55 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	55 1
	Verhandlung	Drucksache:
		GZ:

Sitzungstermin:	09.04.2020
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	der Vorsitzende, BM Fuhrmann, die Herren Prof. Dr. Ehehalt (GesundhA) und Prof. Dr. Jürgensen (KS)
Protokollführung:	Frau Faßnacht fr
Betreff:	Coronavirus in Stuttgart - Sachstandsbericht

Vorgang: Gemeinderat vom 02.04.2020, öffentlich, Nr. 54

Ergebnis: Vertagung wegen Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit den heutigen Tagesordnungs-punkten 2 - Hilfen zur Abmilderung finanzieller Notlagen im Zusammenhang mit
Covid-19 (GRDrs 250/2020), TOP 14 - Freiwilliger Verzicht auf Elternbeiträge für städtische Kindertageseinrichtungen wegen Schließung aufgrund von CoronaVO, Erstattung von Elternbeiträgen an freie Träger und Weitergewährung von Betriebszuschüssen (GRDrs 262/2020) und TOP 15 - Finanzielle Auswirkungen der Schließung von Schulen aufgrund von CoronaVO (GRDrs 264/2020 und GRDrs 264/2020 Ergänzung) aufgerufen und verhandelt. Der Beratungsverlauf ist nachstehend wiedergegeben.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigten Präsentationen sind dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei sind sie in Papierform angehängt.

Der Vorsitzende informiert, Verwaltung und Rat haben sich im Vorfeld der Sitzung darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte, die mit Corona zu tun haben, gemeinsam aufzurufen und zu beraten. Dies beinhalte auch die dazu teilweise äußerst kurzfristig eingegangenen Anträge. Folgende Anträge halte die Verwaltung durch die GRDrs 250/2020 für erledigt:

Antrag Nr. 63/2020 (90/GRÜNE)
Antrag Nr. 45/2020 (CDU)
Antrag Nr. 61/2020 (CDU)
Antrag Nr. 71/2020 (CDU)
Antrag Nr. 76/2020 (CDU)
Antrag Nr. 66/2020 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
Antrag Nr. 74/2020 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
Antrag Nr. 81/2020 (SPD)
Antrag Nr. 84/2020 (SPD)
Antrag Nr. 85/2020 (SPD)
Antrag Nr. 103/2020 (SPD)
Antrag Nr. 75/2020 (AfD).

Schriftliche Stellungnahmen durch die Verwaltung erfolgen noch zu folgenden Anträgen/Anfragen:

Antrag Nr. 90/2020 (90/GRÜNE)
Antrag Nr. 82/2020 (CDU)
Antrag Nr. 83/2020 (CDU)
Antrag Nr. 70/2020 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
Antrag Nr. 91/2020 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
Antrag Nr. 93/2020 (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei)
Antrag Nr. 67/2020 (FDP)
Antrag Nr. 72/2020 (Freie Wähler)
Antrag Nr. 78/2020 (Freie Wähler)
Antrag Nr. 97/2020 (PULS).

Antrag Nr. 102/2020 (SPD) werde im Fachausschuss behandelt. Den Antrag Nr. 104/2020 (SPD) halte man für erledigt durch die GRDrs 264/2020 Ergänzung.
Die interfraktionellen Anträge Nr. 92/2020 und Nr. 99/2020 werden gesondert bei TOP 30 aufgerufen.

Auf Nachfrage von StR Kotz (CDU) bittet OB Kuhn darum, wenn die Antragsteller anderer Meinung seien im Hinblick auf die Frage, ob ein Antrag erledigt ist oder nicht, dies der Verwaltung schriftlich mitzuteilen, damit eine schriftliche Beantwortung erfolgen kann. Gegenüber StR Körner (SPD) sagt er zu, den Antrag Nr. 105/2020 (SPD) am Ende der Aussprache zu TOP 1 zu thematisieren.

Anschließend bittet er um Einhaltung der vereinbarten Redezeit von 5 Minuten, begrüßt die Herren Prof. Dr. Ehehalt (GesundhA) und Prof. Dr. Jürgensen (KS) und übergibt ihnen das Wort für ihre Berichte. Diese sind im leicht überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben:

Herr Prof. Dr. Ehehalt (GesundhA):

"Ganz herzlichen Dank. Ich starte mit einem Blick in die Welt, aktuell sind weltweit 1,5 Mio. Fälle an Corona-Virus bekannt. Man sieht auf der linken Seite den Stand 08.04., auf der rechten Seite den Stand 09.04. Man sieht über die ganzen Tage und Wochen eine stetige Zunahme. Absolut betrachtet, und da verweise ich jetzt auf die rechte Seite ganz oben, absolut betrachtet nimmt die Fallzahl in den USA am schnellsten zu - plus 31.000 innerhalb von 24 Stunden, gefolgt von Spanien - plus 1.500, Italien - plus 3.800 und Deutschland - plus 3.200. Das zeigt uns nach wie vor ein dynamisches Geschehen an. Bei dieser Folie sieht man ganz links hier die Fallzahlen und in der Mitte sieht man die Todesfälle, wobei es keine Aussage macht über die eigentliche Todesursache. Das heißt, es sind Menschen, die an oder mit Covid gestorben sind und man sieht in der Mitte, dass die meisten Todesfälle in Europa zu beklagen sind. In Italien hat man 17.700 Todesfälle, in Spanien 14.800, in Frankreich 10.900 und in Deutschland 2.349 Todesfälle. Das ist ein Plus von 253 innerhalb von 24 Stunden.

Auf der rechten Seite ist die Anzahl der Genesenen, also die wieder gesundgeworden sind. Da sieht man ganz oben China, natürlich, die waren deutlich vor uns in dem pandemischen Geschehen, insofern sind da auch die meisten Wiedergenesenen. In Deutschland gehen wir derzeit von 46.300 Genesenen aus, das Plus von 10.000 ist überdurchschnittlich hoch, da hat sich an der Systematik was geändert, das erzähle ich dann nachher. Es gibt noch einen Blick in die Welt, das ist im Grunde das, was ich gerade gezeigt habe, nur nochmal im Längsschnittverlauf dargestellt. Es zeigt die Infektionsfälle ganz rechts oben, das sind 1,4 Mio. aktuell, darunter sieht man dann die Anzahl der Genesenen, der Gesundeten, und die roten Fälle sind die aktiven Fälle, also die, die derzeit noch Krankheitssymptome haben. Die Todesfälle sind grau dargestellt und das Verhältnis der Todesfälle zur Gesamtzahl ergibt dann die Sterblichkeitsrate von 5,8 % weltweit.

Was hat sich sonst getan international? Das Robert-Koch-Institut weist derzeit noch Risikogebiete aus. Das wird in den kommenden Tagen dann fallen und sich ändern. Warum? Weil man eben eine pandemische Ausbreitung hat von Covid-19, und deswegen kann man weltweit von einem Infektionsrisiko ausgehen und ausgehend davon wird Einreisenden aus allen Ländern in Deutschland empfohlen, sich nach der Einreise in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben. Und der Blick nach Europa, da sieht man oben die absolute bekannte Fallzahl. Unten sieht man die aktiven Fälle und die Gesundeten. Da fehlt die Zahl der Gesundeten für sich betrachtet, und das Graue sind die Todesfälle. Und da sieht man, dass die Sterblichkeitsrate in Europa höher liegt als weltweit, nämlich 8,8 %. Das - kann man eben daraus schließen - ergibt sich dadurch, dass in Europa die häufigsten Todesfälle berichtet werden, also die Sterblichkeit ist in Europa höher als weltweit berichtet. Der Blick nach Deutschland, das ist ein bisschen voller die Abbildung, deswegen möchte ich Sie mal durchführen. Man sieht hier die bekannten Infektionen mit diesen durchgängigen schwarzen Strichen, darunter hat man die bekannten gesundeten Fälle, und da sieht man jetzt diese Änderung der Systematik des Robert-Koch-Instituts. Es ist so, dass jetzt auch die Fälle wiederaufgenommen werden, wo eben keine Angaben zum Erkrankungsbeginn vorhanden sind, und deswegen hat man, weil es eben auch sehr sinnvoll ist, die mit einzubeziehen, jetzt den größeren Sprung. Man sieht dann wieder in grau die Toten, die zu beklagen sind, und das Verhältnis der Toten im Vergleich zur Gesamtfallzahl ergibt die Sterblichkeitsrate. Da sieht man, in Deutschland ist die im Vergleich zur Welt und zum europäischen Vergleich relativ gering mit 1,8 %.

Außerdem ist die Reproduktionszahl angegeben. Das ist quasi die Anzahl der Menschen, die ein Infizierter ansteckt, und man geht davon aus, dass ohne Intervention diese Basisreproduktionszahl zwischen 2,5 bis 3 liegt. Das heißt, ein Infizierter steckt im Mittel 2,5 bis 3 an, und um die Lage dauerhaft und substanziell und endgültig in den Griff zu kriegen, muss diese Reproduktionszahl unter 1 sein, dass eben ein Infizierter weniger als einen anderen ansteckt, damit die absolute Anzahl abnimmt. Und da sieht man, dass die Reproduktionszahl derzeit bei 1,2 liegt, das ist noch über 1, das heißt, wir sind nicht am Ziel.

Was sagt das Robert-Koch-Institut zur Risikoeinschätzung in Deutschland? Das Robert-Koch-Institut sagt hierzu, dass die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt wird und für Risikogruppen, die sind Ihnen allen bekannt, sogar als sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestimmten Vorerkrankungen zu. Was sind die Strategien? Was sind die Infektionsschutzmaßnahmen? Nun, das ist das, was Sie alle kennen. Zum einen geht es darum, Infektionen so früh wie möglich zu erkennen, die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern. Und natürlich ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung notwendig, um eben die sozialen Kontakte zu reduzieren und so diese Weitergabe der Infektion im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich zu reduzieren und eben auch die Reisetätigkeit nach Möglichkeit einzuschränken.

