Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
196/2012 mit Ergänzung
GZ:
OB
Sitzungstermin: 29.03.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Innovative Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität,
Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.03.2012, öffentlich, Nr. 117

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zur GRDrs 196/2012 mit Änderungen/Ergänzungen

Verwaltungsausschuss vom 28.03.2012, öffentlich, Nr. 78

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zur GRDrs 196/2012 Ergänzung bei 15 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme


Beratungsunterlage sind die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 19.03.2012, GRDrs 196/2012 (ausgenommen Beschlussantrag) und die Ergänzung zur GRDrs 196/ 2012 vom 27.03.2012 mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Im Interesse einer gezielten Förderung von Elektrofahrzeugen soll versuchsweise das Parken von vollelektrischen Fahrzeugen für die Zeit vom 01.10.2012 bis 31.12.2014 auf städtisch bewirtschafteten Parkplätzen in Stuttgart kostenfrei gestattet werden.

2. Aufbauend auf bereits vorhandenen 38 Ladestandorten sollen bis Ende 2012 weitere 150 Ladestandorte und bis Ende 2013 insgesamt 250 Ladestandorte für
Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für den schrittweisen Aufbau dieser Ladeinfrastruktur zu treffen. Für Aufbau und Betrieb der Ladeinfrastruktur soll eine Kooperationslösung zwischen der EnBW und den Stadtwerken Stuttgart herbeigeführt werden.

Zur Finanzierung der Unterstützung beim Aufbau der Ladeinfrastruktur durch die Stadt im Gesamtbetrag von höchstens 500.000 €, abzüglich möglicher Zuschüsse, werden im THH 660, Tiefbauamt, Projektnummer 7.666911 - Parkierungseinrichtungen, Kontengruppe 7873 - Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen, überplanmäßige Auszahlungen wie folgt zugelassen:

- Haushaltsjahr 2012 350.000 €
- Haushaltsjahr 2013 150.000 €

Die Deckung erfolgt aus den im THH 200, Stadtkämmerei, Projektnummer 7.202100 veranschlagten Mitteln der Infrastrukturpauschale (vgl. Begründung).

3. Besitzern von Jahrestickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in Stuttgart soll exklusiv ermöglicht werden, car2go zu vergünstigten Preisen zu nutzen.

4. Parallel zur Vorbereitung des neuen Carsharing-Konzepts e-car2go unterstützt die Verwaltung den Ausbau des klassischen Carsharing-Modells (wie z. B. Stadtmobil) und legt bis zur Sommerpause eine entsprechende Planung vor. Die Hamburger Erfahrungen mit einem "Floating-Car"-Konzept sollen dabei berücksichtigt werden. Teil des Ausbaus sollen vier Stellplätze in der Tiefgarage Roßbollengäßle und drei Stellplätze in der Rathausgarage sein.

5. Nach einem Jahr werden die ersten Konsequenzen des Modellversuchs zur Gebührenbefreiung von vollelektrischen Fahrzeugen sowie die zwischenzeitliche Entwicklung des car2go-Angebots überprüft. Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse dieser Prüfung im Gemeinderat.


Die Ausführungen des Vorsitzenden und der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen werden nachstehend in leicht gekürztem, überarbeitetem Wortlaut wiedergegeben.

OB Dr. Schuster:

"Thema nachhaltige Mobilität, hier speziell die Frage der Förderung der Elektromobilität. Ich glaube, ich brauche in diesem Kontext nicht zu betonen, dass es natürlich Elektromobilität in der Form gibt, dass wir eine Stadtbahn und eine S-Bahn haben und Züge, die elektrisch fahren, dass aber auch und vor allem im Bereich des Individualverkehrs E-Mobilität nützlich ist, nicht nur bei Fahrrädern, wenn man hier an unsere Topografie denkt, sondern vor allem bei Pkws und später natürlich auch bei Transportfahrzeugen, weil damit die Emission - die Lärmemission und die Schadstoffemission - in unserer Stadt erheblich zurückgeht und damit unsere Städte lebenswerter werden, nicht zuletzt Wohnen besser möglich ist. Es wohnen ja viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter an lauten Straßen, die extrem belastet sind. Deshalb ist es ein gemeinsames Anliegen, dass wir durch diese neue Antriebstechnik die Frage der E-Mobilität voranbringen.

Es gibt für uns noch einen zweiten Aspekt, nachdem wir ein gewichtiger, auch interna-tional gewichtiger Automobilstandort sind und an dem Thema Automobil und Mobilität hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Region Stuttgart hängen und damit ein nicht unwesentlicher Teil unseres Wohlstandes; auch deshalb ist es wichtig, dass wir uns als 'Living Lab' verstehen, also als Raum, als Stadt und als Region, in dem man neue Konzepte für Mobilität ausprobiert, gemeinsam mit den Bürgern, so wie z. B. die EnBW diesen Versuch gemacht hat mit den Rollern, so wie wir im Bereich Call a Bike mit der Deutschen Bahn vereinbart haben, dass sie Elektrofahrräder einsetzt. Aber wir müssen bei dem Thema einfach mit dabei sein, durchaus experimentierend und wissend, dass nicht alles von vornherein perfekt ist, denn andere Städte werden auch experimentieren und möglicherweise dann uns den Rang ablaufen.

