Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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243/HH
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 26.09.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Sabbagh de
Betreff: Einbringung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2020/2021

Den Mitgliedern des Gemeinderats liegen zu den Haushaltsplanberatungen 2020/2021 folgende Unterlagen vor:

1. Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/2021

2. Stellenplan-Entwurf zum Doppelhaushaltsplan 2020/2021

3. Unterlagen zur Finanzplanung 2019 bis 2024
(Finanzplanung, Erläuterungsbericht, Investitionsprogramm, rote und grüne Liste, Übersicht zur Infrastrukturpauschale, Übersicht Finanzierungsmittel aus davon-Positionen)

4. Arbeitsplan für die Beratungen des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 und der Doppelwirtschaftspläne 2020/2021 der Eigenbetriebe

5. Übersicht über die haushaltsrelevanten Mitteilungsvorlagen


Je eine Mehrfertigung der genannten Unterlagen befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.



Die Ausführungen von OB Kuhn und BM Fuhrmann zur Einbringung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs sind nachstehend im leicht überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben. Die Reden werden von einer Dolmetscherin und einem Dolmetscher, die auf die Leinwand im Sitzungssaal projiziert werden, in die Deutsche Gebärdensprache übersetzt und im Livestream übertragen.


OB Kuhn:
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, ehe ich zu den Eckdaten des Haushalts und seinen Schwerpunkten und zur Haushaltslage spreche, kurz etwas zum Klimaschutz sagen. Letztlich auch, damit die Öffentlichkeit weiß, wie das vorgesehene Verfahren ist. Wir haben ja eine davon-Rücklage von 200 Mio. € beschlossen und ich habe Ihnen zugesagt, dass sie jetzt programmlich ausgestaltet wird. Die Vorlage haben Sie, und morgen werde ich sie im Klimaausschuss einbringen. Dort wird sie beraten, modifiziert, beschlossen und kommt als davon-Rücklage, die ja der Gemeinderat auch freischalten muss, wieder ins Plenum dieses Gemeinderates. Alles was wir schon für den Klimaschutz tun in den verschiedenen Bereichen Mobilität, Energie, Ernährung, Naturschutz, was auch immer, steht im normalen Haushalt, den wir jetzt einbringen, für zusätzliche Maßnahmen mit dem Ziel der Beschleunigung der CO2-Reduktion und auch der Stärkung der grünen Infrastruktur, damit die Hitzesommer nicht so schlimm werden. Alles was zusätzlich kommt, steht dann in diesem davon-Paket in dem Klimaschutzprogramm, das wir morgen vorstellen.

Ich finde übrigens, ganz am Rande, wenn ich mir das anschaue, was die Bundesregierung bisher geliefert hat, dann lagen wir völlig richtig mit der Idee, kommunal aus den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2018 so einen großen Schritt zu machen. Ich will nochmal sagen, 200 Mio. € extra sind auch für die Stadt Stuttgart viel Geld, denn wenn Sie das für Klimaschutz ausgeben, dann geben Sie es ja nicht für etwas anderes aus.

Zwei Gründe, das zeigt auch eine Priorisierung des Kampfs für den Erhalt des Klimas im Sinne der Pariser Klimaziele. Alles Weitere zu den Details dieses Programms dann morgen und im weiteren Beratungsverlauf.

Ich möchte jetzt zu den Eckdaten des Haushalts etwas sagen. Wir bringen heute einen Haushalt ein und man muss, wenn man Doppelhaushalte einbringt, noch stärker als bei einjährigen Haushalten, natürlich sagen, wie man das konjunkturelle Umfeld einschätzt, weil damit ja die Einnahmenseite eines Haushalts, also die Vorausbedingung dessen, was wir an Ausgaben beschließen können, vorfestgelegt wird. Wir stellen fest, wenn wir die Maisteuerschätzung nehmen - es wird zweimal im Jahr Steuerschätzung gemacht für Bund, Länder und Gemeinden, eine im Mai und eine im November - dass die Steuereinnahmen natürlich nicht mehr so sein werden wie in den letzten Jahren. Sie können überall lesen, z. B. in den Bankberichterstattungen, dass die Jahre, in denen die Konjunktur steil nach oben geht, jetzt erstmal vorbei sind. Herr BM Fuhrmann, die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und ich haben unserem Haushaltsentwurf, so wie er heute auf Ihrem Tisch liegt, aber nicht das Szenario eines steilen Sturzflugs unterstellt, der einen Sparhaushalt erfordert, sondern wir haben gesagt, man kann eigentlich sehen, dass wir noch immer gute Bedingungen haben in Stuttgart, aber eben nicht mehr diese Anstiege nach oben. Manche sagen 'Delle', manche sagen 'Gleitflug' der Konjunktur. Wir können auf der Einnahmenseite - Gewerbesteuer, Einkommensteuer, vielleicht auch abgeleitet dann Umsatzsteuer später und die Zuweisung des Landes über das FAG - nicht mehr von dem ausgehen, was wir in den vergangenen Jahren gewohnt waren. Vielleicht haben Sie da ein Problem, ob Sie mir das glauben sollen, da Sie immer schon beschwichtigende Reden hier gehört haben, von mir, vom Finanzbürgermeister, aber andererseits lesen Sie ja auch die Zeitung und vielleicht die ein oder andere Berichterstattung über die Konjunkturberichte der Wirtschaftsinstitute, vieles andere mehr. Und man kann schon sehen, dass es bei anderen Städten auf der Einnahmenseite kritisch wird. Heute geht eine Meldung über den Ticker, dass Sindelfingen einen deutlichen Rückgang hat. Wir haben den bisher nicht so, aber wir sind als Stadt Stuttgart auch breiter aufgestellt. Wir haben eine starke Branche in den Finanzdienstleistungen. Wir haben inzwischen nicht nur Automobilindustrie, sondern vieles andere mehr und das macht uns natürlich in solchen Zeiten etwas resilienter, wie das neue Modewort heißt, etwas widerstandsfähiger, aber es ist auch nicht ganz unkritisch. Wir werden im November, wenn die Steuerschätzung kommt, noch präziser wissen als heute, ob wir die Einnahmen nochmal ein bisschen nach unten korrigieren müssen oder nicht. Die Gewerbesteuer haben wir zum Beispiel, die war ja im Jahr 2019 630 Mio. €, auf 600 Mio. € 2020 und 590 Mio. € 2021 reduziert. Dafür gibt es konkrete Anzeichen, dass dies sinnvoll ist und Herr Fuhrmann wird dazu nachher das Nötige sagen.

Die Rückgänge bei der Grundsteuer, die Sie 'intelligente Grundsteuer' genannt haben, die sind ja politisch gewollt, weil wir als Verwaltung den Beschluss des Rates einfach umsetzen. Ob diese intelligente Grundsteuer weiterhin intelligent genannt werden soll, mag der Weisheit des Gemeinderats anheimgestellt sein. Das war jetzt ironisch für alle, die sich da nicht so sicher sind. Damit wollte ich zum Ausdruck bringen, dass ich die Intelligenz jetzt nicht auf den ersten Blick sehe und darüber werden wir aber diskutieren. Sie müssen nur verstehen, dass wir, der Herr Fuhrmann und ich, natürlich in dem Haushaltsentwurf nichts Anderes machen, als die Beschlüsse des Rates einzustellen, wie es guter Brauch ist und sich auch gehört. Wichtig an dieser Diskussion über die Einnahmenseite ist einfach meine Botschaft: Gehen Sie nicht davon aus, dass wir zu solch soliden Haushalts- oder Jahresabschlüssen kommen wie in den letzten Jahren. Da werden keine halben Milliarden wie beim letzten Mal zusätzlich entweder zu verteilen oder in davon-Rücklagen zu parken sein. Wichtig ist, wir legen Ihnen einen Haushalt vor, der jetzt keine neuen Schulden macht. Weil die Einnahmenseite noch so ist, dass dies nicht nötig ist, und deswegen machen wir es auch nicht. Man kann schon im Grundsatz sparen: 'Sei vorsichtig in der Zeit, dann hast du in der Not'. Es gibt einen zweiten Grundsatz, der da auch dazugehört: 'Du musst immer und gerade in der Krise die nötigen Investitionen machen, damit du nicht in einen krisenverstärkenden Zyklus gerätst'. So etwas nennt man gemeinhin antizyklische Haushaltspolitik und ich bin eigentlich eher froh und stolz darauf, dass wir im Kernhaushalt keine Schulden haben und, wenn es mal dicker käme, andere Handlungsspielräume haben als andere Städte in der Bundesrepublik und zum Teil auch in Baden-Württemberg.

