Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
499/2020
GZ:
T
Sitzungstermin: 08.10.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Altlastensanierung am Standort "Teerfabrik Hofäckerstraße" (ISAS-Nr. 3915) im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der SWSG "Bauabschnitt 2, Neubebauung Keltersiedlung"

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 06.10.2020, öffentl., Nr. 358
Verwaltungsausschuss vom 07.10.2020, öffentlich, Nr. 430

jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 25.09.2020, GRDrs 499/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Altlastensanierung im Bereich des Altstandorts "Ehemalige Teerfabrik Hofäckerstraße" im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der SWSG "Bauabschnitt 2, Neubebauung Keltersiedlung" mit einem Gesamtaufwand von 11.300.000 EUR brutto gemäß Kostenschätzung vom 24.07.2020 (Anlage 1) wird zugestimmt. Die SWSG wird die Altlastensanierung für die Stadt durchführen.

2. Der zu finanzierende Aufwand von 11.300.000 EUR wird über die Rückstellung für Altlastensanierungen gedeckt.

3. Der Gesamtaufwand von 11.300.000 EUR wird im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt, KontenGr. 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - wie folgt ausbezahlt: Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik sei bestätigt worden, dass dieser hohe finanzielle Aufwand nur notwendig wurde, weil ein Abriss getätigt wurde, den seine Fraktionsgemeinschaft immer als Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum abgelehnt habe, so StR Rockenbauch (FrAKTION SÖS LINKE PIRATEN Tierschutzpartei). Man fühle sich dadurch in der Meinung bestätigt. Mit den fast 12 Mio. € hätte man viel Gutes tun können an anderer Stelle, z. B. im Erwerb von Belegungsrechten oder Immobilien. Darüber hinaus mache man sich Sorgen, denn wenn allein diese kleine Fläche zu sanieren schon 12 Mio. € kostet, so sei zu befürchten, dass die 14 Mio. €, die die Deutsche Bahn AG für die Altlastensanierung im Rosensteinquartier erstattet hat, bei weitem nicht ausreichen werde. Es seien Dimensionen, die nicht nur in Bezug auf die Bauzeit und in der Nutzbarkeit belasten werden, sondern auch finanziell, "die wir heute angesichts dieses Beispiels vielleicht nochmal neu bewerten sollten".

StRin Fischer (90/GRÜNE) ist erstaunt, "dass eine ökologische Vereinigung sagt, die Sanierung des Bodens sei keine sinnvolle Sache". Es sei natürlich unschön, dass die Altlastensanierung so teuer wird, doch könne man den Boden auch nicht einfach lassen und darauf bauen. Zudem halte man es für richtig, dass eine Wohnungsgesellschaft ihren Wohnungsbestand up to date hält. StR Kotz (CDU) unterstreicht, die Finanzierung dieser Maßnahme erfolge aus der Rückstellung für Altlastensanierungen, weshalb mit diesem Geld gar nichts anderes hätte finanziert werden können wie Altlasten sanieren. StR Goller (AfD) verweist auf die im STA erfolgte Klarstellung, "dass diese 100 Jahre alte Altlast aufgrund des Brandes einer Teerfabrik ein einmaliger Fall ist", der so nicht flächendeckend an anderer Stelle zu erwarten sei.

StR Rockenbauch wendet ein, es habe schon viele Anfragen zu Bahnflächen gegeben. "Da werden Sie ganz besondere und durch die Bahnnutzung ganz schwierige Giftstoffe haben. Dass Sie jetzt sagen, das ist ein Einzelfall, zeugt ihre Unkenntnis davon, was 100jähriger Bahnbetrieb an Altlasten - das ist nicht nur Bromacyl, das ist nicht nur Erdöl, was dort alles passiert ist - für die Zukunft eine Hypothek für das Rosensteinviertel bringt." StR Goller entgegnet, somit hätte man in Deutschland Hunderte Quadratkilometer Boden, der exakt so verseucht ist wie der durch die Chemikalien des Brandes einer Teerfabrik. Das Thema Unkenntnis sei damit geregelt.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.
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