Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
257
6
Verhandlung
Drucksache:
845/2021
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
14.10.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
pö
Betreff:
Stuttgarter Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH Jahresabschluss 2020
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 13.10.2021, öffentlich, Nr. 406
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 06.10.2021, GRDrs 845/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
1.
Für die SVV
a) den Jahresabschluss 2020 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
b) den Konzernjahresabschluss 2020 in der vorgelegten Fassung zu billigen,
c) den Jahresfehlbetrag 2020 in Höhe von 31.688 TEUR zur Verrechnung aus den Gewinnrücklagen zu entnehmen,
d) den Konzernbilanzverlust in Höhe von 13.060 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen,
e) die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten,
f) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten,
g) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2021 die Bansbach GmbH,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart, zu bestellen.
2.
Für die SSB
a) den Vorstand für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten,
b) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2020 zu entlasten,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2021 die Baker Tilly GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zu bestellen.
Folgende Ratsmitglieder nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung der Beschlussantragsziffern 1 f und 2 b nicht teil:
Ziffer 1 f: StR Körner (SPD), StR Ozasek (PULS), StRin Ripsam (CDU), StRin Schiener (90/GRÜNE)
Ziffer 2 b: StR Körner, StRin Munk (90/GRÜNE), StR Dr. Nopper (CDU), StR Ozasek, StR Sauer (CDU), StR Serwani (FDP), StRin von Stein (FW), StR Winter (90/GRÜNE).
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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