Die wichtigste Zahl im Haushalt ist natürlich das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt und wir kommen nach grüner Liste, also nach dem, was der Kämmerer und ich vorschlagen, im Jahr 2020 auf ein positives Ergebnis von 14,9 Mio. € und im Jahr 2021 auf 13,5 Mio. €. Damit Sie das vergleichen können mit den Vorjahren, im letzten Doppelhaushalt hatten wir 2018 27,4 Mio. € und 2019 2,8 Mio. € im ordentlichen Ergebnis. Das ist so der Hauptparameter, auf den man eigentlich achten muss. Ich habe einen Haushaltsentwurf mit der grünen Liste vorgelegt, der im Kern eine Botschaft und ein Ziel hat. Und das Ziel ist eine nachhaltige Stadtentwicklung, darunter verstehe ich, wie Sie wissen, dass es sozial gerecht zugeht und wir gute soziale Netze haben, dass es wirtschaftlich gut geht. Sie spüren ja an der Erörterung der Einnahmenseite, wie wichtig der wirtschaftliche Erfolg unserer Stadt ist, und schließlich, dass es ökologisch zugeht und zwar immer und nicht nur am Sonntag in den schönen Reden, sondern werktags, wenn es drauf ankommt. Die Resilienz der Stadt soll zunehmen. Das bedeutet im Kern, dass wir gestärkt sind für schwierige Situationen und eine größere Widerstandskraft entwickeln. In den Hitzesommern, dass wir das leichter aushalten können, weil wir vernünftig und natürlich kühlen können. Übrigens finanzpolitisch, dass wir nicht in den Zeiten, wo es uns gut geht, das Geld rausjagen, ist ja auch eine Art ökonomische Resilienz, weil sie uns stärker, widerstandsfähiger macht in den Zeiten, in denen es mal schwieriger aussieht. Die Ziele sind also Nachhaltigkeit, eine clevere oder smarte Verwaltung, dazu wird nachher noch zu reden sein mit dem Thema Digitalisierung, und schließlich eine widerstandsfähige Stadt. Zur Widerstandsfähigkeit gehört übrigens auch das gesellschaftliche Element, dass die Menschen stärker zusammenhalten, etwas füreinander tun, sich um die Nachbarschaften kümmern und die Stadt als ihre Stadt empfinden können und verstehen. Auch dies macht eine Gemeinschaft, die ja eine Stadt ist, widerstandsfähiger.

Ich will einige der Schwerpunkte nennen und gleich eines vorwegsagen. Ich werde nicht alles nennen, was wichtig ist, sondern Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt ist, dass wir das Aktionsprogramm 'Nachhaltig Mobil' mit großem Aufwand, großem Druck, großer Kraft und auch großer Leidenschaft fortsetzen. Dazu sind 35,8 Mio. € in diesem Haushaltsentwurf für beide Haushaltsjahre vorgesehen. Darunter verstehen wir die Stärkung der elektronischen Verkehrsleitzentrale, die ist wichtig für die Verflüssigung unserer Verkehre, das betriebliche Mobilitätsmanagement, das übrigens immer noch sehr erfolgreich ist, die Zuwächse bei der VVS, bei den Betrieben, z. B. mit dem Jobticket, sind ja alles Ausfluss dessen, dass wir auch Beratungen anbieten für betriebliches Mobilitätsmanagement. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, auch und gerade bei der Automobilindustrie, worauf ich sehr stolz bin, dass sie auch sagen, ein guter Jobber bei Daimler oder Porsche, der kann auch wirklich mit dem ÖPNV zum Arbeitsplatz kommen. Das ist ungewöhnlich, und vor zehn Jahren wäre das undenkbar gewesen. Aber das ist inzwischen akzeptiert und in der Stadt eigentlich bei Hunderten von Arbeitgebern gang und gäbe, dass sie sich darum kümmern. Übrigens, auch aus diesem Grund sollten wir die U19 nicht nur bis zum Daimler-Museum, sondern auch bis vor das Werkstor bringen, damit diese Geschichte im großen Stil realiter auch umgesetzt werden kann.

Die Elektromobilität gehört zu diesem Paket, der Radverkehr. Wir haben ja beschlossen, dass Stuttgart eine echte Fahrradstadt werden soll, und deswegen ist im Entwurf vorgesehen, wie von den Fraktionen gewünscht, dass die Radinfrastruktur verbessert werden soll. Die Radverkehrspauschale pro Einwohner wird auf 20 € angehoben. Und damit der Radverkehr vorankommt, gibt es viele Einzelmaßnahmen. Ich will einmal eine nennen. Das Amt für öffentliche Ordnung setzt eine eigene Abteilung ein mit 17,5 Stellen, die die Rechte und Möglichkeiten der Radfahrer vor Ort stärken soll. Selbstverständlich, und das will ich nicht verhehlen, steckt hinter diesem Haushalts-Entwurf auch ein politischer Konflikt, den wir hier immer wieder erörtern. Meine Botschaft heißt schon: 'Wenn du die Verkehrsentwicklung in der Stadt nachhaltig machen willst, den Raum fair aufteilen willst, der vorhanden ist für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer, dann musst du mehr für die Fahrradfahrer tun, nicht nur deklamativ, sondern an realem Raum, den sie in Radwegen oder Abstellplätzen benutzen können, dann musst du mehr tun für die Fußgänger, und du musst auch mehr tun für die Busse, weil der öffentliche Verkehr eben am Stau vorbeifahren und nicht in den Stau hineinfahren soll'. Und dieser Konflikt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der ist natürlich in vielem strittig, denn das heißt im Klartext, dass wir weniger öffentlichen Raum für die Autos in der Stadt Stuttgart zur Verfügung stellen können. Es gibt ja manche, die die Hoffnung haben, da bin ich auch gespannt auf die Auseinandersetzung, die die Hoffnung haben, wir können beides liefern, also mehr für Fahrrad, mehr für ÖPNV, mehr für Fußgänger, und zusätzlich die Situation beim Auto erleichtern, indem wir da auch noch mehr Spuren oder Tunnels oder was auch immer machen können. Ich bezweifle dieses. Ich sage das so explizit, weil ich einen Konflikt, nämlich 'Wie viele Autos verträgt die Stadt? Und für wie viele andere Verkehrsmittel braucht sie mehr Raum?' nicht unter den Teppich kehren will, sondern offen mit dem Rat diskutieren will, sodass Sie die Entscheidung treffen können, und wir von der Verwaltung natürlich mit, was der richtige Weg ist.

Kurze Bemerkung zur SSB. Wir haben im Haushalt 10 Mio. € jährlich, um das Defizit bei der SSB zusätzlich auszugleichen. Das bedeutet, wir haben ja einen Deckel bisher, über die SVV finanziert, von 25 Mio. €. Und wir schlagen hier 10 weitere Millionen vor. Im Klimaschutzpaket werden Sie weitere Mittel für die SSB sehen. Die sind aber nicht zur Deckung struktureller Haushaltsdefizite, sondern für Innovationen bei der SSB, z. B. emissionsfreie Busse im Talkessel als ersten Schritt und einiges mehr. Da wollen wir richtig auf CO2-Fragen direkt reagieren.