Was weiß man zur Altersverteilung? Da sieht man, dass die Gruppe der 35- bis 59-Jährigen absolut gesehen am häufigsten betroffen ist, gefolgt von den 15- bis 34-Jährigen und den über 60-Jährigen. Die aus China bekannte Geschlechterwendigkeit, dass mehr Männer als Frauen betroffen sind, die zeigt sich so in Deutschland nicht. 52 % Männer gegenüber 48 % Frauen. Die absolute Anzahl. Die nächste Abbildung zeigt jetzt die Anzahl bezogen auf 100.000. Oben sieht man jetzt diese sogenannte Inzidenz, also Anzahl der Erkrankungen bezogen auf 100.000. Da sieht man das gerade eben schon dargestellte Verteilungsbild der Alterskurve, und wenn man jetzt nach unten schaut, das ist eine aktuelle Analyse vom 08.04., dann sieht man, dass die Anzahl bezogen auf 100.000 bei den Älteren, also bei der Risikogruppe, deutlich zugenommen hat. Und das ist natürlich ein ganz wesentlicher Anteil, weshalb wir befürchten müssen, dass die Todesrate auch in Deutschland steigt und umso wichtiger ist es, dass unsere Maßnahmen konsequent und dauerhaft von allen durchgeführt und fortgesetzt werden.

Dann zur Lage der Bundesländer. Da sieht man auf der linken Seite die absolute Anzahl, da sieht man Bayern vor Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Auf der rechten Seite die Ihnen jetzt schon bekannte Darstellung, dass man die Fälle auf 100.000 bezieht, um damit eine Vergleichbarkeit zu erreichen, da sieht man Bayern und dann kommt Baden-Württemberg schon an Position zwei. Jetzt kommt die Lage in Baden-Württemberg. Oben wieder die absolut bekannte Fallzahl, 21.500. Dann sieht man die Anzahl der Gesundeten, da hat man eine deutliche Steigerung drin aufgrund der Systematik, und da sieht man ein relativ günstiges Bild im Vergleich derzeit Erkrankte zu Gesundeten, 8.700 zu 12.300. Die Anzahl der Toten im Vergleich zur Gesamtfallzahl ergibt die Sterblichkeitsrate, liegt mit 2,4 % wiederum deutlich unter dem europäischen und dem weltweiten Vergleich.

Jetzt der Blick nach Baden-Württemberg. Man sieht Stuttgart eingezeichnet, da können wir sehen, dass wir im baden-württembergischen Vergleich uns bezüglich der Erkrankungshäufigkeit im unteren Bereich befinden, und die häufigsten Landkreise sind eben der Hohenlohe-Kreis mit der höchsten Erkrankungsrate, Tübingen, Sigmaringen und weitere. Insgesamt von der Fallzahl haben wir mit die meisten Fälle identifiziert. Das liegt daran, dass wir in Stuttgart sehr viele Testungen durchführen. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung liegen wir aber im unteren Bereich, was natürlich günstig ist. Nun zur Lage in Stuttgart, hier das Ihnen bekannte Bild, oben die Gesamtfallzahl, es sind mittlerweile über 1.000 bekannte Fälle, die grüne Kurve, diese Fläche, ist die Anzahl der mittlerweile Genesenen, die rote der derzeit noch Erkrankten, und die graue Kurve sind die Todesfälle. Und das ist wirklich was, was uns alle mit großer Sorge erfüllt, weil bei den Todesfällen gibt es auch sehr viele jüngere Menschen. In Stuttgart sind bisher 13 Männer und 3 Frauen verstorben mit bekannter Covid-19-Infektion. Das mittlere Alter bei den Männern beträgt 68 Jahre und die Altersspanne von 42 bis 85 Jahren. Bei den Frauen sind es 3, das mittlere Alter beträgt 85, die Altersspanne 79 bis 89 Jahre. Das heißt, in Stuttgart sterben auch Menschen, die eben nicht zur klassischen Risikogruppe gehören und auch in sehr jungem Alter, was uns natürlich mit großer Sorge erfüllt.

Gleichwohl liegt die Sterblichkeitsrate mit 1,6 % deutlich unterhalb des europäischen und des weltweiten Vergleichs. Man sieht dann hier grau unterlegt die verschiedenen Maßnahmen. Wir haben sehr früh begonnen in Stuttgart gegenzusteuern. Man sieht hier am 13.03. die erste Maßnahme. Es dauert so etwa zwei bis drei Wochen, bis so eine Maßnahme wirken kann. Das sieht man an der Inkubationszeit, dem Meldeverzug und weiterem. Da kann man sehen, dass dann diese grüne Kurve aufgeht, so zwei bis drei Wochen nach der ersten Maßnahme, und sich die Fallzahl insgesamt günstiger entwickelt als wir das befürchtet haben, aber gleichwohl, wir haben den kontinuierlichen stetigen Anstieg. Wir haben das, was wir erreichen wollen, noch nicht erreicht. Die Reproduktionszahl liegt bei 1,2 und damit immer noch deutlich über 1. Hier noch die Verdoppelungszahl der Neuinfektionen. Da liegen wir derzeit bei 15 Tagen. Das verschiebt sich in den günstigen Bereich, auch das sind positive Zeichen.

Ich fasse zusammen, es besteht ein positiver Trend bei den Fallzahlen. Das steht im Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen. Es handelt sich immer um eine Momentaufnahme, die jeden Tag immer wieder neu bewertet werden muss. Das Virus darf nicht unterschätzt werden. Professor Dr. Wieler, der RKI-Präsident, sagte, wir stehen noch am Anfang der Pandemie, und schließlich ist es von elementarer Bedeutung, dass jeder Einzelne die Abstands- und Hygienemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Kontaktreduzierung auch weiterhin konsequent umsetzt. Soviel von meiner Seite."

Herr Prof. Dr. Jürgensen (KS):

"Guten Tag, meine Damen und Herren, ich beleuchte die klinische Lage. Einmal die im Klinikum Stuttgart, aber auch die in den anderen Krankenhäusern, mit denen wir uns täglich kurzschließen. Keine Angst, bei dieser Gliederung, das sind neun Punkte, die ich aber nur im Galopp streife und nicht länger reden werde als Herr Prof. Dr. Ehehalt. Ich starte mit der organisatorischen Vorbereitung, um Ihnen zu zeigen, dass wir jetzt nicht überrascht sind. Im Dezember traten erste Fälle auf in China, dann wurde es virulent. Bereits im Januar haben wir unsere Pandemie- und Einsatzpläne im Klinikum Stuttgart überarbeitet. Ende Januar schon physisch mit Prof. Dr. Ehehalt Kontakt aufgenommen und Anfang Februar die Aufnahme Infizierter mit Schutzkleidung geprobt in verschiedenen Szenarien, Reiserückkehrer, ein Bus aus Tirol usw., um die Kliniker vertraut zu machen mit dem, was wir dort in den Planungen hinterlegt haben.

Wir haben sehr frühzeitig einen internen Stab eingesetzt mit unserem Institut für Krankenhaushygiene, Intensivmedizinern aber auch IT und Logistik. Wir kommunizieren täglich innerhalb des Klinikums und 7.000 Mitarbeitern mit einem Gesamtüberblick und einer Lageentwicklung jeden Abend. Wir konferieren seit Februar täglich, also 7 Tage die Woche, mit den Geschäftsführern der großen Häuser in Stuttgart. Da ist jeweils auch Prof. Dr. Ehehalt für das Gesundheitsamt und der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württembergs mit in der Konferenz. Wir sind regional vernetzt, aber auch überregional. Der Arbeitskreis kommunaler Großkrankenhäuser hat regelmäßig Telefonkonferenzen zu diesem Thema. Wir sind seit dem ersten Tag Mitglied im Register der intensivmedizinischen Fachgesellschaften und pflegen zweimal am Tag die Bestände von Bettenkapazitäten und Beatmungsplätzen seit vielen Tagen dort. In Baden-Württemberg gibt es zusätzlich teilweise redundant das Covid-19-Ressource-Board, das dem Innenministerium angegliedert ist und auch von der Leitstelle mit betreut wird. Organisatorisch nimmt Dr. Henn-Beilharz, unser leitender Oberarzt, eine wichtige Rolle ein, der die Schnittstelle und Unterstützung der Oberleitstelle leistet. Hier sehen Sie ihn vorgestern mit den Ministern Spahn und Strobel, die sich einen Überblick für diese modellhafte Datenbank, die innerhalb Baden-Württembergs dann auch Intensiv- und Notfalltransporte organisiert, sofern Kapazitäten einzelner Häuser erschöpft sind, angeschaut haben. Wir haben beispielsweise auch aus umliegenden Landkreisen vereinzelt Patienten übernehmen können.

Wir waren das erste Haus in Stuttgart, das Corona-Ambulanzen aufgebaut hat. Zunächst improvisiert mit Zelten vor dem Katharinenhof, später mit sechs Containern und klaren Schleusen, haben dazu baulich einen separaten Eingang geschaffen, Wände rausgerissen und einen größeren Bereich im Katharinenhospital streng separiert für Abstriche. Wir haben dann mit zunehmendem Verlauf oder Beginn der Pandemie geschleuste Quarantänestationen geschaffen. Mittlerweile haben wir 200 Betten auf Normalstation, ein gesamtes Gebäude - Haus D - geschleust, 6-stöckig für Isolation und Behandlung von nicht intensivpflichtigen Covid-Patienten, sukzessive mit Monitortechnik aufgerüstet, teilweise aus den OPs verlagert oder aus anderen Bereichen des Klinikums, in denen sie weniger dringlich benötigt wurden, teilweise auch Neubeschaffungen vorgezogen.

