106 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	106 2
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	16.07.2015
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	Dani Amsih, Melina Kaiser (beide Jugendrat)
Protokollführung:	Frau Gallmeister pö
Betreff:	Bericht aus dem Jugendrat

Vorgang:

Gemeinderat vom 02.07.2015, öffentlich, Nr. 94
Ergebnis: Zurückstellung

Wie vereinbart berichten die beiden Mitglieder des Jugendrats, Herr Amsih und Frau Kaiser, über ihre Arbeit. Die dabei gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.

Frau Kaiser dankt für die Möglichkeit, dass Mitglieder des Jugendrates zum zweiten Mal vor dem Gemeinderat über die Arbeit im Jugendrat berichten können. Herr Amsih und sie berichten zum ersten Mal. Melina Kaiser ist aus dem Jugendrat Stuttgart-Weilimdorf, Herr Amsih aus dem Jugendrat Stuttgart-Ost. Sie sind anwesend in ihrer jeweiligen Funktion als Jugendratsvertreterin im Gemeinderat und als Sprecher des Stuttgarter Arbeitskreises Stuttgarter Jugendrat. Sie möchten einen Überblick über die aktuellen Themen und Ziele geben, die aus Sicht des Jugendrats für die Stuttgarter Jugendlichen wichtig sind. Es soll jedoch keine Rückschau auf die vergangene Amtszeit sein.

Herr Amsih ergänzt, die Möglichkeit, Anträge an den Oberbürgermeister zu stellen, die es seit 2013 gibt, wurde vom Jugendrat bis jetzt fünfmal genutzt, und zwar zu den Themen Freiflächen für Trendsportarten, Einhausung des Skaterparks am Pragfriedhof, Einführung des Pfandringsystems, Scool-Abo und kostenfreies WLAN.
Anschließend stellen Frau Kaiser und Herr Amsih einige der Projekte des Jugendrats anhand der Präsentation vor. Die Ausführungen werden nachstehend in leicht überarbeitetem Wortlaut wiedergegeben:

Frau Kaiser:
"Beim Thema ÖPNV haben wir über den VVS-Fahrgastbeirat ein Azubi-Ticket gefordert, da Auszubildende mit ihrer oft geringen Vergütung den vollen Ticketpreis bezahlen müssen. Das finden wir unangemessen. Unserer Meinung nach sollten Azubis genauso wie Schüler und Studenten ein extra Abo erhalten, damit diese nicht benachteiligt werden, was den Preis angeht. Beim VVS ist dieser Vorschlag auf positiven Anklang gestoßen. Wir bitten Sie daher, den Vorschlag im Rahmen Ihrer Möglichkeiten weiter zu unterstützen.

Außerdem haben wir bei der SSB wegen einer Wiedereinführung des Partywaggons angefragt. Die SSB hat uns jedoch vorerst aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine Absage erteilt, was uns jedoch nicht daran hindern wird, weiter an diesem Thema dranzubleiben.

Ganz aktuell haben wir einen Antrag an die Verwaltung gestellt, dass der Zuschuss zum Scool-Abo entsprechend den jährlichen Preissteigerungen erhöht wird. Außerdem wollten wir bei aller Kritik jedoch auch noch ein Lob vorbringen, und zwar, da aufgrund des Vorschlags des Jugendrats Stuttgart-Vaihingen die SSB die Taktzeiten der Linien 81 und 82 erhöht hat, was den Fahrgästen in Vaihingen natürlich zugutekommt.

Wir freuen uns über den Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters und des Gemeinderats, die Clubkultur durch geeignete Maßnahmen zu stärken, denn Stuttgart muss eine interessante Adresse und Anlaufstelle für junge Menschen aus der gesamten Region bleiben.

Ein weiterer Baustein für die Jugend wäre ein nichtkommerziell ausgerichtetes Medienangebot für junge Menschen, wie z. B. ein kommunales Haus der Medien. Eine ganz aktuelle Forderung von uns ist, Jugendtarife bei kulturellen Großveranstaltungen in der Stadt, wie z. B. der Langen Nacht der Museen und der Stuttgart-Nacht, einzuführen. Die Veranstalter vom Lift-Stadtmagazin haben diesen Vorschlag bisher abgelehnt, aber vielleicht kann der Gemeinderat uns hier unterstützend unter die Arme greifen?

