Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
2
1
Verhandlung
Drucksache:
19/2015
GZ:
WFB 8211-00
Sitzungstermin:
29.01.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die SSB
Projektstruktur und Finanzierung
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 28.01.2015, öffentlich, Nr. 12
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit Maßgaben
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 19.01.2015, GRDrs 19/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Projekt "Direktvergabe" zur Vergabe der Verkehrsleistungen ab 1. Januar 2019 an die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) und der in Anlage dargelegten Projektstruktur wird zugestimmt. Die externen Projektkosten werden je zur Hälfte von SSB und LHS getragen.
2. Der Einrichtung eines Unterausschusses des Verwaltungsausschusses zur Begleitung der Direktvergabe wird zugestimmt. Die Besetzung erfolgt wie in der Begründung dargestellt.
Zum Abstimmungsergebnis im Verwaltungsausschuss informiert EBM
Föll
, die Maßgaben bezögen sich auf die konkrete Besetzung des Unterausschusses. Hier bittet er, auf Seite 3 der Vorlage für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN als stellvertretendes Mitglied Frau StRin Munk zu ergänzen und für die SPD-Fraktion als stellvertretendes Mitglied Frau StRin Gröger. Im Vorgriff auf den Wechsel im Fraktionsstatus werde - wie im Ältestenrat am 29.01.2015 besprochen - Herr StR Klingler die AfD-Fraktion als ordentliches Mitglied im Unterausschuss vertreten, als stellvertretende Mitglieder des Unterausschusses habe die AfD-Fraktion die Herren StRe Brett, Dr. Fiechtner und Prof. Dr. Maier benannt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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