Jetzt will ich eine klare Botschaft mit den 10 Millionen verbinden. Die heißt einfach so: Die Stadt Stuttgart wird ihre SSB, die einen wertvollen Beitrag leistet, dass wir beim Verkehr überhaupt Land sehen und gute Verkehrsmittel haben, niemals im Stich lassen. Es ist mir wichtig, dass das alle der Kolleginnen und Kollegen bei der SSB verstehen. Und trotzdem sagen wir natürlich zur SSB: 'Aber effizient muss es schon zugehen'. Wir werden zur SSB stehen und bei den Defiziten helfen, aber Effizienz und Wirtschaftlichkeit müssen wir natürlich verlangen. Dazu sind wir aufsichtsrechtlich, die Aufsichtsräte natürlich auch, verpflichtet. Aber wir brauchen die SSB. Und ich finde, nochmals, sie leistet einen hervorragenden Job. Wer in Deutschland gelegentlich mal in andere Stadtbahnen umsteigt, der weiß, was wir hier Tolles haben. Und ich habe im heißen Sommer z. B. des Öfteren als Stadtbahnfahrer Leute gesehen, die einfach wegen der wunderbaren Kühlung mit dem Jahresticket dann in der SSB auf- und abgefahren sind. Was gibt es Besseres, als dieses Lob auf den Komfort und die Leistungsstärke unserer städtischen Verkehrsbetriebe?

Ich habe eine zweite Botschaft im Haushalt, und einen zweiten Schwerpunkt. Das ist das Thema Inklusion. Wir schlagen Ihnen vor, für 6,8 Mio. € barrierefreie Einrichtung und behinderten- und altersgerechtes Wohnen zu fördern sowie Kita für alle - also Inklusionskindergärten. Ein Sonderbudget für barrierefreie Stadtbahnhaltestellen ist in dem Paket auch enthalten. Ich will Ihnen deutlich sagen, wir legen da nochmals eine ordentliche Schippe drauf, fast eine Million €. Wir sind eine der wenigen Kommunen, die außerhalb der gesetzlich verpflichtenden Leistung für Inklusion ein Sonderbudget hat, das Transparenz, Übersicht etc. schafft. Und ich glaube, dass das ein sehr, sehr guter Punkt ist, dass wir das fortsetzen, um zu zeigen, die Stadt tut etwas für behinderte Menschen, und sie will dies auch als Daueraufgabe verstanden wissen.

Ich komme zum dritten Schwerpunkt, der heißt 'Kinderfreundliche Kommune', mit dem Aktionsplan selbigen Namens - Kinderfreundliche Kommune, 10,3 Mio. €. Zusätzlich für Jugendfarmen und Aktivspielplätze immerhin 8,2 Mio. €, weil das ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die Kinder in unserer Stadt die entsprechenden Entfaltungsmöglichkeiten haben. Und deswegen dieses Konzept. Die Integration der VK-Klassen in die Ganztagesschulen wird damit finanziert, temporäre Spielstraßen, Netzwerke für Umwelt- und Klimabildung, und das Thema Erhöhung der Chancengerechtigkeit für unsere Kinder in Stuttgart. Ich habe zum Ziel, obwohl es deutliche soziale Unterschiede in der Stadt gibt, dass kein Kind aufgrund dessen, dass es aus einer Familie kommt, die weniger hat, an Chancen weniger hat als die anderen Kinder. Und da bitte ich den Rat, dass wir gemeinsam für dieses Ziel eintreten.

Bei der Kita-Betreuung haben wir natürlich, da geht es um Kinder und Eltern, alles gemacht, was wir machen können, 58 Einzelmaßnahmen im Haushalt. Dies führt allein bei den Kitaplätzen für Kinder von 0 bis 3 Jahren zu 535 zusätzlichen Plätzen. Wir machen da alles, was geht. Das Nadelöhr, oder die Schwachstelle aller Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland ist natürlich, die nötigen Erzieher*innen auch zu kriegen und zu finden, die auf diesen eingerichteten Kitaplätzen dann eben agieren können. Wir werden dieses Tarif+-Programm fortsetzen, auch die Ausbildung für die Erzieher*innen, die eigene, die wir selber veranstalten, steigern und stärken. Das sind die Maßnahmen, die wir machen können. Heute ging über den Ticker, dass in Deutschland insgesamt 104.000 Erzieher*innen fehlen. Und die fehlen natürlich auch uns sehr stark. Das ist wirklich eine Aufgabenstellung. Ich kriege immer ein bisschen Ärger mit anderen Gemeinden, wenn wir um Erzieher*innen werben, aber ich kann nur sagen, wir müssen das machen. Wie sollen wir denn sonst Leute kriegen?

Wir haben den Schwerpunkt 'Grüne Infrastruktur' im Haushalt. 'Neues Grün 3.0' heißt das. Bäume, Hecken, Pflanzen, jetzt noch außerhalb des Klimaschutzprogramms. Da kommt noch einiges dazu. Wir gehen an die Sanierung und Neuaufstellung des Parks an der Villa Berg, immerhin mit 12,6 Mio. € ein großes Projekt, und die anderen Parks werden auch in Angriff genommen. 'Stadt am Fluss' ist mit vielen Projekten jetzt in der zweiten Tranche drin, also auch ein Projekt, das vorangeht. Jetzt kommen ja endlich die ersten Sachen, die man sehen kann. In Untertürkheim Lindenschulviertel, der Zugang, dann wird das Neckarknie jetzt angepackt und viele andere Sachen mehr, sodass die Bürger an den Neckar kommen und wir damit beim Thema 'Stadt am Fluss' einen großen Schritt nach vorne machen.

Lassen Sie mich zum nächsten Schwerpunkt etwas sagen, den Sie im Haushalt finden, nämlich soziale Gerechtigkeit. Das Thema sozialer Zusammenhalt ist eigentlich ein entscheidendes Thema für eine gute Stadtgesellschaft. Eine schlechte Stadtgesellschaft würde ich definieren als eine, in der die Reichen sagen, was geht uns eigentlich die Armut an? Es gab mal so Sprüche, ich will sie hier gar nicht zitieren, aber so nach dem Muster, die Armen sind selber schuld. Und ich finde, dass eine gute sozial gerechte Stadtgesellschaft sagt, wenn es Armut gibt, wenn es Not gibt, ist es auch unser Problem, und wir müssen schauen, systematisch durch Prävention, aber auch durch Hilfe, wenn etwas im Argen liegt, dass wir dieses ausgleichen können. Und ich finde, dass Stuttgart, das haben wir ja in der Sozialdiskussion hier gehabt, auch beim Armutsbericht diskutiert, in vielem ganz gut ist und in manchem noch besser werden kann. Wir haben sehr konzentriert die Stadtteilhäuser ins Zentrum dieses Haushaltsentwurfs gerückt, weil die die richtige, plausible und nachvollziehbare Synthese zwischen Projekten der Altenhilfe und der Jugendhilfe bilden. Deswegen setzen wir dieses als Ganzes um. Ich glaube, das stärkt die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt am meisten. Das Thema Inklusion will ich an der Stelle nochmals nennen.

Ich möchte etwas zum Thema Wohnen sagen. Im Haushalt finden Sie alles, was wir machen können und müssen, um dieses Ziel - 1.800 - 2.000 Fertigstellungen pro Jahr - in den nächsten 10 Jahren zu realisieren. Das ist, finde ich, wenn man genau hinschaut und die Kosten sieht, ein sehr guter Beitrag. Wichtig ist, dass wir 600 sozial geförderte Wohnungen jedes Jahr realisieren können. Dazu brauchen wir das Bündnis für Wohnen, dafür brauchen wir das besondere Engagement der SWSG und auch der Genossenschaften. Ich glaube, dass wir das machen können. Ich habe übrigens eine Bitte an die SPD. Die ist jetzt, ich nehme mich bewusst zurück, nicht besonders polemisch gemeint, aber Sie haben plakatiert '30.000 Wohnungen zusätzlich'. Hätte ich auch gerne, 30.000 Wohnungen zusätzlich. Aber Sie müssen in den Haushaltsberatungen sagen, wo die sein sollen und welchen Preis das hat. Da reden wir dann über den zweiten großen Konflikt, den wir haben: 'Sollen wir auf den Acker?' Ich meine jetzt nicht Schafhaus oder solche am Rand. Aber sollen wir im großen Stil auf den Acker? Welche Konsequenzen hat dies ökologisch, aber auch wirtschaftlich, oder sollen wir dies nicht tun? Da bitte ich Sie, im Klartext zu benennen, was Sie meinen. Ob Sie Birkacher Feld meinen oder Weilimdorf oder Möhringer Feld oder was auch immer.