Jugendliche brauchen mehr Flächen in der Öffentlichkeit, egal ob zur sportlichen oder kreativen Betätigung, zur Entspannung oder einfach nur, um sich zu treffen. Wir wissen zwar, dass es schwierig ist, weitere Flächen für legales Sprayen in Stuttgart zu finden, jedoch ist es uns dennoch sehr wichtig. Eine neue Art, sich fit zu halten, sind die Calisthenics-Anlagen. Hier können alle Bürger nach dem Trimm-Dich-Prinzip ihren Körper trainieren.

Hier sehen Sie die vom Jugendrat Zuffenhausen geplante und unter Mithilfe des Garten-, Friedhofs- und Forstamts in eigener Leistung erbaute Anlage im Rotweg. Auch der Jugendrat Süd plant einen Standort am Südheimer Platz. Der Bezirksbeirat befürwortet dies, jedoch müssen die Mittel dafür hier erst noch in den Haushaltsberatungen beschlossen werden. Weitere Standorte sind außerdem auch in anderen Bezirken angedacht.

Ein gelungenes Beispiel für die Freizeitflächengestaltung ist das Züblin-Areal in der Katharinenstraße, das von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, zusammen mit dem Jugendrat Mitte eingeweiht wurde. Hier wurden die Wünsche der beteiligten Jugendlichen fast alle umgesetzt. Weitere gelungene Beispiele für unsere Arbeit sind die Initiative des Jugendrats West zur Planung der Forststraße und die Beteiligung des Jugendrats Bad Cannstatt an den Planungen des Veiel'schen Gartens. Auf Eigeninitiative von Jugendräten wurde ein Bolzplatz in Plieningen-Birkach saniert und in Untertürkheim der Karl-Benz-Platz gestaltet. Aktuell fordern die Jugendräte in Bad Cannstatt den Neckar-Beach, und in Weilimdorf setzen sich die Jugendräte nach wie vor für ein Schwimmbad ein. Außerdem warten wir noch immer auf die Skatehalle in Bad Cannstatt und die Downhillstrecke.

Wir wollen auch auf ein Problem in der Schule aufmerksam machen, für das der Gemeinderat nicht unmittelbar zuständig ist, nämlich die kommunalpolitische Bildung an Schulen. Jugendliche lernen in der Schule nämlich nur ganz wenige Stunden etwas über die Zusammenhänge, wie eine Kommune beispielsweise funktioniert und wie die kommunalpolitischen Entscheidungen zustande kommen, und das auch nur in Klasse 8. Später taucht das Thema in der Regel überhaupt nicht mehr auf. Insofern muss man sich auch nicht wundern, dass die Jugendlichen erst einmal gar nicht wissen, was ein Gemeinderat ist und was der Jugendrat macht. Hier haben wir zusammen mit weiteren engagierten jungen Menschen aus dem Freiwilligen Sozialen Jahr und dem Stadtjugendring das Projekt Beteiligungslotsen gestartet, als Folge des Projekts Wahllotsen für die Kommunalwahl 2014. In einer eigens von uns entwickelten Schulstunde gehen wir in Schulen ab Klasse 8 und zeigen ihnen, wie die Kommunalpolitik funktioniert, und wie man sich als Jugendlicher engagieren kann, wie z. B. im Jugendrat. Bisher haben wir von Schülern und Lehrern positive Rückmeldungen auf dieses Angebot erhalten. Wie wir nun jedoch mitgekriegt haben, wurde die Finanzierung über den städtischen Projektmittelfonds Zukunft der Jugend vom Vergabeausschuss abgelehnt, was wir, ehrlich gesagt, nicht ganz verstehen. Wir hoffen deswegen, dass der Gemeinderat diese Entscheidung noch korrigieren wird."

Dani Amsih:
"Beim Thema Wohnen gibt es das Problem, das kennen Sie sicherlich auch, dass es in Stuttgart jungen Stuttgartern, die von Zuhause ausziehen möchten, wegen der Wohnungsnot und den zu hohen Mieten nahezu unmöglich ist, auf eigenen Füßen zu stehen. Diese Tatsache ist allerdings für den Ausbildungs- und Hochschulstandort Stuttgart sehr nachteilig. Allgemein sollte Stuttgart attraktiv für junge Menschen bleiben, was Wohnen, was Party und Sonstiges angeht, da Stuttgart jung und lebendig bleiben soll.

Unser Wunsch nach kostenfreiem WLAN wurde zum Kirchentag umgesetzt. Die Qualität des WLAN ist an beiden Standorten jedoch aus unserer Sicht ausbaufähig. Zusätzlich sollten Kapazitäten erhöht werden. Des Weiteren fordern wir die schnelle Errichtung weiterer Standorte im gesamten Stadtgebiet. Insgesamt ist das WLAN dennoch ein Fortschritt für die Landeshauptstadt Stuttgart.