Zu dieser E-Mobilität gehört z. B. eine gewisse Lade-Infrastruktur. Deshalb der Vorschlag dazu, dass wir die unterstützen auszubauen. Dazu gehört selbstverständlich letztlich eine Mobilitätskarte, mit der alle Formen der Mobilität als Dienstleistungen dann gekauft bzw. abgebucht werden können. Die Karte muss nicht haptisch sein als Karte, sondern kann verstanden werden als Software-Plattform, wo ich je nach Medium - ob das mein Handy ist oder ein anderes Medium -, dieses dann einsetzen kann, um S-Bahn, Stadtbahn, Bus zu fahren oder an einem Carsharing-Angebot teilzunehmen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, diese Intermodalität zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern dadurch zu verbessern. Im Moment läuft ja die sogenannte "Schaufenster"-Bewerbung beim Bund. Ich hoffe, dass wir - das sind insgesamt über 100 Partner in Stuttgart, mit den Hochschulen, aber auch Karlsruhe ist mit eingebunden mit der Universität und anderen Partnern -, dort erfolgreich sind und damit weitere Projekte gefördert bekommen.

Ich denke, deshalb ist es auch richtig, dass die Stadt nicht abseits steht und nur Erklärungen abgibt, sondern dass die Stadt sich auch in einem gewissen Umfang engagiert. Wie viel das letztlich finanziell kosten wird, wird man sehen. Wir werden jedenfalls einen Teil der hier dargestellten Kosten durch eine entsprechende Förderung im Rahmen der "Schaufenster"-Bewerbung wieder reduzieren können. Das wollte ich vorweg anmerken.

Es gab ja dankenswerterweise eine Reihe von Diskussionen über einige Details; den Grundsatz hatten wir ja schon besprochen. Ich gehe davon aus - das ist ein Lernprozess für alle Beteiligten -, dass immer wieder neue Ideen kommen und dass wir dann über diese neuen Elemente selbstverständlich diskutieren und dieses Vernetzungskonzept von Mobilitätsdienstleistungen systematisch voranbringen und ausbauen.

Entsprechend Ihrem Wunsch haben wir auch die Gemeinderatsdrucksache nochmals ergänzt. Aber ich gehe davon aus, dass das nicht das letzte Wort ist, sondern dass wir auch im Laufe dieses lernenden Verfahrens noch manch anderes ergänzen, ändern und verbessern können."


StR Pätzold (90/GRÜNE):

"Nachhaltige Mobilität wird gerne gleichgesetzt mit Elektromobilität. Aber was ist Elek-tromobilität? Eigentlich ist es das Fahren mit einem Elektromotor. Nur, das an sich ist ja nicht das Innovative, denn den Elektromotor gibt es schon sehr lange. 1888 wurde das erste Elektroauto, der Flocken Elektrowagen, gebaut, übrigens ein Zweisitzer. Sie sehen, manche Idee ist nicht so neu, wie sie daherkommt. Worin besteht nun die Innovation? Die besteht nicht darin, die Motorhaube aufzumachen, den Verbrennungsmotor herauszunehmen und den Elektromotor hineinzustecken, auch wenn der effektiver ist, ohne Frage, und auch sauberer, sofern er mit Ökostrom betrieben wird. Aber die Innovation hier besteht aus dem Konzept des mehrfach genutzten Fahrzeugs, genannt Carsharing.

Dafür gibt es zwei Konzepte: das geplante bzw. stabile, das klassische wie beim Stadtmobil, wo man sich fest anmeldet, oder eher das spontane wie hier jetzt bei car2go bzw. bei E-car2go. Das klassische Carsharing verringert die Anzahl der Autos und vergrößert die Anzahl der freien Stellplätze. Das hört sich erst einmal unlogisch an, aber 34 Personen benutzen im Durchschnitt ein Carsharing-Auto. Und ein Carsharing-Auto bringt mindestens vier freie Stellplätze. Selbst im VEK steht drin, dass das Carsharing ein wichtiges Mittel ist, um die Parkraumproblematik zu verringern.