Übrigens ein wichtiger Punkt im Haushalt, auf den will ich Sie hinweisen. Es war ja ein Wunsch aller, den ich teile, dass die Stadt mehr Boden haben soll, wo sie selber bestimmen kann, dass man da baut und was man da baut. Und diese Ausgaben belaufen sich im Jahr 2019 auf 25 Mio. €, im Jahr 2020 auf 71 Mio. €. Wir planen also deutlich mehr Mittel zum Ankauf von Grundstücken, da sind ein paar Sonderfaktoren drin, wie Schafhaus, die die Summe nachvollziehbar machen, und 2021 werden es immer noch 46,4 Mio. € sein. Die Mittel stammen zum großen Teil aus den Rücklagen, die der Rat gebildet hat für die Wohnraumallianz. Aber klar ist die Botschaft: Die Stadt Stuttgart bemüht sich systematisch um Flächen, auf denen dann die SWSG oder wen auch immer wir beauftragen, nach unseren Maßgaben und Zielen hinsichtlich der Zahl der Sozialwohnungen und der Preisgestaltung im Mietwohnungsbau handeln. Ich finde, das ist eine wichtige Botschaft für den Haushalt.

Jetzt komme ich zum nächsten Schwerpunkt, kulturelle Infrastruktur. Sie finden im Gesamtpaket in diesem Haushaltsentwurf auch die Sanierung der Villa Berg als Haus für Kultur, für Musik und anderes. So ist ja der Arbeitstitel und das macht immerhin 73,1 Mio. € aus. Es geht also um ein großes kulturelles Infrastrukturprogramm, aber ich glaube, es lohnt sich. Wenn das dereinst fertig ist, dann werden wir im Stuttgarter Osten mit den ganzen historischen Bezügen eine moderne Spielstätte für Kultur und Bürgertreffs haben, die es in sich hat und deswegen werden wir das machen. Die Grundsatzbeschlüsse sind ja gefallen. Wir werden dem Theaterhaus helfen, auf solide Beine zu kommen, also nicht nur die aktuelle Sanierung, sondern langfristig. Zahlen dazu finden Sie noch nicht im Haushaltsentwurf, weil das Sanierungskonzept noch nicht abgestimmt ist. Wir werden dann in den Haushaltsberatungen die Zahlen natürlich nachliefern können, sobald wir sie haben, werden wir den Rat darüber informieren. Der Rat hat ja beschlossen, dass wir mehr für die VHS, für unsere Volkshochschule tun, die bald ihren 100jährigen Geburtstag in Stuttgart feiert, auch die Zahlen haben wir noch nicht, weil die Wirtschaftsplanung für das nächste Jahr noch nicht vorliegt und wie viel wir da an der Grundausstattung und am Zuschuss erhöhen, wird sich in der Erörterung der Wirtschaftsplanung zeigen, deswegen finden Sie auch da keinen Posten.

'Colours' soll fortgeführt werden mit 350.000 €, und ich glaube, der Erfolg dieses Festivals sollte dazu führen, dass dies einfach klar und logisch ist. Wir haben als Tanzstadt ja drei starke Standbeine, die uns jeweils wichtig sind. Natürlich das Ballett und die Cranko-Schule auf der einen Seite, teuer und von Weltruhm. Dann Gauthier-Dance im Theaterhaus und Colours, das uns als Tanzstadt sehr weit in die Welt trägt. Und die dritte Säule ist die freie Tanzszene, von der wir ja in Stuttgart auch sehr viele Tanzgruppen haben, die verschiedenen Festivals sind bekannt und die Pläne am Theaterhaus, des Ausbaus, hängen ja unter anderem auch damit zusammen. Für den Gemeinderat haben wir ein Budget formuliert, ich glaube von 600.000 €, was die Erhöhungen der laufenden Einrichtungen angeht. Das ist jetzt nicht großzügig gemeint, sondern das ist ein Verfahren, das sage ich an die neuen Ratsmitglieder, dass die Fraktionen die Verteilung dieser Mittel untereinander aushandeln.

Wir sind aber, EBM Dr. Mayer und ich, sofort dabei, wenn Sie uns dabeihaben wollen. Also wir haben da klare Meinungen und wollen nicht eine schwierige Aufgabe auf den Rat abwälzen, sondern dies einfach vernünftig gemeinsam machen.

Ich komme zu einem Schwerpunkt, dem Sport. Wir haben Erhöhungen, das wird der Rat dann diskutieren, ob das ausreicht: Stuttgart-Lauf muss jetzt mal mehr Mittel haben, die sehr, sehr erfolgreiche Aktion 'Schwimm fit' steht im Sportschwerpunkt. Und wir haben 20 Mio. € für die Sanierung der Mercedes-Benz-Arena, im Zusammenhang mit der EM 2024, aber auch dem normalen Geschehen in der Mercedes-Benz-Arena etatisiert. Übrigens nicht heimlich, wie ich es heute irgendwo gelesen habe, sondern auch in der Presseerklärung und in unserer Pressekonferenz haben wir darüber klar und offen geredet. Die Struktur ist ganz einfach. Wer sich das mal angeschaut hat, die Kabinenräume, die Presseräume, also diese ganze Geschichte unterhalb der Haupttribüne, der weiß, dass das nötig ist. Nicht nur aufgrund der Vorgaben für die EM, sondern generell für den Spielbetrieb. Es soll schon bei auswärtigen Mannschaften heißen, nirgends ist man schlechter untergebracht als beim VfB Stuttgart, wenn man zu Besuch kommt. Das muss eigentlich meines Erachtens nicht sein. Die Finanzierung wird so sein, 20 Mio. € der VfB selber, 20 Mio. € über einen Kredit. Die Rückzahlung ist gekoppelt an die Zugehörigkeit zur Bundesliga. Und 20 Mio. € als Unterstützung von der Stadt Stuttgart.

Das ist kritisiert worden, aber Sie müssen schon mal bedenken, was der VfB eigentlich für Stuttgart ist. Hunderttausende Leute in der Region sind Feuer und Flamme für dieses Stadion, obwohl abgestiegen und in der 2. Liga, ist es so gut wie immer ausverkauft. Da kann eine Stadt nicht hergehen und sagen 'Ach das ist jetzt Fußball oder das ist jetzt Profifußball, da machen wir gar nichts', sondern ich finde das Bekenntnis dazu, dass da eine ordentliche Grundausstattung her muss, für die wir einen Beitrag leisten, ist eigentlich selbstverständlich. Und deswegen haben wir das auch in die grüne Liste aufgenommen.

Selbstverständlich haben wir in der Wirtschaft einige Schwerpunkte gesetzt. Ich will mal die Grundrichtung sagen. Wir finden, dass die Diversifikation der Stuttgarter Wirtschaft eigentlich eine logische Aufgabenstellung ist. Also unter Wirtschaft verstehe ich jetzt die ganz großen Player beim Auto. Da hoffe ich, dass wir als Stadt einen guten Beitrag leisten können, dass der Transformationsprozess zu anderen Antriebstechniken schnell genug geht. Ich unterstütze ausdrücklich den Betriebsrat, der dem Vorstand ja jetzt gesagt hat, die Elektroantriebe und der Bau von Elektroautos sollen in Untertürkheim stattfinden und nicht sonst irgendwo. Ich hoffe, dass der Rat dieses auch gemeinsam trägt.