Wir haben für die besonders vulnerable Gruppe der Dialysepatienten, die dreimal in der Woche etwa 4 Stunden zur Blutwäsche kommen müssen, in Abstimmung mit den Niedergelassenen unsere Dialyse am Standort KBC für Kontaktpersonen und Infizierte reserviert, und dort mit baulichen Maßnahmen strenge Schleuseneinrichtungen ermöglicht, leider auch schon einen Dialysepatienten verloren. Wir haben unsere Intensivkapazitäten massiv aufgestockt. Hier sehen Sie links ein Bild, noch quasi im Gerüstbau, rechts dann in Trockenbauweise, von einem Tunnel, den wir geschaffen haben zwischen der Intensivstation im KBC und den angrenzenden Aufwach- und OP-Sälen. Das ist jetzt ein hygienisch einwandfrei abgekapselter, zusammenhängender und von einem gemeinsamen Team bespielter Bereich, der uns Zugriff eben auch auf die OP-Säle und Narkosegase in einem Guss sozusagen ermöglicht.

Wir haben früh begonnen, die Zahl der Beatmungsplätze zu erhöhen. Hier sehen Sie unsere Notfall- und Evakuierungsgeräte, die wir vor zwei Jahren eher aus Brandschutzgründen beschafft haben. 21 Geräte der Firma Dräger, die sind vor etwa 3 Wochen aufgerüstet worden und können jetzt einen hochwertigen Beatmungsmodus im Dauerbetrieb, der geeignet ist für die Behandlung von Covid-Patienten, leisten, und sind an den Betten. Wir sind mit etwa 80 Intensivbeatmungsplätzen gestartet und haben diese Zahl gut verdoppelt - schon heute weitere Aufstockungen in Sicht. Von den jetzt 165 Plätzen sind tagesaktuell 70 belegt, allerdings nicht durch Covid-Patienten, das sind etwa 10 Intensivpatienten, sondern überwiegend durch nicht aufschiebbare dringliche größere Tumoroperationen oder Traumata-Verkehrsunfälle.

Wir setzen den Ausbau fort, hier sehen Sie Anlieferungen aus den letzten Tagen von neuen Dräger-Geräten. Das ist ein Vorgriff auf die Erstausstattung im Haus F. Wir haben von der Firma Hamilton und Löwenstein Geräte geliefert bekommen. Wir haben 50 OP- und Eingriffsräume mit Narkosegeräten, die wir teilweise für die Covid-Behandlung jetzt umgewidmet und reserviert haben. Wir haben eine nächste Lieferung der Firma Dräger aus Lübeck vom Typ Atlan, der sehr hochwertig ist und alle Modi, die wir brauchen, bietet. Und wir haben "refurbished" würde man sagen, aufgewertete, wenige Jahre alte Geräte von Hamilton nochmal erworben, die für eine nicht invasive Beatmung in den Frühphasen geeignet sind. Wir werden also weit über die 165 hinausgehen in kurzer Zeit.

Wir waren mit die ersten in Stuttgart, die hohe Testkapazitäten vorgehalten haben. In der Frühphase wurden alle Testungen ins Referenzlabor von Prof. Christian Groß an die Charité geschickt. Das Landesgesundheitsamt hat dann nachgezogen, aber mit geringeren Ressourcen. Wir haben hier einen Pipettier-Roboter, der sonst 40.000 Blutspenden im Jahr auf andere Viren analysiert, umgerüstet, und von der Firma Roche die sehr knappen Reagenzien und Kits als ausgewiesenes Covid-19-Versorgungszentrum für den Großraum Stuttgart erhalten. Mit diesem Gerät sind theoretisch 800 Testungen am Tag möglich, wenn die Reagenzien kommen. Wir haben weitere Molekularbiologen eingestellt, Shutdown an den Universitäten, von der Uni Hohenheim kam Verstärkung, teilweise auch mit apparativer Ausstattung und sehr hilfreich, sodass wir im Schichtdienst arbeiten. Wir haben seit dem 06.04. zusätzlich als eines von wenigen Zentren in Deutschland den serologischen Antikörpernachweis mittels einer Methodik, die sich Eliza nennt, etabliert, sodass wir nicht nur die akute Infektion und den Nachweis des Virusgenoms leisten können, sondern auch durchgemachte Infektionen und die immunologische Reaktion letztlich, also die Immunität zeigen können. Wir haben seit dem 08.04. einen zusätzlichen Schnelltest der Firma Cepheid, Xpert, der hochsensitiv ist und in bereits 45 Minuten ein Ergebnis liefert. Wir sind eines von nur 5 Zentren in Deutschland, das diese Testung für schnelle klinische Weichenstellung zur Verfügung hat seit dieser Woche.

Wir mobilisieren und trainieren Fachkräfte, wir starten auf hohem Niveau mit 1.050 Ärztinnen und Ärzten, davon ungefähr 160 in der Anästhesie schon im Regelbetrieb, 50 weitere, vor allem internistische Intensivmediziner, 2.700 Pflegekräfte, davon schon vor der Pandemie über 300 intensiverfahren und geschult. Wir haben unsere OP-Kapazitäten seit Wochen um 50 % reduziert. Wir machen im Jahr sonst 53.000 Operationen und setzen damit erhebliche Ressourcen und Manpower aus der Anästhesie frei, die jetzt für Beatmungsmedizin von lungenerkrankten Covid-19-Patienten zur Verfügung steht. Wir haben Teams neu formiert und in den letzten Tagen auch über 100 Pflegekräfte zusätzlich in Beatmungskursen sozusagen das Wissen aufgefrischt oder trainiert. Wir haben Tutorials hinterlegt zum korrekten Umgang mit Schutzkleidung und einfache Videos für alle Beschäftigten. Und wir haben vorbereitete Verträge mit niedergelassenen Ärzten, deren Tätigkeit häufig jetzt auch brachliegt, insbesondere ambulante OP-Zentren und die Anästhesie, um dort Verstärkung heranzuziehen.

Wir bauen kritische Infrastruktur aus, haben Redundanzen geschaffen, als Beispiel nenne ich die Sauerstoffversorgung, die essenziell ist für die Beatmungsmedizin. Auch hier ein hohes Ausgangsniveau, drei Tanks mit komprimiertem Flüssigsauerstoff, 33.000 Liter im Normalbetrieb, ein Gasflaschenlager für mobile Flaschen. Wir haben vor wenigen Tagen ein zweites Gase-Lager fertiggestellt und die Kapazität verdoppelt, großvolumige Gasflaschen zusätzlich beschafft mit jeweils 50 Litern, um Ausfalloptionen zu haben, und wir simulieren mit technischer Unterstützung Szenarien, Sauerstoffverbrauch wie in Bergamo: "Wie viele Betten können wir zeitgleich betreiben, wie häufig müssen wir Tanks wieder auffüllen oder welche Kapazitäten müssen wir aufstocken?" Mit sehr positiven Ergebnissen. Wir haben einen erfolgreichen Stresstest zunächst am Standort Bad Cannstatt durchgeführt und dort 38 Respiratoren an diesem kleineren Standort unter Volllast zeitgleich in Betrieb genommen und die Druckverhältnisse in den Leitungen gemessen, die nur unwesentlich abfielen und eine ordentliche Marge zum unteren kritischen Wert ließen. Also ein bestandener Stresstest.

Wir haben massiv aufgestockt, was die persönliche Schutzausrüstung für das Personal angeht, die Bestände etwa verzehnfacht. Es gab ein Pandemielager, aber nicht in dieser Dimension. Sie sehen hier den Bestand von heute 15 Uhr. In der rechten Spalte jeweils die Reichweite. Also die zweite Zeile, FFP2-Masken, kam gerade wieder eine Lieferung 93.000, reicht für 102 Tage, offene Bestellmenge 555.000, Verbrauch je Tag etwa 1.000. Im Status quo mit steigenden Patientenzahlen steigt der Verbrauch und sinkt die Reichweite.

Zur klinischen Situation und Mortalität: Derzeit haben wir große Kapazitäten, hohe Vorhalteaufwendungen, aktuell ein Fließgleichgewicht von etwa 50 Covid-19-Patienten im Klinikum. Ähnliche Situationen in anderen Häusern, die zusammen vielleicht so groß sind wie das Klinikum, und man kann fast sagen, ein Fließgleichgewicht: Die Genesenen und Entlassenen plus Verstorbenen entsprechen ungefähr denen, die neu hinzukommen. Stand heute werden 10 Patienten auf der Intensivstation behandelt, heute kommen 4 vulnerable hinzu, einer nach herzchirurgischer Intervention mit positivem Befund, eine Patientin mit Heimbeatmung aus der häuslichen Umgebung, die positiv ist. Das sind sicherlich hoch riskante Patienten mit eher schlechter Prognose. Auch die anderen Häuser in Deutschland und Stuttgart haben hohe Vakanz-Haltung und Vorhalteaufwand, aber entsprechend auch freie Kapazitäten. Im Ergebnis sind wir für lineare Entwicklungen auf dem derzeitigen Niveau sehr gut vorbereitet, scheuen aber natürlich weiter jeden exponentiellen Trend mit Nachlassen etwaiger gesellschaftlicher Maßnahmen.

Wir sehen jetzt ein verstärktes verlagerndes Pfeilspektrum, nachdem initial z. B. auch 33-Jährige mit fulminanter Pneumonie sauerstoffpflichtig aufgenommen werden mussten. Das waren dann eher die Skiurlaubs-Rückkehrer, so sehen wir jetzt eher ein Überschwappen in den Alten- und Pflegeheimen und eine Zunahme betagterer Patienten. Zu den bisher 8 Todesfällen im Klinikum Stuttgart: Die Altersverteilung - ist natürlich jetzt eine geringe Fallzahl, Gott sei Dank -: Sie sehen, dass die Hälfte, 4 von 8, jünger als 60 Jahre war, die meisten davon knapp über 50, und die zweite Hälfte eher reifer mit über 70 Jahren von der Altersverteilung. Auch bei den Jüngeren fulminante imposante Verläufe, die unsere Intensivmediziner tief beeindrucken, sodass wir jetzt versuchen, jeden Fall auch zu obduzieren, weil wirklich kaum erklärliche Thrombosierungen und schwere Organversagen zu verzeichnen sind.