Beim Thema Flüchtlinge sind wir beeindruckt, welche Anstrengungen von der Verwaltung, dem Gemeinderat, Ehrenamtlichen und Trägerorganisationen unternommen werden. Wir wollen diesen Prozess mit unseren Mitteln unterstützen. Auf dem linken Bild sehen Sie die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die wir in eine Sitzung des AK Stuttgarter Jugendrat eingeladen haben. Dort berichteten sie über ihr Schicksal. Wir haben damals mit den Jugendlichen besprochen, was wir tun können. Daraus entstanden einige Projekte, die in verschiedenen Stadtbezirken stattgefunden haben, wie z. B. das Fußballturnier vom Jugendrat Plieningen-Birkach. Vom Jugendrat Mühlhausen wird regelmäßig ein Spiele-Nachmittag in der Flüchtlingsunterkunft durchgeführt. Darüber hinaus halfen einige Jugendräte Flüchtlingskindern und Flüchtlingsjugendlichen bei den Hausaufgaben und beim Deutschlernen.

Die Jugendräte und Projektgruppen in den Bezirken haben in ihrer bisherigen Amtszeit, die noch ein dreiviertel Jahr geht, über 200 Veranstaltungen, wie Fußball-, Volleyballturniere, Kunstfestivals, Workshops für Graffiti und Streetart, Nachwuchsbandfestivals und vieles Weitere durchgeführt. Die Veranstaltungen werden teilweise von der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft und dem Gemeinschaftserlebnis Sport unterstützt. Viele Jugendräte haben sich im Projekt Wahllotsen engagiert, um Jugendliche über die Kommunalwahl 2014 zu informieren und sie zur Wahl aufzufordern.

Die nächste Jugendratswahl 2016 steht vor der Tür. Dies wurde von Ihnen vor zwei Wochen beschlossen. Am 28. September werden 25.000 Wahlberechtigte angeschrieben. Ziel ist es, bis zum 30. Oktober in allen Stadtbezirken in Stuttgart genügend Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, sodass in allen Stadtbezirken ein Jugendrat gewählt werden kann. Bei allen Werbemaßnahmen, ob Flyer, Facebook, YouTube oder Ähnliches, die wir dafür machen, ist die direkte Ansprache von Jugendlichen bei der Kandidatensuche wichtig. Damit gehen wir in Schulen. Allerdings können wir meistens nur in unseren eigenen Stadtbezirken in die Schule gehen. Nicht zu vergessen, dass es in momentan 11 Stadtbezirken mit ca. 8.000 Wahlberechtigten keine Jugendräte gibt, die in den dortigen Schulen dafür werben können. Genau dort wäre der Einsatz der Beteiligungslotsen unserer Meinung nach wichtig. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit Ihnen, der Verwaltung und unseren Unterstützern aus der Jugendarbeit es wieder schaffen, dass sich die 20-jährige Erfolgsstory des Jugendrats in Stuttgart fortsetzt. "

Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen danken für die Berichterstattung und loben das Engagement der Jugendratsmitglieder.

Der heute gegebene Bericht sei ein sehr eindrücklicher Bericht gewesen, erklärt StRin Ripsam (CDU). Er habe gezeigt, mit welchen Themen sich der Jugendrat beschäftigt habe und wie viel er in der Stadt bewege.

Der Gemeinderat nehme diese Dinge ihres Erachtens sehr wohl wahr und wohlwollend zur Kenntnis. Der Gemeinderat werde die eine oder andere Anregung aus dem Jugendrat in die Haushaltsplanberatungen mitnehmen. Das Vorhaben, dass Jugendratsmitglieder in die Unterrichtsstunden gehen, halte sie für sehr erfolgversprechend, um in Zukunft mehr Jugendräte und mehr Jugendbeteiligung in Stuttgart zu haben.

StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) betont, der Jugendrat treibe die Themen voran und mache auch auf den Gemeinderat Druck. Beeindruckend sei, was mit den Flüchtlingen auf die Beine gestellt wurde und auch, welche Beziehungen dabei entstanden sind. Das Engagement bei den verschiedenen Themen wie z. B. ÖPNV oder Kultur sei bemerkenswert. Der Jugendrat fordere den Gemeinderat heraus - und dies sei explizit erwünscht. Sie bedankt sich für die zahlreichen Gespräche auf sehr hohem Niveau und zeigt sich für ihre Fraktion erfreut über die Motivation und das Engagement, damit neue Jugendräte ebenfalls diese Arbeit weiterführen können.

