Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
187
2
Verhandlung
Drucksache:
672/2018
GZ:
JB/SI
Sitzungstermin:
27.09.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Anpassung der Förderung freier Träger an den Tarifabschluss 2018/2019
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 26.09.2018, öffentlich, Nr. 360
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Jugend und Bildung und des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 07.09.2018, GRDrs 672/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Anpassung der Zuschüsse an die Träger in den Förderbereichen des Gesund-heitsamtes, des Jugendamtes und des Sozialamtes an das Ergebnis des Tarifab-schlusses 2018 mit einem von der Verwaltung kalkulierten Mehrbedarf in Höhe von 1.111.500 € in 2018 und 2.644.400 € in 2019 wird zugestimmt.
2. Der Anpassung des Zuschusses der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft aufgrund gestiegener Umlagesätze zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Höhe von 57.000 € ab 2018 wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Anpassung der Zuschüsse bei den Trägern vorzunehmen, die der Verwaltung schriftlich bestätigen, dass sie die Tariferhöhung 2018/2019 tatsächlich umsetzen.
4. Die Mittel werden wie folgt überplanmäßig für die Haushalte 500- Sozialamt, 510- Jugendamt und 530- Gesundheitsamt bewilligt:
2018: 1.168.500 €
2019: 2.701.400 €
und durch Sperrung von Mitteln der Deckungsreserve, Teilhaushalt 900, Amtsbereich 9006120, Sonstige allg. Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440, Sonstige ordentliche Aufwendungen, gedeckt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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