Um vielleicht noch einen positiven Ausblick zu geben: Wir beteiligen uns an verschiedenen Therapiestudien, die vielversprechend sind. Das eine ist eine Studie mit Rekonvaleszenten-Plasma, gefördert vom Bundesministerium für Gesundheit. Der Ansatz ist, dass man Antikörper bildet gegen die Krankheit, wenn man sie durchmacht. Wenn man sie überlebt, sind diese Antikörper prinzipiell übertragbar auch auf andere, unter strengen Auflagen des Paul-Ehrlich-Instituts. Wir wollen also Plasma von Genesenen auf Kranke übertragen, gemeinsam mit der Uniklinik Frankfurt und Uniklinik Ulm. Zweiter Therapieansatz ist immun-modulatorisch, wo die Firma Novartis einen vielversprechenden Wirkstoff hat, der überschießende Abwehrreaktion des Immunsystems drosseln kann und die Lungenschädigungen möglicherweise reduziert. Das war die klinische Situation."

OB Kuhn dankt den Berichterstattern sehr herzlich und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Situation eines nicht allzu fernen Tages überwunden sein wird. Für heute könne man feststellen, dass die Maßnahmen in Stuttgart wirken. Dies sei sowohl Anlass zur Freude als auch Anlass zur Vorsicht, da die Basisreproduktionszahl von derzeit 1,2 heißt, dass noch immer jeder infizierte Mensch mehr als einen Menschen ansteckt. Wenn man das Virus besiegen wolle, müsse man unter 1 kommen. Es sei - um diese Chance zu wahren - daher ganz wichtig, dass die Maßnahmen in den nächsten Tagen bis zum 19.04. intensiv eingehalten werden.

Das Ziel aller Maßnahmen insgesamt sei, den Ausbruch der Neuinfektionen so abzubremsen, dass das medizinische System zu jeder Zeit in der Lage ist, diejenigen, die doch schwer erkranken, ausreichend und mit dem besten was medizinisch zur Verfügung steht, versorgen zu können. Derzeit sei dieses Ziel erreicht, doch wenn die Zahl der Neuinfektionen sprungartig ansteigen würde, wäre es sofort wieder anders. Wichtig sei natürlich auch, was nach dem 19.04. geschieht. Ihm mache im Zuge der Exit-Diskussion große Sorge, dass, wenn dieser falsch geschieht und zu drastisch ist, indem wieder zu viele Leute zusammenkommen, es sein könne, dass die Maßnahmen, die jetzt getroffen worden sind, umsonst waren, weil eine zweite Welle der Neuinfektionen erfolgt und vielleicht noch drastischere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Deswegen könne der Exit nur geleitet sein von dem, was gesundheitlich möglich ist und nicht allein von der Frage, zurück zur Normalität zu kehren.

Natürlich bestehe insgesamt ein großes, real existierendes Bedürfnis bei den Leuten, bei so schönem Wetter "richtig nach draußen" zu gehen und sich treffen zu können. Jedoch müsse man dieses Bedürfnis konfrontieren mit den Notwendigkeiten, die sich ergeben, wenn man das Leben der Bürger und Bürgerinnen schützen will. Was die gelegentlich zu hörende Diskussion betrifft, ob es klug wäre, im Rahmen der Exit-Strategie die ältere Bevölkerung über 60 Jahren und die Vorbelasteten stark zu isolieren und die anderen Leute wieder normal arbeiten und am öffentlichen Leben teilhaben zu lassen, so halte er diese Diskussion "für wirklich falsch und nicht real". In Deutschland wären es über 30 Mio. Menschen, die 60 Jahre und älter sind plus diejenigen Menschen unter 60 mit Vorerkrankungen wie Asthma, hoher Blutdruck etc. "Wie will man denn ernsthaft glauben, dass man 30 Mio. Menschen isolieren könnte und die anderen machen dann einfach so weiter?" Darüber hinaus weisen die vorgestellten Zahlen darauf hin, dass diese Krankheit zu bekommen auch für viele jüngere Menschen brandgefährlich ist. Dieser Vorschlag sei deshalb nicht nur inhuman, sondern gar nicht praktikabel. Folglich müsse man die Maßnahmen weiter aufrechterhalten und klug überlegen, was ist sehr effektiv an Maßnahmen und was ist weniger effektiv.

Massiv betroffen sei natürlich die Wirtschaft - Betriebe und Dienstleistungsbetriebe aller Größenordnungen -, aber auch Sportvereine und Kultureinrichtungen. Deswegen habe die Verwaltung mit der GRDrs 250/2020 eine Vorlage erarbeitet, um zusätzlich zu den Hilfen von Bund und Land in Stuttgart zu helfen, für Liquidität zu sorgen, damit möglichst viele die Krise überstehen können und möglichst wenige Leute entlassen werden müssen. Bund und Länder und auch die Städte haben in der Summe noch nie dagewesene Programme zur Unterstützung geschnürt. Sicher werde man, wenn es um die Finanzierung geht, noch die ein oder andere schwierige Diskussion führen müssen. Umso mehr könne man sich auf einen Aufschwung freuen, wenn die Corona-Krise vorbei ist, denn dieser könne - wie auch die Wirtschaftsweisen es dargestellt haben - sehr stark und sehr valide sein.

Die Verwaltung habe noch nicht vor, den erst beschlossenen Doppelhaushalt jetzt außer Kraft zu setzen im Sinne einer Haushaltssperre, wie es in Freiburg diskutiert wird, oder einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, "aber wir werden Sie, das ist eine Zusage von mir als Oberbürgermeister auch im Namen des Finanzbürgermeisters, wir werden es sehr genau beobachten, und wenn wir den Eindruck haben, wir kommen überhaupt nicht mehr hin, dann werden wir sofort zum Rat gehen und mit Ihnen erörtern, was der beste Weg ist. Der Haushaltsüberschuss 2019 ist ja noch da, das ist ein gewisser Puffer. Und ob wir dann einen Nachtrag brauchen oder nicht, werden wir spätestens nach der Mai-Steuerschätzung beurteilen können."

Der städtische Verwaltungsstab arbeite auf Hochtouren, um die verschiedenen Bereiche abzudecken, damit die Krise gut gemeistert werden kann in Stuttgart. OB Kuhn dankt an dieser Stelle herzlich den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Herrn Prof. Dr. Ehehalt und Herrn Prof. Dr. Jürgensen, der Polizei und der Feuerwehr für die Arbeit im Verwaltungsstab und in den Vorbereitungsgruppen. Auch allen Menschen in der Stadt, die sich an die Vorschriften und Regeln halten und es somit möglich machen, dass es in Stuttgart bisher so gut läuft, dankt OB Kuhn sehr herzlich. Sein Dank richtet sich insbesondere an die Beschäftigten in den Kliniken, Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, an die Beschäftigten in allen Einrichtungen des Transports, des DRK und seine vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, der Feuerwehr und der Polizei.

"Meine Damen und Herren, was wir gerade erleben sind natürlich Einschränkungen unserer Freiheit. In einigen Eilentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht aber auch gesagt, wenn es um Leben und Tod geht, um die Unversehrtheit des Lebens, dann kann man so etwas auf Zeit hinnehmen. Ich weiß, dass auch unsere kommunale Demokratie natürlich im Normalfall anders ist als die, wie es in den letzten Wochen ist. Aber wir kommen, glaube ich, durch. Wir haben ja jetzt beschlossen, dass wir in dem Format auch die Fachausschüsse - oder einige Fachausschüsse - tagen lassen wollen, nach den Osterferien und dann im Mai wieder die nächste Vollversammlung in dem Format haben werden. Ich darf mich nochmals bedanken, bei denen, die das managen, bei Ihrer Geduld auch in den Telefonkonferenzen, die wir oft machen, gerade mit den Fraktionsvorsitzenden, die wichtig sind zur Verständigung. Und jetzt darf ich Herrn Fuhrmann das Wort geben und Ihnen eine gute weitere Beratung wünschen."

BM Fuhrmann erinnert an die Haushaltsplanberatungen 2020/2021, wo bereits Anpassungen angesichts der erkennbaren konjunkturellen Eintrübung vorgenommen wurden. Alle Bedenken, die damals geäußert wurden, werden in der Corona-Krise bei Weitem übertroffen, sodass man mit erheblichen finanziellen Einschränkungen rechne. Man werde sehr viele Einschränkungen haben im Bereich der Gewerbesteuer, der Vergnügungssteuer und möglicherweise auch beim Einkommenssteueranteil. Auf der anderen Seite steigen die Mehraufwendungen im Bereich der Sport- und Kulturförderung, im Kita- und Schulbereich und auch in vielen anderen Bereichen.

Es werde jedoch auch neue Erträge geben, wie z. B. aus dem 100-Millionen-€-Programm des Landes Baden-Württemberg. Der Stuttgarter Anteil dort liege bei 7,4 Mio. €. Auch wenn diese Erträge richtig gut seien, so müsse er dennoch darauf hinweisen, dass dieser Anteil, "wenn überhaupt, maximal bis zum 19. April auskömmlich sein wird". Noch wisse man nicht, welche Maßnahmen darüber hinaus ggf. aufrechterhalten bleiben müssen, und eine weitere Kompensation von Ertragsausfällen sei zumindest bislang noch nicht in Aussicht gestellt worden. Man werde sich jedoch dafür einsetzen, dass bei einer Fortsetzung der Maßnahmen auch ein entsprechender Ausgleich vom Land bereitgestellt wird, versichert er. Wie von OB Kuhn ausgeführt, sei man momentan der Ansicht, dass derzeit keine haushaltsrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind. Man wolle die Mai-Steuerschätzung abwarten und sich einen Überblick verschaffen im Rahmen des Finanzzwischenberichts, der für Ende Juni erwartet werde. "Sollten bis dahin die momentan nicht vorhersehbaren Zahlen sich erhärten, werden wir entsprechend reagieren. Und dann werden wir selbstverständlich auch mit den entsprechenden haushaltsrechtlichen und möglichen Maßnahmen auf Sie zukommen."

