Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
574/2018
GZ:
WFB 9011-00.00
Sitzungstermin: 19.07.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Sabbagh pö
Betreff: Bürgerhaushalt Stuttgart
Verfahren zur Beteiligung der Bürger an der
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 18.07.2018, öffentlich, Nr. 303
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 26.06.2018, GRDrs 574/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem vorgeschlagenen Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 wird zugestimmt. 2. Die Beschreibung des aktuell gültigen Verfahrenskonzepts zum Stuttgarter Bürgerhaushalt wird zur Kenntnis genommen. 3. Dem Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt wird zur Finanzierung von drei zielgruppenspezifischen Fachforen ein Festbetragszuschuss in Höhe von 1.500 EUR gewährt. Für den Zuschuss gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen der Landeshauptstadt Stuttgart.
4. Der Aufwand für den Zuschuss in Höhe von 1.500 EUR wird im Teilergebnishaushalt THH 200, Stadtkämmerei, Amtsbereich 201112 - Finanz- und Beteiligungsverwaltung bei Kontengruppe 43100, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke gedeckt.


OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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