498/2020 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 498/2020

Stuttgart,

07/09/2020

Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Jahresabschluss 2019

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	22.07.2020 23.07.2020

Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2019 fest mit:

€

einer Bilanzsumme von

133.397.161,40

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen	105.613.411,92
- das Umlaufvermögen	8.459.972,52
- die Rechnungsabgrenzungsposten	19.323.776,96

davon entfallen auf der Passivseite auf
- die Rücklagen - den Verlustvortrag	13.219.567,26 694.681,88
- die empfangenen Zuschüsse	300.000,00
- die Rückstellungen	70.797.000,96
- die Verbindlichkeiten - die Rechnungsabgrenzungsposten	49.547.096,50 168.178,56

Die Erträge betragen	129.253.165,05
Die Aufwendungen betragen	130.029.735,32

Somit beträgt der Jahresverlust

776.570,27.

Finanzierungsmittel für den Haushalt der Stadt nach § 14 Abs. 3 EigBG sind nicht vorgesehen.

2. Das Ergebnis des Betriebsbereiches „Mineralische Deponie“ in Höhe von 382.340,69 € wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt. Darüber hinaus wird der Jahresverlust des Eigenbetriebes auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2019 entlastet.

4. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG, Stuttgart wird beauftragt, den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Stuttgart zu prüfen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Der Jahresabschluss 2019 des AWS ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung erstellt worden.

Über den Jahresabschluss des AWS gibt der Bericht der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Bestätigungsvermerk vom 29.5.2020 entsprechend Auskunft. Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2019 entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dirk Thürnau Gerhard Knobloch
Bürgermeister (in Vertretung)

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Bilanz 2019
Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2019
Anlage 4: Lagebericht 2019
Anlage 5: Anhang 2019
Anlage 6: Erfolgsplanvergleich 2019
Anlage 7: Vermögensplanabrechnung 2019
a) Einnahmen
b) Ausgaben

Nur für den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Stuttgart:
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS), Stuttgart
- Bericht der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht

Ausführliche Begründung:

1. Allgemeines

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart wird nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 7.12.2000 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO BW geführt.

Der Jahresabschluss des AWS wurde nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und den Bestimmungen des EigBG BW über die Gliederung und den Ausweis der Posten der Bilanz aufgestellt.

Der Jahresabschluss 2019 wurde von der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

Die örtliche Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab keine Anhaltspunkte, die der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 gemäß § 16 Abs. 3 EigBG und der Entlastung der Betriebsleitung für 2019 entgegenstehen.

Die ausführlichen Berichte der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des Rechnungsprüfungsamtes werden den Mitgliedern des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt.

2. Erläuterungen zum Jahresabschluss

2.1 Bilanz zum 31. Dezember 2019 (siehe Anlage 2)

Die Bilanzsumme des AWS betrug zum 31.12.2019 rd. 133,4 Mio. € (i. V. rd. 135,0 Mio. €).

Auf der Aktivseite betragen die

Immateriellen Vermögensgegenstände

rd. 424 T€ (i. V. rd. 593 T€) und das

Sachanlagevermögen

rd. 50,8 Mio. € (i. V. rd. 37,4 Mio. €). Die Aufteilung der Zugänge auf die einzelnen Betriebsbereiche lautet wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	13.287
Abfallentsorgung	3.521
Straßenreinigung und Winterdienst	2.450
Mineralische Deponie	100
Werkstatt	112
Öffentliche Toilettenanlagen	221

Im Wesentlichen handelt es sich um neue Fahrzeuge sowie An- und Aufbausysteme mit rd. EUR 12,9 Mio. sowie geleistete Anzahlungen für selbstfahrende Reinigungsmaschinen über rd. TEUR 428. Beim Betriebsbereich Abfallentsorgung sind Zugänge in Höhe von rd. EUR 3,4 Mio. zu verzeichnen. Wesentliche Zugänge betreffen den Grundstückserwerb für die Biovergärungsanlage in Höhe von rd. EUR 1,7 Mio., die Überplanung der Betriebsstellen Gingener Straße und Burgholzstraße mit rd. TEUR 733, die Planung der Bioabfallvergärungsanlage in Höhe von rd. TEUR 368 sowie die Planung im Zuge der Interimslösung Aurelis-Areal für die Betriebsstelle Liebknechtstraße in Höhe von rd. TEUR 76. Im Betriebsbereich Straßenreinigung/Winterdienst sind Zugänge in Höhe von rd. EUR 2,5 Mio. entstanden. Davon sind rd. EUR 2 Mio. für das geplante Salzlager im Vogelsang angefallen. Beim Betriebsbereich Öffentliche Toilettenanlagen sind Zugänge in Höhe von rd. TEUR 221, davon betreffen rd. TEUR 214 den Bau einer barrierefreien öffentlichen Toilettenanlage auf dem Kelterplatz in Stuttgart-Hofen. Der Betriebsbereich Mineralische Deponie verzeichnet Zugänge in Höhe von rd. TEUR 100, davon betreffen rd. TEUR 89 den dritten Ausbauabschnitt der Deponie Einöd A II.