Zur GRDrs 250/2020 "Hilfen zur Abmilderung finanzieller Notlagen im Zusammenhang mit Covid-19" führt BM Fuhrmann aus, das Hauptziel dieser Vorlage sei die kurzfristige Handlungsfähigkeit und höchstmögliche Flexibilität. Gleichzeitig ruft er den Grundsatz des Subsidiaritätsprinzips in Erinnerung, wonach Landes- und Bundeszuschüsse immer vorrangig abzurufen sind. Liquiditätshilfen durch günstige Darlehen, die jetzt sogar ohne oder mit Staatsbürgschaften gewährt werden durch L-Bank und KfW-Banken, seien für die Stadt ein sehr wichtiges Instrument. Die Wirtschaftsförderung unterstütze in großem Ausmaß die Stuttgarter Unternehmen, insbesondere auch als Ansprechpartner und Vermittler dieser Förderprogramme. Man habe von der Wirtschaft mittlerweile eine verhalten positive Rückmeldung bekommen, wonach sich die Situation nach den Bund-Länder-Programmen etwas entspannt habe. Doch auch wenn der erste Engpass sich damit vielleicht gelöst hat, bedeute dies nicht, dass die Unternehmen in Stuttgart nicht weiter mit Problemen zu rechnen haben. "Ich warne aber als Kämmerer eindringlich davor, dass wir jetzt allem nachgeben, was für uns natürlich auch wünschenswert wäre. Wir können nicht im Bereich der Unternehmen und der Privatwirtschaft jegliche Unterstützung gewähren, das würde letztendlich auch unseren Haushalt überlasten, und ich möchte da wirklich darauf drängen, dass wir hier auf die Bund-Länder-Programme hinweisen. Wir haben einen wichtigen Punkt - unsere eigenen städtischen Beteiligungen. Wir sind mit denen im ständigen Austausch, wir werden natürlich dort regelmäßig abfragen, wie die Bedarfe dort sind. Da werden wir sehr stark gezwungen sein auch als Stadt, wie wir mit dieser Situation unserer Beteiligungen umgehen."

Als Stadt könne man viel erreichen im Bereich der Zahlungserleichterungen, der Stundungen. Gesetzlich sei es nicht ganz so einfach, Stundungen zu gewähren, weil dabei sehr hohe Hürden der Abgabenordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung zu beachten seien. "Uns geht es in dieser Vorlage darum, dass Sie uns die Möglichkeit geben, die bestmöglichen Entscheidungen zugunsten der Betroffenen zu treffen. Natürlich größtmögliche Zahlungserleichterungen im Rahmen einzelner Billigkeitsentscheidungen. Da geht es um die zinslose Stundung von Mieten, die wir zumindest den Mietern, Pächtern geben wollen, die städtische Gebäude und Grundstücke angemietet haben. Ich hoffe, damit vielleicht auch ein Stückweit ein Beispiel zu geben dafür, dass andere Vermieter, gewerbliche Vermieter, vielleicht demselben Vorbild folgen. Und wir haben für die Abbuchungen im April komplett den Abbuchungsvorgang gestoppt, damit die entsprechenden Betriebe, Unternehmen, überhaupt noch die Möglichkeit haben, entsprechende Anträge zu stellen. Ich möchte aber auch klarstellen, dass Voraussetzung für all diese Hilfen und Möglichkeiten ist, dass eben auch die Corona-Krise wirklich die Ursache der wirtschaftlichen Probleme ist.

Im Bereich der Sport- und Kulturförderung wollen wir einen möglichst flexiblen Umgang schaffen, damit auch Zuschüsse und Zuwendungen, die vielleicht im 2., 3. oder 4. Quartal gewährt werden würden, schon vorgezogen werden können. Damit schaffen wir eine gewisse Entlastung im Rahmen der Liquidität, wohlwissend, dass wir damit auch ein Stückweit das Problem nach hinten schieben. Aber uns war es wichtig, dass wir jetzt und heute relativ schnell handlungsfähig werden, und dazu wollen wir auch kurzfristig etwa über 5 Mio. € verfügen, außerplanmäßige Aufwendungen im Rahmen der Deckungsreserve. Hierzu werden gerade noch auf Arbeitsebene die Kriterien entwickelt und ausgearbeitet, wie wir diese dann auszahlen können.

Und wir haben in der Vorlage als letztes unter der Ziffer 3 noch eine Regelung, das ist die sogenannte Gesamtdeckungsfähigkeit, im Übrigen eine Regelung, die in der Gemeindehaushaltsverordnung üblich ist, die wir letztendlich durch diese Einschränkungen stets machen, die wollen wir jetzt öffnen. Das heißt, eine gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb der Ämterbudgets schaffen, um dadurch auch eine höhere Flexibilität innerhalb der Ämter zu haben. Wir haben diese zeitlich befristet, sodass die nicht für immer und ewig gelten soll. Dies waren soweit einmal meine Ausführungen zum Thema Haushalt und zur GRDrs 250/2020."

StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) dankt Herrn Prof. Dr. Ehehalt und Herrn Prof. Dr. Jürgensen für ihre Ausführungen, für die stets sehr gute Information und für deren unermüdlichen Einsatz in diesen Wochen. Sie bittet darum, diesen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Anschließend geht sie auf die so noch nie erlebte Krisensituation ein und auf die damit verbundenen persönlichen Einschränkungen der Freiheit. Für Familien bedeute dies, die Kinder können nicht in die Kita und in die Schule gehen, Eltern arbeiten bestenfalls im Homeoffice, im schlechtesten Fall haben sie Kurzarbeit oder sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies bedeute auch für viele Betriebe, dass sie massive wirtschaftliche Einbrüche haben und damit umgehen müssen. Auf der anderen Seite erlebe man eine unglaublich große Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam die Kurve der Ansteckung niedrig zu halten, und so die besonders gefährdeten Menschen in der Gesellschaft zu schützen, und eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft untereinander. Sie fände es sehr schön, wenn dies in der Post-Corona-Zeit erhalten bliebe.

Für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stelle sich die Frage, wie können wir jetzt die Menschen unterstützen und auch die Betriebe unterstützen, die ohne eigenes Verschulden durch Covid-19 in Notlagen geraten sind. Wie von BM Fuhrmann bereits ausgeführt, gebe es Unterstützungsmöglichkeiten durch zinslose Stundung von Mieten und Pachten für städtische Gebäude, Unterstützung durch das Jugendamt für Kinder und Familien in prekären Lebenssituationen, aber auch durch unbürokratische Entscheidungen über Anträge beim Jobcenter und beim Sozialamt, ohne dass die persönliche Anwesenheit erforderlich ist. Für die Grünen sei es daher keine Frage, dass man die Vorlagen zur Abmilderung finanzieller Notlagen, den Verzicht auf die Kita- und auf die Schulgebühren unterstütze. Auch wolle man weiterhin eine große Vielfalt in Stuttgart an Theater, Clubs, Kultureinrichtungen, genügend Arbeitsplätze und auch kleine Betriebe, die funktionieren. Dabei lege man ein besonderes Augenmerk darauf, zu schauen, welche Hilfen gibt es vom Land, was macht der Bund, und wo muss man als Stadt noch helfen.

Deswegen habe man gemeinsam mit anderen Fraktionen einige Anträge eingebracht, um besonders die Familien zu unterstützen. Man habe darauf geachtet, zuerst einen Überblick zu erhalten, um dann in genauer Absprache auch mit dem Bund und mit dem Land agieren zu können. Besonders erstaunt sei man daher über den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion von Mitte März gewesen, der den mit großer Mehrheit beschlossenen Doppelhaushalt geradezu rückgängig machen will. Diesem Haushalt habe die CDU-Fraktion im Dezember 2019 nicht zugestimmt, weshalb sie es sich leichtmache zu sagen, "den nehmen wir einfach zurück!". Ihre Fraktion wolle hingegen zielorientiert in dieser Stadt Eltern, freien Trägern aber auch den Betrieben unterstützend helfen.

Abschließend ergeht ihr Dank an alle Menschen, die zurzeit einen unermüdlichen Einsatz zeigen: An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, an die Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen und an die Ehrenamtlichen dort, ganz speziell jedoch an die Menschen, die im Einzelhandel arbeiten und besonders einer Erkrankungs- oder Gefährdungssituation ausgesetzt sind.

StR Kotz (CDU) dankt all denen, die momentan daran arbeiten, Lösungen für diese Krise herbeizuschaffen. Da eine Aufzählung niemals vollständig sein könne, verzichte er darauf, eine solche zu machen, und spricht stattdessen stellvertretend den Dank an OB Kuhn aus "als den ersten Bürger unserer Stadt, und damit alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit einzubeziehen". Herzliche Genesungswünsche richte er an all diejenigen, die in Stuttgart an Corona erkrankt sind, "die auf die medizinische Kompetenz und die Fürsorge der Pflege hoffen, und möchte auch Gottes Segen gerade in dieser Zeit kurz vor Ostern gerne wünschen und auf baldige Genesung."

Auch wenn zu hoffen sei, dass viel Gutes von dem, was in der akuten Krisenphase durch Corona aktuell zu erleben ist, nachhaltig erhalten bleibt, so werde diese Krise auch Veränderungen nachhaltig bringen, die niemand will und die so auch niemand wollen könne. So werde man nicht jeden Sportverein, nicht jede Kultureinrichtung, nicht jedes Unternehmen und nicht jeden Arbeitsplatz durch diese Krise retten können - auch nicht mit unendlich vielen öffentlichen Geldern. Viele Verantwortliche in diesen Organisationen, Unternehmen etc. werden schmerzliche Einschnitte einstecken müssen - Arbeitgeber, Arbeitnehmer. Aktuell erlebe man bereits das Thema Kurzarbeit und die daraus resultierenden Einkommensreduzierungen, aber auch jetzt schon zumindest temporäre Schließungen ganzer Einrichtungen oder Betriebe. Deshalb sei es wichtig, heute eine kommunale Unterstützung zu beschließen, gerade im Bereich von Kultur und Sport, die originäre kommunale Themen sind.