Und was nun das neue Konzept dieses spontanen Carsharings, wie ich das jetzt einmal nennen will, mit dem E-car2go bringt, wissen wir noch nicht sicher. Deshalb braucht es auch nach einiger Zeit eine Auswertung, insbesondere weil ja das Carsharing ein wichtiger Teil beim intermodalen Verkehr ist. Der intermodale Verkehr ist so, dass man mehrere Verkehrsmittel für einen Weg nutzt, je nachdem, was für einen effektiver und passender ist. Dieser Verkehr und der Ausbau dieses Verkehrs werden immer wichtiger. Das ist die Nachhaltigkeit. Die ist zu fördern. Die Grundlage für diese Art von Verkehr sind der ÖPNV und der ÖPNV-Nutzer, weil der von Haltestelle zu Haltestelle fährt und dann meist mit einem anderen Verkehrsmittel weiterfährt. Deshalb ist es wichtig, dass der dauerhafte Nutzer des ÖPNV, beispielsweise Jahreskartenbesitzer, der sich entschieden hat, immer fleißig den ÖPNV zu nutzen, durch einen Anreiz über vergünstigte Preise diese neue Art des Carsharings nutzen will. Und so haben wir es ja jetzt in den Beschlussantrag aufgenommen.

Sicher ist natürlich, dass parallel dazu das Grundsystem des Carsharings ausgebaut werden muss, also das klassische Carsharing, weil das Hand in Hand geht und auch ein sehr wichtiger Baustein ist. Deshalb war es für uns wichtig, dass die Verwaltung bis zur Sommerpause eine Vorlage erstellt, die darstellt, wie im Stadtgebiet bis zu 50 neue Stellplätze für das klassische Carsharing hergestellt werden können. Wir wissen auf jeden Fall, dass es vier Stellplätze in der Tiefgarage Rossbollengässle gibt und drei in der Rathausgarage. Und wir sind gespannt, was die Verwaltung uns vorschlägt, um weiter das klassische Carsharing auszubauen, um bei diesem Bereich weiterzukommen.

Klar für uns ist auch, dass der Aufbau der Lade-Infrastruktur nur zusammen mit den Stuttgarter Stadtwerken geht, weil die in Zukunft auch in diesem Gebiet tätig sein werden. Und weil wir im Konzept Carsharing und dessen Ausbau ein nachhaltiges Konzept sehen, auch zusammen mit der Nutzung von ökologisch hergestelltem Strom, werden wir dieser Vorlage zustimmen."


StR Kotz (CDU):

"Ich glaube, an erster Stelle gilt es auch nochmals, denjenigen Dank zu sagen, die überhaupt die Grundlage geschaffen haben, dass wir diese Diskussion momentan führen können, nämlich dem Hause Daimler mit seiner Tochter E-car2go, die mit ihrer Initiative, mit ihrer Bereitschaft, ich weiß, auf eindringliches Werben unseres Herrn Oberbürgermeisters hin, sich bereit erklärt haben, mit einem hohen Investitionsbetrag in dieser Stadt dieses Projekt aufzulegen und somit Stuttgart und seinen Bürgern eine Chance zu bieten, dass sie gerade auch durch die Erlebbarkeit von Lade-Infrastruktur, aber auch durch die Erlebbarkeit von Elektrofahrzeugen, die in dieser Stadt unterwegs sind, dass dadurch Stuttgart sich auf den Weg macht, weiterhin eine Spitzenstellung im Bereich der Automobilbewegung zu haben und vor allem natürlich mit den neuen Antriebsmöglichkeiten, was den Elektroantrieb anbelangt. Insofern freuen wir uns, dass wir diese Vorlage heute hier auf den Weg bringen können, wenn auch nicht den Durchbruch, was die Mobilität in dieser Stadt angeht, erreichen werden, aber einen kleinen Schritt in Richtung dessen gehen, was eine bessere Mobilität in dieser Stadt sein wird.

Ich möchte auf das eingehen, was der Kollege Pätzold gesagt hat, die Intermodalität, dass es nämlich ein Zusammenspiel sein muss von öffentlichem Nahverkehr, von Fahrrad, von E-Pedelecs, von Fußgängern und von individueller Mobilität mit dem Auto, und da kann dieses System, das wir mit diesem Beschluss heute endgültig auf den Weg bringen, ein wichtiger Bestandteil sein, hier eine entsprechende Vernetzung zu machen. Und wir sind auch froh, dass es die entsprechenden Anreize in dieser Vorlage über das Projekt E-car2go hinaus gibt, für die E-Mobilität, was das Thema 'kostenloses Parken' anbelangt.

