushalt müssten mehr Gelder für den Erhalt der Infrastruktur eingestellt werden, mahnt der Stadtrat an.

StR Dr. Mayer (AfD) bittet um eine sehr offene zukunftsträchtige Planung und Projektführung, denn die Ausführung eines Bauwerks hänge im Wesentlichen von der angestrebten Funktion ab. Der Vorlage stimme seine Fraktion selbstverständlich zu.



OB Dr. Nopper stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den um folgende Ziffer 5 ergänzten Beschlussantrag:

5. Bei der Planung des Ersatzneubaus Rosensteinbrücke soll die Öffentlichkeit informiert werden. Die erste Planungsidee vonseiten der Verwaltung soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Bad Cannstatt zeitnah vorgestellt werden.
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