Das

Finanzanlagevermögen

beträgt rd. 54,4 Mio. € (i. V. rd. 53,3 Mio. €). Die Veränderung resultiert aus einer Ausschüttung bei gleichzeitiger Wiederanlage von Wertpapieren des AWS-Fonds in Höhe von 2.025 T€ sowie einem Verkauf zu Gunsten des Betriebsmittelkontos in Höhe von rd. 1.005 T€ Buchwert. Dabei wurden stille Reserven in Höhe von rd. 69 T€ realisiert. Die Zusammensetzung richtet sich nach den Anlagerichtlinien der LHS. Der Marktwert zum 31.12.2019 betrug rd. 57,9 Mio. €.

Das

Umlaufvermögen

beträgt rd. 8,5 Mio. € (Vorjahr rd. 20,5 Mio. €). Die Verminderung resultiert im Wesentlichen der Veränderung des Betriebsmittelkontos. Die Finanzierung der Investitionen über das Betriebsmittelkonto führte zum 31.12.2019 erstmals zu einer Überziehung in Höhe von rd. 5,4 Mio. €. Zur Finanzierung der Investitionen wurde daher im März 2020 ein städtisches Darlehen in Höhe von 12,5 Mio. € aufgenommen.

Der Bilanzposten

Rechnungsabgrenzungsposten

in Höhe von rd. 19,3 Mio. € (Vorjahr rd. 23,2 Mio. €) enthält im Wesentlichen die Vorauszahlung an die EnBW. Der ursprüngliche Vorauszahlungsbetrag in Höhe von 77.256.000 € wird jährlich entsprechend der Laufzeit des Verbrennungsvertrages um 1/20 des Betrages, d.h. 3.862.800 € aufwandswirksam aufgelöst.

Das

Eigenkapital

beträgt zum 31.12.2019 rd. 12,5 Mio. € (Vorjahr rd. 13,3 Mio. €).

Rückstellungen

werden in Höhe von rd. 70,8 Mio. € (Vorjahr rd. 69,4 Mio. €) ausgewiesen. Davon betreffen rd. 6,8 Mio. € Pensionsrückstellungen (Vorjahr rd. 7,2 Mio. €), rd. 443 T€ Steuerrückstellungen (Vorjahr rd. 443 T€) und rd. 63,5 Mio. € (Vorjahr rd. 61,8 Mio. €) sonstige Rückstellungen.

Die größten sonstigen Einzelrückstellungen stellen dabei die Deponierückstellungen (rd. 57,6 Mio. €) und die Rückstellungen im Personalbereich (rd. 4,6 Mio. €) dar.

Die

Verbindlichkeiten

betragen rd. 49,5 Mio. € (Vorjahr rd. 52,3 Mio. €).

Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betragen rd. 25,2 Mio. € (Vorjahr. rd. 29,6 Mio. €) und resultieren aus dem o. g. Schuldscheindarlehen aufgrund des Verbrennungsvertrages.

Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen betragen rd. 6,5 Mio. € (Vorjahr 7,0 Mio. €).

Der größte Einzelposten ist die Verbindlichkeit gegenüber der EnBW AG, Stuttgart in Höhe von rd. 4,3 Mio. €.

Bei den sonstigen Verbindlichkeiten handelt es sich im Wesentlichen um Gebührenüberschüsse aus den Jahren 2015 - 2019 in Höhe von rd. 12,4 Mio. €.

2.2 Gewinn- und Verlustrechnung vom 1.1. – 31.12.2019 (siehe Anlage 3)

Der

Jahresverlust

in Höhe von 776.570,27 € resultiert aus den Ergebnissen der jeweiligen Betriebsbereiche:

	€
Straßenreinigung/Winterdienst	- 2.097.458,27
Abfallentsorgung	643.403,76
Mineralische Deponie	382.340,69
Öffentliche Toilettenanlagen	- 202.598,55
Fahrbetrieb	840.203,58
Werkstatt	-342.461,48

Die Aufteilung der Erträge und Aufwendungen auf die sechs Betriebsbereiche ist im Lagebericht (Anlage 4) aufgeführt. Diese Tabelle entspricht gleichzeitig den Mindestanforderungen des Formblattes 5 EigBVO.