Wir sind uns einig, in dicht besiedelten Bereichen wie Stuttgart, in Innenstädten muss der ÖPNV eine ganz zentrale Rolle spielen, und wir müssen den auch weiter ausbauen und müssen da auch weiter intensiv dran arbeiten mit unsrer Tochter SSB, dass wir dieses Angebot so gut machen, dass es noch mehr Bürgerinnen und Bürger annehmen. Aber ich glaube, wir dürfen auch nicht in eine Mobilitätsromantik verfallen, die ich bei den Grünen eben immer wieder feststelle, die da denken, man braucht im öffentlichen Nahverkehr nur genügend Angebote zu machen, die attraktiv genug sind, dann werden die Autos schon verschwinden aus dieser Stadt. Das ist, glaube ich, wirklich eine Romantik, die nicht tragfähig ist und die sich auch so nicht erlebbar machen wird in dieser Stadt, weil wir uns einfach im Klaren sein müssen, dass schon allein der gesamte Bereich des Wirtschaftsverkehrs, der in dieser Stadt einen hohen Anteil hat, eben nicht in den öffentlichen Nahverkehr verlagerbar ist, und dass es auch darüber hinaus Menschen gibt, die eben zu ungewöhnlichen Uhrzeiten an ungewöhnliche Orte sich bewegen möchten und der ÖPNV, und wenn er noch so gut ausgebaut ist, entsprechende Möglichkeiten nicht gibt. Und deswegen muss man, glaube ich, einfach zur Kenntnis nehmen, dass selbst wenn wir die Angebote des ÖPNV noch stärker ausbauen und wenn wir den ÖPNV selbst kostenlos machen würden, wir damit nicht das Thema Auto und Individualverkehr aus dieser Stadt bekommen. Und deswegen ist doch das alles Entscheidende: 'Wie bekommen wir den Individualverkehr in dieser Stadt so hin, dass er die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig stört?'

Und wenn Sie die Bürger gerade an unseren stark belasteten Straßen fragen, die Anwohner dort, oder die Arbeiter, die dort zur Arbeit gehen, was stört Sie denn an der individuellen Mobilität, an unserer momentanen Situation, dann hören Sie die Themen Abgase und Lärm. Und beide Bereiche lösen wir nahezu und auch noch umweltfreundlich, wenn wir mit Ökostrom fahren, was ich voraussetze. Beide Bereiche, die die Bürger stören, lösen wir mit Elektromobilität. Dann ist es mir auch relativ egal, wann das erste Elektrofahrzeug mal auf dieser Welt gefahren ist, vermutlich hat das ein dickes Kabel hinter sich hergezogen, weil es Batterietechnik zu dieser Zeit wahrscheinlich nur sehr überschaubar gab. Aber wir haben uns jetzt technisch auf den Weg gemacht, auch die Speicherung von Energie, von Strom, im Fahrzeug so hinzubekommen, dass man über vernünftige Strecken entsprechend fahren kann. Und deswegen glaube ich, dass wir, weil wir da so unterschiedlicher Meinung sind und weil wir der sicheren Überzeugung sind, dass unser Ansatz und unsere Einschätzung zum Thema Mobilität in dieser Stadt der richtige ist, dass wir weiter individuellen Verkehr in großem Maße haben werden. Der muss organisiert werden, Thema 'Integrierte Verkehrsleitzentrale', der muss vernünftige Parkmöglichkeiten haben, da muss vieles dazu gehören, da gehört auch Car-sharing mit dazu, ich bin für jedes Carsharing-Angebot dankbar. Aber man braucht sich nichts vorzumachen, wir werden weiterhin einen Verkehr haben, eine Mobilität in Stuttgart, die in weiten Teilen auch vom Auto dominiert wird.

Deswegen müssen wir diese Diskussion führen und deswegen bitte ich auch, dass das Thema Verkehrsentwicklungskonzept jetzt einmal zeitnah im Gemeinderat aufschlägt, dass wir da weiter diskutieren können, denn ich möchte viel lieber über den Grundsatz diskutieren, 'Wie stellen wir uns die Mobilität in 10, 20, 30 Jahren in dieser Stadt vor? Welche Partei, welche Fraktion hat welche Vision und welche Antwort auf die Anforderungen in dieser Stadt?', als dass wir stundenlang darüber diskutieren, ob auf einer Ladesäule eine Werbefläche in der Größe eines DIN A-4-Blatts angebracht ist und von welchem Unternehmen diese Werbefläche dann bespielt wird. Ich finde, es ist ein bisschen kleingeistig, wenn man sich um dieses kümmert und nicht wirklich um die großen Fragen dieser Mobilität in dieser Stadt. Wir möchten diese Diskussion gerne führen und fordern die Stadtverwaltung auf, die entsprechenden Dinge in die Wege zu leiten, dass wir hier wirklich einmal darüber diskutieren können: 'Was möchten die Bürger in dieser Stadt für eine Mobilität haben und in welchem Umfang?'".