Auch müsse genau darauf geachtet werden, was, wo und wie die kommunale Unterstützung erfolgt, nämlich gerade dort, wo kleine Existenzen auf dem Spiel stehen oder wo ehrenamtliche Strukturen drohen auseinanderzubrechen. Mit der GRDrs 250/2020 bekomme die Verwaltung viel Verantwortung in die Hand, und er bitte trotz der Krise und "trotz vieler Schnelligkeiten" darum, verantwortungsvoll mit dieser Vollmacht des Gemeinderats umzugehen. Auch Familien mit Kindern in Kitas und in Schulen werden von Gebühren entlastet. In diesem Zusammenhang merkt er an, seine Fraktion hätte sich gewünscht, dass auch auf die CDU-Fraktion zugekommen worden wäre für einen gemeinsamen Antrag diese zusätzliche Entlastung betreffend. Die Verwaltung bittet er darum, etwas zur finanziellen Auswirkung dieses Antrags zu sagen, "aber wir können signalisieren, dass wir auch das so unterstützen".

Weil all diese Hilfen viel Geld kosten - Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - sei es richtig, genau hinzuschauen, was mit diesem Geld gemacht wird. Wenn durch diese Krise von Einnahmeausfällen - grob geschätzt - von 300 bis 500 Mio. € ausgegangen werden muss, so wäre in diesem Wissen ein anderer Haushalt im Dezember 2019 herausgekommen, zeigt er sich sicher. Man wolle den Haushalt nicht in Gänze aufschnüren, und selbstverständlich seien viele wichtige Personalstellen zu schaffen. Vielleicht müsse man in manchen Bereichen mit den jetzt gewonnenen Erfahrungen sogar noch Stellen nachlegen. Jedoch gebe es auch gewisse Liebhaberprojekte im Haushalt, die nicht zwingend zum Funktionieren einer Stadtgesellschaft notwendig sind, und die man gern macht, wenn man sie sich leisten kann. Er habe OB Kuhn so verstanden, dass man den Haushalt daraufhin nochmals anschauen werde. Was bereits heute schon festgestellt werden könne, sei, dass eine Bettensteuer für die am Boden liegende Gastronomie- und Hotelbranche in 2021 nicht mehr in die Zeit passt. Er würde sich freuen, wenn manches von dem, was jetzt an Digitalisierung, modernen Kommunikationswegen und an anderen Formen von Diskussionen zu erleben ist, in die Zeit nach der Krise mitgenommen werden kann. "Lassen Sie uns gemeinsam alles tun, dass Stuttgart so gut wie möglich mit seinen Bürgerinnen und Bürgern, mit seiner Wirtschaft, mit seinen Vereinen, mit seinen Einrichtungen durch diese Krise kommt!"

"Krisen globalen und historischen Ausmaßes haben die Fähigkeit, entweder das Schlimmste oder das Beste in den Menschen zu wecken" so StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei). Er sei stolz, in einer Stadt zu wohnen, in der die Hilfsbereitschaft und die Solidarität der Mitbürgerinnen und Mitbürger noch ansteckender zu sein scheint wie das Virus selbst. Man sei dankbar, dass die Bevölkerung sich mit Disziplin und Augenmaß an die harten Einschnitte, die jetzt notwendig sind, hält. Das Mitgefühl gelte all denen, die unter dem Coronavirus leiden und denen, die bereits Menschen, die sie lieben, verloren haben. Da man erst am Anfang der Pandemie stehe, gelte die Sorge vor allem denjenigen, die einer Risikogruppe angehören. Er dankt all denjenigen, die tagtäglich daran arbeiten, dass vom Gesundheitsamt und vom Klinikum die bestmögliche Vorsorge in der Krise getroffen wird.

Man wisse aber auch, dass die Krise nicht alle gleich trifft. Es sei daher richtig und notwendig, dass denjenigen, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen, weil plötzlich das Publikum fehlt für ihre Kunst oder die Besucher für ihre Kneipe oder Gastronomie oder die Kundschaft für das Ladengeschäft, unbürokratisch und schnell geholfen wird, ebenso wie denjenigen, die plötzlich Homeoffice zu bewältigen haben und gleichzeitig Lehrer sind und Kinderbetreuung stemmen müssen. Es gebe aber auch diejenigen, die ganz entspannt im eigenen Garten sitzen und spielen können, während andere in kleinen Wohnungen mit drei Kindern zurechtkommen müssen und vielleicht mit der Angst im Nacken leben müssen, dass sie wegen Kurzarbeit ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die Sorge vor einem Anstieg häuslicher Gewalt werde immer greifbarer. Wie Abstand halten gehen soll in den Gemeinschaftsunterkünften und speziell in den Flüchtlingsunterkünften, und zwar präventiv, und nicht erst, wenn Verdachtsfälle da sind, wisse man heute nicht. Die Fraktionsgemeinschaft habe daher beantragt, noch mehr Betten in Hotels etc. zur Verfügung zu stellen, um die räumliche Situation zu entspannen.

Dass Deutschland vergleichsweise international gut dasteht in dieser Krise, dürfe diese Spaltung auch in Stuttgart nicht überdecken. Auch in Stuttgart stehe man vor einem durchrationalisierten, unterfinanzierten Gesundheits- und Pflegesektor, wo in den letzten fünf Jahren Kliniken geschlossen und städtische Betten abgebaut wurden. Der Applaus für die Beschäftigten sei gut. Dennoch sollte man sich für die Post-Corona-Zeit dringend darum kümmern. "Daseinsvorsorge darf nichts mit Markt zu tun haben oder mit Fallpauschalen, sondern muss am Allgemeinwohl sich orientieren!" Gleiches gelte für all diejenigen, die die Regale füllen, an den Kassen sitzen, die Energie- und Wasserversorgung aufrechterhalten, oder die dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung weiter funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger ihr Leben trotzdem bestmöglich unter den Einschnitten, die notwendig sind, leben können. Auch hier müsse man sich Gedanken machen darüber, "dass wir nicht nur in der Krise starke Kommunen brauchen, mehr Personal brauchen und bessere Bezahlung brauchen, damit wir diese starke Kommune auch dauerhaft sichern können."

Der Antrag der CDU sei deswegen massiv ärgerlich, zeige er doch, dass die CDU volkswirtschaftlich etwas nicht verstanden habe: "Wenn externe Schocks kommen, dann sind es doch keine strukturellen Mindereinnahmen, sondern dann müssen wir jetzt versuchen, dass es keine strukturellen Mindereinnahmen werden, indem wir die Strukturen aufrechterhalten, indem wir jetzt mehr tun, massiver investieren, um diese externen kurzfristigen Schocks wegzupuffern als öffentliche Hand!" Die von StR Kotz gestellte Frage, hätten wir bei 300 Mio. € weniger einen anderen Haushalt gemacht, wenn dieser kurzfristig in der Krise käme, könne er daher klar verneinen: "Was zum guten Leben notwendig ist, darf in Zukunft nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern muss von uns garantiert werden als Kommune für alle Menschen, egal wie groß deren Geldbeutel ist. Das ist nicht nur Gesundheitsschutz." Die Entscheidungen, wie Stuttgart aus dieser Krise hervorgeht, werden jetzt getroffen. Es dürfe somit keinen Shutdown der Demokratie geben, denn freiheitlich demokratische Grundordnung und Grundgesetz gelten auch in der Krise. Man sei daher froh, dass nun der Weg eingeräumt wurde, vielleicht nach dem 19.04.2020 wieder mit beschließenden Ausschüssen weiterarbeiten zu können.

Auch StR Körner (SPD) hebt das Verbindende - nämlich auf einen großen Stolz auf diese Stadt und darauf, wie die Stadtgesellschaft in den letzten Wochen reagiert hat - hervor. Es sei beeindruckend, wie Solidarität und Zusammenhalt in Stuttgart gelebt wird. Die Strategie der letzten Wochen zeige erste Erfolge. Außerordentlich froh sei man auch darüber, dass das Klinikum Stuttgart und die anderen Kliniken in Stuttgart die schweren Fälle bislang gut behandeln können. Zudem habe man "das Glück der Tüchtigen, eine gut aufgestellte Stadt zu sein". Dem bereits ausgesprochenen Dank an das Gesundheitsamt mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ans Klinikum Stuttgart und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort schließt er sich ausdrücklich an. Er spricht sich dafür aus, dem Dank und dem Respekt dadurch handfesten Ausdruck zu verleihen, indem den Beschäftigten am Klinikum eine Prämie von 1.500 € ausgezahlt wird. Man gehe davon aus, dass es diesbezüglich in der Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern und den Gewerkschaften eine Einigung gibt. Darüber hinaus dankt er auch ausdrücklich dem Verwaltungsstab, der eine schwierige Arbeit zu leisten habe.

Zu hoffen sei, dass nach den Osterferien die Aktivitäten langsam hochgefahren werden können und spätestens vielleicht nach den Sommerferien es wieder besser weitergehen kann. Die ökonomische Zukunft der Stadt sei nicht im Gegensatz z. B. zum Gesundheitssystem zu sehen, sondern dies gehöre zusammen. Nur mit einer starken Wirtschaft und gut bezahlten Arbeitsplätzen könne man auch ein starkes Klinikum, ein starkes Gesundheitsamt, eine starke Stadt haben. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren einen exogenen Schock mit 2,5 Mio. Menschen in Kurzarbeit in Deutschland, mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 2. Quartal von 10 % und mit Branchen, die davon ganz besonders stark betroffen sind. So werde die Gastronomie im Gesamtjahr 2020 30 % weniger Wertschöpfung haben als in einem normalen Jahr und auch der Einzelhandel werde dramatisch betroffen sein. Die dritte Branche, die besonders betroffen und die für Stuttgart wichtig ist, sei der Maschinen- und Fahrzeugbau. Dies werde man bei den Gewerbesteuereinnahmen zu spüren bekommen.

