Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
213
3
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
25.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Einführung und Verpflichtung der am 26.05.2019
gewählten Mitglieder des Gemeinderats
Eingangs wendet sich OB
Kuhn
an alle, insbesondere aber die neugewählten Mitglieder des Gemeinderats, und weist auf die besondere Bedeutung und die damit verbundene Ehre dieses Amtes hin.
Als prioritäre Themen der nächsten fünf Jahre zählt er auf: Verkehr und Mobilität, Wohnen - vor allem bezahlbarer Wohnraum für alle, Klimaschutz, Schulsanierung, Kultur, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Städtebau und die Art des Zusammenlebens in der Stadt einschließlich der Integration und Inklusion. Dazu kämen natürlich noch weitere Themen wie etwa die Gleichberechtigung aller Geschlechter. Ausdrücklich betont er, dass sich das Mandat auf die gesamte Stadtpolitik beziehe, auch wenn Einzelne zunächst nur für ein Thema angetreten seien.
Zum Umgang im Hauptorgan der Stadt Stuttgart merkt er an, Konflikte müssten offen und klar ausgetragen werden, nicht technokratisch, sondern lebendig und aktiv. Dabei sei ein respektvoller Umgang miteinander eminent wichtig. Es herrsche Meinungsfreiheit, nicht aber die Freiheit, andere zu beleidigen und zu erniedrigen. Hier werde er sehr deutlich und frühzeitig zur Ordnung rufen, falls dies notwendig werden sollte. Er sage dies, weil in den letzten Jahren in der Bundesrepublik und zum Teil auch in Stuttgart politische Repräsentanten, Bürgermeister und auch Verwaltungen über das Internet oder über Briefe bedroht und beleidigt würden. Ebenso werde er im Gemeinderat auch keine rassistischen Äußerungen dulden. Seit OB Manfred Rommel pflege die Stadt ein weltoffenes Image, und sie lebe auch davon.
Er stellt nochmals fest, dass das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 08.07.2019 die Stuttgarter Wahl der Gemeinderäte vom 26.05.2019 für gültig erklärt hat. Anschließend verpflichtet er alle Mitglieder des neuen Gemeinderats gemäß § 32 der Gemeindeordnung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Dazu bittet er sie aufzustehen. Er verliest die Verpflichtungsformel:
"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern."
Danach ruft Frau Schmidt (HauptPersA) die neuen Mitglieder des Gemeinderats nach Fraktionen auf, und OB
Kuhn
verpflichtet die Stadträtinnen und Stadträte
Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Boy, Celik, Ciblis, Fischer, Lazaridis, Dr. Lehmann, Munk, Nuber-Schöllhammer, Peterhoff, Pitschel, Dr. Rastetter, Roth, Rühle, Schiener, Sklená
ř
ová, Winter
CDU:
Bulle-Schmid, Currle, Hill, Kotz, Mörseburg, Dr. Nopper, Porsch, Dr. Reiners, Ripsam, Sauer, Dr. Vetter
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei:
Adler, Gottfried, Halding-Hoppenheit, Müller-Enßlin, Ozasek, Pantisano, Rockenbauch, Urbat
SPD:
Conzelmann, Dr. Hackl, Kletzin, Körner, Meergans, Perc, Schanbacher
FDP:
Höh, Neumann, Dr. Oechsner, Serwani, Yüksel
FW:
Schrade, von Stein, Zaiß, Zeeb
AfD:
Ebel, Köhler, Dr. Korneffel, Dr. Mayer
PULS:
Köngeter, Puttenat, Schumann, Walter
durch Handschlag.
Die Niederschrift über diese Verpflichtung wird von den Mitgliedern des Gemeinderats unterzeichnet. Die Verpflichtungserklärungen befinden sich bei den Akten der Geschäftsstelle des Gemeinderats.
Zur Beurkundung
Sabbagh / pö
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