StRin Dr. Blind (SPD):

"Wir begrüßen den Einstieg in die Elektromobilität und in E-car2go. Wir alle wissen, dass die Erdölvorräte recht begrenzt sind, dass es Zeit wird, dass andere Antriebe eingeführt werden. Deshalb ist das für uns industriepolitisch ein wichtiger Schritt, gerade in der Automobilhauptstadt Stuttgart. Wir sind ein bisschen weiter als mein Vorredner; wir wissen, dass die Zukunft der Mobilität in Stuttgart und anderswo in der Intermodalität liegen wird. Da wird die Basis der ÖPNV sein und man wird immer da, wo es notwendig ist, natürlich das Auto benützen, z. B. der Handwerker, und man wird aber auch zusammen mit dem öffentlichen Verkehr Carsharing und E-car2go benützen. Deshalb ist es wichtig, dass Stammkunden des ÖPNV vergünstigte Konditionen bei E-car2go bekommen, und zwar exklusiv, das steht jetzt auch in den Vorlagen drin, dass das angestrebt wird, das ist gut. Und wir denken überhaupt nicht, dass E-car2go eine Konkurrenz zum öffentlichen Verkehr ist, denn in einer einzigen S-Bahn sitzen, wenn sie voll ist, 1.200 Leute drin. Da sind dann 300 Ergänzungs-E-car2go eine wichtige Ergänzung, aber eben keine Konkurrenz.

In der Vorlage ist jetzt nochmals deutlicher klargestellt, dass der Versuch mit dem kostenlosen Parken auf Ende 2014 begrenzt werden soll, und da bitte ich Sie auch jetzt nochmals darum, dann wird man auch über Lizenzen nachdenken müssen, wie das in anderen Städten schon passiert. Dass die Stadtwerke beim Aufbau der Lade-Infra-struktur einbezogen werden, steht jetzt auch in der Vorlage drin, das ist gut.

Dann haben wir einen umfangreichen Antrag zum Carsharing gestellt. Sie haben zugesagt, dass da eine ausführliche Vorlage kommt. Politik ist ja bekanntlich das Bohren dicker Bretter. Dass Carsharing-Autos, konventionelle Carsharing-Autos, Stellplätze im öffentlichen Raum reserviert bekommen, das ist so ein dickes Brett, wo wir seit Jahren dran bohren. Wir würden uns freuen, wenn jetzt endlich die Verwaltung hier auch die Löcher durchbohrt, sodass es dann diese Stellplätze gibt und das konventionelle Car-sharing die Zuwachsraten von 20 %, die da im Augenblick im Raum stehen, auch realisieren kann. Das würde uns dann, glaube ich, langfristig auch beim Autoverkehr helfen, gerade auch für Handwerker, die ganz froh sind, wenn ein bisschen weniger Autos herumfahren."


StR Zeeb (FW):

"Wir Freien Wähler haben bei dieser Vorlage nicht gleich Hurra geschrien, sondern wir haben einige Fragen gestellt, z. B. zu diesem kostenlosen Parken und zu der Finanzierung, die zuerst aus der Deckungsreserve angedacht wurde. Dafür wurden wir von einigen Kollegen hier im Gemeinderat schief angesehen und belächelt, aber die Fragen waren berechtigt und konnten größtenteils von der Verwaltung für uns jedenfalls zufriedenstellend beantwortet werden. Und das ist gut so, denn das hat zu einer Klarheit und besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit dieser Vorlage geführt. Aus diesem Grund können wir dieser Vorlage jetzt auch in der ergänzten Fassung so zustimmen."


StR Klingler (FDP):

"Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren gab es zahlreiche Maßnahmen, wo man die aktuelle Automobiltechnologie mit Verbrennungsmotoren irgendwo eingedämmt hat. Man hat sehr viel Geld ausgegeben, um Straßenrückbaumaßnahmen zu machen, um Temporeduzierungen zu machen. Man war sich einig, dass die aktuelle Technologie mit Verbrennungsmotoren insoweit schädlich für uns Menschen und Stuttgarterinnen und Stuttgarter ist.

Wir haben jetzt hier eine Konzeption, die heißt Innovative Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität, Aufbau einer Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge. Mancher Vorredner wollte hier gar ein Mobilitätskonzept heute begehen, und man diskutiert über Dinge, die hier zu diesem Thema eigentlich gar nicht passen. Dass hier permanent jetzt als Kompensation 50 kostenfreie Parkplätze für klassische Mietwagenanbieter im Bereich Car-sharing angeboten werden sollen, ist nichts anderes als eine Subvention, wo man hier Dinge vermischen will, die hier mit einer Elektromobilität überhaupt nichts zu tun haben. Deswegen verstehen wir nicht, warum man hier nicht einfach sagt, man entscheidet sich für die Elektromobilität mit allen Vorteilen und Nachteilen oder nicht. Durchaus ist uns auch bewusst, wenn man das Gesamtenergievolumen sieht eines Elektroautos, wenn man die Problematik mit dem Batteriebetrieb, wenn man die Herstellung oder vielleicht dann auch mal die Entsorgung der Batterien sieht, dass es da Probleme gibt. Aber ich hatte immer das Gefühl, dass man sich für die Elektromobilität entschieden hat. Dann verstehe ich nicht, warum man sich jetzt permanent gegen einen Versuch mit allen möglichen Argumenten stemmen möchte.