Die richtigen und schnellen Liquiditätshilfen, die der Bund, das Land und nun heute auch die Stadt auf den Weg bringen, finden seine Unterstützung. Über folgende Punkte müsse man sich in den nächsten Wochen und Monaten aus seiner Sicht jedoch unterhalten: "Erstens, wir haben mit der BW-Bank, an der wir beteiligt sind als Stadt, die Hausbank der meisten Stuttgarter Unternehmen mit in unserer Hand. Sie wird es sein müssen, die einen Rettungsschirm für viele Unternehmen in dieser Stadt spannt. Ich weiß, dass wir mittlerweile über 100 Mio. € Kredite ausgereicht haben über dieses Instrument, aber wir werden uns, Herr Oberbürgermeister, in den nächsten Wochen darüber unterhalten müssen, was das denn für viele mittelständische Unternehmen bedeutet. Weil der Liquiditätskredit hilft, Liquidität zu haben, aber er erhöht die Verbindlichkeiten strukturell in den nächsten Jahren. Und das kann für viele ein Problem werden. Wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie wir hier auch über andere Instrumente - stille Beteiligung und Ähnliches - versuchen können, das Problem zu lösen, was dann kommt.

Zweiter Punkt: Es wäre falsch, wenn wir im städtischen Haushalt jetzt in diesen exogenen Schock hineinsparen würden, völlig falsch. Sondern was wir tun müssen ist, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten. Deswegen unser Antrag Nr. 99/2020 zu den Kitas, Sie haben den zu Beginn nicht erwähnt, Herr Oberbürgermeister, wo wir ja weitere Entlastungen gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragt haben. Deswegen unser Antrag zum School-Abo - und da muss ich mich wirklich einfach noch mal entschuldigen, weil das aber auch sehr chaotisch hin- und herging. Aber Kollege Kotz hat recht, wir hätten auch noch weitere Fraktionen fragen können. Wir haben nur versucht, dort schnell zu handeln. Und wir müssen auch den Unternehmen helfen. Natürlich werden wir in diesem exogenen kurzfristigen Schock auch über Steuer- und Abgabensenkungen kurzfristig nachdenken müssen - Kollege Kotz hat die Bettensteuer erwähnt. Wir werden auch über andere Hilfen nachdenken müssen, um ausgefallenen Umsatz auszugleichen. Ich nenne mal das Thema Öffnungszeiten im Einzelhandel, wenn es mal wieder geht. Darüber werden wir mit den Gewerkschaften reden müssen und aus meiner Sicht ja auch können. Und die Leute werden das im Übrigen auch nachholen wollen. Da haben wir noch viel zu besprechen, im Sommer spätestens. Weil wir brauchen beides, gesunde Bürgerinnen und Bürger, eine starke Wirtschaft und anständig bezahlte Arbeitsplätze. Wir brauchen die Arbeitsplätze, die Stuttgart bis dato so gut dastehen lassen und im Übrigen auch ein Fundament sind für die Solidarität, die wir gerade erleben. Daran werden wir arbeiten müssen."

StR Dr. Oechsner (FDP) gibt StR Rockenbauch insofern recht, als es keinen politischen Shutdown in Stuttgart geben darf und folglich die Möglichkeit genutzt wurde, heute in diesem anderen Format zu tagen. Aus seiner Sicht sind die Zahlen aus China ermutigend, was die Abmilderung der Infizierungszahlen in den nächsten Monaten sowie eine deutliche Absenkung unter 1,0 angeht, und die damit in Richtung Normalisierung des gesellschaftlichen Zusammenlebens weisen. Man habe jetzt eine andere Form der Freiheit, nämlich die Freiheit zu entscheiden, das Richtige zu tun. Das Richtige heiße, zuhause zu bleiben und zwar für die anderen. Zu sagen, die eigene Freiheit ein wenig geringer zu machen, damit die anderen gesünder bleiben, sei eine richtig große solidarische Aktion. Er sei wieder einmal stolz, Stuttgarter zu sein, denn trotz des guten Wetters benähmen sich die Stuttgarter hervorragend.

Die GRDrs 250/2020 schlage den richtigen Weg ein, um schnelle Hilfe zu leisten, indem man erst einmal nicht sein eigenes Geld ausgibt, sondern das Geld, das einem zusteht, stundet - möglichst ohne Zinsen. "Diejenigen, die ihre Gewerbesteuer nicht zahlen können, sollen das später zahlen, und wir gewinnen erstmal einen Überblick, was ist an Bundesmitteln da, was ist an Landesmitteln da für die kleinen und mittelständischen Unternehmen und wo können wir dann noch?" Für gefährlich hielte er hingegen, wenn in dieser Vorlage stände, jetzt massiv eigenes kommunales Geld in verschiedenste Aktivitäten zu stecken, obwohl die ersten Hilfsprogramme anlaufen. Zurückhaltend sei man hingegen, was zusätzliche Finanzhilfen auch an Eltern angeht - sei es beim School-Abo, sei es bei den Kita-Gebühren. "Denn ich denke, es ist auch eine Form der Solidarität der Eltern, dass sie vielleicht einen Teil ihrer Kitagebühren, sofern sie es sich leisten können, auch zahlen. Und wir entlasten alle. Genauso wie man seinen Sportverein, sein Fitnessstudio nicht kündigen sollte und viele andere Dinge, auch sein Kultur-Abo und seine Opernkarten nicht kündigen sollte in so einer Situation, wenn man sich das leisten kann." Er dankt der Stadtverwaltung vielmals für die Vorlage, dem Gemeinderat, weil dieser sie heute wohl beschließt, und den Stuttgarterinnen und Stuttgartern fürs Zuhausebleiben.

StR Schrade (FW) unterstreicht, die Freien Wähler hielten die durch Bund, Land und Stadt ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus für richtig. Das Ziel aller Maßnahmen, eine Überlastung der medizinischen Einrichtungen zu verhindern und jeden an Covid-19 erkrankten Menschen bestmöglich behandeln zu können, werde in Stuttgart bislang gut erreicht. Dieses Ziel müsse aber weiterhin im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen, denn das Virus sei offensichtlich leicht übertragbar, noch wenig erforscht und sehr heimtückisch. Auch wenn sich die Ausbreitung des Virus nun durch die eingeleiteten Maßnahmen verlangsamt und sich ein Rückgang bei der Zahl der aktuell infizierten Personen andeutet, sollte man sich nicht in falscher Sicherheit wiegen, sondern auf längere Sicht sehr vorsichtig sein.

Sein herzlicher Dank gelte daher allen, die in Stuttgart dabei mitwirken, die Versorgung und Betreuung der Infizierten und Erkrankten bestmöglich zu organisieren und durchzuführen, insbesondere dem Gesundheitsamt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die sich freiwillig für das Bürgertelefon oder für andere Aufgaben gemeldet haben, allen Krankenhäusern in der Stadt, insbesondere dem Klinikum Stuttgart, dem DRK mit seinen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, den Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten sowie den Apotheken. Selbstverständlich gelte der Dank auch dem Verwaltungsstab der Stadt, der viele Fragen klären und zahlreiche Entscheidungen treffen müsse. Die durch den Oberbürgermeister getroffenen Eilentscheidungen befürworte man mit Ausnahme des Themas Sperrung Hofener Straße uneingeschränkt.

Der durch die Maßnahmen und Eingriffe zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus entstandene Shutdown werde weitreichende Folgen haben, die derzeit noch nicht vollständig absehbar seien. Er werde soziale, wirtschaftliche und finanzielle Folgen haben. Die Freien Wähler begrüßen es, dass Bund und Land alle Hebel in Bewegung gesetzt und in Windeseile Hilfspakete geschnürt und Rettungsschirme aufgespannt haben, auch wenn man sich darüber klar sei, dass am Ende vielleicht nicht allen geholfen werden kann. Auch die Stadtverwaltung habe mit ihren Vorlagen erste Sofortmaßnahmen zur Entlastung der direkt und besonders Betroffenen vorgeschlagen. Man unterstütze die in den GRDrsn 250/2020, 262/2020 und 264/2020 aufgezählten Maßnahmen und die vorgeschlagenen Verfahrensweisen ausdrücklich. "Die Stadt sollte alles ihr Mögliche unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern, und um finanzielle oder gar existenzielle Notlagen bei Gewerbetreibenden, freien Trägern, Vereinen, Kulturschaffenden, Privatpersonen und vielen anderen mehr abzuwenden."

Auch werde man die Empfehlungen des Kämmerers berücksichtigen und man begrüße die Zusage der Stadtverwaltung, zur Jahresmitte, wenn die Folgen der Krise besser absehbar sind, ein Maßnahmenpaket und ggf. einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Tatsächlich erscheine der Doppelhaushalt 2020/2021 jetzt in einem völlig anderen Licht, weil Einnahmen wegbrechen und unvorhergesehene Ausgaben hinzukommen. Gerade auch die Kommunen befänden sich in einer sehr schwierigen und außergewöhnlichen Lage. Er schließe sich daher dem Appell der Präsidenten des Gemeindetags, des Städtetags und des Landkreistags an die Landesregierung an, auch über den Kommunen in Baden-Württemberg einen Schutzschirm aufzuspannen.

Welche Wirkungen die Coronakrise zeigt, sei an der heutigen Gemeinderatssitzung, an der lediglich 15 stimmberechtigte Ratsmitglieder teilnehmen, absehbar, findet StR Dr. Mayer (AfD). Man habe es gut gemeint mit dieser Maßnahme, doch laute die Frage spätestens jetzt: "Wie kommen wir aus dieser selbst auferlegten Fesselung wieder raus?" Denn die Folgen des Shutdown könnten - je länger er dauert - wesentlich gefährlicher sein als die Coronakrise selbst. So werde "die Kombination aus Massenarbeitslosigkeit, dem Verschwinden ganzer Industrie- und Wirtschaftszweige, dem wirtschaftlichen Veröden ganzer Landstriche und Bundesländer, dem Auftreten flächendeckender Versorgungsengpässe und der Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten eine Gemengelage ergeben, die dramatische Auswirkungen hat auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf das gesamte öffentliche Leben. Und das alles wird man nicht mit finanziellen Mitteln abfedern können, so viel Geld hat niemand." Es müsse daher eine Strategie verfolgt werden, welche den Schutz der Bevölkerung nicht vernachlässigt, aber die massiven Grundrechtseingriffe und die verheerenden Nebenwirkungen der bisherigen Maßnahmen verhindert.