Die

Umsatzerlöse

betragen rd. 125,1 Mio. € (i. V. rd. 117,2 Mio. €) und beinhalten die Auflösung/Zuführung der Gebührenüberschüsse in Höhe von rd. 3,2 Mio. €. Die Gebührenüberschüsse 2019 betrugen rd. 2,6 Mio. €.

Die Müllgebühren haben sich aufgrund der für 2019 beschlossenen Restmüllgebührenerhöhung (durchschnittlich 6,01 %) von rd. 51,8 Mio. € auf rd. 55,7 Mio. € erhöht

Die Gehwegreinigungsgebühren sind mit rd. 1,6 Mio. € nahezu konstant geblieben. Die Erlöse gegenüber der LHS betragen rd. 8,6 Mio. € (i. V. rd. 8,7 Mio. €).

In den

sonstigen betrieblichen Erträgen

in Höhe von rd. 1,4 Mio. € (Vorjahr rd. 1,4 Mio. €) sind 1,0 Mio. € aus der Auflösung von Rückstellungen, 98 T€ aus der Erstattung von Unfallkostenersätzen sowie 86 T€ Gewinne aus Anlagenabgängen, enthalten.

Der gesamte

Materialaufwand

beträgt im Berichtsjahr rd. 63,6 Mio. € (Vorjahr rd. 60,5 Mio. €). Der größte Posten sind Entsorgungs- und Verwertungsleistungen in Höhe von rd. 44,4 Mio. € (Vorjahr rd. 44,7 Mio. €).

Der gesamte

Personalaufwand

(incl. sozialer Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung) beträgt 2019 rd. 48,1 Mio. €. (Vorjahr rd. 43,2 Mio. €). Der durchschnittliche Personalbestand betrug 2019 911 Personen (Vorjahr 820,1). Hauptursache für den gestiegenen Personalbestand ist die flächendeckende Einführung der Biotonne bzw. das Projekt „Sauberes Stuttgart“.

Die

Abschreibungen

auf das Anlagevermögen betragen rd. 6,5 Mio. € (Vorjahr rd. 6,6 Mio. €).

Die Aufteilung der Abschreibungen des Anlagevermögens auf die einzelnen Betriebsbereiche ist wie folgt:

	T€
Fahrbetrieb	4.550
Abfallentsorgung	860
Straßenreinigung/Winterdienst	653
Werkstatt	123
Mineralische Deponie	216
Öffentliche Toilettenanlagen	46

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen rd. 7,9 Mio. € (Vorjahr rd. 7,1 Mio. €). Den größten Anteil in diesem Posten haben die stadtinternen Leistungsverrechnungen mit rd. 3,8 Mio. € (Vorjahr rd. 3,5 Mio. €).

Die Erträge aus anderen Wertpapieren betreffen in Höhe von rd. 2,1 Mio. € die Ausschüttung aus dem Spezialfonds sowie in Höhe von 69 T€ die Realisierung stiller Reserven aus dem Verkauf von Fondsanteilen zugunsten des Betriebsmittelkontos.

Die Zinserträge 2019 betragen rd. 570 T€ und betreffen die Abzinsung von Rückstellungen.
Die Zinsaufwendungen 2019 betragen rd. 3,8 Mio. € und beinhalten rd. 1,2 Mio. € Zinsen aufgrund des Schuldscheindarlehens im Zusammenhang mit dem Verbrennungsvertrag und rd. 2,6 Mio. € Zinsaufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen gemäß der Bewertung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Davon betreffen rd. 2,4 Mio. € die Aufzinsung der Deponierückstellungen. Diese hohen Zinsaufwendungen resultieren zum einen aus der langen Laufzeit der Deponien (Nachsorgephase teilweise bis 2068) und aus dem der Aufzinsung zugrunde liegenden weiter gesunkenen Zinssatzes. Hier wirkt sich das seit Jahren anhaltende extrem niedrige Zinsniveau deutlich aus.

Im Berichtsjahr wurden Gebührenüberschüsse im Bereich Abfallwirtschaft in Höhe von rd. 2,6 Mio. € erzielt.

Die Auflösungen aus den Gebührenüberschüssen Abfallwirtschaft, mineralische Deponie und Gehwegreinigung betrugen 2019 insgesamt rd. 5,8 Mio. €.

Der Jahresverlust 2019 beträgt 776.570,27 €.

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