Momentan haben wir in Stuttgart 150 Elektroautos angemeldet, und wir haben 38 Ladestandorte. Wir wollen bis Ende des Jahres in der Region Stuttgart 6.500 Elektrofahrzeuge zugelassen haben. Und dann kommt jetzt die Sache mit car2go und mit der Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge mit zusätzlich 250 Ladestandorten, sodass es ganz wichtig ist, auch die Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. Wenn man jetzt tatsächlich 300 weitere Fahrzeuge in zwei Jahren durch dieses System auf die Straße bringt, dann haben wir zwar eine Verdreifachung erreicht, aber in Stuttgart dann immer noch nur 450 Elektroautos im Straßenverkehr. Deswegen ist es eine Maßnahme, die auch viele Leute dazu bringen soll nachzudenken, trotz höherer Kosten ein Elektroauto sich anzuschaffen. Die Anschaffungskosten sind einfach höher. Aber deswegen, weil viele Fahrzeuge dann in der Stadt unterwegs sind, muss man sagen, okay, vielleicht überlegt es sich dann der eine oder andere, wenn er durch einen positiven Versuch dort für sich selber entschieden hat, sich hier dementsprechend selber ein Elektroauto anzuschaffen.

Warum schafft man sich so ein Elektroauto an, wenn es doch teurer ist? Natürlich der Umwelt zuliebe. Aber die Leute reagieren meistens auch auf Vorteile und auf Anreize. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Instrument für uns, kostenloses Parken in einem Versuch von zwei Jahren anzubieten. Und wenn man hier kalkulatorische Kosten gegenrechnet, dann muss ich sagen, die Stadt Stuttgart bezuschusst auch sonst andere Dinge. Und wenn man solche Dinge, wie auch hier im UTA diese Woche, als Marketingmaßnahme bezeichnet - oder gestern habe ich gehört im VA von einer Kollegin, es werden hier großzügige Subventionen für Werbemaßnahmen für EnBW und Daimler generiert -, dann muss ich sagen, es ist doch nur ein kleiner, minimaler Zuschuss. Diese beiden Firmen haben erhebliche Kosten. Ein Versuch kostet Geld. Und da müssen wir doch froh sein, dass diese Firmen sich zum Standort Stuttgart bekennen und dass sie hier sagen, sie nehmen einen sehr hohen Millionenbetrag in die Hand, um hier die Elektromobilität voranzutreiben.

Ich bin auch sehr erfreut, dass gerade Daimler sich hier zum Standort Stuttgart bekennt. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Es war ein Carsharing-Modell in Ulm. Und was haben wir da gemacht? Wir haben gefragt, wieso macht der Daimler jetzt solche Dinge in Ulm? Jetzt haben wir etwas, ein vollelektrisches Carsharing-System, eine weltweit einmalige Sache und dann mit Daimler, der sich hier zum Standort Stuttgart bekennt. Da muss man sagen, es ist wunderbar, dass wir signalisieren und zeigen, dass Daimler hier zu Stuttgart sich bekennt, und dass wir der Firma Daimler wirklich auch in der Form unsere volle Unterstützung zusagen. Daimler ist schließlich einer der wichtigen Arbeitgeber, der wichtigste Arbeitgeber in Stuttgart. Und auch wenn nicht jedes Teil und jedes Auto hier in Stuttgart zusammengeschraubt wird, die ganze Entwicklung, die Forschung und alles, was dazugehört, schafft Arbeitsplätze und schafft Reichtum in unserer Stadt.

Ich bin der Meinung, dass für die Zukunft der Mix stimmen muss. Wir müssen schauen, wie bekommen wir die Mobilität hin. Und für Stadtfahrten, das ist ja unstrittig, bietet die Elektromobilität einfach Vorteile. Im Prinzip wird das künftig so sein, dass längere Fahrten halt noch mit Verbrennungsmotoren - dann am besten mit Hybridantrieb - getätigt werden; aber für Stadtfahrten erreichen wir unsere Ziele, die im Verkehrsentwicklungskonzept festgeschrieben worden sind - weniger Lärm, weniger Schadstoffe -, nur durch die Verbreitung vollelektrischer Fahrzeuge. Und das erreicht man nur, indem man die Fahrzeuge möglichst schnell hinbekommt.

Wir haben hier jetzt den Zuschuss aus der Infrastrukturpauschale. Das ist sehr gut. Auch wenn die Grünen wieder versucht haben, hier die Brötchentaste abzuschaffen. Da merkt man halt, dass die Grünen eine Innenstadtpartei sind und die Stadtbezirke ihnen nicht so ans Herz gewachsen sind. Wir bekennen uns auch zur Brötchentaste. Wir wollen, dass in den Stadtbezirken der Einzelhandel floriert. Deswegen Finger weg von der Brötchentaste, denn auch das hat damit gar nichts zu tun. Wir wollen jetzt, wie es auf der Vorlage in der Überschrift steht, eine innovative Entwicklung zur nachhaltigen Mobilität, einen Aufbau der Lade-Infrastruktur. Und wenn man dort momentan die 250 Ladestandorte zusätzlich hat und sieht, wie viele Fahrzeuge man bekommen möchte, dann ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deswegen sehe ich auch gar keinen Grund, wieso man die EnBW verteufeln möchte, wieso man immer wieder mit den Stadtwerken anfängt: Da ist genug Platz in der Zukunft, dass auch die Stadtwerke und andere Stromanbieter hier dementsprechend zum Zuge kommen.