Konkret fordere man eine Reihe von Maßnahmen, um nach Ostern schrittweise die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu normalisieren. Auch wenn ein Teil dieser Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene beschlossen und umgesetzt werden müsse, sehe man die Landeshauptstadt Stuttgart in der Pflicht, ihre eigenen Möglichkeiten und ihren Einfluss auf die Landes- und Bundespolitik auszuschöpfen. Am wichtigsten brauche man eine gesicherte Datenlage, denn zum Beispiel wisse man bis heute nicht, welche Sterbefälle ursächlich auf die Covid-19-Erkrankung zurückzuführen sind, und welche lediglich in Verbindung mit dem Nachweis des Virus als Covid-Todesfälle gezählt werden. Auch wisse man nicht, wie hoch die Infektionsrate mit dem Sars-Corona 2-Virus in der Bevölkerung ist. Davon jedoch hingen sämtliche andere Daten, Kurven und Berechnungen mit ab. Solche Daten könnten geschaffen werden u. a. durch repräsentative Tests. Es sei daher sehr wertvoll, wenn jetzt die Antikörpertestung zur Verfügung steht, wie von Herrn Prof. Dr. Jürgensen erwähnt. Weiter brauche man Mund-Nase-Schutzmasken für die Bürger, denn durch deren weitreichenden Einsatz lasse sich wahrscheinlich die Verbreitung des Erregers mindestens genauso gut eindämmen wie durch die Abstandsregelungen. Für den wirksamen Schutz von Personen, die der vulnerablen Gruppe angehören, seien medizinisch fundierte Handlungsrichtlinien erforderlich, die als rechtssichere Grundlage für Hausärzte, Gesundheitsämter, Seniorenheime und andere dienen könnten. Auch brauche man die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten und die Wiedereröffnung der Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie, von produzierendem Gewerbe, Bildungs- und religiösen Einrichtungen. Dafür benötigt werden klare und praktikable Regeln, klare Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien und die Tragepflicht von einfachen Schutzmasken für alle. Den christlichen Gemeinden solle es ermöglicht werden, unter Berücksichtigung der genannten Schutzmaßnahmen das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern.

"Wir fordern die Verwaltung auf zu einer regelmäßigen wöchentlichen Überprüfung aller Maßnahmen. Der Gemeinderat ist dabei in angemessener Weise zu beteiligen. Die Freiheit der Bürger wird in einer Weise eingeschränkt, die bis vor Kurzem noch unvorstellbar war, und diese Notstandsmaßnahmen bedürfen dringend der demokratischen Kontrolle. Zur Gesundheit gehören eben auch eine funktionierende Demokratie und eine leistungsfähige soziale Marktwirtschaft. Einzig und allein die AfD fordert seit Verhängung der Maßnahmen eine klare zeitliche Befristung und wehrt sich gegen die Abdankung der Parlamente. Wir appellieren an Sie, dem Motto zu folgen: So viel Freiheit wie möglich und nicht mehr Einschränkungen als möglich!"

StR Walter (PULS) schließt sich dem herzlichen Dank an alle in der Verwaltung, im Klinikum "und überall sonst da draußen", die bei der Bewältigung der Krise helfen, an. Auch er geht davon aus, dass das tatsächliche Ausmaß der Krise heute noch nicht einmal erahnt werden kann und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen daraus heute nicht absehbar sind. Gleichwohl müssen die demokratischen Entscheidungsträger jetzt Entscheidungen treffen. "Ich möchte mich bedanken vor allem bei der Verwaltung für die Vorlagen, die bisher im Rahmen der Krise eingebracht wurden. Die sind allesamt gut und unterstützenswert, egal ob es jetzt um Kultur, Sport, Kita oder Schule geht. Allen Maßnahmen können wir soweit zustimmen. Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, dass wir in einzelnen Bereichen heute noch mal nachsteuern, z. B. im Bereich der Kita, wo zu Recht von den Trägern angemerkt wurde, dass es eben nicht zu einer Ungleichbehandlung kommen sollte. Es ist gut, dass mit einem Antrag reagiert wurde, den wir hoffentlich heute auch noch abstimmen werden. Das Gleiche gilt natürlich auch für das School-Abo, wo wir jetzt auf die Gelder des Landes hoffentlich zurückgreifen können, und so die Eltern in Stuttgart entlasten können." Dem Wortbeitrag von StR Rockenbauch begegne er mit einer alten wirtschaftlichen Weisheit: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Dieser Weisheit gefolgt zu sein mache die Stadt jetzt in der Krise handlungsfähig. Er stimme StR Rockenbauch natürlich insofern zu, als man jetzt investieren und unterstützen muss, um die von der Krise besonders hart betroffenen Leute und Unternehmen nicht im Stich zu lassen.

Bevor OB Kuhn zur Abstimmung übergeht, verabschiedet er mit großem Dank Herrn Prof. Dr. Ehehalt und Herrn Prof. Dr. Jürgensen.

Er ruft anschließend zur Abstimmung über die GRDrs 250/2020 (TOP 2) auf und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

Anschließend schlägt der Vorsitzende vor, zu TOP 14 zuerst über den Antrag Nr. 99/2020, der eine Erweiterung/Ergänzung der GRDrs 262/2020 darstellt, abzustimmen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, werde er die GRDrs 262/2020 allein zur Abstimmung stellen. Dagegen erheben sich keine Einwendungen.

OB Kuhn stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt Antrag Nr. 99/2020 im Sinne einer Modifikation einschließlich der GRDrs 262/2020 einstimmig wie beantragt.

OB Kuhn ruft danach zur Abstimmung über die GRDrs 264/2020 (TOP 15) auf und hält dazu einstimmige Beschlussfassung fest. Er stellt abschließend die GRDrs 264/2020 Ergänzung zur Abstimmung und stellt auch dazu einstimmige Beschlussfassung fest.

Im Nachgang zu den Abstimmungen ruft der Vorsitzende, wie am Beginn der Sitzung zugesagt, den Antrag Nr. 105/2020 der SPD-Gemeinderatsfraktion auf. Dieser Antrag wurde als Tischvorlage im Sitzungsraum ausgelegt. Bevor BM Dr. Schairer zum Antrag Stellung nimmt, legt er dar, er habe entschieden, die Sperrung, die sonst ohnehin ab dem 1. Mai vorgenommen worden wäre, zu vollziehen, weil es zur Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Radfahrer und Fußgänger gehöre, mehr Platz zu haben. Es sei damit zu rechnen, dass am Osterwochenende viele Menschen unterwegs sein werden, die sich ansonsten auf den engen Trottoirs begegnen müssten. Mit dem Max-Eyth-See habe dies zunächst nichts zu tun. Die Polizei werde kontrollieren, dass der Mindestabstand auf der Hofener Straße und am Max-Eyth-See eingehalten wird, genauso wie sie dies am Bärensee, Bärenschlössle und anderen Hotspots tue.

StR Körner führt aus, seine Fraktion habe Rückmeldungen bekommen von Menschen vor Ort, die sich nach dem Hintergrund der Entscheidung erkundigt haben. Es gehe ihnen darum, dass jeweils am Anfang und am Ende der Hofener Straße ein Flaschenhals entstehen könnte, wo die Menschen dicht gedrängt sein könnten. Darüber hinaus wolle man vor dem Hintergrund, dass andere Gemeinden ihre Ausflugsziele momentan eher sperren, eine Einschätzung seitens der Ordnungsbehörde hören, wie sie mit einem verstärkten Besucherandrang am Osterwochenende dort umgehen will.

BM Dr. Schairer teilt mit, die Einschätzung der Polizei zur Frage, ob eine Sperrung am Max-Eyth-See notwendig ist, beruhe auf der Grundlage der Erfahrungen des letzten Wochenendes, wo genauso schönes Wetter war. Die Empfehlung der Polizei und des städtischen Vollzugsdienstes laute, nicht sperren zu lassen, weil nach ihrer Erkenntnis eine Überfüllung trotz guten Wetters nicht stattgefunden hat. Gleichwohl werden Polizei und städtischer Vollzugsdienst vor Ort sein, um zu gewährleisten, dass die Abstandsregelungen eingehalten werden, betont er weiter. Dies gelte auch für Beginn und Ende der gesperrten Hofener Straße. Darauf hinzuweisen sei auch, dass die Radfahrer zumeist die Radroute entlang des Neckars benutzen und nicht zwingend automatisch auch den Max-Eyth-See besuchen.

StRin Bulle-Schmid (CDU) äußert Bedenken zum geplanten Vorgehen und fürchtet, es könnte das falsche Signal der Stadtverwaltung an die Bürger ausgehen. Sorgen mache sie sich auch, dass der Sicherheitsabstand dort, wo es ein Gedränge geben wird, nicht gewahrt werden kann. StR Peterhoff (90/GRÜNE) hält dagegen die Sperrung der Hofener Straße für den Kfz-Verkehr für eine richtige Maßnahme, weil auf der Straße damit deutlich mehr Platz ist als auf dem schmalen Gehweg, und sich die Situation an dieser Stelle dadurch massiv entspannt. Eine gründliche Abwägung der Argumente pro und kontra sei erfolgt, unterstreicht OB Kuhn, und geht nochmals kurz auf die Gründe seiner Entscheidung ein. Den Antrag betrachte man damit als erledigt.

Abschließend stellt er fest:

Der Gemeinderat hat von den Berichten zu TOP 1 Kenntnis genommen.

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Präs.Jürgensen.GR9.4.20.pdf

Präs.Ehehalt.GR.09.04.20.pdf