Und ich finde, dass wir neben der Stärkung von Handwerk, Landwirtschaft, alles, was auch zur Wirtschaft gehört, vor allem das Augenmerk drauf haben müssen, dass die Start-up-Szene, also Neugründungen, aus unserer technologischen Stärke in der Stadt Stuttgart schneller auf die Beine kommt. Deswegen machen wir noch mal eine Interims-Start-up-Nutzung auf dem Eiermann-Campus. Da kann man nämlich noch einige Zeit die Leute zu Geschäftsgründungen in gutem Umfeld animieren. Wichtig ist übrigens, dass wir das außerordentlich erfolgreiche Wissenschaftsfestival fortsetzen, weil das gezeigt hat, was alles bei uns erforscht wird, und auch viele Kontakte ermöglicht hat zu Firmengründern nach dem Muster, Mensch, wenn wir da so eine tolle Forschung haben und vielleicht noch eine Idee, wo man eine Firma gründen kann und wie, dann macht man das halt in Stuttgart und nicht in Berlin oder sonst irgendwo.

Ich komme jetzt zu einem Schwerpunkt bei der Stadtverwaltung selber. Sie werden finden, dass wir das Konzept, für das EBM Dr. Mayer die Verantwortung hat und auch die Leidenschaft, nämlich Digital Move in Stuttgart, mit 64,1 Mio. € an Sachmitteln und immerhin 98 Stellenschaffungen in das Zentrum der Verwaltungsreform, des Verwaltungsgeschehens gerückt haben. Es ist wirklich dringend, dass wir viele Verwaltungsabläufe digitalisieren und auch den Bürgern die Möglichkeit geben, viele Sachen, die sie im Alltag machen - ich nenne mal Führerschein und solche Sachen -, nicht durch persönliche Besuche am Amt zu machen, sondern, wenn es irgendwie geht, durch elektronische Kommunikation. Dazu dient dieses Projekt.

Es ist übrigens auch ein Projekt der Verwaltungsreform als Ganzes. Wenn Sie nämlich vernünftig digitalisieren und die Technologien ins Spiel bringen, dann durchleuchten Sie natürlich auch die ganzen Abläufe, die es bisher gibt, ob Sie die vereinfachen können, wie Sie die verändern müssen, dass sie auch digitalisierbar sind. Und deswegen stellen Sie sich das nicht als zu kleine Aufgabe vor, sondern es ist eine sehr, sehr große Aufgabe, die wir in den Schwerpunkt hier bei der Stadtverwaltung auch stellen. Ich will mal bilanzierend sagen, wir sind vielleicht im Städtevergleich ein bisschen hintendran bei dem Thema. Also wenn ich andere deutsche Städte da nehme. Aber wir haben, wenn wir jetzt mit der Power, die diese Zahlen wiedergeben, starten, auch eine Chance, nämlich dass wir die Fehler, die andere gemacht haben, die sich auch auf viele technologische Spezialitäten eingelassen haben, die dann nicht zusammengeführt wurden, dass wir die nicht machen müssen. Deswegen wird das auch ein Projekt sein, bei dem wir uns von außerhalb gut beraten lassen, um eben in diese Vorteile zu kommen, die jemand haben kann, wenn er klug als Zweiter startet und nicht als Erster vornewegrennt. Man kann streiten, was besser ist, aber diese Position haben wir, und die werden wir auch einlösen.

Ich komme dann zum letzten Punkt, den ich nennen will in dieser Einbringungsrede, nämlich das Thema Personal. Gehört ja massiv zum Thema Verwaltung, und deswegen dazu einige wenige Bemerkungen. Wir haben in dem Haushaltsentwurf, den ich Ihnen vorlege, 379 Stellenschaffungen. Wenn ich dazu die Stellen mit Wegfall oder die Verlängerung von Wegfallvermerken, immerhin 101 Stellen, und die Ermächtigungen, 30,5 Stellen, dazurechne und die 226 Stellen, die wir im Vorgriff schon entschieden haben, die aber jetzt auch in den Haushalt einfließen, dann kommen wir auf die Zahl von 736 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevanten Vorgängen. Dazu kommen noch 40 Stellen, die ich im Rahmen des Klimaschutzprogramms vorschlagen werde, weil dieses Programm ja auch zusätzliche Stellenbedarfe haben wird und hat.

Also 736. Übrigens gab es im vergangenen Haushalt auch Stellen in dieser Größenordnung, um die 730, der Rat hat damals durch zusätzliche Anträge es so gemacht, dass er noch 128 dazubeschlossen hat. Also im letzten Doppelhaushalt haben wir fast tausend stellenrelevante Vorgänge gehabt, Hebungen, Neuschaffungen. Und in diesem Jahr wird es ungefähr in der gleichen Größe sein, je nachdem, was der Rat beschließt.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen klar sagen, mit diesem Haushaltsentwurf haben wir einen Personal-Haushaltsentwurf, der die Arbeitsmöglichkeiten unserer Verwaltung entscheidend verbessern wird. Und ich bitte deswegen darum, dies einfach anzuerkennen. Wer in vier Jahren insgesamt fast 2.000 Stellen neu schafft, der tut etwas für die Arbeit, der zeigt, dass die Arbeit zwar mehr wird, aber auch attraktiver. Selbstverständlich haben wir ein Problem, und das ist die Frage, dass wir die Leute, wenn wir viele neue herholen, auch gut unterbringen müssen. Das ist sozusagen hier das Nadelöhr. Es hat ja keinen Sinn, Leute einzustellen, und dann weiß man nicht, wo man sie hinstellt. Deswegen haben die Sanierung, gegebenenfalls die Neuanmietung und der Neukauf, wenn es die Möglichkeiten gibt, von Verwaltungsgebäuden eine ebenso hohe Priorität wie die Stellenschaffungen.

Es ist nicht immer einfach, da wird es ungemütlich, wenn ich an die Arbeit im Liegenschaftsamt denke, weil es zusätzlich Anforderungen stellt, aber wir haben hier auch eine Reihe von Sachen schon in der Pipeline, die Sanierung der Torstraße, dann die Sanierung der Eberhardstraße 10, Rathauspassage, da werden wir uns mit Hochdruck bemühen. Und jeder kann zur Stadt kommen, wenn er eine gute Gewerbeimmobilie für Büros hat. Wir brauchen Büros, auch für die städtische Versorgung, und müssen bei Baugebieten auch daran denken, ob wir nicht etwas für dieses Thema reservieren müssen. Dazu kommt die Sanierung mancher städtischer Gebäude, was die Hitzetage angeht im Sommer. Wir haben hier Gebäude, die dann kein Vergnügen sind. Und ich habe den Bürgermeistern auch gesagt, dass ich rasche Konzepte will, kurzfristig wirksam, mittelfristig wirksam und langfristig wirksam, damit wir nicht im Sommer immer schreiben müssen 'Eigentlich kann man da nicht arbeiten, bitte macht es dennoch.' Das ist die falsche Botschaft. Die Arbeitgeberin Stadt Stuttgart wird umso populärer, und findet leichter Personal, wenn sie die Menschen auch gut unterbringen kann.

Ich komme nun zum Schluss. Ich möchte nicht versäumen, einigen Menschen Dank zu sagen, weil die Aufstellung des Haushalts von den ersten Gesprächen über die Wunschlisten zur grünen Liste, Personalhaushalt, eine Heidenarbeit ist. Und deswegen möchte ich mich sehr herzlich bei Herrn Fuhrmann und Herrn Dr. Mayer bedanken. Übrigens, der Herr Fuhrmann, Herr Dr. Mayer ist ja schon länger dabei, hat sich blitzschnell eingearbeitet. Und auch für diese Kraftleistung gilt Ihnen ganz besonders der Dank, weil, das ist ja - kaum im Amt, schon ein Doppelhaushalt - wirklich kein Vergnügen. Ich darf mich bei Herrn Vaas und Herrn Schwaderer aus der Kämmerei ganz besonders bedanken, die das im Einzelnen machen und - das werden die Neuen auch in den Haushaltsberatungen sehen - im Prinzip alles wissen. Und wenn sie einmal etwas nicht wissen, dann weiß es der Finanzbürgermeister. So ist die Regel hier. Ich möchte mich auch bei Frau Hauser und Frau Heidkamp vom Haupt- und Personalamt bedanken, die quasi zu jeder Stellenfrage sprechfähig sind und viele Vorschläge gemacht haben. Und ich glaube, Herr Dr. Mayer, Sie haben da ein tolles Team. Zuletzt möchte ich mich bei meinem Büro, weil wir ja auch viel mit dem Haushalt zu tun haben, bei Frau Klett-Eininger und Frau Ebling herzlich bedanken, die die viele Arbeit der Koordination und der Zusammenarbeit zwischen den Referaten hervorragend geleistet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt darf ich das Wort an den Herrn Fuhrmann weitergeben. Ich bin jetzt schon gespannt, mit welchen Worten Sie in drei Wochen diesen tollen Haushalt loben werden. Vielen Dank."