Zudem muss man auch einsehen: Versuche kosten Geld. Die Stadtwerke, die ja noch nicht mal richtig gestartet sind, wollen wir auch nicht unnötig mit weiteren Kosten belasten. Deswegen macht auch das keinen Sinn, hier immer wieder die Stadtwerke ins Spiel zu bringen. Wir haben eine Versuchsphase, die dauert zwei Jahre. Dann muss man sich rechtzeitig zusammensetzen und muss dementsprechend die Ergebnisse analysieren. Aber jetzt ist es wichtig, dass hier durch diesen Versuch, wo wir persönlich der Firma Daimler und der EnBW sehr stark zum Dank verpflichtet sind und worüber wir uns freuen, dass hier die Sache vorankommt. Jetzt starten wir die Sache und zerreden nicht alles."


StR Stocker (SÖS und LINKE):

"Ich wiederhole jetzt meinen Kollegen Pätzold, Elektromobilität gibt es seit Ende des 19. Jahrhunderts. Ich sage das deswegen, weil immer wieder, vor Jahren vor allem sehr stark, Elektromobilität, also elektrobetriebene Autos, als die Lösung des Problems des Übergangs von Öl zu anderen Antriebsformen gepriesen worden ist. Davor waren es übrigens die Brennstoffzelle und der Wasserstoff. Es ist sehr ruhig geworden, was solche Modelle angeht. Es ist in der Tat auch nicht das Wundermittel, es ist in der Tat auch nicht die Lösung des Problems. Es ist zum einen ökonomisch sehr fragwürdig - ich freue mich, dass sich der Herr Klingler ein E-Mobil anschaffen will, aber die meisten Menschen können sich so ein Fahrzeug gar nicht anschaffen. Es ist schlichtweg zu teuer. Aber vor allen Dingen, und darum geht es uns, es ist nicht ökologisch. Ein E-Mobil, ein E-Auto verbraucht zum Teil mehr CO2 oder stößt mehr CO2 aus als ein Benziner der sparsamsten Klasse. Wir haben durchaus noch Spielraum, was die CO2-Ausstöße angeht. Und da ist das E-Mobil eben auch nicht die Lösung.

Ich möchte auch daran erinnern, mit dieser Version, die da jetzt vorgeschlagen wird, werden wir mehr Verkehr bekommen. Es sind die Kurzstrecken, es sind die Bagatellfahrten, die gemacht werden, die dann nicht mehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad gemacht werden, sondern dann mit dem E-car2go, d. h. wir werden also mehr Verkehr unter Umständen induzieren mit so einer Lösung. Das Automobil ist das Verkehrsmittel mit dem höchsten Platzbedarf. Das wissen wir. Wir sind ja leidgeplagt. Wir haben auch permanente Diskussionen beispielsweise im UTA über die Frage, darf da ein Parkplatz wegfallen oder darf er nicht wegfallen. Und das wundert mich gerade, dass die Kollegen, die in dieser Diskussion jeden Parkplatz bis aufs Messer verteidigen, jetzt ganz locker z. B. meinen, man könne die Parkplätze für die E-Mobile kostenlos machen. Nein, das kann man nicht, denn es ist eine Subventionierung. Und in diesem Fall ist der Begriff richtig, Herr Klingler. Es ist eine Subventionierung von Daimler und von EnBW. Und weil ich gerade EnBW gesagt habe: Man darf auch wirklich sich keinen Illusionen hingeben: Diese Ladestationen, die die EnBW in eigener unternehmerischer Verantwortung, so haben sie es ja uns auch schriftlich gegeben, betreiben möchte, werden nicht atomstromfrei sein. Wir wissen, Herr Dr. Schuster hat es angedeutet, dass BMW und VW intensiv gerade auch dabei sind, solche Modelle zu machen. Und jeder wird es natürlich mit seinem Lieblingselektrokonzern machen und wird es machen in der Stadt, die unter Umständen sozusagen für sein Logo auch steht. Also BMW in München, wo es VW machen wird, weiß ich nicht. Aber klar ist auch, dass Daimler sich niemals die Chance entgehen lässt, wegen ein paar Hunderttausend z. B. diesen Versuch nicht in Stuttgart zu machen. Und warum werden sie sich dies nicht entgehen lassen? Einfach deswegen, weil es eine riesige Werbemaßnahme ist, wenn sie in der ganzen Stadt diese E-car2go-Fahrzeuge von Daimler stehen haben. Und es ist auch eine große Werbemaßnahme für EnBW, wenn auf jeder Ladestation eben EnBW ist. Und insofern sage ich, es ist eine Subventionierung, eine Subventionierung einer Marketingmaßnahme von Daimler-Benz und von EnBW.

