Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
226
25
Verhandlung
Drucksache:
536/2020
GZ:
T
Sitzungstermin:
23.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Bäderbetriebe Stuttgart - Jahresabschluss 2019
Vorgang: Bäderausschuss vom 17.07.2020, nicht öffentlich, Nr. 2
Verwaltungsausschuss vom 22.07.2020, nicht öffentlich, Nr. 310
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 09.07.2020, GRDrs 536/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Bäderbetriebe Stuttgart wird wie folgt festgestellt:
Jahresabschluss 2019
Bäderbetriebe
Stuttgart Euro
Bilanzsumme 106.887.092,13
davon Aktivseite
-Anlagevermögen 95.409.550,69
-Umlaufvermögen 11.477.541,44
-Rechnungsabgrenzungsposten 0,00
davon Passivseite
-Eigenkapital 20.697.840,57
-Sonderposten f. Investitionszuschüsse 55.296.117,47
-Rückstellungen 10.709.802,00
-Verbindlichkeiten 19.284.522,20
-Rechnungsabgrenzungsposten 898.809,89
Gewinn- und Verlustrechnung
Jahresfehlbetrag
-16.332.358,48
-Summe der Erträge 19.372.566,52
-Summe der Aufwendungen
35.704.925,00
2. Behandlung des Jahresverlustes
Euro
2.1 Vom Jahresverlust in Höhe von 16.332.358,48
werden aus dem städtischen Ergebnishaushalt 13.124.564,50
ausgeglichen (= Jahresverlust abzüglich der Entnahme
aus Rücklagen)
2.2 Der Allgemeinen Rücklage werden entnommen:
- die nicht erwirtschafteten Abschreibungen in Höhe von 2.618.807,98
- die Zuführung zur Pensionsrückstellung in Höhe von 405.639,00
- die Zuführung zur Beihilferückstellung in Höhe von 183.347,00
3. Finanzierungsbeschluss
3.1 Im Städtischen Ergebnishaushalt stehen zur Verlustdeckung 2019 Verlustausgleichsmittel in Höhe von insgesamt 12.578.000 EUR zur Verfügung. Die entsprechend dem Jahresergebnis 2019 zusätzlich erforderlichen Verlustdeckungsmittel in Höhe von 546.564,50 EUR werden im Teilergebnishaushalt THH 200 Stadtkämmerei, zur Verfügung gestellt, davon 326.564,50 EUR durch eine überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2020 und weitere Mittel in Höhe von 220.000 EUR durch eine Mittelumsetzung innerhalb der Kontengruppe Transferaufwendungen im Haushaltsjahr 2020.
3.2 Dem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 326.564,50 EUR im Teilergebnishaushalt 2020 THH 200, Stadtkämmerei, Kontengruppe 430-Transferaufwen-dungen, wird zugestimmt. Der Mehraufwand wird aus im Haushaltsjahr 2019 erzielten Ergebnisverbesserungen gedeckt.
4. Die Geschäftsführung der Bäderbetriebe Stuttgart wird für das Wirtschaftsjahr 2019 entlastet.
5. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Professor Dr. Binder, Dr. Dr. Hillebrecht und Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 beauftragt.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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