BM Fuhrmann:
"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Beteiligungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal, Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für die Vorschusslorbeeren. Ich hoffe, Sie sind am 20. Dezember immer noch derselben Meinung, aber ich gehe davon aus. Der heute vorliegende Haushaltsentwurf 2020/2021 und die Finanzplanung bis 2024 sind aus meiner Sicht ein guter Schritt nach vorne für die Landeshauptstadt Stuttgart. Sie sind gut, weil sie für die anstehenden Herausforderungen der Stadt Lösungsansätze bieten. Sie sind gut, weil wir die vorhandenen Spielräume nutzen, um mit umfangreichen Investitionen wichtige Impulse zu setzen. Sie sind gut, weil wir trotz aller zusätzlichen Investitionen und Aufwendungen noch in der Lage sind, diese zu stemmen, ohne zumindest im Doppelhaushalt 2020/2021 Kreditaufnahmen einplanen zu müssen.

Zu den Eckdaten des Haushalts-Entwurfs. Wenn Sie das Haushaltsvolumen des Ihnen vorliegenden Haushalts-Entwurfs betrachten werden Sie feststellen, dass dieses in den Jahren 2020 und 2021 auf jeweils rd. 3,7 Mrd. € ansteigt. Davon entfallen 2020 rd. 400 und 2021 rd. 350 Mio. € auf Investitionen. Zum Vergleich: 2018 betrug das Haushaltsvolumen rd. 3,5 Mrd. €. Und in der Finanzplanung bis 2024 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 1,55 Mrd. € veranschlagt. Dies umfasst die Fortführung der bereits in früheren Haushalten beschlossenen Maßnahmen, aber auch die neuen Investitionsmaßnahmen. Und in der grünen Liste, meine Damen und Herren, deren Schwerpunkte der Oberbürgermeister bereits vorgestellt hat, schlagen wir Ihnen neue Investitionen in Höhe von insgesamt 472 Mio. € bis 2024 vor. Zusammen mit den zusätzlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt beträgt das Volumen der Vorschläge im Finanzplanungszeitraum 793 Mio. €. Diese Zahlen sind bereits im vorliegenden Haushalts-Entwurf enthalten. Zusammen mit den Maßnahmen der Infrastrukturpauschale beläuft sich das Gesamtvolumen auf 822 Mio. €. 2020 und 2021 werden wir keine Substanz verbrauchen. Ganz im Gegenteil, den Abschreibungen in Höhe von 216 Mio. € bzw. 219 Mio. € stehen Investitionen in Höhe von 405 Mio. € bzw. 345 Mio. € gegenüber, dies entspricht einer Reinvestitionsquote von rd. 190 bzw. 160 %. Und das hohe Investitionsvolumen zeigt aber auch, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht ausreicht, um die notwendigen Investitionen ohne Fremdfinanzierung zu tätigen. Hierzu bedarf es zwingend entsprechender Überschüsse.

Ein weiteres Wort zur Ausgangslage. Der Oberbürgermeister hat ja bereits einige Punkte erwähnt. Der Gemeinderat und die Verwaltung können berechtigterweise sagen, dass in Stuttgart geordnete Finanzen keine Utopie sind, sondern dies ein Ergebnis der über viele Jahre praktizierten soliden Finanzpolitik ist. Nicht zuletzt deshalb konnten auch Mittel für bestimmte Zwecke - ich nenne Klimaschutzpaket, die Wohnraumoffensive, Radinfrastruktur, Investitionszuschüsse an die SSB und vieles mehr - in den Jahresabschlüssen reserviert werden. Dies kommt uns in der aktuellen Planung zugute, denn der Blick nach vorne lässt diese Euphorie bremsen. Die Ausgangslage für diesen Doppelhaushalt hat sich gegenüber den letzten Doppelhaushalten durchaus geändert. Dies ist besonders der wirtschaftlichen Gesamtlage und der sich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur auch hier in der Region Stuttgart geschuldet. Die Erträge wachsen nicht mehr in den Ausmaßen an, wie sie es in den letzten Jahren getan haben. In einigen Bereichen stagnieren sie oder sind sogar rückläufig. Ich möchte nicht, wie auch der Oberbürgermeister, von einer Krise sprechen, aber wir sind gut beraten, diese Ausgangslage im Kopf zu behalten und bei unseren zukünftigen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Wie Sie den vorliegenden Zahlen des Haushalts-Entwurfs entnehmen können, müssen wir gegenüber der bisherigen Finanzplanung auch mit deutlichen Verschlechterungen im Ergebnishaushalt rechnen. Bei den Erträgen aus Steuern und ähnlichen Abgaben liegen die aktuellen Prognosen bei 115 Mio. € niedriger als in der bisherigen Finanzplanung. Und alleine bei der Gewerbesteuer müssen wir mit Einbußen in Höhe von 96 Mio. € im kommenden Doppelhaushalt rechnen. Insgesamt sind in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber der alten Finanzplanung geringere Erträge in Höhe von 26 Mio. € zu erwarten. Dass es in der Summe zu weniger Ertragsausfällen kommt, liegt letztendlich darin, dass wir bei verschiedenen Positionen auch höhere Erträge einplanen können, so rechnen wir z. B. bei der Förderung der Kindergarten- und Kleinkindbetreuung mit rund 61 Mio. € höheren Zuweisungen. Und auf der Aufwandsseite rechnen wir mit deutlichen Steigerungen bei den Zuweisungen und Zuschüssen. Hier rechnen wir beispielsweise aufgrund höherer Zuweisungen an unsere Beteiligungen und durch die erhöhte Förderung im Kita-Bereich mit rund 155 Mio. € höheren Aufwendungen. Bei den Personalaufwendungen werden wir auf Basis der vorgegriffenen Stellenschaffungen und den Vorschlägen der Verwaltung bezüglich neuer Stellenschaffungen Aufwendungen in Höhe von ungefähr 730 Mio. € 2020 und 750 Mio. € 2021 haben. Im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung sind die Personalaufwendungen um 73,5 Mio. € gestiegen. Auf das Thema Personal und Stellen komme ich aber später noch einmal zurück.

Entlastungen gibt es hingegen bei den Aufwendungen für soziale Leistungen. Hier können wir insbesondere durch geringere prognostizierte Fallzahlen beim Jobcenter sowie durch Veränderungen bei der Eingliederungshilfe und durch die Entlastung durch das dritte Pflegestärkungsgesetz mit 102 Mio. € niedrigeren Aufwendungen rechnen. Weitere Entlastungen ergeben sich bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 82 Mio. € im Doppelhaushalt. Darauf gehe ich aber auch gleich noch einmal ein.

Ich habe vorhin die Gewerbesteuer angesprochen. Wir rechnen 2020 mit einem Aufkommen von 600 Mio. € und 2021 mit einem Aufkommen in Höhe von 590 Mio. €. Zum Vergleich, 2017 betrug unser Aufkommen 774 Mio. € und 2018 711 Mio. €. 2019 erwarten wir, wie wir es Ihnen ja im Zwischenbericht zur Finanzlage bereits berichtet haben, ein Aufkommen von 620 Mio. €. Und diese Zahlen spiegeln auch die Realität wider.