Ich möchte eine letzte Bemerkung noch hinzufügen. Wir sind dabei, über eine Mobilitätscard nachzudenken. Wenn Daimler tatsächlich beginnen kann, und es sieht offenbar jetzt so aus, wie die Mehrheitsverhältnisse sind, mit seinen E-car2go-Fahrzeugen die Stadt zu besetzen, dann haben sie damit auch Fakten geschaffen, auf die wir dann, wenn es um die Mobilitätscard geht, Rücksicht nehmen müssen. Wir werden diese Vorlage ablehnen."

StR Dr. Schlierer (REP):
"Die Elektromobilität ist in der Tat keine neue Technologie, aber die neuen Speichertechnologien und -möglichkeiten machen sie inzwischen für Bereiche verfügbar, in denen sie in der Vergangenheit noch nicht genützt werden konnte. Worüber wir heute sprechen, ist zum einen ein Pilotversuch. Ein Pilotversuch, der eine gewisse Infrastruktur benötigt. Und deswegen stimmen wir heute darüber ab, ob wir den Aufbau einer solchen Lade-Infrastruktur finanzieren wollen oder nicht. Diese Lade-Infrastruktur ist aus meiner Sicht in jedem Fall sinnvoll. Und sie ist die Grundlage dafür, die Voraussetzungen für einen späteren Ausbau der Nutzung dieser Technologie zu schaffen. Das hat wenig oder sehr wenig mit Subventionierung und Vorfestlegung oder Ähnlichem zu tun, sondern hier geht es ganz einfach darum, dass wir eine Technologie, die stattfinden wird in Zukunft, nutzen können. Ob dabei die Verzahnung mit dem ÖPNV, wie es jetzt in der ergänzten Vorlage vorgesehen ist, viel bringt, wage ich eigentlich zu bezweifeln. Die Zielrichtung muss sein, langfristig die E-Mobilität an die Stelle des Einsatzes von Verbrennungsmotoren zu bringen. Also dort ist die Konkurrenzlinie zu sehen und nicht zum ÖPNV.

Die Frage des kostenfreien Parkens mag zwar als Anschubförderung zunächst ein interessanter Ansatz dazu sein, aber genau genommen bringt uns das nicht viel weiter. Denn abgesehen davon, dass wir damit Mindereinnahmen im Stadthaushalt zu berücksichtigen haben, wäre ja eine solche Anschubförderung nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie dazu führen würde, dass mehr Leute sich in Zukunft ein E-Mobil zulegen anstelle eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor. Wir befristen das Ganze aber und beschränken es ja jetzt lediglich auf diesen Pilotversuch, sodass der eigentliche Effekt im Sinne eines späteren Ausbaus wohl kaum eintreten wird.

Den von meinem Vorredner erneut erhobenen Vorwurf, hier würden irgendein Industrieunternehmen oder mehrere und ein Energieversorger gefördert, halte ich für einigermaßen absurd, denn hier ist zunächst einmal - wenn man es einmal von der Alternative her sieht - nur die Frage: Nimmt man an so etwas teil, fördert man so etwas oder lässt es ganz sein? Das Seinlassen ist sicherlich nicht ökologisch. Insofern kann jemand, der meint, er sei auf ökologischen Pfaden unterwegs, ja eigentlich nicht gegen so etwas stimmen.

Die Frage ist hier, ob man dieses Angebot nützt und nicht mehr und nicht weniger versucht, an einer sich in der Zukunft mit Sicherheit weiter verbreitenden Technologie teilzunehmen, oder sich verweigert. Und da kann ich ganz offen sagen: Ich wundere mich dann schon, wenn Leute, die sonst immer meinen, sie müssten da in Zukunft und nachhaltig und Öko und Bio und in allen möglichen umweltorientierten Gedanken zuhause sein, sich einem solchen Ansatz verweigern, der eigentlich für uns nur Vorteile bietet und keine Nachteile. Wir müssen diese Infrastruktur schaffen. Wir müssen die Möglichkeiten hier schaffen.

Und im Übrigen ist dem Oberbürgermeister Recht zu geben, wenn wir uns dabei auch noch in einer Bewerbung letzten Endes mit dem Anspruch befinden, hier tatsächlich an der Spitze einer weiteren Entwicklung zu stehen, dann müssen wir als Technologiestadt diese Chance nützen. Und deswegen kann man dieser Vorlage eigentlich nur zustimmen."


OB Dr. Schuster stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Nein-Stimmen mehrheitlich wie beantragt.

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