Positiv dazu, dass zum zweiten Mal ein Bericht des Jugendrats habe gegeben werden können, äußert sich StRin Vowinkel (SPD). Der Jugendrat behandle im Prinzip die gleichen Themen wie der Gemeinderat, und der Jugendrat könne jetzt auch Anträge stellen, wie dies der letzte Jugendrat durchgesetzt habe. Obwohl es total aktive Jugendräte gebe, die auch in den letzten Jahren schon viel bewegt hätten, sei bekannt, dass es in manchen Stadtbezirken sehr schwierig sei, überhaupt einen Jugendrat zusammen zu bekommen. Für wichtig halte sie es, dass die Schulen die Werbung für Jugendrats-Kandidaten mit unterstützen, indem eine angemessene Zeit für die Vorstellung und Werbung für den Jugendrat eingeräumt wird. Bedauerlich sei der Wegfall der Beteiligungslotsen. Vielleicht könnten sich aber die Gemeinderatsmitglieder hier mit beteiligen und den Jugendrat bei seinen Aktionen in den Schulen unterstützen.

StR Walter (SÖS-LINKE-PluS) lobt das Engagement des Jugendrats, wobei er hervorhebt, dass sich Herr Amsih im Jugendhilfeausschuss zu Wort meldet. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass seine Fraktionsgemeinschaft den aktuellen Hinweis des Jugendrats auf die maroden Bolzplätze aufgegriffen und einen Antrag zu diesem Thema gestellt hat. Angesichts der guten Arbeit des Jugendrats müsste sich der Gemeinderat die grundsätzliche Frage stellen, ob die Interessen der Jugendlichen im Gemeinderat auch systematisch berücksichtigt werden oder ob der Jugendrat quasi als Parallelveranstaltung läuft. Begrüßen würde er es, wenn es für Vorhaben des Gemeinderats eine Stellungnahme des Jugendrats geben würde. Als Beispiel nennt er den Projektmittelfonds Zukunft der Jugend, bei dem in Zukunft immer eine Stellungnahme des Jugendrats eingeholt werden soll. Abschließend wünscht er viel Glück für die anstehenden Jugendratswahlen.

Die Mitglieder des Jugendrats erleben nach Meinung von StRin von Stein (FW) zwei Dinge, und zwar, dass es zum einen toll ist, wenn man Erfolg hat, und zum anderen, dass es manchmal sehr mühsam ist und man Durchhaltevermögen benötigt, um Projekte durchzubringen. Manchmal gehöre auch das Scheitern dazu, wenn gewünschte Dinge nicht realisiert werden könnten.

StR Klingler (AfD) hebt positiv hervor, dass Mitglieder des Jugendrats in den Sitzungen des Gemeinderats anwesend sind, wodurch die Nähe zwischen Gemeinderat und Jugendrat besser geworden sei. Sinnvoll sei es auch, als Stadtrat in die Jugendräte vor Ort zu gehen, da man von dort immer gute Ansätze bekomme. Er finde es großartig, mit welchem Engagement sich beispielsweise der Jugendrat Weilimdorf für seine Themen einsetzt. Er hoffe, dass in den Haushaltsplanberatungen angesichts der positiven Äußerungen seiner Vorredner entsprechende Taten erfolgen.

StR Dr. Oechsner (FDP) hält es im demokratischen Spektrum der Stadt für sehr wichtig, eine Jugendvertretung zu haben. Der Jugendrat leiste hervorragende Arbeit, insbesondere wenn man bedenke, dass die Jugendratsmitglieder nicht auf "alte Hasen" zurückgreifen könnten und die Zeiten, in denen das Amt ausgeübt werden könne, relativ kurz seien. Wenn seitens des Jugendrats die FDP-Mitglieder des Gemeinderats gefragt würden, in die Schulen zu gehen und für den Jugendrat zu werben, würden sie dies tun. Möglicherweise bekäme dann auch Botnang wieder einen Jugendrat.

StR Dr. Schertlen (STd) dankt für die Arbeit des Jugendrats insgesamt. Er sei mit Vertretern des Jugendrats in Kontakt und freue sich jedes Mal über die guten konstruktiven Vorschläge, die er von seiner Seite aus gerne aufgreife.

Herr Amsih dankt für die anerkennenden Worte. Frau Kaiser und er werden bis zur nächsten Jugendratswahl weitermachen und dann versuchen, die neuen Jugendräte in die Projekte einzuarbeiten, damit die langjährigen Projekte weitergeführt werden.

OB Kuhn bedankt sich ebenfalls und stellt die Kenntnisnahme vom Bericht fest.

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Jugendrat Stuttgart im Gemeinderat 16. Juli 2015.pdf