2019 haben bereits mehrere große Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen herabsetzen lassen. Damit möchte ich in der Folge nicht sagen, dass wir unseren fortgeschriebenen Ansatz von 2019 nicht erreichen werden, dafür ist es jetzt noch zu früh, aber wir müssen diese Warnsignale beachten und dürfen sie nicht ignorieren. Und was sind die Ursachen für die Entwicklung der Gewerbesteuererträge? Nun, das liegt sicherlich zu einem großen Teil an der bereits erwähnten konjunkturellen Abschwächung in Deutschland und auch hier in unserer Region. Die Unternehmen rechnen mit weniger Gewinnen, was direkt zu geringeren Gewerbesteuererträgen für die Kommunen führt. Weitere Gründe sind sicherlich auch der Dieselskandal und der damit verbundene strukturelle Wandel in der Automobilindustrie, die Auswirkungen des Brexit und der Handelszölle. Was uns bei der Netto-Gewerbesteuer, das ist die Gewerbesteuer abzüglich der Gewerbesteuerumlage, ab 2020 dann wieder zugutekommt, ist eine Absenkung dieser Umlage. Denn ab dem Jahr 2020 greift für die westdeutschen Länder die Absenkung des seither durch die Solidarpakt-Umlage zugunsten der ostdeutschen Bundesländer erhöhten Umlagesatzes, statt eines Umlagesatzes von bislang 64 % beträgt der Hebesatz für die Gewerbesteuerumlage nun nur noch 35 %, somit beträgt die Netto-Gewerbesteuer für uns insgesamt rund 550 Mio. € in 2020 und 541 Mio. € in 2021. Zum Vergleich, ohne diese Absenkung würde sie 509 Mio. € bzw. 500 Mio. € betragen.

Und auch von mir noch eine kurze Anmerkung zur Grundsteuer. Wir haben in unseren Zahlen des Haushaltsentwurfs eine einmalige Absenkung der Grundsteuer berücksichtigt. Wie Sie wissen, gibt es einen gültigen Grundsatzbeschluss der intelligenten Grundsteuer, demnach wird, wenn ein Jahresüberschuss ausreichend Verbesserungen ausweist und genügend freie Liquidität vorhanden ist, die Grundsteuer mit zwei Jahren Versatz um maximal 100 Hebesatzpunkte gesenkt. Mit dem Jahresabschluss 2018 wurden diese Bedingungen erfüllt, und entsprechend haben wir auch zum Jahresabschluss 2018 die notwendige Liquidität dafür reserviert. Und folgerichtig haben wir den Ertragsansatz für die Grundsteuer 2020 um 30 Mio. € reduziert, dies entspricht einer Senkung des Grundsteuerhebesatzes auf 420 vom Hundert. Für die Senkung des Hebesatzes haben wir eine Beschlussvorlage vorbereitet, die am 17. Oktober hier im Gemeinderat behandelt wird. Da es sich bei der Änderung des Hebesatzes um eine Satzungsänderung handelt, benötigen wir hier nochmals explizit einen Beschluss von Ihnen. Abgesehen von dieser etwaigen Änderung bei der Grundsteuer sind im Haushaltsplanentwurf keine weiteren Veränderungen bei den Steuersätzen geplant.

Ich möchte aber auch nicht verheimlichen, dass für die kommenden Jahre weitere Risiken bestehen, die wir nicht im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt haben. Lassen Sie mich dabei einige nennen. Derzeit finden Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land zum kommunalen Finanzausgleich statt. Dort wird unter anderem die Forderung der Einführung einer Flächenkomponente für das FAG diskutiert. Und wenn diese Forderung so umgesetzt wird, dann bedeutet das nach den aktuellen Prognosen für die Landeshauptstadt Stuttgart merkliche Ertragsausfälle durch geringere Schlüsselzuweisungen nach dem FAG. Es sei denn, das Land Baden-Württemberg würde die Finanzausgleichsmasse insgesamt angemessen erhöhen. Und ein weiterer Verhandlungspunkt mit dem Land ist die Anerkennung der sogenannten Konnexität im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes. Auch in diesem Bereich ist mit dem Land noch keine Einigung erzielt worden. Darüber hinaus bestehen die bereits bei der Gewerbesteuer genannten Risiken, wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung, die Dieselaffäre, die US-Strafzölle und der strukturelle Wandel, ich habe es vorhin schon erwähnt, auch hinsichtlich der Entwicklung der Haupterträge mit der Einkommens- und Umsatzsteueranteile sowie der Schlüsselzuweisungen. Das Ausmaß dieser Entwicklungen kann bislang niemand vorhersehen und es ist möglich, dass sich hieraus in den kommenden Jahren auch empfindliche Verschlechterungen der Ergebnishaushalte ergeben können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf entnehmen, dass wir derzeit in den ordentlichen Ergebnishaushalten 2020 und 2021 mit noch geringfügigen Überschüssen in Höhe von 14,9 Mio. € und 13,5 Mio. € rechnen. Aber ab dem Finanzzeitraum, also ab 2022, verschlechtern sich diese Ergebnishaushalte kontinuierlich und wir weisen Fehlbeträge im ordentlichen Ergebnis in Höhe von minus 25,9 Mio. € 2022, minus 57,2 Mio. € 2023 und minus 71,4 Mio. € 2024 aus. Die vorher angesprochenen Risiken sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten. Und das ist aus meiner Sicht eine durchaus besorgniserregende Entwicklung. Deshalb müssen wir weiterhin die Erträge möglichst stabilisieren und insbesondere die Steigerung der Aufwendungen kritisch hinterfragen, damit wir auch zukünftig in der Lage sind, wichtige und zukunftsweisende Investitionen zu finanzieren.

Wir dürfen nicht durch zahlreiche weitere ergebnisbelastende Maßnahmen unsere Handlungsspielräume in Zukunft so sehr einschränken, dass wir nicht mehr in der Lage sind, auf neu auftauchende Herausforderungen zu reagieren. Sollten sich die abzeichnenden Defizite bestätigen oder die Situation im Laufe des Doppelhaushalts akut verschlechtern, werden wir mit entsprechenden Sparmaßnahmen gegensteuern müssen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist aktuell schuldenfrei. Wir werden nach derzeitiger Planung im Entwurf auch in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 ohne die Aufnahme von Krediten auskommen. Aber ab 2022 wird sich wie bereits geschildert die Situation aus heutiger Sicht verändern. Für die Jahre 2022 bis 2024 haben wir in der Finanzplanung Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 164,2 Mio. € veranschlagt. Und darin noch nicht berücksichtigt sind die neuen Maßnahmen des Gemeinderats und auch die zusätzlichen Investitionen und Aufwendungen der kommenden Doppelhaushalte.

An dieser Stelle möchte ich deshalb darauf hinweisen, dass es drei wesentliche Faktoren gibt, ohne die wir bereits in den beiden Doppelhaushaltsjahren die Aufnahme von Krediten hätten einplanen müssen. Erstens, im Jahr 2020 werden wir voraussichtlich unsere stillen Einlagen bei der LBBW zurückgezahlt bekommen. Dies entspricht einer einmaligen Einzahlung in Höhe von 86,3 Mio. €. Im Gegenzug aber werden uns natürlich die Erträge aus den stillen Einlagen zukünftig wegfallen.

Der zweite wesentliche Faktor ist unsere vorhandene Liquidität. Wir werden nach Fortschreibung der Finanzlage im Finanzzwischenbericht voraussichtlich 72,5 Mio. € freie Liquidität Ende 2019 haben. Diese stehen für den Doppelhaushalt als Finanzierungsmittel zur Verfügung.

Und drittens, durch die guten Abschlüsse der vergangenen Jahre und die Bildung von davon-Positionen innerhalb der Ergebnisrücklage können nun sehr viele Maßnahmen aus den reservierten Mitteln finanziert werden, für die sonst die Veranschlagung von Krediten erforderlich gewesen wäre. Dazu mal ganz konkret: Wir haben Ihnen im vorliegenden Haushaltsplanentwurf die Verwendung von rund 107 Mio. € für die Jahre 2020/2021 aus den davon-Positionen vorgeschlagen, für den Finanzplanungszeitraum bis 2024 sind dies sogar rund 176 Mio. €. Hinzu kommt das vom Oberbürgermeister soeben auch vorgestellte Aktionsprogramm Klimaschutz im Umfang von 190 Mio. €.

