Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
130/2012
GZ:
RSO 0343-01
Sitzungstermin: 29.03.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Schuster
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Gallmeister pö
Betreff: Wahl des Gemeindewahlausschusses und
Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl 2012

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 28.03.2012, nicht öffentlich, Nr. 86

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 15.03.2012, GRDrs 130/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Folgende Personen werden als Beisitzer/in und deren Stellvertreter/in in den Gemeindewahlausschuss gewählt:

Fraktion Beisitzer/inStellvertreter/in
90/GRÜNEMaike PfudererPetra Rühle
Peter SvejdaKirsten Schübel
CDUAlexander KotzIris Ripsam
Roger SchenkThomas Hugendubel
SPDErich HolzwarthClaudia Eichert
FDPBernd KlinglerProf. Dr. Dr. Lübbe
Freie WählerRose von SteinJoachim Fahrion
SÖS und LINKEUlrike KüstlerMaria-Lina Kotelmann
2. An die Mitglieder der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände sowie an die erforderlichen Hilfskräfte werden zum Ersatz ihrer Auslagen die in § 6 Abs. 3 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgesehenen Pauschalentschädigungen gezahlt.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zu 56 Aushilfskräfte für bis zu 301 Wochen (Hauptwahl) und zusätzlich bis zu 107 Wochen (eventuelle Neuwahl) außerhalb des Stellenplans einzustellen.


OB Dr. Schuster stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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