Wir werden für den Erwerb von Grundstücken zum Zwecke des Wohnungsbaus das Grundstückserwerbsbudget im Doppelhaushalt um 50 Mio. € erhöhen. Und wir werden für Förderprogramme sowie städteplanerische Maßnahmen und Umlegungen, die der Schaffung von Wohnraum dienen, weitere 10 Mio. € im Doppelhaushalt aus der davon-Position Wohnraumoffensive verwenden.

Für die SSB werden wir im Doppelhaushalt die bereits beschlossenen 32,5 Mio. € als Investitionszuschüsse für die Beschaffung von neuen Stadt- und Zahnradbahnfahrzeugen aus den davon-Positionen finanzieren. Für zusätzliche Maßnahmen und Stellen im Radverkehr werden rund 7 Mio. € in den nächsten beiden Jahren verwendet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von mir auch noch eine Anmerkung zu den Maßnahmen aus der grünen Liste. Der Oberbürgermeister ist in seiner Rede schon auf die wesentlichen wichtigen Maßnahmen und Vorschläge eingegangen, insbesondere die Schwerpunkte dieses Haushaltsentwurfs. Grundsätzlich will ich einmal anmerken, dass es in Anbetracht der anwachsenden Wünsche zunehmend schwierig wird, eine ausgewogene Auswahl zu treffen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch mal einen Blick in die Vergangenheit werfen. Der Umfang der sogenannten Wunschliste zum Doppelhaushalt 2016/2017 belief sich auf einen Aufwand in Höhe von 732 Mio. € und zum Doppelhaushalt 2018/2019 auf 873 Mio. €. Der angemeldete Aufwand der Wünsche zum Doppelhaushalt 2020/2021, meine Damen und Herren, betrug über 1,1 Mrd. €, d. h. 382 Mio. € höher als 2016/2017 und 241 Mio. € höher als 2018/2019. Unter Berücksichtigung der rückläufigen Erträge erklärt dies zwangsläufig, dass zahlreiche Wünsche keine Berücksichtigung im Haushaltsentwurf finden konnten bzw. im Einzelfall auch gekürzt werden mussten.

Und lassen Sie mich aufgrund der medialen Aufmerksamkeit kurz auf die Maßnahme Mercedes-Benz Arena nochmals näher eingehen. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass, wie der Oberbürgermeister schon sagte, notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Hinzu kommt, dass das Stadion nicht mehr den Anforderungen der UEFA entspricht und wir im Hinblick auf die Fußball-EM 2024 weitere bauliche Maßnahmen durchführen müssen, wenn in Stuttgart auch Länderspiele stattfinden sollen. Da auch der VfB als Nutzer des Stadions bauliche Veränderungen ins Gespräch brachte, sind wir seit einigen Monaten mit dem VfB in Verhandlungen. Und der aktuelle Stand dieser Gespräche fand nun Eingang in den Haushaltsentwurf, d. h. 20 Mio. € als städtischer Zuschuss. Der Herr Oberbürgermeister hat Ausführungen zur vorläufigen Finanzierung gemacht.

Und das ist aber nur ein Zwischenstand. Selbstverständlich beteiligen wir vorab die entsprechenden Gremien. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass wir im Sinne der Haushaltsklarheit die 20 Mio. € bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigen mussten. Dies war Pflicht, auch dem Zeitablauf geschuldet.

Und auch noch von mir eine kurze Anmerkung zum Personal. Der Doppelhaushalt 2018/2019 konnte zweifelsohne als Personalhaushalt bezeichnet werden. Und auch in diesem Haushaltsentwurf wird wieder vieles, sehr vieles für das Personal getan. Der Entwurf enthält Personalaufwendungen für 379 zusätzliche Stellenschaffungen, den Wegfall der Verlängerung von 101 kw-Vermerken und Ermächtigungen von 30,5 Vollzeitkräften. Zusammen mit den im Vorgriff auf den kommenden Doppelhaushaltsplan geschaffenen Stellen enthält der Haushaltsentwurf 736 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevante Vorgänge, und darüber hinaus die vom Oberbürgermeister bereits erwähnten Personalstellen im Bereich des Aktionsprogramms Klimaschutz.

Im Personaletat sind aber natürlich auch neben den Stellenschaffungen weitere Faktoren berücksichtigt. Neben einer linearen Tarifsteigerung je Kalenderjahr von 2 % berücksichtigen wir auch die Fortführung der Tarif+-Zulage in voller Höhe für weitere zwei Jahre für die Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen und natürlich auch in Einrichtungen von freien Trägern. Ebenfalls berücksichtigt ist die sofortige Nachbesetzung von Vakanzen wegen Mutterschutz in allen städtischen Ämtern. Die Personalaufwendungen, meine Damen und Herren, betragen 731 Mio. € 2020 und 751 Mio. € 2021. Dies entspricht, bezogen auf das Jahr 2021, einem Zuwachs um fast 1 Mio. € gegenüber den Personalaufwendungen 2018. Und auch wenn man sich die Stellenentwicklung der letzten zehn Jahre ansieht, stellt man fest, dass sich einiges getan hat. Vor zehn Jahren haben wir rund 8.600 Stellen in der Stadtverwaltung gehabt. Mit den neuen Vorschlägen werden es etwas mehr als 11.300 Stellen sein. Natürlich muss man dabei berücksichtigen, dass die Stadt mit einer Vielzahl von neuen Aufgaben konfrontiert wird. Aber dennoch ist dieser Stellenzuwachs ein Indiz dafür, dass in den vergangenen Jahren einiges unternommen wurde, um die Personalsituation bei der Stadtverwaltung deutlich zu verbessern, und sich diese Entwicklung im Vergleich zu anderen Städten wirklich auch sehen lassen kann.

Ich darf mich hier besonders für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Referat Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haupt- und Personalamts bedanken. Und wenn wir auch mal bei der einen oder anderen Stelle uneins waren, haben wir immer eine konsensfähige Lösung gefunden.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. So ein Haushalts-Entwurf ist immer ein Mammutprojekt, das ohne die Mitwirkung vieler Beteiligter in allen Ämtern und Referaten nicht möglich wäre. Dafür möchte ich mich bei allen, die am Zustandekommen des Planwerks beteiligt waren, ausdrücklich bedanken, bei unserem Oberbürgermeister, Frau Ebling wurde schon genannt. Herzlichen Dank. Aber mein ganz besonderer Dank gilt natürlich meinen engsten Mitarbeitern im Referat, Herrn Wenzler, der zurzeit noch im Urlaub weilt, und Herrn Ammon, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei und insbesondere der Haushaltsabteilung. Lieber Herr Vaas und Herr Schwaderer, bitte geben Sie diesen Dank und unsere Hochachtung und Wertschätzung für die erbrachte Leistung an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. Und ich denke, das ist nochmals einen kräftigen Applaus wert. (Applaus)

Meine sehr geehrten Stadträtinnen und Stadträte, es ist klar, dass ein Haushalts-Entwurf am Ende nie ohne Veränderungen verabschiedet wird. Aber ich bitte Sie, bei Ihren Anträgen meine wirklich gut gemeinten Hinweise zu berücksichtigen und Augenmaß zu bewahren, damit wir am 20. Dezember einen guten, ausgewogenen und nachhaltigen Haushalt verabschieden können. Und lassen Sie mich mit einem Zitat von Perikles enden, das ich bereits bei allen Budgetgesprächen zitiert habe: 'Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.' Sie werden den Satz wahrscheinlich noch öfters hören in den nächsten Monaten. Mit dem Ihnen nun vorliegenden Haushaltsentwurf sind wir, so bin ich der Überzeugung, auf die Herausforderungen, aber auch auf die Chancen der Zukunft gut vorbereitet. Ich freue mich auf gute und anständige Beratungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."


OB Kuhn stellt abschließend fest:

Der Doppelhaushaltsplan-Entwurf 2020/2021 ist eingebracht.
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